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VG Aachen, 29.11.2012 - 1 K 2185/11 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Bestimmung der Höhe des der Großmutter für deren Enkelin zu gewährenden Pflegegeldes
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (3)
- BSG, 27.01.2009 - B 14/7b AS 8/07 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Mehrbedarf für Alleinerziehende - Pflegekind …
Auszug aus VG Aachen, 29.11.2012 - 1 K 2185/11
Soweit im Einzelfall bei Vollzeitpflege nach § 33 SGB VIII tatsächlich höhere Unterkunftskosten entstehen, kommt jedoch eine abweichende Bemessung der Leistungen nach § 39 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 und Abs. 4 Satz 1 SGB VIII in Betracht, vgl. Bundessozialgericht, Urteil vom 27. Januar 2009 - B 14/7 b AS 8/07 R -, FEVS 61, 13; juris Rn. 19 m. w. N. - LSG Nordrhein-Westfalen, 12.03.2012 - L 19 AS 174/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende
Auszug aus VG Aachen, 29.11.2012 - 1 K 2185/11
Des Weiteren ist bei der Festlegung der Mietobergrenze ein einfacher, im unteren Marktsegment liegender Standard zugrunde zu legen, vgl. Landessozialgericht NRW (LSG NRW), Urteil vom 12. März 2012 - LS 19 AS 174/11 -, a. a. O., Rn. 42 und 44. - VG Berlin, 28.03.1995 - 8 A 207.91
Erhöhung des pauschalierten Mietanteils im Pflegegeld; Anspruch auf ergänzende …
Auszug aus VG Aachen, 29.11.2012 - 1 K 2185/11
Dieses Ergebnis ist auch nicht dadurch infrage gestellt, dass die Klägerin mit dem ihr zur Verfügung stehenden Gesamtbetrag der Hilfen den Bedarf eines durchschnittlichen Zwei-Personen-Haushaltes decken könnte, vgl. VG Berlin, Urteil vom 28. März 1995 - 8 A 207.91 -, juris, und eine Aufstockung des Pflegegeldes nicht erforderlich erschiene.
- LSG Baden-Württemberg, 25.07.2019 - L 7 SO 1686/17
Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Hilfe für die Betreuung in einer …
Dass wegen der Behinderung der Klägerin von dem Pauschalbetrag (671,00 EUR bzw. 676, 00 EUR) nicht gedeckte Aufwendungen für Unterkunft, Ernährung, Bekleidung und Dinge des persönlichen Bedarfs angefallen sind, ist weder ersichtlich noch vorgetragen (vgl. z.B. VG Aachen, Urteil vom 29. November 2012 - 1 K 2185/11 - juris zu einem erhöhten Unterkunftsbedarf).