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   VG Freiburg, 09.01.2006 - 1 K 1914/05   

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VG Freiburg, 09.01.2006 - 1 K 1914/05 (https://dejure.org/2006,2914)
VG Freiburg, Entscheidung vom 09.01.2006 - 1 K 1914/05 (https://dejure.org/2006,2914)
VG Freiburg, Entscheidung vom 09. Januar 2006 - 1 K 1914/05 (https://dejure.org/2006,2914)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Entziehung der Fahrerlaubnis - Abgrenzung der Konsumformen bei Cannabis - Interessenabwägung im Eilverfahren

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • blutalkohol PDF, S. 383

    Fehlendes Trennungsvermögen i. S. d. Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur FeV und Sofortvollzug der Fahrerlaubnisentziehung

  • archive.org
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    FeV § 14, § 46; StVG § 3; VwGO § 80 Abs. 5
    Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis, Einmaliger oder gelegentlicher Konsum von Cannabis

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)

    Cannabiskonsum

  • verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)

    Cannabiskonsum - Abgrenzung der Konsumformen

  • verkehrslexikon.de (Rechtsprechungsübersicht)

    Die Rechtsprechung in den verschiedenen Bundesländern zum Komplex Cannabis-Konsum und Fahrerlaubnis

Papierfundstellen

  • NJW 2006, 3370
  • NZV 2007, 56 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (10)

  • BVerfG, 21.12.2004 - 1 BvR 2652/03

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Verurteilung wegen Führens eines

    Auszug aus VG Freiburg, 09.01.2006 - 1 K 1914/05
    Anders als im Straf- und Ordnungswidrigkeitsrecht ist die verwaltungsgerichtliche Praxis, die im Fahrerlaubnisrecht den Grenzwert von 1, 0 ng/ml für die Beeinträchtigung der Fahrtüchtigkeit zugrunde legt, nicht zu beanstanden (vgl. BverfG, Beschl. v. 21.12.2004 - 1 BvR 2652/03 - NJW 2005, 349).
  • VGH Baden-Württemberg, 15.11.2004 - 10 S 2194/04

    Entziehung der Fahrerlaubnis - Cannabiskonsum

    Auszug aus VG Freiburg, 09.01.2006 - 1 K 1914/05
    Der sichere Nachweis der Fahruntüchtigkeit des Betreffenden wird ebenso wenig vorausgesetzt wie seine Kenntnis oder Einschätzung (vgl. ausführlich VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 15.11.2004 - 10 S 2194/04 und Beschl. v. 15.11.2005 - 10 S 2143/05 - jeweils in VENSA und Juris Portal).
  • VGH Baden-Württemberg, 15.11.2005 - 10 S 2143/05

    Zur Entziehung der Fahrerlaubnis nach Cannabiskonsum - vorläufiger Rechtsschutz

    Auszug aus VG Freiburg, 09.01.2006 - 1 K 1914/05
    Der sichere Nachweis der Fahruntüchtigkeit des Betreffenden wird ebenso wenig vorausgesetzt wie seine Kenntnis oder Einschätzung (vgl. ausführlich VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 15.11.2004 - 10 S 2194/04 und Beschl. v. 15.11.2005 - 10 S 2143/05 - jeweils in VENSA und Juris Portal).
  • VGH Baden-Württemberg, 26.11.2003 - 10 S 2048/03

    Regelmäßiger Cannabiskonsum - Gelegenheitskonsum

    Auszug aus VG Freiburg, 09.01.2006 - 1 K 1914/05
    Unter der Voraussetzung, dass es sich bei ihm um einen gelegentlichen Konsumenten handelt, (zur Abgrenzung zwischen regelmäßigem, gelegentlichem und einmaligem Cannabiskonsum vgl. VGH Bad.-Württ., Beschlüsse v. 29.9.2003 - 10 S 1294/03 - und v. 26.11.2003 - 10 S 2048/03 - jeweils in VENSA), hätte der Antragsteller durch seine trotz vorherigen Cannabiskonsums erfolgte Teilnahme am Straßenverkehr dokumentiert, dass er das im Sinne von Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur FeV (zur Bejahung einer Eignung) erforderliche Vermögen, zwischen dem Konsum von Cannabis und dem Führen eines Kraftfahrzeugs zu trennen, nicht besitzt.
  • VGH Baden-Württemberg, 29.09.2003 - 10 S 1294/03

    Fahrerlaubnisentziehung - Cannabiskonsum - Gutachtenbeibringung

    Auszug aus VG Freiburg, 09.01.2006 - 1 K 1914/05
    Unter der Voraussetzung, dass es sich bei ihm um einen gelegentlichen Konsumenten handelt, (zur Abgrenzung zwischen regelmäßigem, gelegentlichem und einmaligem Cannabiskonsum vgl. VGH Bad.-Württ., Beschlüsse v. 29.9.2003 - 10 S 1294/03 - und v. 26.11.2003 - 10 S 2048/03 - jeweils in VENSA), hätte der Antragsteller durch seine trotz vorherigen Cannabiskonsums erfolgte Teilnahme am Straßenverkehr dokumentiert, dass er das im Sinne von Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur FeV (zur Bejahung einer Eignung) erforderliche Vermögen, zwischen dem Konsum von Cannabis und dem Führen eines Kraftfahrzeugs zu trennen, nicht besitzt.
  • VGH Baden-Württemberg, 05.11.2001 - 10 S 1337/01

    Gutachtenbeibringung bei (einmaligem) Konsum von Cannabis

    Auszug aus VG Freiburg, 09.01.2006 - 1 K 1914/05
    Anders als der Bayerische VGH (Beschl. v. 9.5.2005 - 11 CS 04.2526 - Juris Portal, m. w. N. aus seiner ständigen Rspr.; in diesem Sinne wohl auch Zwerger, DAR 2005, 431, 434), der die Aussagekraft von THC-COOH-Werten, die sich bei unmittelbar nach der Teilnahme am Straßenverkehr entnommenen Blutproben auf 10 ng/ml oder darüber belaufen, zugunsten einer Annahme von Gelegentlichkeit bejaht, fordert die (wohl) herrschende Meinung in Rechtsprechung und Literatur (VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 5.11.2001 - 10 S 1337/01 - NZV 2002, 294; VG Aachen, Beschl. v. 24.11.2004 - 3 L 978/04 - NWVBl 2005, 359; Hartung, VBlBW 2005, 369, 375; Dietz, BayVBl. 2005, 225, 227; Geiger, VBlBW 2004, 1, 4/5), für die nach Auffassung der Kammer die überzeugenderen Gründe sprechen, weitergehende Feststellungen.
  • VG Aachen, 24.11.2004 - 3 L 978/04

    Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Entziehung der Fahrerlaubnis wegen

    Auszug aus VG Freiburg, 09.01.2006 - 1 K 1914/05
    Anders als der Bayerische VGH (Beschl. v. 9.5.2005 - 11 CS 04.2526 - Juris Portal, m. w. N. aus seiner ständigen Rspr.; in diesem Sinne wohl auch Zwerger, DAR 2005, 431, 434), der die Aussagekraft von THC-COOH-Werten, die sich bei unmittelbar nach der Teilnahme am Straßenverkehr entnommenen Blutproben auf 10 ng/ml oder darüber belaufen, zugunsten einer Annahme von Gelegentlichkeit bejaht, fordert die (wohl) herrschende Meinung in Rechtsprechung und Literatur (VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 5.11.2001 - 10 S 1337/01 - NZV 2002, 294; VG Aachen, Beschl. v. 24.11.2004 - 3 L 978/04 - NWVBl 2005, 359; Hartung, VBlBW 2005, 369, 375; Dietz, BayVBl. 2005, 225, 227; Geiger, VBlBW 2004, 1, 4/5), für die nach Auffassung der Kammer die überzeugenderen Gründe sprechen, weitergehende Feststellungen.
  • VG Sigmaringen, 28.09.2004 - 4 K 1327/04

    Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Cannabiskonsum

    Auszug aus VG Freiburg, 09.01.2006 - 1 K 1914/05
    Vorliegend wird daher im Widerspruchsverfahren mit Hilfe eines Sachverständigen zu klären sein, ob die beim Antragsteller für THC und THC-COOH festgestellten Werte auf einen mehrfachen Konsum schließen lassen (so auch Hartung, a. a. O.; vgl. auch eine entsprechende Beweisaufnahme im Urteil des VG Sigmaringen vom 28.9.2004 - 4 K 1327/04 - VENSA).
  • VGH Baden-Württemberg, 28.10.2004 - 10 S 475/04

    Entziehung der Fahrerlaubnis - Gutachtensanforderung der Fahrerlaubnisbehörde

    Auszug aus VG Freiburg, 09.01.2006 - 1 K 1914/05
    Die Rechtsnormen, die die Fahrerlaubnisbehörde zum Entzug der Fahrerlaubnis ermächtigen, berechtigen diese auch, dem Betroffenen die Abgabe des Führerscheins aufzuerlegen (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 28.10.2004 - 10 S 475/04 - VENSA).
  • VGH Bayern, 09.05.2005 - 11 CS 04.2526

    behauptete Wiedererlangung der Fahreignung während des Entziehungsverfahrens;

    Auszug aus VG Freiburg, 09.01.2006 - 1 K 1914/05
    Anders als der Bayerische VGH (Beschl. v. 9.5.2005 - 11 CS 04.2526 - Juris Portal, m. w. N. aus seiner ständigen Rspr.; in diesem Sinne wohl auch Zwerger, DAR 2005, 431, 434), der die Aussagekraft von THC-COOH-Werten, die sich bei unmittelbar nach der Teilnahme am Straßenverkehr entnommenen Blutproben auf 10 ng/ml oder darüber belaufen, zugunsten einer Annahme von Gelegentlichkeit bejaht, fordert die (wohl) herrschende Meinung in Rechtsprechung und Literatur (VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 5.11.2001 - 10 S 1337/01 - NZV 2002, 294; VG Aachen, Beschl. v. 24.11.2004 - 3 L 978/04 - NWVBl 2005, 359; Hartung, VBlBW 2005, 369, 375; Dietz, BayVBl. 2005, 225, 227; Geiger, VBlBW 2004, 1, 4/5), für die nach Auffassung der Kammer die überzeugenderen Gründe sprechen, weitergehende Feststellungen.
  • VG Freiburg, 20.09.2007 - 1 K 1764/07

    Fahrerlaubnisentzug wegen Cannabiskonsums; Anforderung an die substantiierte

    In Rechtsprechung und Literatur besteht nämlich gerade kein Konsens darüber, ob eine exakte Abgrenzung der Konsumformen bei Cannabis allein anhand der für THC und THC-COOH ermittelten Werte möglich ist (VG Freiburg, Beschl. v. 9.1.2006 - 1 K 1914/05 - VENSA m.z.N.; vgl. für ähnliche Werte wie hier auch VG Stuttgart, Beschl. v. 31.7.2006 - 10 K 2124/06 - VENSA, welches allerdings aufgrund wissenschaftlicher Erkenntnisse den Gelegentlichkeitsnachweis beim Überschreiten einer "Grenze" von 100 ng/ml zulassen will).

    Im Interesse der tatsächlichen Umsetzung einer verfügten Fahrerlaubnisentziehung sind § 3 Abs. 2 Satz 3 StVG und § 47 Abs. 1 Satz 1 FeV dahin auszulegen, dass sie auch die Ermächtigung der Behörde regeln, dem Betroffenen die entsprechende Verpflichtung aufzuerlegen (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 28.10.2004 - 10 S 475/04 - VENSA; VG Freiburg, Beschl. v. 9.1.2006 - 1 K 1914/05 - VENSA).

  • VG Freiburg, 02.08.2007 - 1 K 993/07

    Entzug der Fahrerlaubnis wegen Cannabiskonsum; Anforderung an die substantiierte

    Mit Beschluss der Kammer vom 9.1.2006 (1 K 1914/05 - veröffentlicht in VENSA und Juris) wurde der Eilantrag des Klägers abgelehnt.

    Wegen weiterer Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf die Schriftsätze der Beteiligten sowie den Akteninhalt (jeweils ein Heft des Landratsamts und des RP ... sowie ein Heft Gerichtsakten des Eilverfahrens 1 K 1914/05) Bezug genommen.

  • VG Köln, 14.06.2010 - 11 K 1059/10

    Nachweis von gelegentlichem Cannabiskonsum bei 15 ng/ml bei gleichzeitigem

    OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 16.06.2009 - 1 S 17.09 - OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 07.06.2005 - 4 MB 49/05 - OVG Hamburg, Beschluss vom 15.12.2005 - 3 Bs 214/05 - OVG Lüneburg, Beschluss vom 11.07.2003 - 12 ME 287/03 - OVG Weimar, Beschluss vom 11.05.2004 - 2 EO 190/04 - VGH BW, Beschluss vom 27.03.2006 - 10 S 2519/05 - und Urteil vom 13.12.2007 -10 S 1272/07 - VG Saarland, Beschluss vom 14.02.2008 - 10 L 2082/07 - VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 29.09.2006 - 7 L 1312/06 - VG Freiburg, Beschluss vom 20.11.2006 - 1 K 1914/05 - VG Düsseldorf mit Beschluss vom 04.03.2010 - 14 L 139/10 -, juris.
  • VG Sigmaringen, 25.07.2006 - 6 K 924/06

    Aberkennung einer EU-Fahrerlaubnis für das Bundesgebiet

    Der VGH Baden-Württemberg geht in ständiger Rechtsprechung aufgrund von Stellungnahmen in der naturwissenschaftlichen Literatur davon aus, dass jedenfalls bei THC-Konzentrationen über 2 ng/ml nennenswerte Leistungseinbußen möglich sind und dementsprechend durch das Führen eines Kraftfahrzeugs mit einer solchen THC-Konzentration das fehlende Trennungsvermögen belegt ist (vgl. Beschluss vom 15.11.2005 - 10 S 2143/05 - Beschluss vom 10.05.2004 - 10 S 427/04 -, DAR 2004, 604; Beschluss vom 15.11.2004 - 10 S 2194/04 -, Blutalkohol 2005, 187); zuletzt hält der VGH Baden-Württemberg sogar eine THC-Konzentration von mindestens 1, 0 ng/ml für ausreichend um von fehlendem Trennungsvermögen im Sinne von Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur FeV auszugehen (Beschluss vom 27.03.2006 - 10 S 2519/05 -, NJW 2006, 2135; Beschluss vom 15.11.2004 - 10 S 2194/04 - vgl. dazu auch VG Freiburg, Beschluss vom 09.01.2006 - 1 K 1914/05 -).
  • VG Freiburg, 20.11.2007 - 1 K 1910/07

    Fahreignung bei Schizophrenie

    Im Interesse der tatsächlichen Umsetzung einer verfügten Fahrerlaubnisentziehung sind § 3 Abs. 2 Satz 3 StVG und § 47 Abs. 1 Satz 1 FeV dahin auszulegen, dass sie auch die Ermächtigung der Behörde regeln, dem Betroffenen die entsprechende Verpflichtung aufzuerlegen (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 28.10.2004 - 10 S 475/04 - VENSA; VG Freiburg, Beschl. v. 9.1.2006 - 1 K 1914/05 - VENSA).
  • VG Köln, 25.07.2012 - 11 K 1074/11

    Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund zweimaligen Fahrens unter dem Einfluss von

    OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 16.06.2009 - 1 S 17.09 - OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 07.06.2005 - 4 MB 49/05 - OVG Hamburg, Beschluss vom 15.12.2005 - 3 Bs 214/05 - OVG Lüneburg, Beschluss vom 11.07.2003 - 12 ME 287/03 - OVG Weimar, Beschluss vom 11.05.2004 - 2 EO 190/04 - VGH BW, Beschluss vom 27.03.2006 - 10 S 2519/05 - und Urteil vom 13.12.2007 -10 S 1272/07 - VG Saarland, Beschluss vom 14.02.2008 - 10 L 2082/07 - VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 29.09.2006 - 7 L 1312/06 - VG Freiburg, Beschluss vom 20.11.2006 - 1 K 1914/05 - VG Düsseldorf mit Beschluss vom 04.03.2010 - 14 L 139/10 -, juris.
  • VG Freiburg, 06.12.2006 - 1 K 1798/06

    Zweifel an Fahreignung und Gutachtensanforderung nach Auffinden von Cannabis

    Diese Verpflichtung folgt bereits aus § 47 Abs. 1 Satz 1 FeV; im Interesse der tatsächlichen Umsetzung ist diese Vorschrift zugleich dahin auszulegen, dass sie die Fahrerlaubnisbehörde zu einem entsprechend Verwaltungsakt ermächtigt (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 28.10.2004 - 10 S 475/04 - VENSA; VG Freiburg, Beschl. v. 9.1.2006 - 1 K 1914/05 - VENSA).
  • VG Köln, 29.01.2010 - 11 L 1879/09

    Voraussetzungen für die Entziehung der Fahrerlaubnis eines gelegentlichen

    bejahend: OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 16.06.2009 - 1 S 17.09 - OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 07.06.2005 - 4 MB 49/05 - OVG Hamburg, Beschluss vom 15.12.2005 - 3 Bs 214/05 - OVG Lüneburg, Beschluss vom 11.07.2003 - 12 ME 287/03 - OVG Weimar, Beschluss vom 11.05.2004 - 2 EO 190/04 - VGH BW, Beschluss vom 27.03.2006 - 10 S 2519/05 - und vom 13.12.2007 -10 S 1272/07 - VG Saarland, Beschluss vom 14.02.2008 - 10 L 2082/07 - VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 29.09.2006 - 7 L 1312/06 - 7 L 1312/06 - VG Freiburg, Beschluss vom 20.11.2006 - 1 K 1914/05 - Verneinend: BayVGH, Beschluss vom 25.01.2006 - 11 CS 05.1711; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 19.12.2006 - 1 M 142/06 - VG Weimar, Beschluss vom 22.07.2005 - 2 E 869/05.WE -, jeweils nach juris.
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