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   FG Saarland, 10.05.2012 - 1 K 2327/03   

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FG Saarland, 10.05.2012 - 1 K 2327/03 (https://dejure.org/2012,17021)
FG Saarland, Entscheidung vom 10.05.2012 - 1 K 2327/03 (https://dejure.org/2012,17021)
FG Saarland, Entscheidung vom 10. Mai 2012 - 1 K 2327/03 (https://dejure.org/2012,17021)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Erzielung von Einkünften aus Kapitalvermögen bei Veruntreuung einer Kapitalanlage

  • Betriebs-Berater

    Zahlungen und Gutschriften bei Anlagebetrug

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Kein Zufluss von Einnahmen aus Kapitalvermögen durch Novation bei Beteiligung an betrügerischem Schneeballsystem Bewertung der gegen den Anlagebetrüger gerichteten Forderung des Anlegers

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Kein Zufluss von Einnahmen aus Kapitalvermögen durch Novation bei Beteiligung an betrügerischem Schneeballsystem - Bewertung der gegen den Anlagebetrüger gerichteten Forderung des Anlegers

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Zahlungen und Gutschriften bei Anlagebetrug

In Nachschlagewerken

  • smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts
    Zufluss-/Abfluss-Prinzip
    ABC der wichtigsten Zuflussvarianten
    Scheinrenditen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • EFG 2012, 1642
 
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Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (13)

  • BFH, 22.09.2010 - II R 62/08

    Forderungsbewertung bei Schneeballsystem - Nachholung fehlender Feststellungen

    Auszug aus FG Saarland, 10.05.2012 - 1 K 2327/03
    Der II. Senat hat über die Bewertung der gegen A gerichteten Forderungen durch Urteil vom 22. September 2010 II R 62/08, BFH/NV 2011, 7 entschieden.

    Dies gilt entsprechend für die steuerrechtliche Beurteilung von Leistungen, die ein Schuldner an seinen Gläubiger erbringt (BFH vom 16. März 2010 VIII R 4/07, BFH/NV 2010, 1527; differenzierend: BFH vom 22. September 2010 II R 62/08, BFH/NV 2011, 7).

    Der II. Senat des BFH hat in seinem Urteil vom 22. September 2010 II R 62/08 BFH/NV 2011, 7 Rdn. 24-26 zu demselben Vertrag, den ein anderer Anleger (im Urteil: "die Eheleute") mit A (im Urteil: "C") geschlossen hat, Folgendes ausgeführt:.

    Durch das Urteil des BFH vom 22. September 2010 II R 62/08, BFH/NV 2011, 7 und einen Beitrag in der Literatur (Wolff-Diepenbrock, Festschrift für Wolfgang Spindler zum 65. Geburtstag, Köln 2011, S. 897-912 - FS -) haben sich weitere bedenkenswerte Aspekte ergeben.

    (5) Wie die Forderung eines Anlegers (im Urteil "die Eheleute") gegen den Anlagebetrüger A (im Urteil: "C") zu bewerten ist, hat der II. Senat des BFH in seinem Urteil vom 22. September 2010 II R 62/08, BFH/NV 2011, 7 - zu demselben Lebenssachverhalt - unter Rz. 30 - 32 ausgeführt:.

  • BFH, 16.03.2010 - VIII R 4/07

    Zufluss von Kapitaleinnahmen aus Schneeballsystemen

    Auszug aus FG Saarland, 10.05.2012 - 1 K 2327/03
    Nach Ergehen des Urteils des BFH vom 16. März 2010 VIII R 4/07, BFH/NV 2010, 1527 ist der Rechtsstreit am 1. Oktober 2010 wieder aufgenommen worden.

    Dies gilt entsprechend für die steuerrechtliche Beurteilung von Leistungen, die ein Schuldner an seinen Gläubiger erbringt (BFH vom 16. März 2010 VIII R 4/07, BFH/NV 2010, 1527; differenzierend: BFH vom 22. September 2010 II R 62/08, BFH/NV 2011, 7).

    Hiervon geht der BFH aus, solange das "Schneeballsystem als solches funktioniert, d.h. die Auszahlungsbegehren der Anleger ohne Einschränkung bedient werden." Der BFH hat seine ständige Rechtsprechung zu den Anlagebetrugsfällen mit Urteil vom 16. März 2010 VIII R 4/07, BFH/NV 2010, 1527 bestätigt.

    Der Senat sieht sich - trotz des Urteils des BFH vom 16. März 2010 VIII R 4/07, BFH/NV 2010, 1527 im Falle eines ebenfalls von A betrogenen Anlegers - außer Stande, der vorgenannten Rechtsprechung zu folgen.

  • FG Saarland, 06.12.2006 - 1 K 165/03

    Einkommensteuer des betrogenen Anlegers (§ 20 Abs. Nr. 7, Abs. 2 S. 1 Nr. 1; § 11

    Auszug aus FG Saarland, 10.05.2012 - 1 K 2327/03
    Der Senat hat hierzu bei der Beurteilung derselben Art von Verträgen anderer durch A geschädigter Anleger in seinem Urteil vom 6. Dezember 2006 1 K 165/03, EFG 2007, 506 Folgendes ausgeführt:.

    Der Senat hat - bereits in seinem Urteil vom 6. Dezember 2006 1 K 165/03, EFG 2007, 506, das der Revisionsentscheidung des II. Senats des BFH zugrunde lag - die "Vereinbarung" zwischen A und dem Kläger so ausgelegt, dass Anlagepartner des Klägers A selbst und damit auch A selbst Schuldner des Anspruchs des Klägers auf Zahlung des Entgelts für die Kapitalüberlassung gewesen ist.

  • BFH, 11.05.1999 - VIII R 70/95

    Zufluss von Kapitaleinkünften durch Gutschrift des Schuldners

    Auszug aus FG Saarland, 10.05.2012 - 1 K 2327/03
    Allerdings muss der Gläubiger in einem solchen Falle in der Lage sein, den Leistungserfolg ohne weiteres Zutun des im Übrigen leistungsbereiten und leistungsfähigen Schuldners herbeizuführen (BFH 11. Mai 1999 VIII R 70/95, BFH/NV 2000, 18 m.w.N. auf die ständige Rechtsprechung).
  • BFH, 10.07.2001 - VIII R 35/00

    Kapitalerträge bei Anlegern der Ambros S.A.

    Auszug aus FG Saarland, 10.05.2012 - 1 K 2327/03
    Zudem setzt der Zufluss von Einnahmen voraus, dass beim Steuerpflichtigen eine Vermögensmehrung, d.h. eine objektive Bereicherung eintritt (BFH vom 10. Juli 2001 VIII R 35/00, BStBl. II 2001, 646, 648 ff. m.w.N. auf seine ständige Rechtsprechung).
  • BFH, 20.11.2008 - VI R 25/05

    Bei Einräumung eines handelbaren wie nicht handelbaren Aktienoptionsrechts führt

    Auszug aus FG Saarland, 10.05.2012 - 1 K 2327/03
    Die Forderung gehört dann zu den "Gütern, die in Geld oder Geldeswert bestehen" (§ 8 Abs. 1 EStG), die entsprechend § 8 Abs. 2 Satz 1 EStG mit den "üblichen Endpreisen am Abgabeort" zu bewerten sind (Wolff-Diepenbrock, FS, S. 911; zu Arbeitnehmern eingeräumten Aktienoptionen: BFH vom 20. November 2008 VI R 25/05, BStBl II 2009, 382).
  • BFH, 26.06.1996 - VIII R 67/95

    Zinsanteil bei gestundeten Erbausgleichszahlungen

    Auszug aus FG Saarland, 10.05.2012 - 1 K 2327/03
    Anzusetzen sind alle Entgelte, die für eine Kapitalüberlassung im weitesten Sinne zugeflossen sind (ständige Rechtsprechung des BFH, s. z.B. Urteil vom 26. Juni 1996 VIII R 67/95, BFH/NV 1997, 175 m.w.N.).
  • BFH, 30.10.2001 - VIII R 15/01

    Zufluss von Renditen im Schneeballsystem

    Auszug aus FG Saarland, 10.05.2012 - 1 K 2327/03
    Nach der Rechtsprechung des BFH (Urteil vom 30. Oktober 2001 VIII R 15/01) müsse diese Frage entsprechend § 366 Abs. 1 BGB beantwortet werden.
  • BFH, 14.12.2004 - VIII R 5/02

    Zur steuerlichen Behandlung auf Scheinrenditen aus einem Schneeballsystem;

    Auszug aus FG Saarland, 10.05.2012 - 1 K 2327/03
    Die für die Auslegung von empfangsbedürftigen Willenserklärungen maßgeblichen Grundsätze der §§ 133, 157 BGB sind entsprechend anwendbar (BFH vom 14. Dezember 2004 VIII R 5/02, BStBl. II 2005, 739 m.w.N.).
  • BGH, 21.03.2005 - II ZR 310/03

    Anlegerschutz bei der Göttinger Gruppe

    Auszug aus FG Saarland, 10.05.2012 - 1 K 2327/03
    Der Umstand, dass sich der Anlagepartner - hier A - nicht an die Abmachungen hält (und beispielsweise mit dem ihm anvertrauten Kapital statt einer seriösen Anlage den Aufbau eines "Schneeballsystems" betreibt), macht den Vertrag nicht nach § 138 BGB nichtig, sondern berechtigt den Getäuschten zur Anfechtung (§ 123 BGB) und verpflichtet den untreuen Vertragspartner zur Schadensersatzleistung (s. für den Fall eines "Schneeballsystems": BGH vom 21. März 2005 II ZR 310/03, DStR 2005, 1824, 1826).
  • BGH, 21.11.2005 - II ZR 140/04

    Rechtsfolgen der Hin- und Herzahlung einer Bareinlage

  • BGH, 09.01.2006 - II ZR 72/05

    Keine Verdoppelung der Einlagepflicht der Gesellschafter einer "auf Vorrat"

  • FG Schleswig-Holstein, 27.05.2003 - 5 K 20215/99

    Stilles Gesellschaftsverhältnis mit einem Kapitalanlagebetrüger; Besteuerung von

  • BFH, 11.02.2014 - VIII R 25/12

    Zufluss von Kapitaleinnahmen aus Schneeballsystemen

    Das Urteil des FG ist in Entscheidungen der Finanzgerichte 2012, 1642 veröffentlicht.

    Das FA beantragt, das Urteil des FG des Saarlandes vom 10. Mai 2012 1 K 2327/03 hinsichtlich der Entscheidung für die Streitjahre 1994 und 1995 aufzuheben und die Klage abzuweisen.

  • FG Köln, 12.02.2013 - 13 V 3763/12

    Vorläufiger Steuerrechtsschutz für BCI Geschädigte

    Ungeachtet dessen werde auf das Urteil des FG des Saarlandes vom 10.5.2012 1 K 2327/03 verwiesen, wonach auch bei Schneeballsystemen ein Zinszufluss nur anzunehmen sei, wenn der Schuldner leistungsfähig und -willig sei.

    Schließlich werde auf das beim BFH anhängige Revisionsverfahren VIII R 25/12 gegen das Urteil des FG des Saarlandes vom 10.5.2012 1 K 2327/03 verwiesen.

    Vor dem Hintergrund der als gefestigt anzusehenden höchstrichterlichen Rechtsprechung, in der sich der BFH wiederholt ausführlich mit den Einwänden der Literatur auseinandergesetzt und diese als nicht stichhaltig befunden habe, könne allein der Umstand, dass gegen das (Divergenz-) Urteil des FG des Saarlandes vom 10.5.2012 (1 K 2327/03) ein Revisionsverfahren (VIII R 25/12) anhängig sei, keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Einkommensteuerbescheide begründen.

    Wenn sich der Antragsgegner dieser wiederholt bestätigten höchstrichterlichen Rechtsprechung für die Beurteilung des Streitfalles im einstweiligen Rechtsschutzverfahren anschließt, ist dies ungeachtet der zurzeit anhängigen Revision VIII R 25/12 gegen das Urteil des FG des Saarlandes vom 10.5.2012 (1 K 2327/03) rechtlich nicht zu beanstanden.

  • FG Saarland, 16.05.2013 - 1 K 1680/10

    Abgrenzung stille Gesellschaft und Geschäftsbesorgungsvertrag - Zahlungen und

    Der Senat hat dies bereits in seinem Urteil vom 10. Mai 2012 1 K 2327/03, EFG 2012, 1642 im Einzelnen dargelegt (Az des BFH: VIII R 25/12).

    Dies unterscheidet im Übrigen den vorliegenden Fall von dem, den der Senat mit Urteil vom 10. Mai 2012 1 K 2327/03, EFG 2012, 1642 entschieden hat.

  • FG Köln, 10.04.2013 - 10 V 216/13

    Vorläufiger Steuerrechtsschutz für BCI Geschädigte

    Des Weiteren verwiesen Sie auf das Urteil des Finanzgerichts des Saarlands vom 10.5.2012, 1 K 2327/03.

    Hingegen hat das Finanzgericht des Saarlandes in einem Urteil vom 10.5.2012 (1 K 2327/03, EFG 2012, 1642) im Zusammenhang mit Schneeballsystemen entschieden, dass ein Anlagebetrüger kein leistungswilliger und leistungsfähiger Schuldner sei.

  • FG München, 11.08.2015 - 10 K 175/15

    Zufluss von Kapitalerträgen im Schneeballsystem

    Ergänzend werde hierzu auf das Urteil des Finanzgerichts Saarland vom 10. Mai 2012 mit dem Az. 1 K 2327/03 verwiesen.

    Das Urteil des Finanzgerichts Saarland vom 10. Mai 2012 (1 K 2327/03, EFG 2012, 1642), auf das sich die Klägerin zur Bekräftigung ihrer Ansichten betreffend den fehlenden Zufluss bei Gutschriften (und wohl auch Novationen) sowie die fehlende Leistungswilligkeit und -fähigkeit eines Anlagebetrügers bezieht, ist mit Urteil des BFH vom 11. Februar 2014 (VIII R 25/12, BStBl II 2014, 461) aufgehoben worden.

  • FG Köln, 26.04.2013 - 10 V 209/13

    Zufluss von Kapitalerträgen, Schneeballsystem

    Daher könne unter Bezugnahme auf eine Entscheidung des FG Saarland (1 K 2327/03) nicht von einem Zufluss von Beteiligungserträgen ausgegangen werden.

    Hingegen hat das Finanzgericht des Saarlandes in einem Urteil vom 10.5.2012 (1 K 2327/03, EFG 2012, 1642) im Zusammenhang mit Schneeballsystemen entschieden, dass ein Anlagebetrüger kein leistungswilliger und leistungsfähiger Schuldner sei.

  • FG Rheinland-Pfalz, 28.11.2013 - 6 K 1503/11

    Voraussetzung einer stillen Gesellschaft und Besteuerung von Scheinrenditen

    Nach diesen Grundsätzen, denen der Senat folgt, waren auch die ermittelten "Scheinrenditen" der Klägerin zugeflossen (a.A. Finanzgericht des Saarlandes, Urteil vom 10. Mai 2012, 1 K 2327/03, EFG 2012, 1642; Finanzgericht des Saarlandes, Urteil vom 16. Mai 2013, 1 K 1680/10, EFG 2013, 1236).
  • FG Rheinland-Pfalz, 22.08.2012 - 2 K 2098/11

    Steuerpflicht von Scheinrenditen eines Schneeballsystems: Zahlungen des

    Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit werden auch nicht erneut durch die Entscheidung des Finanzgericht Saarland vom 10. Mai 2012 (1 K 2327/03, juris-Dokument) ausgelöst.
  • FG Rheinland-Pfalz, 22.08.2012 - 2 K 1388/11

    Steuerpflicht von Scheinrenditen eines Schneeballsystems: Zahlungen des

    Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit werden auch nicht erneut durch die Entscheidung des Finanzgericht Saarland vom 10. Mai 2012 (1 K 2327/03, juris-Dokument) ausgelöst.
  • FG Rheinland-Pfalz, 22.08.2012 - 2 K 1675/12

    Steuerpflicht von Scheinrenditen eines Schneeballsystems: Zahlungen des

    Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit werden auch nicht erneut durch die Entscheidung des Finanzgericht Saarland vom 10. Mai 2012 (1 K 2327/03, juris-Dokument) ausgelöst.
  • FG Düsseldorf, 13.02.2013 - 7 V 235/13

    Vorläufiger Steuerrechtsschutz für BCI Geschädigte

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