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   FG Thüringen, 18.12.2014 - 1 K 183/12   

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https://dejure.org/2014,51131
FG Thüringen, 18.12.2014 - 1 K 183/12 (https://dejure.org/2014,51131)
FG Thüringen, Entscheidung vom 18.12.2014 - 1 K 183/12 (https://dejure.org/2014,51131)
FG Thüringen, Entscheidung vom 18. Dezember 2014 - 1 K 183/12 (https://dejure.org/2014,51131)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Umsatzsteuerliche Behandlung eines Zweckverbandes von Städten und Gemeinden für die Beseitigung von Tierkörpern

  • Justiz Thüringen

    § 2 Abs 3 S 1 UStG 2005, § 14c Abs 2 S 1 UStG 2005, § 14c Abs 2 S 2 UStG 2005, § 4 Abs 1 KStG 2002, UStG VZ 2007
    Umsatzsteuerschuld einer juristischen Person des öffentlichen Rechts aus einem unberechtigten Umsatzsteuerausweis für hoheitliche Aufgaben in einem Gebührenbescheid

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Tierkörperbeseitigung als hoheitliche Tätigkeit unberechtigter Umsatzsteuerausweis in Gebührenbescheiden eines Zweckverbands

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Tierkörperbeseitigung als hoheitliche Tätigkeit - unberechtigter Umsatzsteuerausweis in Gebührenbescheiden eines Zweckverbands

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • EFG 2015, 862
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (1)

  • BFH, 17.02.2011 - V R 39/09

    Unberechtigter Steuerausweis nach § 14c UStG - Unbeachtlichkeit fehlender Angaben

    Auszug aus FG Thüringen, 18.12.2014 - 1 K 183/12
    Das Finanzamt hat das Einspruchsverfahren zunächst im Hinblick auf das anhängige BFH-Verfahren V R 39/09 ausgesetzt.

    Der Entscheidung des Bundesfinanzhofs vom 17. Februar 2011 (V R 39/09) sei eine entsprechende Gesetzesauslegung nicht zu entnehmen.

    Orientiert am Normzweck des § 14 c UStG, die Gefährdung des Umsatzsteueraufkommens durch das Ausstellen von Rechnungen zu verhindern, verlangt er nunmehr lediglich ein Abrechnungsdokument, dass die "elementaren Merkmale einer Rechnung aufweisen oder den Schein eines solchen erwecken und den Empfänger zum Vorsteuerabzug verleiten kann" (Urteil des BFH vom 17. Februar 2011 V R 39/09, Sammlung der Entscheidungen des Bundesfinanzhofs -BFHE- 233, 94, Bundessteuerblatt -BStBl- II 2011, 734, Umsatzsteuerrundschau -UR- 2011, 630).

  • BFH, 21.09.2016 - XI R 4/15

    Zum unberechtigten Steuerausweis in einem Gebührenbescheid eines Zweckverbands

    Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Thüringer Finanzgerichts vom 18. Dezember 2014  1 K 183/12 wird als unbegründet zurückgewiesen.

    Das FG-Urteil ist in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2015, 862 veröffentlicht.

  • FG Niedersachsen, 16.11.2017 - 11 K 19/17

    Übernahme der Tierkörperbeseitigungspflicht vom Landkreis im Rahmen einer

    Die Tierkörperbeseitigung durch eine Kommune sei als Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben nicht umsatzsteuerbar (Thüringer Finanzgericht, Urteil vom 18. Dezember 2014 1 K 183/12, EFG 2015 862 = Juris Rdnr. 26 f.; bestätigt durch BFH, Urteil vom 21. September 2016 XI R 4/15, BFH/NV 2017, 146 = Juris Rdnr. 22; ferner Urteil vom 10. Februar 2016 XI R 26/13, BFH/NV 2016 865, Rdnr. 32 m. w. N.).

    Mit der Wahrnehmung der hoheitlichen Aufgabe der Tierkörperbeseitigung wird der zuständige Landkreis gegenüber den Beseitigungsverpflichteten nicht zu einem Unternehmer i. S. d. § 2 Abs. 1 UStG (FG Thüringen, Urteil vom 18. Dezember 2014 1 K 183/12, EFG 2015, 862 = Juris Rdnr. 23; bestätigt durch BFH, Urteil vom 21. September 2016 XI R 4/15, BFH/NV 2017, 397 = Juris Rdnr. 22).

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