Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  Umsatzsteuer: Keine Umsatzsteuererstattung an den Leistungsempfänger bei Insolvenz des leistenden Unternehmens

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Erstattung von zu Unrecht gezahlter Umsatzsteuer

 
• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  UStG § 15 Abs 1; AO § 37 Abs 2 Satz 1
  Frage des Umfangs des Erstattungsanspruchs gem. § 37 Abs. 2 AO

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  Verfahren, Umsatzsteuer - Frage des Umfangs des Erstattungsanspruchs gem. § 37 Abs. 2 AO

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• raschlosser.com (Kurzinformation)

  Insolvenz des Vertragspartners: Rückforderung von zu Unrecht gezahlter Umsatzsteuer vom Finanzamt?

Verfahrensgang

• FG Köln, 24.04.2014 - 1 K 2015/10
• BFH, 30.06.2015 - VII R 30/14

Papierfundstellen

• EFG 2014, 1566

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (3)

• EuGH, 15.03.2007 - C-35/05

  Reemtsma Cigarettenfabriken - Achte Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 2 und 5 - …

  Auszug aus FG Köln, 24.04.2014 - 1 K 2015/10

  Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 15.03.2007 C-35/05 "Remtsma" (im folgenden Remtsma-Urteil) seien die europäischen Vertragsstaaten verpflichtet, die erforderlichen Mittel vorzusehen, damit zu Unrecht gezahlte Umsatzsteuer erstattet werden könne.
• BFH, 24.04.2013 - XI R 9/11

  Vorsteuerabzug aus dem Rückkauf von gebrauchten Geldspielautomaten mit …

  Auszug aus FG Köln, 24.04.2014 - 1 K 2015/10

  Siehe ebenso BFH-Urteil vom 24.04.2013 XI R 9/11 Rn. 35, 36 in juris.
• FG Saarland, 24.04.2013 - 1 K 1156/12

  Kein direkter Umsatzsteuer-Erstattungsanspruch des Leistungsempfängers gegenüber …

  Auszug aus FG Köln, 24.04.2014 - 1 K 2015/10

  So auch FG Saarland Urteil vom 24.04.2013, 1 K 1156/12, EFG 2013, 1637.

• BFH, 30.06.2015 - VII R 30/14

  Kein Anspruch des Leistungsempfängers auf Erstattung nicht geschuldeter …

  Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 24. April 2014  1 K 2015/10 wird als unbegründet zurückgewiesen.

  Das Urteil ist in den Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2014, 1566 veröffentlicht.

• FG Münster, 03.09.2014 - 6 K 939/11

  Erstattung von Umsatzsteuerzahlungen bei überhöhten Rechnungsausweis

  § 37 Abs. 2 AO regelt keinen Anspruch des Leistungsempfängers - hier der Klägerin - auf Auszahlung an ihn (FG Saarland, Urteil vom 24.04.2013 1 K 1156/12, EFG 2013, 1637; FG Köln, Urteil vom 24.04.2014 1 K 2015/10, Juris).

  Die deutschen Regelungen zum Besteuerungsverfahren des Leistenden und des Leistungsempfängers wahren nach Auffassung des Senats die Grundsätze der Neutralität und Effektivität der Mehrwertsteuer in ausreichendem Umfang und es ist im Streitfall nicht zu beanstanden, die Klägerin auf die zivilrechtliche Geltendmachung ihres Erstattungsanspruchs zu verweisen (vgl. FG Saarland, Urteil vom 24.04.2013 1 K 1156/12, EFG 2013, 1637 mit weitergehenden Ausführungen und FG Köln, Urteil vom 24.04.2014 1 K 2015/10, Juris).

  Hinzu kommt, dass, soweit der Leistungsempfänger - hier die Klägerin - im Insolvenzverfahren keinen vollen Ausgleich erlangen kann, das deutsche Steuerrecht mit § 163 AO und § 227 AO weitere Regelungen vorsieht, mit denen ein Ausgleich im eigenen Steuerrechtsverhältnis zwischen der Klägerin und dem Beklagten im Wege der Billigkeit erreicht werden könnte (vgl. FG Köln, Urteil vom 24.04.2014 1 K 2015/10, Juris).