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   FG Bremen, 16.06.2010 - 1 K 18/10 (5)   

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https://dejure.org/2010,11519
FG Bremen, 16.06.2010 - 1 K 18/10 (5) (https://dejure.org/2010,11519)
FG Bremen, Entscheidung vom 16.06.2010 - 1 K 18/10 (5) (https://dejure.org/2010,11519)
FG Bremen, Entscheidung vom 16. Juni 2010 - 1 K 18/10 (5) (https://dejure.org/2010,11519)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • IWW
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Festsetzung von Erbschaftsteuer für die Auskehrung des anteiligen Vermögens einer liechtensteinischen Stiftung; Anwendbarkeit des § 3 Abs. 1 Nr. 4 Erbschaftsteuergesetz (ErbStG) im Fall eines Erwerbs eigenen Forderungsrechts gegenüber dem Schuldner durch einen Dritten mit ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ErbStG 1997 § 3 Abs. 1 Nr. 4
    Erbschaftsteuerpflicht der Auskehrung des Vermögens einer liechtensteinischen Stiftung an Nachbegünstigte

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Erbschaftsteuerpflicht der Auskehrung des Vermögens einer liechtensteinischen Stiftung an Nachbegünstigte

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • EFG 2010, 1801
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • OLG Koblenz, 05.03.2014 - 2 W 415/12

    Zugehörigkeit einer in der Rechtsform einer in Liechtenstein gegründeten Anstalt

    Soweit aus dem vorgelegten Reglement der W. Stiftung ersichtlich, erscheint deren Vermögen einem Bankguthaben vergleichbar (ähnlich: FG Bremen, EFG 2010, 1801), über dessen Verteilung der Erblasser durch das Reglement entscheiden durfte, so dass - wie auch bei einem Bankkonto sich die Auskunft nicht auf die schlichte Angabe der Kontoverbindung beschränken darf, sondern gerade der Kontostand zum Todestag anzugeben ist - zu einer vollständigen Auskunft zumindest auch die Angabe des stichtagsbezogenen Stiftungsvermögens der W. Stiftung gezählt hätte (mit Schriftsatz vom 18.9.2012 haben die Schuldnerinnen zwar auch ein Ermittlungsergebnis der Steuerfahndung zum Stiftungsvermögen übermittelt, sich aber gleichzeitig von der Richtigkeit dieser Erkenntnisse distanziert ["soll", "fiktiv"]).

    Das vorgelegte Reglement zeigt indes deutlich auf, dass der Erblasser hinsichtlich des Stiftungsvermögens zu Lebzeiten allein und in unbegrenztem Umfange verfügungsberechtigt geblieben war (vgl. zu einem vergleichbaren Fall FG Bremen, EFG 2010, 1801, wonach das Stiftungsvermögen zwar nicht zum Nachlass gehöre, aber als Vertrag zu Gunsten Dritter auf den Todesfall einzustufen sei).

  • FG Düsseldorf, 02.04.2014 - 4 K 3718/12

    Errichtung einer liechtensteinischen Stiftung - Stiftungsgeschäft als Vertrag

    Das ergibt sich zum einen aus einer am Zivilrecht orientierten Auslegung des Vertragsbegriffs (so allgemein zu dieser Problematik auch Büch, ZEV 2011, 152 m.w.N. zum fehlenden Vertrag zugunsten Dritter; Piltz, ZEV 2011, 236).

    Die Bereicherung des Dritten muss auf einer Entreicherung des Versprechensempfängers beruhen, die Bereicherung des Begünstigten aus dem Vermögen des Erblassers herrühren (BFH, Urteil vom 13. Mai 1998 II R 60/95, BFH/NV 1998, 1485; zur Problematik in Fällen wie dem vorliegenden Büch, ZEV 2011, 152; Piltz, ZEV 2011, 236).

    Es sind auch keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass eine Anwendung des § 3 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG (FG Bremen, Urteil vom 16. Juni 2010, 1 K 18/10 (5), EFG 2010, 1801 bei Verfügungsbeschränkungen der Stiftung) oder anderer Tatbestände des § 3 Abs. 1 ErbStG ausnahmsweise deshalb in Betracht kommen könnte, weil nach den Besonderheiten des Einzelfalles das Vermögen erbschaft- und schenkungsteuerrechtlich weiterhin dem A sen.

  • FG Münster, 11.12.2014 - 3 K 764/12

    Übergang von Vermögen aufgrund eines Stiftungsgeschäfts

    Da nach Auffassung des Senats das in der S Stiftung angelegte Vermögen zum Nachlass gehört, stellt sich nicht die Frage eines Erwerbs des Klägers gem. § 3 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG (siehe dazu FG Bremen, Urteil vom 16.06.2010 1 K 18/10(5), EFG 2010, 1801).
  • FG Köln, 13.12.2018 - 7 K 131/17
    Im Streitfall fehlt es zwar im Testament an einer Verfügung des Erblassers über das Stiftungsvermögen der U Stiftung, jedoch kann eine solche Regelung im Wege der ergänzenden Auslegung des Testaments hergeleitet werden, § 2084 BGB entsprechend (vgl. Urteil des FG Bremen vom 16.06.2010 1 K 18/10 (5), EFG 2010, 1801 unter II.; insoweit zustimmend Piltz, ZEV 2011, 236, 238).

    Denn fehlt es an einer formwirksamen Verfügung von Todes wegen, hat der Erblasser aber das ernstliche Verlangen geäußert, dass nach seinem Tode mit Teilen des Nachlasses in dem von ihm gewollten Sinne zu verfahren sei, und kommt der Erbe diesem Willen nach, ist die Erbschaftsteuer so zu erheben, wie sie bei Wirksamkeit der Verfügung zu erheben wäre (vgl. BFH-Beschluss vom 09.11.2005 II B 163/04, BFH/NV 2006, 554 unter II.1.; s. auch Urteil des FG Bremen vom 16.06.2010 1 K 18/10 (5), EFG 2010, 1801 unter III.; insoweit zustimmend Piltz, ZEV 2011, 236, 238).

  • FG Köln, 27.02.2019 - 7 K 3002/16
    Insoweit schließt sich der erkennende Senat den Ausführungen des Finanzgerichts Düsseldorf zur zivilrechtlichen Auslegung des Vertragsbegriffs in seinem Urteil vom 02.04.2014 (Az. 4 K 3718/12 Erb, EFG 2014, 855) an (siehe allgemein auch Büch, ZEV 2011, 152 m.w.N. zum fehlenden Vertrag zugunsten Dritter; Piltz, ZEV 2011, 236; a.A. Urteil des FG Bremen vom 16.06.2010 1 K 18/10, EFG 2010, 1801 unter I.).
  • FG Köln, 27.02.2019 - 7 K 3003/16
    Insoweit schließt sich der erkennende Senat den Ausführungen des Finanzgerichts Düsseldorf zur zivilrechtlichen Auslegung des Vertragsbegriffs in seinem Urteil vom 02.04.2014 (Az. 4 K 3718/12 Erb, EFG 2014, 855) an (siehe allgemein auch Büch, ZEV 2011, 152 m.w.N. zum fehlenden Vertrag zugunsten Dritter; Piltz, ZEV 2011, 236; a.A. Urteil des FG Bremen vom 16.06.2010 1 K 18/10, EFG 2010, 1801 unter I.).
  • VG Augsburg, 21.06.2012 - Au 2 K 11.317

    (Zur Frage einer Stellenzulage für Beamte der Bundeswehr und Soldaten für

    Nach eigenen Angaben stellte er am 18. November 2010 unter Beigabe des Urteils des Verwaltungsgerichts Trier vom 26. Juli 2010 (Az: 1 K 18/10 TR) den Antrag auf rückwirkende Gewährung der Stellenzulage für Beamte der Bundeswehr und Soldaten in der Nachrichtengewinnung durch Fernmelde- und Elektronische Aufklärung (Eloka-Zulage) ab 1. Januar 2007.
  • VG Augsburg, 21.06.2012 - Au 2 K 11.316

    Die Stellenzulage für Nachrichtengewinnung durch Fernmeldeaufklärung und

    Am 12. Oktober 2010 stellte der Kläger unter Beigabe des Urteils des Verwaltungsgerichts Trier vom 26. Juli 2010 (Az. 1 K 18/10.TR) den Antrag auf rückwirkende Gewährung der Stellenzulage für Beamte der Bundeswehr und Soldaten in der Nachrichtengewinnung durch Fernmelde- und Elektronische Aufklärung (EloKa-Zulage) seit dem 1. Januar 2007.
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