Rechtsprechung
| VG Aachen, 15.03.2012 - 1 K 190/11 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- zvr-online.com
§ 33 Abs. 2 BeamtStG
"Mitgliedschaft eines Polizeivollzugsbeamten bei "Pro NRW"" - openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Zulässigkeit der "besonders engen Dienstaufsicht" eines Polizeibeamten bei Betätigung des Beamten in der Partei "Pro NRW"; "Besonders enge Dienstaufsicht" als Bossing-Handlung oder Mobbing-Handlungen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- nrw.de (Pressemitteilung)
Ein Polizist, der Pro-NRW-Funktionär ist, muss sich eine besonders enge Dienstaufsicht durch den Polizeipräsidenten gefallen lassen
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Der bei "Pro NRW" tätige Polizist - und die besonders enge Dienstaufsicht
Verfahrensgang
- VG Aachen, 15.03.2012 - 1 K 190/11
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.07.2012 - 6 A 1415/12
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- VG Aachen, 23.03.2011 - 1 L 46/11
Ein Polizist, der Kreisvorsitzender von Pro NRW ist, muss sich eine besonders …
Auszug aus VG Aachen, 15.03.2012 - 1 K 190/11
Die Kammer hat dieses Begehren mit Beschluss vom 23. März 2011 (1 L 46/11) abgelehnt.Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge und der Gerichtsakte 1 L 46/11, die sämtlich Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren, verwiesen.
Schon in dem Eilverfahren 1 L 46/11 hat die Kammer in ihrem Beschluss vom 23. März 2011 ausgeführt, dass die Dienstaufsicht das klassische Instrument der Personalführung in einem beamtenrechtlichen Dienst- und Treueverhältnis ist; sie wird ergänzt durch die Fürsorgepflicht, die der Dienstherr dem Beamten angedeihen lassen muss.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.02.2011 - 5 A 2766/09
Erfordernis eines eigenen Unterkapitels und farblicher Abhebung vom restlichen …
Auszug aus VG Aachen, 15.03.2012 - 1 K 190/11
Diese Beobachtung und der im Verfassungsschutzbericht geäußerte Verdacht sind von dem Verwaltungsgericht Düsseldorf und dem OVG NRW als zutreffend bestätigt worden; beide Gerichte erachten die Beobachtung von "Pro NRW" durch den Verfassungsschutz deshalb als rechtmäßig, Vgl. VG Düsseldorf, Urteil vom 10. November 2009 - 22 K 3117/08 - sowie OVG NRW, Beschluss vom 9. Februar 2011 - 5 A 2766/09-. - OVG Nordrhein-Westfalen, 24.06.2011 - 6 B 445/11
Fürsorgepflicht; Mobbing
Auszug aus VG Aachen, 15.03.2012 - 1 K 190/11
Die Beschwerde des Antragstellers gegen diesen Beschluss wies das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) am 24. Juni 2011 - 6 B 445/11 - zurück. - VG Düsseldorf, 10.11.2009 - 22 K 3117/08
Befugnis der Verfassungsschutzbehörde zur Veröffentlichung von Informationen über …
Auszug aus VG Aachen, 15.03.2012 - 1 K 190/11
Diese Beobachtung und der im Verfassungsschutzbericht geäußerte Verdacht sind von dem Verwaltungsgericht Düsseldorf und dem OVG NRW als zutreffend bestätigt worden; beide Gerichte erachten die Beobachtung von "Pro NRW" durch den Verfassungsschutz deshalb als rechtmäßig, Vgl. VG Düsseldorf, Urteil vom 10. November 2009 - 22 K 3117/08 - sowie OVG NRW, Beschluss vom 9. Februar 2011 - 5 A 2766/09-.