Rechtsprechung
VG Freiburg, 09.01.2006 - 1 K 1914/05 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
Entziehung der Fahrerlaubnis - Abgrenzung der Konsumformen bei Cannabis - Interessenabwägung im Eilverfahren
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- blutalkohol , S. 383
Fehlendes Trennungsvermögen i. S. d. Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur FeV und Sofortvollzug der Fahrerlaubnisentziehung
- archive.org
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
FeV § 14, § 46; StVG § 3; VwGO § 80 Abs. 5
Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis, Einmaliger oder gelegentlicher Konsum von Cannabis - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)
Cannabiskonsum
- verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)
Cannabiskonsum - Abgrenzung der Konsumformen
- verkehrslexikon.de (Rechtsprechungsübersicht)
Die Rechtsprechung in den verschiedenen Bundesländern zum Komplex Cannabis-Konsum und Fahrerlaubnis
Papierfundstellen
- NJW 2006, 3370
- NZV 2007, 56 (Ls.)
Wird zitiert von ... (8) Neu Zitiert selbst (10)
- BVerfG, 21.12.2004 - 1 BvR 2652/03
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Verurteilung wegen Führens eines …
Auszug aus VG Freiburg, 09.01.2006 - 1 K 1914/05
Anders als im Straf- und Ordnungswidrigkeitsrecht ist die verwaltungsgerichtliche Praxis, die im Fahrerlaubnisrecht den Grenzwert von 1, 0 ng/ml für die Beeinträchtigung der Fahrtüchtigkeit zugrunde legt, nicht zu beanstanden (vgl. BverfG, Beschl. v. 21.12.2004 - 1 BvR 2652/03 - NJW 2005, 349). - VGH Baden-Württemberg, 15.11.2004 - 10 S 2194/04
Entziehung der Fahrerlaubnis - Cannabiskonsum
Auszug aus VG Freiburg, 09.01.2006 - 1 K 1914/05
Der sichere Nachweis der Fahruntüchtigkeit des Betreffenden wird ebenso wenig vorausgesetzt wie seine Kenntnis oder Einschätzung (vgl. ausführlich VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 15.11.2004 - 10 S 2194/04 und Beschl. v. 15.11.2005 - 10 S 2143/05 - jeweils in VENSA und Juris Portal). - VGH Baden-Württemberg, 15.11.2005 - 10 S 2143/05
Zur Entziehung der Fahrerlaubnis nach Cannabiskonsum - vorläufiger Rechtsschutz
Auszug aus VG Freiburg, 09.01.2006 - 1 K 1914/05
Der sichere Nachweis der Fahruntüchtigkeit des Betreffenden wird ebenso wenig vorausgesetzt wie seine Kenntnis oder Einschätzung (vgl. ausführlich VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 15.11.2004 - 10 S 2194/04 und Beschl. v. 15.11.2005 - 10 S 2143/05 - jeweils in VENSA und Juris Portal).
- VGH Baden-Württemberg, 26.11.2003 - 10 S 2048/03
Regelmäßiger Cannabiskonsum - Gelegenheitskonsum
Auszug aus VG Freiburg, 09.01.2006 - 1 K 1914/05
Unter der Voraussetzung, dass es sich bei ihm um einen gelegentlichen Konsumenten handelt, (zur Abgrenzung zwischen regelmäßigem, gelegentlichem und einmaligem Cannabiskonsum vgl. VGH Bad.-Württ., Beschlüsse v. 29.9.2003 - 10 S 1294/03 - und v. 26.11.2003 - 10 S 2048/03 - jeweils in VENSA), hätte der Antragsteller durch seine trotz vorherigen Cannabiskonsums erfolgte Teilnahme am Straßenverkehr dokumentiert, dass er das im Sinne von Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur FeV (zur Bejahung einer Eignung) erforderliche Vermögen, zwischen dem Konsum von Cannabis und dem Führen eines Kraftfahrzeugs zu trennen, nicht besitzt. - VGH Baden-Württemberg, 29.09.2003 - 10 S 1294/03
Fahrerlaubnisentziehung - Cannabiskonsum - Gutachtenbeibringung
Auszug aus VG Freiburg, 09.01.2006 - 1 K 1914/05
Unter der Voraussetzung, dass es sich bei ihm um einen gelegentlichen Konsumenten handelt, (zur Abgrenzung zwischen regelmäßigem, gelegentlichem und einmaligem Cannabiskonsum vgl. VGH Bad.-Württ., Beschlüsse v. 29.9.2003 - 10 S 1294/03 - und v. 26.11.2003 - 10 S 2048/03 - jeweils in VENSA), hätte der Antragsteller durch seine trotz vorherigen Cannabiskonsums erfolgte Teilnahme am Straßenverkehr dokumentiert, dass er das im Sinne von Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur FeV (zur Bejahung einer Eignung) erforderliche Vermögen, zwischen dem Konsum von Cannabis und dem Führen eines Kraftfahrzeugs zu trennen, nicht besitzt. - VGH Baden-Württemberg, 05.11.2001 - 10 S 1337/01
Gutachtenbeibringung bei (einmaligem) Konsum von Cannabis
Auszug aus VG Freiburg, 09.01.2006 - 1 K 1914/05
Anders als der Bayerische VGH (Beschl. v. 9.5.2005 - 11 CS 04.2526 - Juris Portal, m. w. N. aus seiner ständigen Rspr.; in diesem Sinne wohl auch Zwerger, DAR 2005, 431, 434), der die Aussagekraft von THC-COOH-Werten, die sich bei unmittelbar nach der Teilnahme am Straßenverkehr entnommenen Blutproben auf 10 ng/ml oder darüber belaufen, zugunsten einer Annahme von Gelegentlichkeit bejaht, fordert die (wohl) herrschende Meinung in Rechtsprechung und Literatur (VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 5.11.2001 - 10 S 1337/01 - NZV 2002, 294; VG Aachen, Beschl. v. 24.11.2004 - 3 L 978/04 - NWVBl 2005, 359; Hartung, VBlBW 2005, 369, 375; Dietz, BayVBl. 2005, 225, 227; Geiger, VBlBW 2004, 1, 4/5), für die nach Auffassung der Kammer die überzeugenderen Gründe sprechen, weitergehende Feststellungen. - VG Aachen, 24.11.2004 - 3 L 978/04
Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Entziehung der Fahrerlaubnis wegen …
Auszug aus VG Freiburg, 09.01.2006 - 1 K 1914/05
Anders als der Bayerische VGH (Beschl. v. 9.5.2005 - 11 CS 04.2526 - Juris Portal, m. w. N. aus seiner ständigen Rspr.; in diesem Sinne wohl auch Zwerger, DAR 2005, 431, 434), der die Aussagekraft von THC-COOH-Werten, die sich bei unmittelbar nach der Teilnahme am Straßenverkehr entnommenen Blutproben auf 10 ng/ml oder darüber belaufen, zugunsten einer Annahme von Gelegentlichkeit bejaht, fordert die (wohl) herrschende Meinung in Rechtsprechung und Literatur (VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 5.11.2001 - 10 S 1337/01 - NZV 2002, 294; VG Aachen, Beschl. v. 24.11.2004 - 3 L 978/04 - NWVBl 2005, 359; Hartung, VBlBW 2005, 369, 375; Dietz, BayVBl. 2005, 225, 227; Geiger, VBlBW 2004, 1, 4/5), für die nach Auffassung der Kammer die überzeugenderen Gründe sprechen, weitergehende Feststellungen. - VG Sigmaringen, 28.09.2004 - 4 K 1327/04
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Cannabiskonsum
Auszug aus VG Freiburg, 09.01.2006 - 1 K 1914/05
Vorliegend wird daher im Widerspruchsverfahren mit Hilfe eines Sachverständigen zu klären sein, ob die beim Antragsteller für THC und THC-COOH festgestellten Werte auf einen mehrfachen Konsum schließen lassen (…so auch Hartung, a. a. O.; vgl. auch eine entsprechende Beweisaufnahme im Urteil des VG Sigmaringen vom 28.9.2004 - 4 K 1327/04 - VENSA). - VGH Baden-Württemberg, 28.10.2004 - 10 S 475/04
Entziehung der Fahrerlaubnis - Gutachtensanforderung der Fahrerlaubnisbehörde
Auszug aus VG Freiburg, 09.01.2006 - 1 K 1914/05
Die Rechtsnormen, die die Fahrerlaubnisbehörde zum Entzug der Fahrerlaubnis ermächtigen, berechtigen diese auch, dem Betroffenen die Abgabe des Führerscheins aufzuerlegen (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 28.10.2004 - 10 S 475/04 - VENSA). - VGH Bayern, 09.05.2005 - 11 CS 04.2526
behauptete Wiedererlangung der Fahreignung während des Entziehungsverfahrens; …
Auszug aus VG Freiburg, 09.01.2006 - 1 K 1914/05
Anders als der Bayerische VGH (Beschl. v. 9.5.2005 - 11 CS 04.2526 - Juris Portal, m. w. N. aus seiner ständigen Rspr.; in diesem Sinne wohl auch Zwerger, DAR 2005, 431, 434), der die Aussagekraft von THC-COOH-Werten, die sich bei unmittelbar nach der Teilnahme am Straßenverkehr entnommenen Blutproben auf 10 ng/ml oder darüber belaufen, zugunsten einer Annahme von Gelegentlichkeit bejaht, fordert die (wohl) herrschende Meinung in Rechtsprechung und Literatur (VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 5.11.2001 - 10 S 1337/01 - NZV 2002, 294; VG Aachen, Beschl. v. 24.11.2004 - 3 L 978/04 - NWVBl 2005, 359; Hartung, VBlBW 2005, 369, 375; Dietz, BayVBl. 2005, 225, 227; Geiger, VBlBW 2004, 1, 4/5), für die nach Auffassung der Kammer die überzeugenderen Gründe sprechen, weitergehende Feststellungen.
- VG Freiburg, 20.09.2007 - 1 K 1764/07
Fahrerlaubnisentzug wegen Cannabiskonsums; Anforderung an die substantiierte …
In Rechtsprechung und Literatur besteht nämlich gerade kein Konsens darüber, ob eine exakte Abgrenzung der Konsumformen bei Cannabis allein anhand der für THC und THC-COOH ermittelten Werte möglich ist (VG Freiburg, Beschl. v. 9.1.2006 - 1 K 1914/05 - VENSA m.z.N.; vgl. für ähnliche Werte wie hier auch VG Stuttgart, Beschl. v. 31.7.2006 - 10 K 2124/06 - VENSA, welches allerdings aufgrund wissenschaftlicher Erkenntnisse den Gelegentlichkeitsnachweis beim Überschreiten einer "Grenze" von 100 ng/ml zulassen will).Im Interesse der tatsächlichen Umsetzung einer verfügten Fahrerlaubnisentziehung sind § 3 Abs. 2 Satz 3 StVG und § 47 Abs. 1 Satz 1 FeV dahin auszulegen, dass sie auch die Ermächtigung der Behörde regeln, dem Betroffenen die entsprechende Verpflichtung aufzuerlegen (…vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 28.10.2004 - 10 S 475/04 - VENSA; VG Freiburg, Beschl. v. 9.1.2006 - 1 K 1914/05 - VENSA).
- VG Freiburg, 02.08.2007 - 1 K 993/07
Entzug der Fahrerlaubnis wegen Cannabiskonsum; Anforderung an die substantiierte …
Mit Beschluss der Kammer vom 9.1.2006 (1 K 1914/05 - veröffentlicht in VENSA und Juris) wurde der Eilantrag des Klägers abgelehnt.Wegen weiterer Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf die Schriftsätze der Beteiligten sowie den Akteninhalt (jeweils ein Heft des Landratsamts und des RP ... sowie ein Heft Gerichtsakten des Eilverfahrens 1 K 1914/05) Bezug genommen.
- VG Köln, 14.06.2010 - 11 K 1059/10
Nachweis von gelegentlichem Cannabiskonsum bei 15 ng/ml bei gleichzeitigem …
OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 16.06.2009 - 1 S 17.09 - OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 07.06.2005 - 4 MB 49/05 - OVG Hamburg, Beschluss vom 15.12.2005 - 3 Bs 214/05 - OVG Lüneburg, Beschluss vom 11.07.2003 - 12 ME 287/03 - OVG Weimar, Beschluss vom 11.05.2004 - 2 EO 190/04 - VGH BW, Beschluss vom 27.03.2006 - 10 S 2519/05 - und Urteil vom 13.12.2007 -10 S 1272/07 - VG Saarland, Beschluss vom 14.02.2008 - 10 L 2082/07 - VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 29.09.2006 - 7 L 1312/06 - VG Freiburg, Beschluss vom 20.11.2006 - 1 K 1914/05 - VG Düsseldorf mit Beschluss vom 04.03.2010 - 14 L 139/10 -, juris.
- VG Sigmaringen, 25.07.2006 - 6 K 924/06
Aberkennung einer EU-Fahrerlaubnis für das Bundesgebiet
Der VGH Baden-Württemberg geht in ständiger Rechtsprechung aufgrund von Stellungnahmen in der naturwissenschaftlichen Literatur davon aus, dass jedenfalls bei THC-Konzentrationen über 2 ng/ml nennenswerte Leistungseinbußen möglich sind und dementsprechend durch das Führen eines Kraftfahrzeugs mit einer solchen THC-Konzentration das fehlende Trennungsvermögen belegt ist (vgl. Beschluss vom 15.11.2005 - 10 S 2143/05 - Beschluss vom 10.05.2004 - 10 S 427/04 -, DAR 2004, 604; Beschluss vom 15.11.2004 - 10 S 2194/04 -, Blutalkohol 2005, 187); zuletzt hält der VGH Baden-Württemberg sogar eine THC-Konzentration von mindestens 1, 0 ng/ml für ausreichend um von fehlendem Trennungsvermögen im Sinne von Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur FeV auszugehen (Beschluss vom 27.03.2006 - 10 S 2519/05 -, NJW 2006, 2135; Beschluss vom 15.11.2004 - 10 S 2194/04 - vgl. dazu auch VG Freiburg, Beschluss vom 09.01.2006 - 1 K 1914/05 -). - VG Freiburg, 20.11.2007 - 1 K 1910/07
Fahreignung bei Schizophrenie
Im Interesse der tatsächlichen Umsetzung einer verfügten Fahrerlaubnisentziehung sind § 3 Abs. 2 Satz 3 StVG und § 47 Abs. 1 Satz 1 FeV dahin auszulegen, dass sie auch die Ermächtigung der Behörde regeln, dem Betroffenen die entsprechende Verpflichtung aufzuerlegen (…vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 28.10.2004 - 10 S 475/04 - VENSA; VG Freiburg, Beschl. v. 9.1.2006 - 1 K 1914/05 - VENSA). - VG Köln, 25.07.2012 - 11 K 1074/11
Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund zweimaligen Fahrens unter dem Einfluss von …
OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 16.06.2009 - 1 S 17.09 - OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 07.06.2005 - 4 MB 49/05 - OVG Hamburg, Beschluss vom 15.12.2005 - 3 Bs 214/05 - OVG Lüneburg, Beschluss vom 11.07.2003 - 12 ME 287/03 - OVG Weimar, Beschluss vom 11.05.2004 - 2 EO 190/04 - VGH BW, Beschluss vom 27.03.2006 - 10 S 2519/05 - und Urteil vom 13.12.2007 -10 S 1272/07 - VG Saarland, Beschluss vom 14.02.2008 - 10 L 2082/07 - VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 29.09.2006 - 7 L 1312/06 - VG Freiburg, Beschluss vom 20.11.2006 - 1 K 1914/05 - VG Düsseldorf mit Beschluss vom 04.03.2010 - 14 L 139/10 -, juris. - VG Freiburg, 06.12.2006 - 1 K 1798/06
Zweifel an Fahreignung und Gutachtensanforderung nach Auffinden von Cannabis
Diese Verpflichtung folgt bereits aus § 47 Abs. 1 Satz 1 FeV; im Interesse der tatsächlichen Umsetzung ist diese Vorschrift zugleich dahin auszulegen, dass sie die Fahrerlaubnisbehörde zu einem entsprechend Verwaltungsakt ermächtigt (…vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 28.10.2004 - 10 S 475/04 - VENSA; VG Freiburg, Beschl. v. 9.1.2006 - 1 K 1914/05 - VENSA). - VG Köln, 29.01.2010 - 11 L 1879/09
Voraussetzungen für die Entziehung der Fahrerlaubnis eines gelegentlichen …
bejahend: OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 16.06.2009 - 1 S 17.09 - OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 07.06.2005 - 4 MB 49/05 - OVG Hamburg, Beschluss vom 15.12.2005 - 3 Bs 214/05 - OVG Lüneburg, Beschluss vom 11.07.2003 - 12 ME 287/03 - OVG Weimar, Beschluss vom 11.05.2004 - 2 EO 190/04 - VGH BW, Beschluss vom 27.03.2006 - 10 S 2519/05 - und vom 13.12.2007 -10 S 1272/07 - VG Saarland, Beschluss vom 14.02.2008 - 10 L 2082/07 - VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 29.09.2006 - 7 L 1312/06 - 7 L 1312/06 - VG Freiburg, Beschluss vom 20.11.2006 - 1 K 1914/05 - Verneinend: BayVGH, Beschluss vom 25.01.2006 - 11 CS 05.1711; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 19.12.2006 - 1 M 142/06 - VG Weimar, Beschluss vom 22.07.2005 - 2 E 869/05.WE -, jeweils nach juris.