Rechtsprechung
   VG Karlsruhe, 17.01.2013 - 1 K 2614/12   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch eines Bewerbers auf Sicherung des Bewerbungsverfahrens i.R.d. Ernennung eines Richters zum Vorsitzenden Richter am BGH

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • ra-skwar.de (Pressemitteilung)

    Stellenbesetzung BGH - Ernennung zur Vorsitzenden Richterin

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die Beurteilung eines BGH-Richters

  • lto.de (Kurzinformation)

    Neue Runde im BGH-Richterstreit - weitere Ernennung gestoppt

  • VG Karlsruhe (Pressemitteilung)

    Stellenbesetzung am Bundesgerichtshof erneut vorläufig gestoppt

  • strafrecht-bundesweit.de (Kurzmitteilung)

    Verwaltungsgericht stoppt erneut die Besetzung eines Strafsenats am Bundesgerichtshof - Erneut hat die Konkurrentenklage eines Richters am Bundesgerichtshof Erfolg

  • vd-bw.de (Kurzinformation)

    Fortsetzung im Streit um die Besetzung von BGH-Strafsenaten

  • juve.de (Kurzinformation)

    Fischer blockiert auch Besetzung des 4. Strafsenats

In Nachschlagewerken

  • Wikipedia (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)

    Thomas Fischer

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2013, 381
  • NVwZ-RR 2013, 233



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Wird zitiert von ... (7)  

  • VG Karlsruhe, 19.06.2015 - 1 K 499/15

    Konkurrentenstreit um Richterstelle am BGH

    Hierbei sind nach ständiger verwaltungsgerichtlicher Rechtsprechung im Wesentlichen folgende Grundsätze zu beachten (vgl. BVerwG, Beschluss vom 22.11.2012 - 2 VR 5/12 -, BVerwGE 145, 112; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 01.06.2012 - 4 S 472/12 -, VBlBW 2012, 423; VG Karlsruhe, Beschluss vom 17.01.2013 - 1 K 2614/12 -, NVwZ-RR 2013, 233):.
  • BGH, 26.03.2013 - 4 StR 556/12

    Besetzungsrüge (vorübergehendes Unterbleiben der Wiederbesetzung des

    a) Das frühzeitig eingeleitete Verfahren zur Wiederbesetzung der Stelle des Vorsitzenden Richters ist noch nicht abgeschlossen, weil das Verwaltungsgericht Karlsruhe im Rahmen eines anhängigen Konkurrentenstreitverfahrens mit (nicht rechtskräftigem) Beschluss vom 17. Januar 2013 der Bundesrepublik Deutschland im Wege der einstweiligen Anordnung untersagt hat, die beabsichtigte Ernennung auszusprechen, bevor über die Bewerbung des klagenden Konkurrenten unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts eine neue Auswahlentscheidung getroffen worden ist (Verwaltungsgericht Karlsruhe, Beschluss vom 17. Januar 2013 - 1 K 2614/12).
  • VG Karlsruhe, 17.12.2015 - 1 K 3501/15

    Eignungsprognose bei Anlassbeurteilung

    Vor dem Hintergrund der gebotenen Fortentwicklung der vorherigen Beurteilungen des Antragstellers (vgl. BVerwG, Beschluss vom 22.11.2012 - 2 VR 5/12 -, BVerwGE 145, 112, juris Rn. 30 f.; VG Karlsruhe, Beschluss vom 17.01.2013 - 1 K 2614/12 -, juris Rn. 23 und Beschluss vom 17.12.2015 - 1 K 3517/15 -) dürften die textlichen Aussagen in der Anlassbeurteilung des Antragstellers vom 29.12.2014 auch nicht so zu verstehen sein, dass sie lediglich aufgrund der starken Verhandlungskompetenz und der kommunikativen Fähigkeiten des Antragstellers die Notenstufe "übertrifft die Anforderungen" rechtfertigen.
  • VG Karlsruhe, 17.12.2015 - 1 K 3517/15

    Fortentwicklung einer Anlassbeurteilung - Eignungsprognose

    Diese Grundsätze finden auch für das Verhältnis von Anlassbeurteilungen untereinander Anwendung (vgl. für den Fall fehlender Regelbeurteilungen den Beschluss der Kammer vom 17.01.2013 - 1 K 2614/12 -, juris Rn. 23).
  • VG Bayreuth, 31.08.2018 - B 5 E 18.411

    Konkurrentenstreit um Stelle des Vizepräsidenten eines Landgerichts

    Da die letzte Regelbeurteilung aber schon fast sechs Jahre zurück liegt, sind an die Begründung der Veränderungen und deren Bewertung keine höheren Anforderungen zu stellen als bei einer periodischen Beurteilung, die sogar einen kürzeren Zeitraum umfassen würde (VG Karlsruhe, B.v. 17.1.2013 - 1 K 2614/12 - juris Rn. 23; im Umkehrschluss zu BVerwG, B.v. 22.11.2012 - 2 VR 5.12 - juris Rn. 30).
  • VGH Baden-Württemberg - 4 S 337/13 (Verfahren ohne Entscheidung erledigt)

    Stellenbesetzung am BGH: Eilantrag erledigt

    Damit ist das verwaltungsgerichtliche Eilverfahren beendet und der dem Eilantrag stattgebende Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 17. Januar 2013 - 1 K 2614/12 - (vgl. Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts vom 18. Januar 2013) ist unwirksam.
  • VG Magdeburg, 10.03.2015 - 5 A 209/14

    Abänderung einer Anlassbeurteilung durch den Zweitbeurteiler

    Er übt seinen Beurteilungsspielraum jedoch nur dann rechtmäßig aus, wenn er die Beurteilungsbeiträge in seine Überlegungen einbezieht (vgl. BVerwG, Urteil vom 26.09.2012 - 2 A 2/10 - juris; VG Karlsruhe, Beschluss vom 17.01.2013 - 1 K 2614/12 -, juris, Rn. 23).
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