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   VG Berlin, 03.11.2016 - 1 K 206.14   

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https://dejure.org/2016,42472
VG Berlin, 03.11.2016 - 1 K 206.14 (https://dejure.org/2016,42472)
VG Berlin, Entscheidung vom 03.11.2016 - 1 K 206.14 (https://dejure.org/2016,42472)
VG Berlin, Entscheidung vom 03. November 2016 - 1 K 206.14 (https://dejure.org/2016,42472)
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Wird zitiert von ... (3)

  • VG Berlin, 24.10.2019 - 1 L 320.19

    Anspruch auf Genehmigung zum Aufstellen eines "Protest parklet s"

    Die in Betracht kommenden straßenrechtlichen Belange müssen jedoch nach dem Willen des Gesetzgebers bei der straßenverkehrsrechtlichen Entscheidung Berücksichtigung finden, so dass sich vorliegend der Prüfungsumfang auch auf die Genehmigungsfähigkeit der Straßenbenutzung nach § 11 BerlStrG erstreckt (st. Rspr. der Kammer, vgl. Urteil vom 3. November 2016 - 1 K 206.14, juris, Rn. 14; Urteil vom 30. Juni 2016 - 1 K 30.15, juris, Rn. 15; Urteil vom 5. Juni 2014 - 1 K 162.13, S. 5).

    Infolge des Aufstellens eines Parklets am Straßenrand steht der streitgegenständliche Straßenbereich dem Verkehr, wozu auch der ruhende Kraftfahrzeugverkehr zählt, nicht mehr zur Verfügung und ist infolgedessen dort zumindest erschwert (vgl. Urteile der Kammer vom 3. November 2016 - 1 K 206.14, juris, Rn. 15, vom 30. Juni 2016 - 1 K 30.15, juris, Rn. 16 und vom 26. Januar 2017 - VG 1 K 43.16).

  • VG Berlin, 07.12.2017 - 23 K 495.15

    Schlachtensee und Krumme Lanke: Nur außerhalb der Badesaison dürfen angeleinte

    Denn § 25 WHG eröffnet grundsätzlich den Gemeingebrauch von Gewässern, § 15 Abs. 1 Nr. 2 Alt. 2 HundeG beschränkt demgegenüber die Nutzung der an die Gewässer angrenzenden Bereiche zum Zwecke der Gefahrenabwehr (zur - vergleichbaren - Abgrenzbarkeit von Straßenrecht und Straßenverkehrsrecht vgl. VG Berlin, Urteil vom 03. November 2016 - 1 K 206.14 -, juris; KG Berlin, Beschluss vom 05. Februar 2001 - 2 Ss 54/00 - 5 Ws (B) 278/00 -, juris).
  • VG Berlin, 12.01.2017 - 1 K 174.15

    Anordnung erkennungsdienstlicher Maßnahmen trotz Einstellung des strafrechtlichen

    Einer Entscheidung über die Notwendigkeit der Zuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren gemäß § 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO bedurfte es nicht, weil mit Rücksicht auf das Unterliegen des Klägers in der Sache die Erstattung von Gebühren und Auslagen im Vorverfahren nicht in Betracht kommt (Urteil der Kammer vom 3. November 2016 - VG 1 K 206.14, juris Rn. 31 m. w. N.).
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