Weitere Entscheidung unten: VG Münster, 11.12.2009

Rechtsprechung
   FG Rheinland-Pfalz, 03.03.2010 - 1 K 2338/08   

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https://dejure.org/2010,3940
FG Rheinland-Pfalz, 03.03.2010 - 1 K 2338/08 (https://dejure.org/2010,3940)
FG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 03.03.2010 - 1 K 2338/08 (https://dejure.org/2010,3940)
FG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 03. März 2010 - 1 K 2338/08 (https://dejure.org/2010,3940)
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Volltextveröffentlichungen (8)

     
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Abzugsfähigkeit von Kosten für eine Logopädieschule an einer staatlich anerkannten Berufsfachschule als Sonderausgabe; Annahme einer Ersatzschule i.S.d. Art. 7 Abs. 4 GG bei einer staatlich anerkannten Berufsfachschule für Logopädie

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EStG § 2006 § 10 Abs. 1 Nr. 9; GG Art. 7 Abs. 4
    Sonderausgabenabzug für Schuldgeldzahlungen an Berufsfachschule

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Sonderausgabenabzug für Schuldgeldzahlungen an Berufsfachschule

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die Kosten für die Logopädieschule

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Schulgeld für private Berufsfachschule für Logopädie keine Sonderausgabe

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Schulgeldzahlungen für Logopädieschule

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Kosten für Logopädieschule nicht als Sonderausgaben 2006 abzugsfähig - Schulgeld nur bei förmlich anerkannten allgemeinbildenden Ergänzungsschulen abzugsfähig

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (9)

  • BFH, 29.04.2009 - X R 30/08

    Wissenschaftliche Hochschule für Unternehmensführung in Koblenz ist weder …

    Auszug aus FG Rheinland-Pfalz, 03.03.2010 - 1 K 2338/08
    Ergänzungsschulen sind inländische Schulen, die keine Ersatzschulen sind; sie bedürfen - im Gegensatz zu Ersatzschulen - keiner Genehmigung und müssen lediglich die Aufnahme des Betriebs anzeigen; Schulgeld für den Besuch von Ergänzungsschulen ist nur begünstigt, wenn es sich um eine nach Landesrecht anerkannte allgemein bildende Ergänzungsschule handelt (vgl. im Einzelnen BFH, Urteile vom 11. Juni 1997, X R 77/94, BStBl II 1997, 615; vom 29. April 2009, X R 30/08, BFH/NV 2009, 1623).
  • BFH, 25.11.2002 - XI B 81/00

    SA, Schulgeld für volljähriges Kind

    Auszug aus FG Rheinland-Pfalz, 03.03.2010 - 1 K 2338/08
    Die Vorschrift knüpft in zulässiger Weise an schulrechtliche Begriffe an, die durch Art. 7 Abs. 4 GG vorgeprägt und in den Gesetzen der Bundesländer, welche die staatliche Schulaufsicht über Schulen in freier Trägerschaft regeln, konkretisiert sind, mit der Folge, dass Schulgeld als Sonderausgabe nur abziehbar ist, wenn eine Schule tatsächlich als Ersatzschule genehmigt oder nach Landesschulrecht als allgemein bildende Ergänzungsschule förmlich anerkannt ist (vgl. BFH, Urteil vom 11. Juni 1997, X R 144/95, BStBl II 1997, 621; Beschluss vom 25. November 2002, XI B 81/00, BFH/NV 2003, 467).
  • BFH, 05.11.2002 - IX R 32/02

    Verbilligte Wohnungsvermietung

    Auszug aus FG Rheinland-Pfalz, 03.03.2010 - 1 K 2338/08
    Die landesrechtlichen Genehmigungs- und Anerkennungsentscheidungen sind bindende Grundlagenentscheidungen für den Abzug nach § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG (vgl. BFH, Urteile vom 5. November 2002, IX R 32/02, BFH/NV 2003, 599; vom 14. Dezember 2004, XI R 32/03, BStBl II 2005, 518).
     
  • BVerfG, 14.11.1969 - 1 BvL 24/64

    Anerkannte Privatschulen

    Auszug aus FG Rheinland-Pfalz, 03.03.2010 - 1 K 2338/08
    Ersatzschulen gemäß Art. 7 Abs. 4 GG sind nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts Schulen, die nach dem mit ihrer Errichtung verfolgten Gesamtzweck als Ersatz für eine in dem jeweiligen Bundesland vorhandene oder grundsätzlich vorgesehene öffentliche Schule dienen sollen (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 14. November 1969, 1 BvL 24/64, BVerfGE 27, 195; vom 9. März 1994, 1 BvR 682, 712/88, BVerfGE 90, 107).
  • BFH, 14.12.2004 - XI R 32/03

    Schulgeld für eine von der ständigen Konferenz der Kultusminister der Länder …

    Auszug aus FG Rheinland-Pfalz, 03.03.2010 - 1 K 2338/08
    Die landesrechtlichen Genehmigungs- und Anerkennungsentscheidungen sind bindende Grundlagenentscheidungen für den Abzug nach § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG (…vgl. BFH, Urteile vom 5. November 2002, IX R 32/02, BFH/NV 2003, 599; vom 14. Dezember 2004, XI R 32/03, BStBl II 2005, 518).
  • BFH, 11.06.1997 - X R 77/94

    Schulgeld für den Besuch einer "Ersatzschule" ist als Sonderausgabe (§ 10 Abs. 1 …

    Auszug aus FG Rheinland-Pfalz, 03.03.2010 - 1 K 2338/08
    Ergänzungsschulen sind inländische Schulen, die keine Ersatzschulen sind; sie bedürfen - im Gegensatz zu Ersatzschulen - keiner Genehmigung und müssen lediglich die Aufnahme des Betriebs anzeigen; Schulgeld für den Besuch von Ergänzungsschulen ist nur begünstigt, wenn es sich um eine nach Landesrecht anerkannte allgemein bildende Ergänzungsschule handelt (vgl. im Einzelnen BFH, Urteile vom 11. Juni 1997, X R 77/94, BStBl II 1997, 615;… vom 29. April 2009, X R 30/08, BFH/NV 2009, 1623).
  • BFH, 11.06.1997 - X R 144/95

    Schulgeld für den Besuch einer allgemeinbildenden Ergänzungsschule ist als …

    Auszug aus FG Rheinland-Pfalz, 03.03.2010 - 1 K 2338/08
    Die Vorschrift knüpft in zulässiger Weise an schulrechtliche Begriffe an, die durch Art. 7 Abs. 4 GG vorgeprägt und in den Gesetzen der Bundesländer, welche die staatliche Schulaufsicht über Schulen in freier Trägerschaft regeln, konkretisiert sind, mit der Folge, dass Schulgeld als Sonderausgabe nur abziehbar ist, wenn eine Schule tatsächlich als Ersatzschule genehmigt oder nach Landesschulrecht als allgemein bildende Ergänzungsschule förmlich anerkannt ist (vgl. BFH, Urteil vom 11. Juni 1997, X R 144/95, BStBl II 1997, 621;… Beschluss vom 25. November 2002, XI B 81/00, BFH/NV 2003, 467).
  • BVerfG, 16.04.2004 - 2 BvR 88/03

    Keine Verletzung von Art 3 Abs 1 GG durch Beschränkung der Anerkennung von …

    Auszug aus FG Rheinland-Pfalz, 03.03.2010 - 1 K 2338/08
    Schon aus Praktikabilitätsgründen ist es nicht zu beanstanden, wenn der Bundesgesetzgeber durch diese an die Ländergesetze anknüpfende einkommensteuerrechtliche Regelung einerseits eine eigenständige steuerrechtliche Differenzierung zwischen den verschiedenen Schulen und andererseits die Notwendigkeit eigener Feststellungen der Finanzverwaltung und der Finanzgerichtsbarkeit zur Tatbestandsmäßigkeit der jeweiligen Schule vermeiden möchte (vgl. BVerfG, Beschluss vom 16. April 2004, 2 BvR 88/03, DStZ 2004, 457).
  • BVerfG, 09.03.1994 - 1 BvR 682/88

    Waldorfschule/Bayern

    Auszug aus FG Rheinland-Pfalz, 03.03.2010 - 1 K 2338/08
    Ersatzschulen gemäß Art. 7 Abs. 4 GG sind nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts Schulen, die nach dem mit ihrer Errichtung verfolgten Gesamtzweck als Ersatz für eine in dem jeweiligen Bundesland vorhandene oder grundsätzlich vorgesehene öffentliche Schule dienen sollen (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 14. November 1969, 1 BvL 24/64, BVerfGE 27, 195; vom 9. März 1994, 1 BvR 682, 712/88, BVerfGE 90, 107).
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Rechtsprechung
   VG Münster, 11.12.2009 - 1 K 2338/08   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,24484
VG Münster, 11.12.2009 - 1 K 2338/08 (https://dejure.org/2009,24484)
VG Münster, Entscheidung vom 11.12.2009 - 1 K 2338/08 (https://dejure.org/2009,24484)
VG Münster, Entscheidung vom 11. Dezember 2009 - 1 K 2338/08 (https://dejure.org/2009,24484)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer

    Rechtmäßigkeit einer Wohnungsverweisung und eines Rückkehrverbots; Anforderungen an die zeitliche Nähe des Schadenseintritts und dessen Wahrscheinlichkeit i.R.d. qualifizierten Gefahrenbegriffs; Begriff der Leibesgefahr; Grenze zur unzulässigen Gefahrenabwehr in Fällen ...

  • juris (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (13)

  • VG Aachen, 29.07.2009 - 6 K 112/09

    Feststellung der Rechtswidrigkeit einer ausgesprochenen polizeilichen Anordnung …

    Auszug aus VG Münster, 11.12.2009 - 1 K 2338/08
    So auch VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 29. Januar 2002 - 17 L 117 /02 -, NWVBl. 2002, 361; VG Köln, Beschluss vom 7. Februar 2002 - 20 L 278/02 -, Streit 2002, 178; VG Aachen, Urteil vom 29. Juli 2009 - 6 K 112/09 -, juris; Trierweiler, Wohnungsverweisung und Rückkehrverbot zum Schutz vor häuslicher Gewalt - Eine Untersuchung am Beispiel von § 34a PolG NRW, Köln 2006, S. 55 ff.; für die vergleichbare Regelung § 52 Abs. 2 SOG M-V ebenso OVG Mecklenburg- Vorpommern, Beschluss vom 24. Februar 2006 - 3 O 4/06 -, juris.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Februar 1974 - I C 31.72 -, BVerwGE 45, 51; VG Aachen, Urteil vom 29. Juli 2009 - 6 K 112/09 -, juris; Collin, Das polizeiliche Betretungsverbot bei häuslicher Gewalt - Anwendungsprobleme einer neuen Standardermächtigung, DVBl. 2003, 1499 (1502); Kay, Wohnungsverweisung-Rückkehrverbot zum Schutz vor häuslicher Gewalt, NVwZ 2003, 521 (522); Pieroth/Schlink/Kniesel, Polizei- und Ordnungsrecht, 4. Aufl. 2007, § 4 Rn. 19; Tegtmeyer/Vahle, a.a.O., § 8 Rn. 12; Trierweiler, Wohnungsverweisung und Rückkehrverbot zum Schutz vor häuslicher Gewalt - Eine Untersuchung am Beispiel von § 34a PolG NRW, Köln 2006, S. 49.

    vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 11. Februar 2008 - 5 E 55/08, 5. März 2008 - 5 E 67/08, 16. Dezember 2008 - 5 A 2631/08; VG Aachen, Urteil vom 29. Juli 2009 - 6 K 112/09 -, juris.

  • BVerwG, 26.02.1974 - I C 31.72

    Demonstration in amerikanischen Wohngebieten - Art. 2 Abs. 2, 104 Abs. 2 GG, …

    Auszug aus VG Münster, 11.12.2009 - 1 K 2338/08
    vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Februar 1974 - I C 31.72 -, BVerwGE 45, 51; Tegtmeyer/Vahle, PolG NRW § 8 Rn. 8.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Februar 1974 - I C 31.72 -, BVerwGE 45, 51; VG Aachen, Urteil vom 29. Juli 2009 - 6 K 112/09 -, juris; Collin, Das polizeiliche Betretungsverbot bei häuslicher Gewalt - Anwendungsprobleme einer neuen Standardermächtigung, DVBl. 2003, 1499 (1502); Kay, Wohnungsverweisung-Rückkehrverbot zum Schutz vor häuslicher Gewalt, NVwZ 2003, 521 (522); Pieroth/Schlink/Kniesel, Polizei- und Ordnungsrecht, 4. Aufl. 2007, § 4 Rn. 19; Tegtmeyer/Vahle, a.a.O., § 8 Rn. 12; Trierweiler, Wohnungsverweisung und Rückkehrverbot zum Schutz vor häuslicher Gewalt - Eine Untersuchung am Beispiel von § 34a PolG NRW, Köln 2006, S. 49.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Februar 1974 - I C 31.72 -, BVerwGE 45, 51; BVerwG, Urteil vom 1. Juli 1975 - I C 35.70 -, BVerwGE 49, 36; Pieroth/Schlink/Kniesel, a.a.O., § 4 Rn. 47ff; Schenke, Polizei- und Ordnungsrecht, 4. Auflage 2005, Rn. 69, 77.

  • BVerfG, 22.02.2002 - 1 BvR 300/02

    Zur Anwendung des PolG NW § 34a - verwaltungsgerichtliche Entscheidungen im …

    Auszug aus VG Münster, 11.12.2009 - 1 K 2338/08
    vgl. BVerfG Beschluss vom 22. Februar 2002 - 1 BvR 300/02 -, NJW 2002, 2225 (2226); VG Aachen, Urteil vom 23. August 2006 - 6 K 3852/04 -, juris; VG N. , Urteil vom 27. August 2008 - 1 K 1895/07.

    Danach reicht - mit den daraus im Übrigen folgenden Konsequenzen, siehe dazu auch BVerfG, Beschluss vom 22. Februar 2002 - 1 BvR 300/02 -, NJW 2002, 2225, - auch im Rahmen des § 34a PolG NRW eine sogenannte Anscheinsgefahr aus.

    Siehe dazu auch BVerfG, Beschluss vom 22. Februar 2002 - 1 BvR 300/02 -, NJW 2002, 2225.

     
  • VG Aachen, 23.08.2006 - 6 K 3852/04

    Rechtswidrigkeit eines polizeilichen Rückkehrverbotes in eine gemeinsame Wohnung; …

    Auszug aus VG Münster, 11.12.2009 - 1 K 2338/08
    vgl. BVerfG Beschluss vom 22. Februar 2002 - 1 BvR 300/02 -, NJW 2002, 2225 (2226); VG Aachen, Urteil vom 23. August 2006 - 6 K 3852/04 -, juris; VG N. , Urteil vom 27. August 2008 - 1 K 1895/07.

    So auch VG Aachen, Urteil vom 23. August 2006 - 6 K 3852/04 -, juris.

  • VG Gelsenkirchen, 29.01.2002 - 17 L 117/02

    Wohnungsverweisung; Rückkehrverbot; Gewalt; unaufschiebbare Maßnahme; Polizei; …

    Auszug aus VG Münster, 11.12.2009 - 1 K 2338/08
    So auch VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 29. Januar 2002 - 17 L 117 /02 -, NWVBl. 2002, 361; VG Köln, Beschluss vom 7. Februar 2002 - 20 L 278/02 -, Streit 2002, 178; VG Aachen, Urteil vom 29. Juli 2009 - 6 K 112/09 -, juris; Trierweiler, Wohnungsverweisung und Rückkehrverbot zum Schutz vor häuslicher Gewalt - Eine Untersuchung am Beispiel von § 34a PolG NRW, Köln 2006, S. 55 ff.; für die vergleichbare Regelung § 52 Abs. 2 SOG M-V ebenso OVG Mecklenburg- Vorpommern, Beschluss vom 24. Februar 2006 - 3 O 4/06 -, juris.

    13/1525, S. 18; s. ferner VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 29. Januar 2002 - 17 L 117/02 -, NWVBl. 2002, 361.

  • OVG Sachsen, 21.07.2009 - 5 E 55/08

    Vollstreckung eines Beschlusses; behördliche Aussetzung der Vollziehung; …

    Auszug aus VG Münster, 11.12.2009 - 1 K 2338/08
    vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 11. Februar 2008 - 5 E 55/08, 5. März 2008 - 5 E 67/08, 16. Dezember 2008 - 5 A 2631/08; VG Aachen, Urteil vom 29. Juli 2009 - 6 K 112/09 -, juris.
  • BVerwG, 01.07.1975 - I C 35.70

    Aufenthaltsbeschränkungen - Demonstrationsverbot - Rivalisierende ausländische …

    Auszug aus VG Münster, 11.12.2009 - 1 K 2338/08
    vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Februar 1974 - I C 31.72 -, BVerwGE 45, 51; BVerwG, Urteil vom 1. Juli 1975 - I C 35.70 -, BVerwGE 49, 36; Pieroth/Schlink/Kniesel, a.a.O., § 4 Rn. 47ff; Schenke, Polizei- und Ordnungsrecht, 4. Auflage 2005, Rn. 69, 77.
  • VG Köln, 07.02.2002 - 20 L 278/02
    Auszug aus VG Münster, 11.12.2009 - 1 K 2338/08
    So auch VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 29. Januar 2002 - 17 L 117 /02 -, NWVBl. 2002, 361; VG Köln, Beschluss vom 7. Februar 2002 - 20 L 278/02 -, Streit 2002, 178; VG Aachen, Urteil vom 29. Juli 2009 - 6 K 112/09 -, juris; Trierweiler, Wohnungsverweisung und Rückkehrverbot zum Schutz vor häuslicher Gewalt - Eine Untersuchung am Beispiel von § 34a PolG NRW, Köln 2006, S. 55 ff.; für die vergleichbare Regelung § 52 Abs. 2 SOG M-V ebenso OVG Mecklenburg- Vorpommern, Beschluss vom 24. Februar 2006 - 3 O 4/06 -, juris.
  • BVerwG, 14.12.1994 - 11 C 25.93

    Zone 30

    Auszug aus VG Münster, 11.12.2009 - 1 K 2338/08
    vgl. zu diesen Maßstäben BVerwG, Urteile vom 14. Dezember 1994 - 11 C 25/93 -, BVerwGE 97, 214, und vom 27. Januar 1993 - 11 C 35/92 -, BVerwGE 92, 32, m.w.N.
  • BVerwG, 03.03.1987 - 1 C 15.85

    Volksfest - Sperrecht - Immissionsschutzrecht - Festsetzung - Versagung

    Auszug aus VG Münster, 11.12.2009 - 1 K 2338/08
    vgl. BVerwG, Urteil vom 3. März 1987 - 1 C 15/85 -, BVerwGE 77, 70; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 20. Oktober 2005 - 12 B 3.05 -, juris; Gerhardt, in: Schoch/Schmidt- Aßmann/Pietzner, § 113 VwGO Rn. 96.
  • BVerwG, 27.01.1993 - 11 C 35.92

    Busspur - § 42 VwGO, zur Verwaltungsaktsqualität von Verkehrsmaßnahmen, § 42 Abs. …

  • OVG Berlin-Brandenburg, 20.10.2005 - 12 B 3.05

    Klagen gegen das Dosenpfand auch in zweiter Instanz erfolglos

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 24.02.2006 - 3 O 4/06
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