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   VG Berlin, 09.06.2015 - 1 K 203.13   

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https://dejure.org/2015,19348
VG Berlin, 09.06.2015 - 1 K 203.13 (https://dejure.org/2015,19348)
VG Berlin, Entscheidung vom 09.06.2015 - 1 K 203.13 (https://dejure.org/2015,19348)
VG Berlin, Entscheidung vom 09. Juni 2015 - 1 K 203.13 (https://dejure.org/2015,19348)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin

    § 14 Abs 2 StrG BE, § 5 FZV
    Heranziehung zu Gebühren für den Transport und die Verwahrung eines ohne gültige amtliche Kennzeichen auf öffentlichen Straßen abgestellten Pkw-Anhängers

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • VG Berlin, 28.06.2021 - 1 K 50.19

    Gebühr für das Abschleppen eines kfz ohne Kennzeichen bei einer Leerfahrt

    Die Kammer hat hierfür jedenfalls fünf Tage als ausreichend angesehen (Urteil vom 9. Juni 2015 - VG 1 K 203.13, juris Rn. 30 m. w. N.).

    Nimmt der Pflichtige, aus welchen Gründen auch immer, diese Aufforderung nicht zur Kenntnis, lässt dies weder das Beseitigungsrecht der Behörde noch die Kostentragungspflicht des Fahrzeughalters oder -eigentümers entfallen (Urteil der erkennenden Kammer vom 9. Juni 2015, a. a. O., juris Rn. 29 m. w. N.).

  • VG Augsburg, 29.03.2016 - Au 3 K 15.1733

    Betriebsuntersagung eines LKW wegen nicht erfolgter Mängelbeseitigung

    Mit Blick auf das Schutzgut der Verkehrssicherheit ist i.R. v. § 5 Abs. 1 FZV allein der Kenntnisstand der Zulassungsbehörde maßgeblich (vgl. zum Ganzen: VGH BW, U. v. 15.8.2006 - 10 S 2249/05 - NZV 2007, 51 - juris Rn. 19. f.; VG Augsburg, G. v. 22.11.2013 - Au 3 K 13.826 - juris Rn. 26 f.; U. v. 17.2.2012 - Au 3 K 11.1708 - juris Rn. 18-21; VG Ansbach, U. v. 30.5.2008 - AN 10 K 08.198 - juris Rn. 26; VG Berlin, U. v. 9.6.2015 - 1 K 203.13 - juris Rn. 31; Dauer in: Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 43. Aufl. 2015, § 5 FZV Rn. 2 a.E.).
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