Rechtsprechung
| VG Neustadt, 18.11.2009 - 1 K 222/09.NW |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Heranziehung des Eigentümers eines Grundstücks zu einem wiederkehrenden Ausbaubeitrag; Verfassungskonformität der auf eine beitragsrechtliche Einheit bezogenen Erhebung wiederkehrender Ausbaubeiträge; Bilden von einzelnen, voneinander abgrenzbaren Gebietsteilen als ...
- gehove.de
Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die gegen die Erhebung wiederkehrender Beiträge für den Straßenausbau in Rheinland-Pfalz (hier: Schifferstadt)
Kurzfassungen/Presse (3)
- Justiz Rheinland-Pfalz (Pressemitteilung)
Wiederkehrender Beitrag für Verkehrsanlagen nur für Ausbaumaßnahmen
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Wiederkehrender Anliegerbeitrag für Verkehrsanlagen
- juraforum.de (Kurzinformation)
Wiederkehrender Beitrag für Verkehrsanlagen nur für Ausbaumaßnahmen
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- OVG Rheinland-Pfalz, 14.03.2007 - 6 A 11637/06
Ausbaubeitragsrecht - Abgrenzung zwischen Erneuerung und Instandsetzung einer …
Auszug aus VG Neustadt, 18.11.2009 - 1 K 222/09
Die Kriterien für eine Abgrenzung von Ausbaumaßnahmen einerseits und Unterhaltung sowie Instandsetzung andererseits, hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in seinem Beschluss vom 28. Juli 2009 (Az.: 6 A 10215/09.OVG) und seinem Urteil vom 15. März 2007 (Az.: 6 A 11637/06.OVG) konkretisiert. - OVG Rheinland-Pfalz, 10.06.2008 - 6 C 10255/08
Anforderungen an den Verteilungsmaßstab zur Erhebung wiederkehrender Beiträge …
Auszug aus VG Neustadt, 18.11.2009 - 1 K 222/09
Hierzu verweist das Gericht auf die zutreffenden Ausführungen der den Beteiligten bekannten Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz (Beschluss vom 15. Juli 2009 - 6 A 11312/08.OVG - dort zu wiederkehrenden Beiträgen für die Abwasserbeseitigung; Urteil vom 25. September 2008 - 6 C 10360/08 - Urteil vom 10. Juni 2008 - 6 C 10255/08 - und Urteil vom 20. November 2007. - BGH, 17.07.2009 - 5 StR 394/08
Strafrechtliche Garantenpflicht eines "Compliance Officers"
Auszug aus VG Neustadt, 18.11.2009 - 1 K 222/09
Im Übrigen weist das Gericht darauf hin, dass die Einbeziehung nicht ansatzfähiger Kosten in den Beitragsaufwand nicht nur verwaltungsrechtliche Konsequenzen haben kann (vgl. Bundesgerichtshof, Urteil vom 17. Juli 2009 - 5 StR 394/08 - zur Strafbarkeit im Zusammenhang mit der Erhebung überhöhter Straßenreinigungsentgelte). - OVG Rheinland-Pfalz, 20.11.2007 - 6 C 10601/07
Kosten eines Straßenausbaus können auf alle Grundstücke in der Gemeinde umgelegt …
Auszug aus VG Neustadt, 18.11.2009 - 1 K 222/09
- 6 C 10601/07.OVG -).