Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de

  Staatliches Sportwettenmonopol; Europarechtswidrigkeit

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Streit um die Untersagung der Veranstaltung, Vermittlung und Unterstützung von Sportwetten; Unvereinbarkeit der derzeitigen Ausgestaltung des staatlichen Sportwettenmonopols in Baden-Württemberg mit dem primären Gemeinschaftsrecht; Prinzip des Anwendungsvorrangs des ...

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Spiel-, Wett- und Glücksspielrecht: Sportwetten; staatliches Sportwettenmonopol; Vertrieb; Dienstleistungsfreiheit; Beschränkung; zwingende Gründe des Allgemeininteresses; Anwendungsvorrang; Verhältnismäßigkeitsgrundsatz; EG-Wettbewerbsrecht

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Punktsieg für private Sportwettenanbieter - Verwaltungsgericht Freiburg "kratzt" am staatlichen Glücksspielmonopol

• dr-bahr.com (Pressemitteilung)

  Sportwetten-Monopol des Landes ist europarechtswidrig

• blogspot.com (Pressemitteilung)

  Sportwetten-Monopol des Landes ist europarechtswidrig

 
• justiz-bw.de (Pressemitteilung)

  Sportwetten-Monopol des Landes ist europarechtswidrig

• justiz-bw.de (Pressemitteilung)

  Sportwetten-Monopol des Landes ist europarechtswidrig

• diekmann-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

  Sportwetten-Monopol des Landes Baden-Württemberg ist europarechtswidrig

• beck.de (Kurzinformation)

  Sportwettenmonopol europarechtswidrig

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Sportwetten-Monopol des Landes ist europarechtswidrig

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Sportwetten-Monopol in Baden-Württemberg ist europarechtswidrig - Nicht gerechtfertigte Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit

Wird zitiert von ... (19)Neu Zitiert selbst (41)

• BVerfG, 28.03.2006 - 1 BvR 1054/01

  Grundrechtskonformität des staatlichen Sportwettenmonopols

  Auszug aus VG Freiburg, 16.04.2008 - 1 K 2683/07

  Dem stehen auch nicht die Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts in seinem Urteil vom 28.03.2006 entgegen; denn das Gericht hat lediglich für die von ihm eingeräumte Übergangszeit bis 31.12.2007 angenommen, dass das gewerbliche Veranstalten von Sportwetten durch private Wettunternehmen weiterhin als verboten angesehen und ordnungsrechtlich unterbunden werden darf (BVerfG, Urt. v. 28.03.2006, 1 BvR 1054/01 -, NJW 2006, 1261 ff.).

  Von diesen Zielen hat allerdings bei verfassungskonformer Auslegung des Glücksspielstaatsvertrags nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts in seinem Urteil vom 28.03.2006 (a.a.O., Rdnrn. 98 ff.) das in § 1 Nr. 1 des Vertrags genannte Ziel der Suchtbekämpfung im Vordergrund zu stehen.

  Noch immer besteht das Vertriebsnetz - entgegen den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts - aus einer fast unvermindert gebliebenen Vielzahl von Zeitschriften- und Tabakläden oder ähnlichen kleinen oder mittelständischen Gewerbebetrieben, so dass der Vertrieb in "bewusster Nähe zum Kunden" stattfindet und die Möglichkeit zum Sportwetten ein allerorts verfügbares "normales" Gut des täglichen Lebens darstellt (BVerfG, Urt. v. 28.03.2006, a.a.O., Rdnr. 138).

  Insoweit unterscheidet sich die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs von der des Bundesverfassungsgerichts (Beschl. v. 18.12.1968 - 1 BvL 5/64 u.a. -, BVerfGE 25, 1; Beschl. v. 14.10.1975 - 1 BvL 35/70 u.a. -, BVerfGE 40, 196; Beschl. v. 06.10.1987 - 1 BvR 1086/82 u.a. -, BVerfGE 77, 84; Beschl. v. 19.07.2000 - 1 BvR 539/96 - BVerfGE 102, 197 und Urt. v. 28.03.2006, a.a.O.), das die Last, die gesetzgeberischen Einschätzungen zu widerlegen und zu entkräften, im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung dem Gericht auferlegt (zu diesem Unterschied Bungenberg, DVBl. 2005, 1405 [1410, 1411]; zum Unterschied zwischen EuGH und EFTA-Gerichtshof in diesem Punkt Winkelmüller, GewArch 2007, 235 [237]).

  Der Landesgesetzgeber (…siehe Gesetzentwurf "III. Alternativen" , LT-Drs. 14/1930, S. 31) beruft sich lediglich darauf, eine völlige Liberalisierung des Glücksspielmarktes anstelle eines staatlichen Monopolangebots sei völlig ungeeignet, weil es dann zu einer enormen Expansion des Marktes mit einer Verzehnfachung der gegenwärtigen Umsätze der Annahmestellen komme und damit gleichermaßen die Zahl der suchtkranken und suchtgefährdeten Glücksspieler sowie die Begleit- und Beschaffungskriminalität ansteige (so auch BVerfG, Urt. v. 28.03.2006, a.a.O., Rdnr. 113 und -im Rahmen der Folgenabwägung- ebenso VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 17.03.2008 - 6 S 3069/07-, juris).

  Dagegen führt der Landesgesetzgeber unter Bezug auf die Sportwettenentscheidung des Bundesverfassungsgerichts (Urt. v. 28.03.2006, a.a.O.) an, die Suchtgefahren könnten mit Hilfe eines auf die Bekämpfung von Glücksspielsucht und problematischem Spielverhalten ausgerichteten Monopols mit staatlich verantwortetem Angebot "effektiver beherrscht werden" als im Wege einer Kontrolle privater Veranstalter (…LT-Drs. 14/1930, S. 29).

  Die gegenteilige Einschätzung ergibt sich vielmehr aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (Urt. v. 28.03.2006, a.a.O., Rdnr. 154), das gerade gegenüber den staatlichen Monopolanbietern von Sportwetten die Einführung einer von staatlichen Finanzinteressen unabhängigen Kontrollinstanz gefordert hat (siehe § 9 Abs. 6 GlüStV), nachdem aufgrund der bisherigen Erfahrungen die Gefahr besteht, dass sie eine allein an finanziellen Interessen, nicht aber an der Spielsuchtprävention orientierte Glücksspielpolitik betreiben (siehe zu dem nach wie vor fortbestehenden starken finanziellen Interesse an Beibehaltung des Sportwettenmonopols auch die entsprechenden Äußerungen von Landtagsabgeordneten - LT-Drs.14/1526, S.6).

  Schließlich ist auch die Annahme nicht plausibel, das staatliche Sportwettenmonopol sei geeigneter als ein System kontingentierter Konzessionierung privater Sportwettenanbieter, die befürchteten Gefahren einer mit dem Sportwettengeschäft verbundenen Kriminalität (Betrug, Sportwettenbetrug, Geldwäsche, Einstieg des organisierten Verbrechens) oder des Gewinnausfalls zu Lasten eines Spielers durch Insolvenz des Anbieters (siehe zu alledem BVerfG, Urt. v. 28.03.2006, a.a.O., Rdnrn. 103 - 106) einzudämmen oder gar völlig zu vermeiden.

  Wie bei "anderen gewerblichen Betätigungen", bei denen dem Unternehmer fremde Gelder anvertraut seien, sei bei Sportwetten mit festen Gewinnquoten daher die finanzielle Zuverlässigkeit und Leistungsfähigkeit des Veranstalters im Interesse der Wettteilnehmer zu sichern (Urt. v. 28.03.2006, a.a.O., Rdnr.103, 104).

• VGH Baden-Württemberg, 17.03.2008 - 6 S 3069/07

  Untersagung von Sportwetten

  Auszug aus VG Freiburg, 16.04.2008 - 1 K 2683/07

  Diese neue Rechtslage ist deshalb maßgeblich, weil es sich bei der angefochtenen Verfügung um einen Dauerverwaltungsakt handelt (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. vom 17.03.2008 - 6 S 3069/07 -) und weil für die verwaltungsgerichtliche Überprüfung derartiger Verwaltungsakte regelmäßig auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung abzustellen ist (…vgl. etwa BVerwG, Urt. v. 09.03.2005, Buchholz 451.20, § 15 GewO Nr. 5;… Kopp/Schenke, VwGO, 15. Aufl., § 113 Rdnr. 43 ff.).

  § 3 Abs. 1 Satz 3 GlüStV bestimmt nunmehr ausdrücklich, dass auch Wetten gegen Entgelt auf den Eintritt oder Ausgang eines zukünftigen Ereignisses Glücksspiele sind (vgl. zuletzt VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 17.03.2008 - 6 S 3069/07 -).

  Dass die von einem anderen Mitgliedsstaat der Europäischen Gemeinschaft erteilte Konzession zum Veranstalten von Sportwetten im Bundesgebiet keine Geltung beanspruchen kann, ist mittlerweile gefestigte Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte (vgl. zuletzt VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 17.03.2008 - 6 S 3069/07 -, mit zahlreichen Nachweisen).

  Der Landesgesetzgeber (…siehe Gesetzentwurf "III. Alternativen" , LT-Drs. 14/1930, S. 31) beruft sich lediglich darauf, eine völlige Liberalisierung des Glücksspielmarktes anstelle eines staatlichen Monopolangebots sei völlig ungeeignet, weil es dann zu einer enormen Expansion des Marktes mit einer Verzehnfachung der gegenwärtigen Umsätze der Annahmestellen komme und damit gleichermaßen die Zahl der suchtkranken und suchtgefährdeten Glücksspieler sowie die Begleit- und Beschaffungskriminalität ansteige (so auch BVerfG, Urt. v. 28.03.2006, a.a.O., Rdnr. 113 und -im Rahmen der Folgenabwägung- ebenso VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 17.03.2008 - 6 S 3069/07-, juris).

• BVerfG, 19.07.2000 - 1 BvR 539/96

  Rechtmäßigkeit des baden-württembergischen Spielbankenrechts

  Auszug aus VG Freiburg, 16.04.2008 - 1 K 2683/07

  Insoweit unterscheidet sich die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs von der des Bundesverfassungsgerichts (Beschl. v. 18.12.1968 - 1 BvL 5/64 u.a. -, BVerfGE 25, 1; Beschl. v. 14.10.1975 - 1 BvL 35/70 u.a. -, BVerfGE 40, 196; Beschl. v. 06.10.1987 - 1 BvR 1086/82 u.a. -, BVerfGE 77, 84; Beschl. v. 19.07.2000 - 1 BvR 539/96 - BVerfGE 102, 197 …und Urt. v. 28.03.2006, a.a.O.), das die Last, die gesetzgeberischen Einschätzungen zu widerlegen und zu entkräften, im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung dem Gericht auferlegt (zu diesem Unterschied Bungenberg, DVBl. 2005, 1405 [1410, 1411]; zum Unterschied zwischen EuGH und EFTA-Gerichtshof in diesem Punkt Winkelmüller, GewArch 2007, 235 [237]).

  Insbesondere kann es zur Unverhältnismäßigkeit eines staatlichen Monopols führen, wenn die bisherigen mit konzessionierten Privaten gemachten positiven Erfahrungen ignoriert werden (Beschl. v. 19.07.2000, a.a.O.).

  Dem Regierungspräsidium Karlsruhe als der zuständigen Glücksspielaufsichtsbehörde sind diesbezüglich auch keine entsprechenden Missstände (Betrugsstraftaten, Insolvenzen, sonstige gewerberechtliche Unzuverlässigkeiten) etwa aus der früheren Tätigkeit der ca. 500 privaten Sportwettenvermittler (vgl. LT-Drs. 14/495, 10) bekannt geworden, deren Tätigkeit sie untersagt hat (zur Unverhältnismäßigkeit eines Spielbankenmonopols wegen der Nichtberücksichtigung der zuvor jahrelang mit privaten Spielbankenbetreibern gemachten positiven Erfahrungen: BVerfG, Beschl. v. 19.07.2000, a.a.O.;… zur Unverhältnismäßigkeit eines Monopols mangels Darlegung, dass ein Konzessionierungssystem mit privaten Anbietern unter strengen Zulassungsvoraussetzungen zur Vermeidung von Untreue, Unterschlagung und Geldwäsche nicht gleichermaßen effektiv sei: EFTA-Gerichtshof, Urt. Gaming-Machines, Rdnr. 50).

 
• BVerfG, 18.12.1968 - 1 BvL 5/64

  Mühlengesetz

  Auszug aus VG Freiburg, 16.04.2008 - 1 K 2683/07

  Insoweit unterscheidet sich die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs von der des Bundesverfassungsgerichts (Beschl. v. 18.12.1968 - 1 BvL 5/64 u.a. -, BVerfGE 25, 1; Beschl. v. 14.10.1975 - 1 BvL 35/70 u.a. -, BVerfGE 40, 196; Beschl. v. 06.10.1987 - 1 BvR 1086/82 u.a. -, BVerfGE 77, 84; Beschl. v. 19.07.2000 - 1 BvR 539/96 - BVerfGE 102, 197 …und Urt. v. 28.03.2006, a.a.O.), das die Last, die gesetzgeberischen Einschätzungen zu widerlegen und zu entkräften, im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung dem Gericht auferlegt (zu diesem Unterschied Bungenberg, DVBl. 2005, 1405 [1410, 1411]; zum Unterschied zwischen EuGH und EFTA-Gerichtshof in diesem Punkt Winkelmüller, GewArch 2007, 235 [237]).

  Schließlich sind bei der Alternativenprüfung auch die dem Gesetzgeber bekannten Tatsachen und die bisher in der Vergangenheit gemachten Erfahrungen mit Alternativen beachtlich (Beschl. v. 18.12.1968, a.a.O., S. 12, 19).

• BVerfG, 14.10.1975 - 1 BvL 35/70

  Verfassungsmäßigkeit des § 9 Abs. 1 GüKG

  Auszug aus VG Freiburg, 16.04.2008 - 1 K 2683/07

  Insoweit unterscheidet sich die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs von der des Bundesverfassungsgerichts (Beschl. v. 18.12.1968 - 1 BvL 5/64 u.a. -, BVerfGE 25, 1; Beschl. v. 14.10.1975 - 1 BvL 35/70 u.a. -, BVerfGE 40, 196; Beschl. v. 06.10.1987 - 1 BvR 1086/82 u.a. -, BVerfGE 77, 84; Beschl. v. 19.07.2000 - 1 BvR 539/96 - BVerfGE 102, 197 …und Urt. v. 28.03.2006, a.a.O.), das die Last, die gesetzgeberischen Einschätzungen zu widerlegen und zu entkräften, im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung dem Gericht auferlegt (zu diesem Unterschied Bungenberg, DVBl. 2005, 1405 [1410, 1411]; zum Unterschied zwischen EuGH und EFTA-Gerichtshof in diesem Punkt Winkelmüller, GewArch 2007, 235 [237]).

  Schließlich muss sich der Gesetzgeber um eine flexible Gestaltung des Marktsystems und, "wo immer der Markt es erlaubt", auch um die Eröffnung des Zugangs zum Markt bemühen (Beschl. v. 14.10.1975, a.a.O.).

• BVerfG, 06.10.1987 - 1 BvR 1086/82

  Arbeitnehmerüberlassung

  Auszug aus VG Freiburg, 16.04.2008 - 1 K 2683/07

  Insoweit unterscheidet sich die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs von der des Bundesverfassungsgerichts (Beschl. v. 18.12.1968 - 1 BvL 5/64 u.a. -, BVerfGE 25, 1; Beschl. v. 14.10.1975 - 1 BvL 35/70 u.a. -, BVerfGE 40, 196; Beschl. v. 06.10.1987 - 1 BvR 1086/82 u.a. -, BVerfGE 77, 84; Beschl. v. 19.07.2000 - 1 BvR 539/96 - BVerfGE 102, 197 …und Urt. v. 28.03.2006, a.a.O.), das die Last, die gesetzgeberischen Einschätzungen zu widerlegen und zu entkräften, im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung dem Gericht auferlegt (zu diesem Unterschied Bungenberg, DVBl. 2005, 1405 [1410, 1411]; zum Unterschied zwischen EuGH und EFTA-Gerichtshof in diesem Punkt Winkelmüller, GewArch 2007, 235 [237]).

  Das gilt auch für die Aussage, dass der mit einer vorgeschlagenen Alternative verbundene hohe Kontrollaufwand beachtlich ist und dass nicht erwartet werden kann, dass über das vernünftigerweise von der Gesellschaft erwartbare Maß hinaus Mittel zur Aufstockung personeller und sachlicher Ressourcen der Kontrollbehörden eingesetzt werden, um eine in das Grundrecht stärker eingreifende Regelung zu vermeiden (Beschl. v. 06.10.1987, a.a.O.).

• VG Berlin, 02.04.2008 - 35 A 52.08

  Private Sportwetten im Land Berlin vorerst weiter zulässig

  Auszug aus VG Freiburg, 16.04.2008 - 1 K 2683/07

  Wegen der europarechtswidrigen Ausgestaltung des staatlichen Wettmonopols kann derzeit deshalb nicht von einer Erlaubnispflicht für private Anbieter von Sportwetten ausgegangen werden (so ebenfalls VG Berlin, Beschl. v. 02.04.2008 -VG 35 A 52/08-).

  Die Zahl der Annahmestellen in Baden-Württemberg (3.656 - d.h. bei 10.736.000 Einwohnern kommt eine Annahmestelle auf 2.936 Einwohner;… Ende 2006 waren es 3.674, d.h. eine je 2923 Einwohner - siehe Geschäftsbericht 2006 der Toto-Lotto GmbH v. 17.04.2007, S. 36 - www.lotto-bw.de) übertrifft bei weitem die Zahl etwa von Postfilialen (bundesweit eine für 6.875 Einwohner, vgl. VG Berlin, Beschl. v. 02.04.2008 -VG 35 A 52.08 -) und selbst die von Apotheken (…bundesweit eine für 3.889 Einwohner, vgl. VG Berlin, a. a. O.).

• Generalanwalt beim EuGH, 16.05.2006 - C-338/04

  Placanica - Zulässigkeit der Vorlagefragen: Voraussetzungen - Wetten über das …

  Auszug aus VG Freiburg, 16.04.2008 - 1 K 2683/07

  Die Auffassung des Generalanwalts (vgl. dessen Schlussanträge vom 16.05.2006 - Rs. C-338/04, C-359/04 und C-360/04, Placanica u.a.), wonach Gemeinschaftsrecht einer nationalen Regelung entgegenstehe, die unter anderem die Übermittlung von Wetten ohne die hierfür erforderliche Konzession des jeweiligen Mitgliedsstaats für Rechnung eines Unternehmers verbiete, der lediglich eine in dem Mitgliedsstaat seiner Niederlassung erteilte Zulassung besitzt, lässt sich mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs nicht vereinbaren.

  Dementsprechend hat sich der Europäische Gerichtshof in seinem Urteil vom 06.03.2007 (C-338/04 - Placanica -) diese Ausführungen auch nicht zu eigen gemacht.

• BVerfG, 22.11.2007 - 1 BvR 2218/06

  Räumliche Reichweite von DDR-Sportwetten-Lizenzen

  Auszug aus VG Freiburg, 16.04.2008 - 1 K 2683/07

  Erweist sich die Ausgestaltung des staatlichen Sportwettenmonopols nach Ablauf der Übergangsfrist aber als europarechtswidrig, kann von einem Verbot als Grundlage der angegriffenen Verfügung nicht mehr ausgegangen werden (vgl. auch BVerfG, Beschl. v. 22.11.2007 - 1 BvR 2218/06 -, NVwZ 2008, 301 ff.).
• EuGH, 24.03.1994 - C-275/92

  H.M. Customs und Excise / Schindler

  Auszug aus VG Freiburg, 16.04.2008 - 1 K 2683/07

  In der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs ist geklärt, dass die Veranstaltung, Vermittlung und Durchführung von Sportwetten Dienstleistungen i. S. v. Art. 49 EG sind (…EuGH, Urt. v. 21.10.1999, C-67/98 - Zenatti -, Rdnr. 19; Urt. v. 24.03.1994, C-275/92 - Schindler -, Rdnr. 25;… Urt. v. 21.09.1999, C-124/97 - Läärä -, Rdnr. 14).
• EuGH, 30.04.1974 - 155/73

  Sacchi
• EuGH, 25.06.1998 - C-203/96

  Dusseldorp u.a.
• EuGH, 09.03.1978 - 106/77

  Amministrazione delle finanze dello Stato / Simmenthal
• EuGH, 13.11.2003 - C-42/02

  Lindman
• EuGH, 26.11.2002 - C-100/01

  Oteiza Olazabal
• BGH, 16.08.2007 - 4 StR 62/07

  Vermittlung von Sportwetten ohne behördliche Genehmigung
• EuGH, 05.06.2007 - C-170/04

  DAS VERBOT DER EINFUHR VON ALKOHOLISCHEN GETRÄNKEN DURCH PRIVATPERSONEN NACH …
• EuGH, 10.12.1991 - C-179/90

  Merci Convenzionali Porto di Genova / Siderurgica Gabrielli
• BVerfG, 14.02.1967 - 1 BvL 17/63

  Weinwirtschaftsgesetz
• EuGH, 23.10.1997 - C-159/94

  Kommission / Frankreich
• EuGH, 15.07.1964 - 6/64

  Costa / E.N.E.L.
• VG Stuttgart, 24.07.2007 - 4 K 4435/06

  Vorabentscheidungsersuchen an EuGH - zu den Voraussetzungen einer systematischen …
• VG Frankfurt/Main, 09.01.2008 - 7 G 4107/07

  Auch nach Inkrafttreten des Glücksspiel-Staatsvertrages grundlegene Zweifel am …
• VG Arnsberg, 05.03.2008 - 1 L 12/08

  NRW-Sportwettenmonopol auch nach dem Glücksspielstaatsvertrag europarechtswidrig
• EuGH, 19.09.2006 - C-356/04

  VERGLEICHENDE WERBUNG DARF SICH AUF SORTIMENTE VON WAREN IN IHRER GESAMTHEIT …
• EuGH, 18.06.1991 - C-260/89

  ERT / DEP
• EuGH, 11.09.2003 - C-6/01

  DIE PORTUGIESISCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN, DURCH DIE GLÜCKS- ODER GELDSPIELE AUF …
• EuGH, 25.10.2001 - C-475/99

  DER GERICHTSHOF NIMMT ZU DEM QUASI-MONOPOL STELLUNG, ÜBER DAS DIE …
• EuGH, 11.12.1997 - C-55/96

  Job Centre
• EuGH, 21.10.1999 - C-67/98

  Zenatti
• EuGH, 31.03.1993 - C-19/92

  Kraus / Land Baden-Württemberg
• EFTA-Gerichtshof, 14.03.2007 - E-1/06

  EFTA-Überwachungsbehörde gegen Königreich Norwegen - Binnenmarkt und …
• EuGH, 21.09.1999 - C-124/97

  Läärä u.a.
• EuGH, 30.11.1995 - C-55/94

  Gebhard / Consiglio dell'Ordine degli Avvocati e Procuratori di Milano
• EuGH, 13.09.2007 - C-260/04

  Kommission / Italien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - …
• EuGH, 14.12.1995 - C-387/93

  Strafverfahren gegen Banchero
• EuGH, 23.10.1997 - C-157/94

  Kommission / Niederlande
• EuGH, 23.04.1991 - C-41/90

  Höfner und Elser / Macrotron
• EuGH, 23.05.2000 - C-209/98

  Sydhavnens Sten & Grus
• VGH Baden-Württemberg, 12.01.2005 - 6 S 1288/04

  Untersagung der Veranstaltung privater Oddset-Wetten
• EuGH, 06.11.2003 - C-243/01

  GESETZE, DIE DAS SAMMELN VON WETTEN DEM STAAT ODER SEINEN KONZESSIONÄREN …

• VG Berlin, 07.07.2008 - 35 A 167.08

  Staatliches Monopol bei Sportwetten in Berlin

  Schließlich verfügt der Kläger auch über keine Erlaubnis des Landes Berlin zur Vermittlung von Sportwetten und kann sich auf eine der "E. Ltd. (Malta)" auf Malta erteilte Konzession - unabhängig von ihrer räumlichen und inhaltlichen Reichweite (dazu hilfsweise Bay. VGH…, Urteil vom 10. Juli 2006 - 22 Bv 05.457 -, zitiert nach juris, Rn. 38; Hess. VGH…, Beschluss vom 14. September 2006 - 11 TG 1653/06 -, zitiert nach juris, Rn. 37) - nicht mit Erfolg berufen (st. Rspr. des VG Berlin und des OVG Berlin-Brandenburg, siehe z.B. VG Berlin…, Beschluss vom 17. August 2006 - VG 35 A 97.05 -, zitiert nach juris, Rn. 17; OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 17. November 2006 - 1 S 89.06 -, zitiert nach juris, Rn. 6; siehe auch Bay. VGH…, Urteil vom 10. Juli 2006 - 22 Bv 05.457 -, zitiert nach juris, Rn. 38, sowie Beschluss vom 3. August 2006 - 24 CS 06.1365 -, NVwZ 2006, 1430 [1433]; VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 17. März 2008 - 6 S 3069/07 -, zitiert nach juris, Rn. 8; VG Karlsruhe…, Urteil vom 12. März 2008 - 4 K 207/08 -, zitiert nach juris, Rn. 23; VG Freiburg, Urteil vom 16. April 2008 - 1 K 2683/07 -, zitiert nach juris, Rn. 21, m.w.N.;… ferner Bundesregierung in der ergänzenden Antwort vom 22. Mai 2007 an die Europäische Kommission im Vertragsverletzungsverfahren Nr. 2003/4350, Rn. 20, abgedruckt als Anlage 6 zu Drs.

  Das in § 1 Nr. 2 GlüStV niedergelegte Ziel der Begrenzung des Glücksspielangebots ist hingegen nur dann ein verfassungskonformes Ziel, wenn es nicht nur um den Ausschluss privater Sportwettenanbieter gehen sollte (VG Freiburg, Urteil vom 16. April 2008 - 1 K 2683/07 -, zitiert nach juris, Rn. 30).

  Nach diesem Maßstab zur Verhältnismäßigkeit eines Eingriffs ist die derzeitige gesetzliche Ausprägung des sog. Sportwettenmonopols des Landes Berlin mit dem Grundrecht der Berufsfreiheit nicht zu vereinbaren (so bzw. mit erheblichen Zweifeln hinsichtlich der Verfassungskonformität der Rechtslage in Baden-Württemberg, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz: VG Freiburg, Urteile vom 16. April 2008 - 1 K 2683/07 -, zitiert nach juris, Rn. 32 ff., ergänzend vom 9. Juli 2008 - 1 K 2130/06 -, zitiert nach juris, Rn. 28 ff.;… VG Braunschweig, Beschlüsse vom 10. April 2008 - 5 B 4.08 -, zitiert nach juris, Rn. 54 ff., und vom 10. Juni 2008 - 5 B 51.08 -, S. 6 des Umdrucks; ferner ergänzend OVG Rheinland-Pfalz…, Beschluss vom 18. August 2008 - 6 B 10338/08.OVG -, zitiert nach juris, Rn. 3 ff.; sowie bereits VG Neustadt an der Weinstraße…, Beschluss vom 5. März 2008 - 5 L 1327/07.NW -, zitiert nach juris, Rn. 14 ff.; VG Mainz…, Beschluss vom 25. März 2008 - 6 L 927/07.MZ -, zitiert nach juris, Rn. 8; so auch Engels, WRP 2008, 470 [472]; Koenig/Ciszewski, DÖV 2007, 313 [315 ff.]; offen zur Rechtslage in Baden-Württemberg, Hessen und Rheinland-Pfalz: VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 17. März 2008 - 6 S 3069/07 -, zitiert nach juris, Rn. 8; VG Kassel, Beschluss vom 4. April 2008 - 4 L 114/08.KS -, S. 4; VG Wiesbaden, Beschluss vom 7. April 2008 - 5 L 264/08.WI -, S. 2 ff.; VG Trier…, Beschluss vom 28. April 2008 - 1 L 240/08.TR -, zitiert nach juris, Rn. 13 ff.; so auch Beckemper/Janz, ZIS 2008, 31 [40]; a.A. zur Rechtslage in Baden-Württemberg, Bayern, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Sachsen: VG Stuttgart, 10. Kammer, Urteil vom 1. Februar 2008 - 10 K 4239/06 - VG Karlsruhe…, Urteil vom 12. März 2008 - 4 K 207/08 -, zitiert nach juris, Rn. 25 ff.;… Bay. VGH, Beschlüsse vom 2. Juni 2008 - 10 CS 08.1102 -, zitiert nach juris, Rn. 17 ff., und ergänzend vom 8. Juli 2008 - 10 CS 08.1364 -, zitiert nach juris, Rn. 15 ff.; dem sich anschließend - ebenfalls ergänzend - VG Ansbach…, Beschluss vom 15. August 2008 - AN 4 S 08.01112 -, zitiert nach juris, Rn. 33; sowie bereits zuvor VG Bayreuth, Beschluss vom 30. Mai 2008 - B 1 S 08.445 -, S. 9 ff. des Umdrucks; VG Potsdam…, Beschluss vom 2. April 2008 - 3 L 687.07 -, zitiert nach juris, Rn. 9 ff.; VG Cottbus…, Beschluss vom 22. April 2008 - 3 L 343/07 -, zitiert nach juris, Rn. 14 ff.;… Hmb.

  Die Überzeugung der Kammer von der Verfassungswidrigkeit des sog. staatlichen Sportwettenmonopols gründet sich ferner auf das im Glücksspielstaatsvertrag und AG GlüStV vorgesehene Konzept zum Vertrieb der staatlichen Sportwetten, das nicht erkennen lässt, dass der Gesetzgeber den Vertrieb der Sportwetten in Beachtung der verfassungsrechtlichen Vorgaben gestaltet hat (so auch Pestalozza, Rechtsgutachten 2008, S. 25; zu vergleichbaren Bedenken für die Rechtslage in Baden-Württemberg, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz: VG Freiburg, Urteile vom 16. April 2008 - 1 K 2683/07 -, zitiert nach juris, Rn. 32, 35 ff., sowie ergänzend vom 9. Juli 2008 - 1 K 2130.06 -, zitiert nach juris, Rn. 28 i.V.m. Rn. 31 ff.; VG Braunschweig…, Beschluss vom 10. April 2008 - 5 B 4.08 -, zitiert nach juris, Rn. 58; VG Neustadt an der Weinstraße…, Beschluss vom 5. März 2008 - 5 L 1327/07.NW -, zitiert nach juris, Rn. 17 ff.; VG Mainz…, Beschluss vom 25. März 2008 - 6 L 927/07.MZ -, zitiert nach juris, Rn. 8; VG Trier…, Beschluss vom 28. April 2008 - 1 L 240/08.TR -, zitiert nach juris, Rn. 18 ff.; so auch Koenig/Ciszewski, DÖV 2007, 313 [316, 320]; offen, aber tendenziell a.A. zur Rechtslage in Baden-Württemberg: VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 17. März 2008 - 6 S 3069/07 -, zitiert nach juris, Rn. 8; siehe jedoch auch dessen Nachfrage vom 26. Mai 2008 im Verfahren 6 S 1511/07 nach dem Konzept zu Begrenzung der Anzahl der Annahmestellen;… a.A. zur Rechtslage in Bayern, Brandenburg, Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen bzw. Hamburg: Bay. VGH, Beschlüsse vom 2. Juni 2008 - 10 CS 08.1102 -, zitiert nach juris, Rn. 22, und ergänzend vom 8. Juli 2008 - 10 CS 08.1364 -, zitiert nach juris, Rn. 44; VG Potsdam…, Beschluss vom 2. April 2008 - 3 L 687.07 -, zitiert nach juris, Rn. 16; VG Cottbus…, Beschluss vom 22. April 2008 - 3 L 343/07 -, zitiert nach juris, Rn. 14;… Hmb.

  So lässt sich beispielsweise fragen, ob es verfassungsrechtlich geboten gewesen wäre, den Vertrieb der Sportwetten auf eine begrenzte Anzahl von Fachgeschäften oder Annahmestellen zu beschränken, die auf die Vermittlung von Sportwetten und anderen Glücksspielen mit einem besonderen Gefährdungspotential spezialisiert sind (siehe z.B. § 5 Abs. 5 Niedersächsisches Glücksspielgesetz vom 17. Dezember 2007 - NGlüSpG -, Nds. GVBl. 2007, S. 756; sowie Drs. 15/4090 des Landtages von Niedersachsen vom 4. Oktober 2007 zum Entwurf des niedersächsisches Gesetzes zur Neuordnung des Glücksspielrechts, S. 47; dazu ergänzend Nds. OVG, Beschluss vom 8. Juli 2008 - 11 MC 71/08 -, zitiert nach der Rechtsprechungsdatenbank des Nds. OVG, II.B.1.a] bb] [2]; vgl. auch Drs. 14/2205 des Landtags von Baden-Württemberg vom 8. Januar 2008 zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur Ausführung des Staatsvertrages zum Glücksspielwesen in Deutschland, S. 24), und ob der gesetzgeberische Spielraum in der Weise eingeschränkt sei, dass der Vertrieb nicht mehr durch Handelsvertreter, sondern durch Angestellte der DKLB erfolgen dürfe (zu den Vorteilen dieses Modells aus gemeinschaftsrechtlicher Perspektive VG Freiburg, Urteil vom 16. April 2008 - 1 K 2683/07 -, zitiert nach juris, Rn. 63).

  Wie oben bereits ausgeführt ist, ist - entgegen der Ansicht des Beklagten - der Gesetzgeber seiner verfassungsrechtlichen Pflicht zur Gestaltung des Vertriebsnetzes nicht nachgekommen, wenn er diese Aufgabe gänzlich der Verwaltung überlässt (so auch VG Braunschweig…, Beschluss vom 10. April 2008 - 5 B 4.08 -, zitiert nach juris, Rn. 59; VG Freiburg, Urteil vom 16. April 2008 - 1 K 2683/07 -, zitiert nach juris, Rn. 32, 35 ff.).

  Eine konzeptionelle Neugestaltung des Vertriebes von Sportwetten im Land Berlin erfolgte daher allein mit dem Verbot des Vertriebes über Telekommunikationsanlagen und im Internet gerade nicht (VG Freiburg, Urteil vom 16. April 2008 - 1 K 2683/07 -, zitiert nach juris, Rn. 32, 35; Koenig/Ciszewski, DÖV 2007, 313 [316]; a.A. zur Rechtslage in Baden-Württemberg, Bayern, Brandenburg, Hamburg bzw. Sachsen: VG Stuttgart…, Urteil vom 1. Februar 2008 - 10 K 4239/06 -, zitiert nach juris, Rn. 56 f.;… Bay. VGH, Beschlüsse vom 2. Juni 2008 - 10 CS 08.1102 -, zitiert nach juris, Rn. 21, und ergänzend vom 8. Juli 2008 - 10 CS 08.1364 -, zitiert nach juris, Rn. 44; VG Potsdam…, Beschluss vom 2. April 2008 - 3 L 687.07 -, zitiert nach juris, Rn. 14; VG Cottbus…, Beschluss vom 22. April 2008 - 3 L 343/07 -, zitiert nach juris, Rn. 14; VG Hamburg…, Beschluss vom 15. April 2008 - 4 E 971/08 -, zitiert nach juris, Rn. 15, 17; VG Chemnitz, Beschluss vom 9. Januar 2008 - 3 K 995/07 -, S. 8 des Umdrucks).

  Die gesetzliche Beschränkung der Anzahl der Annahmestellen auf 1.100 Annahmestellen bedeutet zwar eine graduelle Einschränkung um knapp 10%, aber keine kategoriale Veränderung und ist damit nicht ausschlaggebend (so auch zur Verringerung der Anzahl der Annahmestellen in Rheinland-Pfalz von 1.312 auf 1.252 Annahmestellen [4,5%]: VG Trier…, Beschluss vom 28. April 2008 - 1 L 240/08.TR -, zitiert nach juris, Rn. 21; sowie zur Verringerung der Anzahl der Annahmestellen in Baden-Württemberg von 3.764 auf 3.656 bzw. auf 3.612 Annahmestellen [2,9% bzw. 4% ]: VG Freiburg, Urteile vom 16. April 2008 - 1 K 2683/07 -, zitiert nach juris, Rn. 32, 43 bzw. - ergänzend - vom 9. Juli 2008 - 1 K 2130.06 -, zitiert nach juris, Rn. 28 i.V.m. Rn. 32; kritisch auch zur [faktischen] Verringerung der Annahmestellen in Niedersachsen auf 2.480 Annahmestellen [10%]: VG Stade…, Beschluss vom 6. Mai 2008 - 6 B 364/08 -, zitiert nach juris, Rn. 50; sowie auch ergänzend Nds. OVG, Beschluss vom 8. Juli 2008 - 11 MC 71/08 -, zitiert nach der Rechtsprechungsdatenbank des Nds. OVG, II.B.1.a] bb] [2];… a.A. zur Sachlage in Bayern: Bay. VGH, Beschlüsse vom 2. Juni 2008 - 10 CS 08.1102 -, zitiert nach juris, Rn. 22, und ergänzend vom 8. Juli 2008 - 10 CS 08.1364 -, zitiert nach juris, Rn. 44).

  (2) Die Zuständigkeit der Annahmestellen für 3.090 Einwohner verwundert auch im Vergleich zum Angebot anderer Dienstleistungsanbieter mit einem flächendeckenden Versorgungsauftrag (so auch VG Freiburg, Urteil vom 16. April 2008 - 1 K 2683/07 -, zitiert nach juris, Rn. 32, 43).

  Entscheidend ist erneut, dass das Gesetz insoweit keine strukturelle Sicherung schafft (VG Freiburg, Urteil vom 16. April 2008 - 1 K 2683/07 -, zitiert nach juris, Rn. 32, 37 ff.; a.A. VG Karlsruhe…, Urteil vom 12. März 2008 - 4 K 207/08 -, zitiert nach juris, Rn. 28), sondern in verfassungsrechtlich bedenklicher Weise der Senatsverwaltung und der DKLB aufbürdet, über die geeigneten Standorte und das zulässige Warenangebot einer Annahmestelle zu entscheiden.

  Darüber hinaus stellt sich die Frage, ob auch die - die Masse der Annahmestellen ausmachenden - Zeitschriftenläden nach ihrem Zuschnitt überhaupt den verfassungsrechtlichen Anforderungen genügen können (so auch VG Freiburg, Urteil vom 16. April 2008 - 1 K 2683/07 -, zitiert nach juris, Rn. 32, 44).

  (3) Zur Überzeugungsbildung trägt auch die mit § 25 Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 GlüStV geschaffene gesetzliche Übergangsfrist bei, die dazu führt, dass selbst auf der untergesetzlichen Ebene nun erst damit begonnen wird, die vor dem 1. Januar 2007 eröffneten Annahmestellen dem Erlaubnisverfahren mit den dargestellten Überprüfungsmöglichkeiten zu unterziehen (so auch zur Rechtslage in Baden-Württemberg: VG Freiburg, Urteil vom 16. April 2008 - 1 K 2683/07 -, zitiert nach juris, Rn. 32, 39).

  Darüber hinaus haben der Glücksspielstaatsvertrag und das Glücksspielgesetz keine ausreichenden strukturellen Vorgaben zur Begrenzung der Werbung geschaffen (…vgl. Pestalozza, Rechtsgutachten 2008, S. 25; sowie zur Rechtslage in Baden-Württemberg: VG Freiburg, Urteile vom 16. April 2008 - 1 K 2683/07 -, zitiert nach juris, Rn. 32, 47 ff., und ergänzend vom 9. Juli 2008 - 1 K 2130.06 -, zitiert nach juris, Rn. 28 i.V.m. Rn. 51 ff.; a.A. - ergänzend - Nds. OVG, Beschluss vom 8. Juli 2008 - 11 MC 71/08 -, zitiert nach der Rechtsprechungsdatenbank des Nds. OVG, II.B.1.a] bb] [3]).

  Die Begründung zum Glücksspielstaatsvertrag beschränkt sich darauf, zu betonen, dass die in Abs. 1 formulierten Vorgaben in Einklang mit den Anforderungen der Suchtbekämpfung und des Spielerschutzes stünden (Begründung des Glücksspielstaatsvertrags, S. 15, abgedruckt als Anlage 11 zu Drs. 16/0826 des Abgeordnetenhauses Berlin vom 18. September 2007), sie bietet dem Anwender daher gerade keine Hilfe bei der (schwierigen) Abgrenzung zwischen unzulässiger Werbung mit Aufforderungscharakter und zulässiger informativer Werbung (kritisch auch VG Freiburg, Urteil vom 16. April 2008 - 1 K 2683/07 -, zitiert nach juris, Rn. 32, 48).

  Für eine solche Zulässigkeit spricht der systematische Vergleich mit der Verbotsnorm des § 5 Abs. 3 GlüStV: Indem § 21 Abs. 2 S. 2 GlüStV die Trikot- und Bandenwerbung für Sportwetten verbietet, damit aber im Gegenschluss und im systematischen Vergleich zu § 5 Abs. 3 GlüStV die Trikot- und Bandenwerbung für die Dachmarke Lotto gerade nicht verbietet, besteht damit erneut die Gefahr einer starken Präsenz der (mittelbaren) Werbung für Sportwetten in Zusammenhang mit Sportereignissen (kritisch auch VG Freiburg, Urteil vom 16. April 2008 - 1 K 2683/07 -, zitiert nach juris, Rn. 32, 48).

  (3) Entscheidend ist weiter, dass mit den Werbeverboten in § 5 Abs. 3 GlüStV als hauptsächlicher Werbeträger nicht nur der traditionelle Postweg bleibt (dazu Begründung des Glücksspielstaatsvertrags, S. 16, abgedruckt als Anlage 11 zu Drs. 16/0826 des Abgeordnetenhauses von Berlin vom 18. September 2007), sondern dass im Umkehrschluss eine beträchtliche Anzahl von Werbeträgern weiterhin zulässig ist: Anzeigen und Beilagen in Zeitungen und Zeitschriften; Werbespots im Radio (s.o., unter [1]); Werbebroschüren und Hauszeitschriften wie z.B. "Glück Aktuell"; Werbetafeln, Plakate und Leuchtreklame und andere Werbung an öffentlich zugänglichen Orten; Werbefilme im Kino und anderen Plattformen wie z.B. Videoprogramm in Zügen des Regional- und Fernverkehrs; Werbepräsente wie z.B. Kugelschreiber mit Werbung für die DKLB und ihre Produkte oder sog. Jubelhilfen (kritisch auch VG Freiburg, Urteile vom 16. April 2008 - 1 K 2683/07 -, zitiert nach juris, Rn. 32, 49, und ergänzend vom 9. Juli 2008 - 1 K 2130.06 -, zitiert nach juris, Rn. 28 i.V.m. Rn. 52; siehe auch die Aufzählung bei Engels, WRP 2008, 470 [476 f.]; sowie die Aufzählung der Europäischen Kommission, Stellungnahme vom 14. Mai 2007 im Notifizierungsverfahren D (2007) 5757, S. 4, abgedruckt als Anlage 7 zu Drs.

  Weiterhin wurden die verfassungsrechtlichen Vorgaben zum Spielerschutz bei der gesetzlichen Ausgestaltung des sog. staatlichen Sportwettenmonopols (§ 4 Abs. 1 und Abs. 2 S. 2, § 10 Abs. 2 GlüStV i.V.m. § 5 AG GlüStV) im GlüStV und dem AG GlüStV nicht ausreichend beachtet (kritisch auch VG Freiburg, Urteil vom 16. April 2008 - 1 K 2683/07 -, zitiert nach juris, Rn. 32, 51 ff.;… a.A. Bay. VGH, Beschlüsse vom 2. Juni 2008 - 10 CS 08.1102 -, zitiert nach juris, Rn. 21, und ergänzend vom 8. Juli 2008 - 10 CS 08.1364 -, zitiert nach juris, Rn. 45; VG Stade…, Beschluss vom 6. Mai 2008 - 6 B 364/08 -, zitiert nach juris, Rn. 41; VG Düsseldorf…, Beschluss vom 25. Juni 2008 - 3 L 354.08 -, zitiert nach juris, Rn. 53 ff.).

  Diese Maßnahmen reichen aber nicht aus, da (weiterhin) eine gesetzliche Bestimmung der Höchsteinsätze für Sportwetten bei dem staatlichen Anbieter fehlt (kritisch auch VG Freiburg, Urteil vom 16. April 2008 - 1 K 2683/07 -, zitiert nach juris, Rn. 32, 53;… sowie Pestalozza, Rechtsgutachten 2008, S. 26).

  187 Eine solche Begrenzung ist aber für einen ausreichenden Spielerschutz unerlässlich (…vgl. Beschluss des Bundeskartellamtes vom 23. August 2006 - B 10 - 92713-Kc-148/05 -, Rn. 646 ff.; VG Freiburg, Urteile vom 16. April 2008 - 1 K 2683/07 -, zitiert nach juris, Rn. 32, 51 ff.;… ergänzend vom 9. Juli 2008 - 1 K 2130.06 -, zitiert nach juris, Rn. 28 i.V.m. Rn. 42 ff.).

  So verhält es sich nach Auffassung der Kammer hier (so auch VG Freiburg, Urteil vom 16. April 2008 - 1 K 2683/07 -, zitiert nach juris, Rn. 27).

  Angesichts dieser Rechtsprechung sieht die Kammer hinsichtlich der europarechtlichen Voraussetzungen für die Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit keinen weiteren Klärungsbedarf, der Anlass für eine Vorlage an den Europäischen Gerichtshof nach Art. 234 EGV sein könnte (so auch VG Freiburg, Urteil vom 16. April 2008 - 1 K 2683/07 -, zitiert nach juris, Rn. 27).

  Darüber hinaus bedarf es auch keiner Klärung der Frage, ob das sog. Sportwettenmonopol des Landes auch deshalb gemeinschaftsrechtswidrig ist, weil es in seiner rechtlichen und tatsächlichen Ausgestaltung gegen das gemeinschaftsrechtliche Wettbewerbsrecht in Gestalt des Art. 86 EGV i.V.m. Art. 82 EGV verstößt (so VG Freiburg, Urteile vom 16. April 2008 - 1 K 2683/07 -, zitiert nach juris, Rn. 57-70, und ergänzend vom 9. Juli 2008 - 1 K 2130/06 -, zitiert nach juris, Rn. 74; offen OLG Düsseldorf, Urteil vom 8. August 2007 - VI-U [Kart] 40/06, U [Kart] 40/06 -, zitiert nach juris; sowie BGH, Beschluss vom 10. Juni 2008 - KZR 61/07 - a.A. Bay. VGH, Beschlüsse vom 2. Juni 2008 - 10 CS 08.1102 -, zitiert nach juris, Rn. 34, und ergänzend vom 8. Juli 2008 - 10 CS 08.1364 -, zitiert nach juris, Rn. 63; Fremuth, EuZW 2007, 565 ff.; diesem folgend Caspar, Gutachten zum GlüStV 2007, LT-Drs.

  Das Anbieten von Sportwetten in Berlin und die Übermittlung an ein in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union ansässiges Unternehmen ist von der Dienstleistungsfreiheit i.S.d. Art. 49 f. EGV geschützt (vgl. VG Freiburg, Urteil vom 16. April 2008 - 1 K 2683/07 -, zitiert nach juris, Rn. 28).

  Die Veranstaltung und die Vermittlung von Glücksspielen sind - unabhängig vom konkreten Wettangebot des Klägers - als Dienstleistungen im Sinne des Art. 50 EGV zu qualifizieren (…st. Rspr. des EuGH seit dem Urteil vom 24. März 1994 in der Rs. C-275/92 [Schindler] -, EuGHE 1994, 1039, Rn. 25;… ausführlich Generalanwalt Gulmann, Schlussanträge vom 16. Dezember 1993 - Rs. C-275/92 [Schindler] -, Rn. 18 ff.; Voßkuhle, VerwArch 87 [1996], S. 395 [415 ff.];… Bestätigung durch EuGH, Urteile vom 21. Oktober 1999 - Rs. C-67/98 [Zenatti] -, EuGHE 1999, 7289, Rn. 19…, vom 6. November 2003 - Rs. C-243/01 [Gambelli] -, EuGHE 2003, 13031, Rn. 52, …und vom 13. November 2003 - Rs. C-42/02 [Lindman] -, EuGHE 2003, 13519, Rn. 19;… so auch EFTA-Gerichtshof [Gaming Machines], Rn. 25, und [Ladbrokes], Rn. 39; ferner BVerwG, Urteil vom 28. März 2001 - 6 C 2/01 -, BVerwGE 114, 92 [102 f.]; VG Freiburg, Urteil vom 16. April 2008 - 1 K 2683/07 -, zitiert nach juris, Rn. 28;… so auch Europäische Kommission, Aufforderungsschreiben vom 4./10. April 2006 zur Einleitung des Vertragsverletzungsverfahren Nr. 2003/4350, S. 2, abgedruckt als Anlage 3 zu Drs.

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes gehört der Schutz der Verbraucher und der Sozialordnung sowie insbesondere die Bekämpfung der Spielsucht und der Schutz der Spieler vor unlauteren Glücksspielangeboten zu den Gründen, die eine Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit rechtfertigen können (EuGHE 1994, 1039 [Schindler], Rn. 56 ff. m.w.N.;… EuGHE 1999, 6067 [Läärä], Rn. 32 f. m.w.N.;… EuGHE 1999, 7289 [Zenatti], Rn. 30 f. m.w.N.;… EuGHE 2003, 13031 [Gambelli], Rn. 67;… EuGHE 2003, 13519 [Lindman], Rn. 25;… EuGHE 2007, 1891 [Placanica], Rn. 46, 52 f.;… ausführlich GA Alber, Schlussanträge, EuGHE 2003, 13031 [Gambelli], Rn. 117 ff.; so auch VG Freiburg, Urteil vom 16. April 2008 - 1 K 2683/07 -, zitiert nach juris, Rn. 29).

  Somit spricht viel dafür, dass vorliegend - zumindest auch - von legitimen Zieles des § 4 Abs. 2 S. 2 i.V.m. § 10 Abs. 5 GlüStV auszugehen ist, da diese Regelungen der Bekämpfung der Spielsucht dienen (siehe unter B.II.1.c. zur Vereinbarkeit mit den insoweit parallelen verfassungsrechtlichen Vorgaben; so auch zur Vereinbarkeit mit gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben VG Chemnitz, Beschluss vom 9. Januar 2008 - 3 K 995/07 -, S. 10 f. des Umdrucks; VG Karlsruhe…, Urteil vom 12. März 2008 - 4 K 207/08 -, zitiert nach juris, Rn. 31; VG Stade…, Beschluss vom 6. Mai 2008 - 6 B 364/08 -, zitiert nach juris, Rn. 54; so wohl auch VG Freiburg, Urteil vom 16. April 2008 - 1 K 2683/07 -, zitiert nach juris, Rn. 31;… Caspar, Gutachten zum GlüStV 2007, LT-Drs.

  Dem jeweiligen Mitgliedstaat obliegt die Beurteilung, ob es im Rahmen der Verfolgung der legitimen Ziele notwendig ist, das Angebot von Glücksspielen vollständig oder teilweise zu verbieten, oder ob es genügt, das Angebot zu beschränken und zu diesem Zweck Kontrollen vorzusehen (EuGHE 1994, 1039 [Schindler], Rn. 61;… EuGHE 1999, 6067 [Läärä], Rn. 35 f.;… EuGHE 1999, 7289 [Zenatti], Rn. 33;… EuGHE 2003, 13031 [Gambelli], Rn. 63;… sowie zusammenfassend Europäische Kommission, Schriftsatz vom 10. Dezember 2007 - JURM [2007] 170/PD/hb in den verb. Rs. C-316/07 u.a., ZfWG 2008, 94 ff., Rn. 33; so auch VG Freiburg, Urteil vom 16. April 2008 - 1 K 2683/07 -, zitiert nach juris, Rn. 29).

  Es ist damit Sache des nationalen Gerichts - also der Kammer - zu prüfen, ob die nationalen Rechtsvorschriften angesichts ihrer konkreten Anwendungsmodalitäten wirklich Zielen dienen, mit denen sie gerechtfertigt werden können, und ob die in ihnen enthaltenen Beschränkungen dazu nicht außer Verhältnis stehen (…EuGHE 1999, 7289 [Zenatti], Rn. 37;… EuGHE 2003, 13031 [Gambelli], Rn. 66, 73;… EuGHE 2007, 1891 [Placanica], Rn. 58;… Europäische Kommission, Schriftsatz vom 10. Dezember 2007 - JURM [2007] 170/PD/hb in den verb. Rs. C-316/07 u.a., ZfWG 2008, 94 ff., Rn. 54; so auch VG Freiburg, Urteil vom 16. April 2008 - 1 K 2683/07 -, zitiert nach juris, Rn. 33;… Voßkuhle/Bumke, Rechtsfragen der Sportwetten, 2001, S. 88).

  OVG, Beschluss vom 4. April 2007 - 3 W 18/06 -, NVwZ 2007, 717 [719]; VG Freiburg, Urteile vom 16. April 2008 - 1 K 2683/07 -, zitiert nach juris, Rn. 32, und ergänzend vom 9. Juli 2008 - 1 K 2130/06 -, zitiert nach juris, Rn. 28; siehe auch Caspar, Gutachten zum GlüStV 2007, LT-Drs.

  Allerdings ist europarechtlich - anders als verfassungsrechtlich -, nicht nur die rechtliche Ausgestaltung der Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit in den Blick zu nehmen, sondern es kommt auch auf die "konkreten Anwendungsmodalitäten", d.h. die tatsächliche Ausgestaltung an (…EuGHE 1999, 7289 [Zenatti], Rn. 37;… EuGHE 2003, 13031 [Gambelli], Rn. 75 f.; VG Freiburg, Urteile vom 16. April 2008 - 1 K 2683/07 -, zitiert nach juris, Rn. 33, und ergänzend vom 9. Juli 2008 - 1 K 2130/06 -, zitiert nach juris, Rn. 29).

  Weder quantitativ noch qualitativ erweist sich das Monopol des Landes Berlin für die Veranstaltung von Sportwetten und der Ausschluss von Vermittlern von Sportwetten, die nicht vom Land Berlin bzw. von der DKLB veranstaltet werden, als Umsetzung einer konsequent an der Begrenzung der Wettleidenschaft und Bekämpfung der Wettsucht ausgerichteten Glücksspielpolitik (so auch zur Rechtslage in Baden-Württemberg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz [teils nach lediglich summarischer Prüfung bzw. lediglich mit erheblichen Zweifeln]: VG Stuttgart, 4. Kammer, Beschluss vom 27. Februar 2008 - 4 K 213/08 - VG Freiburg, Urteile vom 16. April 2008 - 1 K 2683/07 -, zitiert nach juris, Rn. 34 ff., und ergänzend vom 9. Juli 2008 - 1 K 2130/06 -, zitiert nach juris, Rn. 24 ff.; sowie - ebenfalls ergänzend - VG Karlsruhe, 2. Kammer, Urteil vom 15. September 2008 - 2 K 1637/08 -, zitiert nach der Pressemitteilung vom 22. September 2008; ferner VG Braunschweig…, Beschluss vom 10. April 2008 - 5 B 4.08 -, zitiert nach juris, Rn. 63 ff.;… VG Arnsberg, Beschlüsse vom 5. März 2008 - 1 L 12/08 -, zitiert nach juris, Rn. 16 ff., …und vom 13. März 2008 - 1 L 29/08 -, zitiert nach juris, Rn. 27 ff.; VG Minden…, Urteil vom 2. April 2008 - 3 K 897/05 -, zitiert nach juris, Rn. 29 ff.; VG Neustadt an der Weinstraße…, Beschluss vom 5. März 2008 - 5 L 1327/07.NW -, zitiert nach juris, Rn. 14, 28; VG Mainz…, Beschluss vom 25. März 2008 - 6 L 927/07.MZ -, zitiert nach juris, Rn. 7; so auch Koenig/Ciszewski, DÖV 2007, 313 [315]; offen zur Rechtslage in Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Rheinland-Pfalz: VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 17. März 2008 - 6 S 3069/07 -, zitiert nach juris, Rn. 9 ff.; VG München…, Beschluss vom 7. April 2008 - M 16 S 08.851 -, zitiert nach juris, Rn. 19 ff.; VG Kassel, Beschluss vom 4. April 2008 - 4 L 114/08.KS -, S. 4 des Umdrucks; VG Wiesbaden, Beschluss vom 7. April 2008 - 5 L 264/08.WI -, S. 2 ff. des Umdrucks; VG Trier…, Beschluss vom 28. April 2008 - 1 L 240/08.TR -, zitiert nach juris, Rn. 13 ff.; siehe auch ergänzend mit offenem Ergebnis Hess. VGH, Beschluss vom 13. August 2008 - 7 B 1205/08 -, S. 3 ff. des Umdrucks; a.A. [teils nach lediglich summarischer Prüfung] zur Rechtslage in Baden-Württemberg, Bayern, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Sachsen: VG Stuttgart, 10. Kammer…, Urteil vom 1. Februar 2008 - 10 K 4239/06 -, zitiert nach juris, Rn. 62 ff.; VG Karlsruhe, 4. Kammer…, Urteil vom 12. März 2008 - 4 K 207/08 -, zitiert nach juris, Rn. 29 ff.;… Bay. VGH, Beschlüsse vom 2. Juni 2008 - 10 CS 08.1102 -, zitiert nach juris, Rn. 25 ff., und ergänzend vom 8. Juli 2008 - 10 CS 08.1364 -, zitiert nach juris, Rn. 52 ff.; dem sich anschließend - ebenfalls ergänzend - VG Ansbach…, Beschluss vom 15. August 2008 - AN 4 S 08.01112 -, zitiert nach juris, Rn. 33; VG Potsdam…, Beschluss vom 2. April 2008 - 3 L 687.07 -, zitiert nach juris, Rn. 22 ff.; VG Cottbus…, Beschluss vom 22. April 2008 - 3 L 343/07 -, zitiert nach juris, Rn. 16 ff.; Hmb.

  (1) So findet nach den oben ausführlich dargestellten rechtlichen Vorgaben entgegen den gemeinschaftsrechtlichen Anforderungen zur Strategie im Privatkundengeschäft (…zusammenfassend Europäische Kommission, Schriftsatz vom 10. Dezember 2007 - JURM [2007] 170/PD/hb in den verb. Rs. C-316/07 u.a., ZfWG 2008, 94 ff., Rn. 49) keine angemessene Begrenzung der Vermarktung von Sportwetten statt (so auch VG Freiburg, Urteil vom 16. April 2008 - 1 K 2683/07 -, zitiert nach juris, Rn. 35-46, offen VG München…, Beschluss vom 7. April 2008 - M 16 S 08.851 -, zitiert nach juris, Rn. 22;… a.A. Bundesregierung, Schreiben an das Generalsekretariat der Europäischen Kommission vom 20. Mai 2008 im Vertragsverletzungsverfahren Nr. 2007/4866 - Wi 424.27 -, ZfWG 2008, 173 ff., Rn. 140 ff., 168).

  Ferner enthalten der Glücksspielstaatsvertrag und das Berliner Glücksspielgesetz unter Missachtung der gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben zur Werbestrategie (…zusammenfassend Europäischen Kommission, Schriftsatz vom 10. Dezember 2007 - JURM [2007] 170/PD/hb in den verb. Rs. C-316/07 u.a., ZfWG 2008, 94 ff., Rn. 46, 49) keine ausreichenden strukturellen Vorgaben zur Begrenzung der Werbung für Sportwetten (so auch VG Freiburg, Urteil vom 16. April 2008 - 1 K 2683/07 -, zitiert nach juris, Rn. 47-50;… sowie Europäische Kommission, Stellungnahme vom 14. Mai 2007 im Notifizierungsverfahren D [2007] 5757, S. 4, abgedruckt als Anlage 7 zu Drs. 16/0826 des Abgeordnetenhauses von Berlin vom 18. September 2007; offen VG München…, Beschluss vom 7. April 2008 - M 16 S 08.851 -, zitiert nach juris, Rn. 22).

  Auch die gesetzlichen Bestimmungen zur Suchtprävention enthalten strukturelle Defizite, da es insbesondere an einer gesetzlichen Höchsteinsatzgrenze für einen bestimmten Zeitraum fehlt (s.o., II.5. und die dortigen w.N. zur Unvereinbarkeit mit den auch insoweit parallelen verfassungsrechtlichen Vorgaben; zur Unvereinbarkeit mit gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben VG Freiburg, Urteil vom 16. April 2008 - 1 K 2683/07 -, zitiert nach juris, Rn. 51-56; offen VG München…, Beschluss vom 7. April 2008 - M 16 S 08.851 -, zitiert nach juris, Rn. 22).

  Die vom Europäischen Gerichtshof geforderte Kohärenz und Systematik hinsichtlich der Begrenzung der Wetttätigkeiten ist nämlich ohne entsprechende normative Vorgaben zur Ausgestaltung eines staatlichen Monopolbetriebs kaum denkbar (VG Freiburg, Urteil vom 16. April 2008 - 1 K 2683/07 -, zitiert nach juris, Rn. 33).

  Darüber hinaus bedarf es keiner Klärung, ob das sog. Sportwettenmonopol des Landes Berlin auch deshalb gemeinschaftsrechtswidrig ist, weil es aus weiteren Gründen eine unverhältnismäßige, nämlich zur Erreichung der Ziele des Glücksspielstaatsvertrages nicht erforderliche Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit darstellt, da der Gesetzgeber nicht ausreichend nachgewiesen habe, dass ein weniger einschneidendes Mittel (wie etwa die Zulassung privater Anbieter unter strengen Konzessionsbedingungen) nicht zur Abwehr der mit Sportwetten verbundenen Gefahren ausgereicht hätte (so für die Rechtslage in Baden-Württemberg: VG Freiburg, Urteil vom 16. April 2008 - 1 K 2683/07 -, zitiert nach juris, Rn. 57-70).

  Denn aus der verwaltungsakzessorischen Natur des § 284 Abs. 1 StGB (dazu BGH, Urteil vom 16. August 2007 - 4 StR 62/07 -, NJW 2007, 3078; diesem folgend BGH, Urteil vom 14. Februar 2008 - I ZR 207/05 -, NJW 2008, 2044; ergänzend OLG Bamberg…, Urteil vom 29. Juli 2008 - 2 Ss 35/08 -, zitiert nach juris, Rn. 16 ff.) folgt, dass sich ein Anbieter von Sportwetten (und damit ein Veranstalter i.S.d. § 284 Abs. 1 StGB) nicht nach dieser Vorschrift strafbar macht, wenn - wie hier - die fehlende Erlaubnis auf einem Rechtszustand beruht, der mit höherrangigem Recht nicht zu vereinbaren ist (BGH, Urteil vom 16. August 2007 - 4 StR 62/07 -, NJW 2007, 3078; VG Freiburg, Urteil vom 16. April 2008 - 1 K 2683/07 -, zitiert nach juris, Rn. 25;… vgl. auch EuGHE 2007, 1891 [Placanica], Rn. 69 m.w.N.; a.A. Beckemper/Janz, ZIS 2008, 31 [37 f.]).

  Eine ordnungsrechtliche Untersagungsverfügung, die nicht mit anderen Gefahren für ordnungsrechtliche Schutzgüter, sondern allein mit einem Verstoß gegen das in § 284 Abs. 1 StGB strafbewehrte Verbot des Anbietens von unerlaubten Glücksspielen begründet ist, kann sich bei Unvereinbarkeit dieser Rechtslage mit höherrangigem Recht nicht als rechtmäßig erweisen (VG Freiburg, Urteil vom 16. April 2008 - 1 K 2683/07 -, zitiert nach juris, Rn. 26; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 22. November 2007 - 1 BvR 2218/06 -, NVwZ 2008, 301 [303]; Weidemann, NVwZ 2008, 278 [280]; a.A. Mosbacher, NJW 2006, 3529 [3532 f.]).

  Neben der Beantragung der Beiladung des maltesischen Unternehmens E., die bereits der Beklagte selbst mit Schriftsatz vom 2. Juli 2008 angeregt hatte, enthält der Schriftsatz nur rechtliche Ausführungen, die zudem keine Neuerungen darstellen, da im Wesentlichen aus den Entscheidungsgründen des - allen Verfahrensbeteiligten bekannten und in juris veröffentlichten - Urteils des VG Freiburg vom 16. April 2008 (- 1 K 2683/07 -) zitiert und ansonsten lediglich zwei (bereits veröffentlichte) Aufsätze des Verfahrensbevollmächtigten (ZfWG 2008, 165 ff., sowie WuV 2008, 123 ff.) beigefügt wurden, und somit die bereits aufgeworfene Frage der Gemeinschaftsrechtswidrigkeit bestimmter Regelungen des Glücksspielstaatsvertrages nur vertieft wurde.

• VG Berlin, 07.07.2008 - 35 A 149.07

  Sportwettenmonopol

  OVG, Beschluss vom 25. März 2008 - 4 Bs 5/08 -, zitiert nach juris, Rn. 11; Bay. VGH, Beschlüsse vom 2. Juni 2008 - 10 CS 08.1102 -, zitiert nach juris, Rn. 15, und ergänzend vom 8. Juli 2008 - 10 CS 08.1364 -, zitiert nach juris, Rn. 13; sowie - ergänzend - Nds. OVG, Beschluss vom 8. Juli 2008 - 11 MC 71/08 -, zitiert nach der Rechtsprechungsdatenbank des Nds. OVG, II.B.1.a] m.w.N.; ferner VG Freiburg, Urteil vom 16. April 2008 - 1 K 2683/07 -, zitiert nach juris, Rn. 17; sowie Steegmann, ZfWG 2008, 26 [28]; offen Nds. OVG, Beschluss vom 10. Januar 2008 - 11 ME 479/07 -, zitiert nach juris, Rn. 3; a.A. VG Minden, Urteil vom 2. April 2008 - 3 K 897/05 -, zitiert nach juris; so wohl auch VG Halle, Beschluss vom 30. Januar 2008 - 3 B 881/07 -, zitiert nach juris, Rn. 12).

  Schließlich verfügt die Klägerin auch über keine Erlaubnis des Landes Berlin zur Vermittlung von Sportwetten und kann sich auf eine der "C. (Malta) Ltd." auf Malta erteilte Konzession - unabhängig von ihrer räumlichen und inhaltlichen Reichweite (dazu hilfsweise Bay. VGH…, Urteil vom 10. Juli 2006 - 22 Bv 05.457 -, zitiert nach juris, Rn. 38; Hess. VGH…, Beschluss vom 14. September 2006 - 11 TG 1653/06 -, zitiert nach juris, Rn. 37) - nicht mit Erfolg berufen (st. Rspr. des VG Berlin und des OVG Berlin-Brandenburg, siehe z.B. VG Berlin…, Beschluss vom 17. August 2006 - VG 35 A 97.05 -, zitiert nach juris, Rn. 17; OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 17. November 2006 - 1 S 89.06 -, zitiert nach juris, Rn. 6; siehe auch Bay. VGH…, Urteil vom 10. Juli 2006 - 22 Bv 05.457 -, zitiert nach juris, Rn. 38, sowie Beschluss vom 3. August 2006 - 24 CS 06.1365 -, NVwZ 2006, 1430 [1433]; VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 17. März 2008 - 6 S 3069/07 -, zitiert nach juris, Rn. 8; VG Karlsruhe…, Urteil vom 12. März 2008 - 4 K 207/08 -, zitiert nach juris, Rn. 23; VG Freiburg, Urteil vom 16. April 2008 - 1 K 2683/07 -, zitiert nach juris, Rn. 21, m.w.N.;… ferner Bundesregierung in der ergänzenden Antwort vom 22. Mai 2007 an die Europäische Kommission im Vertragsverletzungsverfahren Nr. 2003/4350, Rn. 20, abgedruckt als Anlage 6 zu Drs.

  Das in § 1 Nr. 2 GlüStV niedergelegte Ziel der Begrenzung des Glücksspielangebots ist hingegen nur dann ein verfassungskonformes Ziel, wenn es nicht nur um den Ausschluss privater Sportwettenanbieter gehen sollte (VG Freiburg, Urteil vom 16. April 2008 - 1 K 2683/07 -, zitiert nach juris, Rn. 30).

  Nach diesem Maßstab zur Verhältnismäßigkeit eines Eingriffs ist die derzeitige gesetzliche Ausprägung des sog. Sportwettenmonopols des Landes Berlin mit dem Grundrecht der Berufsfreiheit nicht zu vereinbaren (so bzw. mit erheblichen Zweifeln hinsichtlich der Verfassungskonformität der Rechtslage in Baden-Württemberg, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz: VG Freiburg, Urteile vom 16. April 2008 - 1 K 2683/07 -, zitiert nach juris, Rn. 32 ff., ergänzend vom 9. Juli 2008 - 1 K 2130/06 -, zitiert nach juris, Rn. 28 ff.;… VG Braunschweig, Beschlüsse vom 10. April 2008 - 5 B 4.08 -, zitiert nach juris, Rn. 54 ff., und vom 10. Juni 2008 - 5 B 51.08 -, S. 6 des Umdrucks; ferner ergänzend OVG Rheinland-Pfalz…, Beschluss vom 18. August 2008 - 6 B 10338/08.OVG -, zitiert nach juris, Rn. 3 ff.; sowie bereits VG Neustadt an der Weinstraße…, Beschluss vom 5. März 2008 - 5 L 1327/07.NW -, zitiert nach juris, Rn. 14 ff.; VG Mainz…, Beschluss vom 25. März 2008 - 6 L 927/07.MZ -, zitiert nach juris, Rn. 8; so auch Engels, WRP 2008, 470 [472]; Koenig/Ciszewski, DÖV 2007, 313 [315 ff.]; offen zur Rechtslage in Baden-Württemberg, Hessen und Rheinland-Pfalz: VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 17. März 2008 - 6 S 3069/07 -, zitiert nach juris, Rn. 8; VG Kassel, Beschluss vom 4. April 2008 - 4 L 114/08.KS -, S. 4; VG Wiesbaden, Beschluss vom 7. April 2008 - 5 L 264/08.WI -, S. 2 ff.; VG Trier…, Beschluss vom 28. April 2008 - 1 L 240/08.TR -, zitiert nach juris, Rn. 13 ff.; so auch Beckemper/Janz, ZIS 2008, 31 [40]; a.A. zur Rechtslage in Baden-Württemberg, Bayern, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Sachsen: VG Stuttgart, 10. Kammer, Urteil vom 1. Februar 2008 - 10 K 4239/06 - VG Karlsruhe…, Urteil vom 12. März 2008 - 4 K 207/08 -, zitiert nach juris, Rn. 25 ff.;… Bay. VGH, Beschlüsse vom 2. Juni 2008 - 10 CS 08.1102 -, zitiert nach juris, Rn. 17 ff., und ergänzend vom 8. Juli 2008 - 10 CS 08.1364 -, zitiert nach juris, Rn. 15 ff.; dem sich anschließend - ebenfalls ergänzend - VG Ansbach…, Beschluss vom 15. August 2008 - AN 4 S 08.01112 -, zitiert nach juris, Rn. 33; sowie bereits zuvor VG Bayreuth, Beschluss vom 30. Mai 2008 - B 1 S 08.445 -, S. 9 ff. des Umdrucks; VG Potsdam…, Beschluss vom 2. April 2008 - 3 L 687.07 -, zitiert nach juris, Rn. 9 ff.; VG Cottbus…, Beschluss vom 22. April 2008 - 3 L 343/07 -, zitiert nach juris, Rn. 14 ff.;… Hmb.

  Die Überzeugung der Kammer von der Verfassungswidrigkeit des sog. staatlichen Sportwettenmonopols gründet sich ferner auf das im Glücksspielstaatsvertrag und AG GlüStV vorgesehene Konzept zum Vertrieb der staatlichen Sportwetten, das nicht erkennen lässt, dass der Gesetzgeber den Vertrieb der Sportwetten in Beachtung der verfassungsrechtlichen Vorgaben gestaltet hat (so auch Pestalozza, Rechtsgutachten 2008, S. 25; zu vergleichbaren Bedenken für die Rechtslage in Baden-Württemberg, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz: VG Freiburg, Urteile vom 16. April 2008 - 1 K 2683/07 -, zitiert nach juris, Rn. 32, 35 ff., sowie ergänzend vom 9. Juli 2008 - 1 K 2130.06 -, zitiert nach juris, Rn. 28 i.V.m. Rn. 31 ff.; VG Braunschweig…, Beschluss vom 10. April 2008 - 5 B 4.08 -, zitiert nach juris, Rn. 58; VG Neustadt an der Weinstraße…, Beschluss vom 5. März 2008 - 5 L 1327/07.NW -, zitiert nach juris, Rn. 17 ff.; VG Mainz…, Beschluss vom 25. März 2008 - 6 L 927/07.MZ -, zitiert nach juris, Rn. 8; VG Trier…, Beschluss vom 28. April 2008 - 1 L 240/08.TR -, zitiert nach juris, Rn. 18 ff.; so auch Koenig/Ciszewski, DÖV 2007, 313 [316, 320]; offen, aber tendenziell a.A. zur Rechtslage in Baden-Württemberg: VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 17. März 2008 - 6 S 3069/07 -, zitiert nach juris, Rn. 8; siehe jedoch auch dessen Nachfrage vom 26. Mai 2008 im Verfahren 6 S 1511/07 nach dem Konzept zu Begrenzung der Anzahl der Annahmestellen;… a.A. zur Rechtslage in Bayern, Brandenburg, Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen bzw. Hamburg: Bay. VGH, Beschlüsse vom 2. Juni 2008 - 10 CS 08.1102 -, zitiert nach juris, Rn. 22, und ergänzend vom 8. Juli 2008 - 10 CS 08.1364 -, zitiert nach juris, Rn. 44; VG Potsdam…, Beschluss vom 2. April 2008 - 3 L 687.07 -, zitiert nach juris, Rn. 16; VG Cottbus…, Beschluss vom 22. April 2008 - 3 L 343/07 -, zitiert nach juris, Rn. 14;… Hmb.

  So lässt sich beispielsweise fragen, ob es verfassungsrechtlich geboten gewesen wäre, den Vertrieb der Sportwetten auf eine begrenzte Anzahl von Fachgeschäften oder Annahmestellen zu beschränken, die auf die Vermittlung von Sportwetten und anderen Glücksspielen mit einem besonderen Gefährdungspotential spezialisiert sind (siehe z.B. § 5 Abs. 5 Niedersächsisches Glücksspielgesetz vom 17. Dezember 2007 - NGlüSpG -, Nds. GVBl. 2007, S. 756; sowie Drs. 15/4090 des Landtages von Niedersachsen vom 4. Oktober 2007 zum Entwurf des niedersächsisches Gesetzes zur Neuordnung des Glücksspielrechts, S. 47; dazu ergänzend Nds. OVG, Beschluss vom 8. Juli 2008 - 11 MC 71/08 -, zitiert nach der Rechtsprechungsdatenbank des Nds. OVG, II.B.1.a] bb] [2]; vgl. auch Drs. 14/2205 des Landtags von Baden-Württemberg vom 8. Januar 2008 zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur Ausführung des Staatsvertrages zum Glücksspielwesen in Deutschland, S. 24), und ob der gesetzgeberische Spielraum in der Weise eingeschränkt sei, dass der Vertrieb nicht mehr durch Handelsvertreter, sondern durch Angestellte der DKLB erfolgen dürfe (zu den Vorteilen dieses Modells aus gemeinschaftsrechtlicher Perspektive VG Freiburg, Urteil vom 16. April 2008 - 1 K 2683/07 -, zitiert nach juris, Rn. 63).

  Wie oben bereits ausgeführt ist, ist - entgegen der Ansicht des Beklagten - der Gesetzgeber seiner verfassungsrechtlichen Pflicht zur Gestaltung des Vertriebsnetzes nicht nachgekommen, wenn er diese Aufgabe gänzlich der Verwaltung überlässt (so auch VG Braunschweig…, Beschluss vom 10. April 2008 - 5 B 4.08 -, zitiert nach juris, Rn. 59; VG Freiburg, Urteil vom 16. April 2008 - 1 K 2683/07 -, zitiert nach juris, Rn. 32, 35 ff.).

  Eine konzeptionelle Neugestaltung des Vertriebes von Sportwetten im Land Berlin erfolgte daher allein mit dem Verbot des Vertriebes über Telekommunikationsanlagen und im Internet gerade nicht (VG Freiburg, Urteil vom 16. April 2008 - 1 K 2683/07 -, zitiert nach juris, Rn. 32, 35; Koenig/Ciszewski, DÖV 2007, 313 [316]; a.A. zur Rechtslage in Baden-Württemberg, Bayern, Brandenburg, Hamburg bzw. Sachsen: VG Stuttgart…, Urteil vom 1. Februar 2008 - 10 K 4239/06 -, zitiert nach juris, Rn. 56 f.;… Bay. VGH, Beschlüsse vom 2. Juni 2008 - 10 CS 08.1102 -, zitiert nach juris, Rn. 21, und ergänzend vom 8. Juli 2008 - 10 CS 08.1364 -, zitiert nach juris, Rn. 44; VG Potsdam…, Beschluss vom 2. April 2008 - 3 L 687.07 -, zitiert nach juris, Rn. 14; VG Cottbus…, Beschluss vom 22. April 2008 - 3 L 343/07 -, zitiert nach juris, Rn. 14; VG Hamburg…, Beschluss vom 15. April 2008 - 4 E 971/08 -, zitiert nach juris, Rn. 15, 17; VG Chemnitz, Beschluss vom 9. Januar 2008 - 3 K 995/07 -, S. 8 des Umdrucks).

  Die gesetzliche Beschränkung der Anzahl der Annahmestellen auf 1.100 Annahmestellen bedeutet zwar eine graduelle Einschränkung um knapp 10%, aber keine kategoriale Veränderung und ist damit nicht ausschlaggebend (so auch zur Verringerung der Anzahl der Annahmestellen in Rheinland-Pfalz von 1.312 auf 1.252 Annahmestellen [4,5%]: VG Trier…, Beschluss vom 28. April 2008 - 1 L 240/08.TR -, zitiert nach juris, Rn. 21; sowie zur Verringerung der Anzahl der Annahmestellen in Baden-Württemberg von 3.764 auf 3.656 bzw. auf 3.612 Annahmestellen [2,9% bzw. 4% ]: VG Freiburg, Urteile vom 16. April 2008 - 1 K 2683/07 -, zitiert nach juris, Rn. 32, 43 bzw. - ergänzend - vom 9. Juli 2008 - 1 K 2130.06 -, zitiert nach juris, Rn. 28 i.V.m. Rn. 32; kritisch auch zur [faktischen] Verringerung der Annahmestellen in Niedersachsen auf 2.480 Annahmestellen [10%]: VG Stade…, Beschluss vom 6. Mai 2008 - 6 B 364/08 -, zitiert nach juris, Rn. 50; sowie auch ergänzend Nds. OVG, Beschluss vom 8. Juli 2008 - 11 MC 71/08 -, zitiert nach der Rechtsprechungsdatenbank des Nds. OVG, II.B.1.a] bb] [2];… a.A. zur Sachlage in Bayern: Bay. VGH, Beschlüsse vom 2. Juni 2008 - 10 CS 08.1102 -, zitiert nach juris, Rn. 22, und ergänzend vom 8. Juli 2008 - 10 CS 08.1364 -, zitiert nach juris, Rn. 44).

  (2) Die Zuständigkeit der Annahmestellen für 3.090 Einwohner verwundert auch im Vergleich zum Angebot anderer Dienstleistungsanbieter mit einem flächendeckenden Versorgungsauftrag (so auch VG Freiburg, Urteil vom 16. April 2008 - 1 K 2683/07 -, zitiert nach juris, Rn. 32, 43).

  Entscheidend ist erneut, dass das Gesetz insoweit keine strukturelle Sicherung schafft (VG Freiburg, Urteil vom 16. April 2008 - 1 K 2683/07 -, zitiert nach juris, Rn. 32, 37 ff.; a.A. VG Karlsruhe…, Urteil vom 12. März 2008 - 4 K 207/08 -, zitiert nach juris, Rn. 28), sondern in verfassungsrechtlich bedenklicher Weise der Senatsverwaltung und der DKLB aufbürdet, über die geeigneten Standorte und das zulässige Warenangebot einer Annahmestelle zu entscheiden.

  Darüber hinaus stellt sich die Frage, ob auch die - die Masse der Annahmestellen ausmachenden - Zeitschriftenläden nach ihrem Zuschnitt überhaupt den verfassungsrechtlichen Anforderungen genügen können (so auch VG Freiburg, Urteil vom 16. April 2008 - 1 K 2683/07 -, zitiert nach juris, Rn. 32, 44).

  (3) Zur Überzeugungsbildung trägt auch die mit § 25 Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 GlüStV geschaffene gesetzliche Übergangsfrist bei, die dazu führt, dass selbst auf der untergesetzlichen Ebene nun erst damit begonnen wird, die vor dem 1. Januar 2007 eröffneten Annahmestellen dem Erlaubnisverfahren mit den dargestellten Überprüfungsmöglichkeiten zu unterziehen (so auch zur Rechtslage in Baden-Württemberg: VG Freiburg, Urteil vom 16. April 2008 - 1 K 2683/07 -, zitiert nach juris, Rn. 32, 39).

  Darüber hinaus haben der Glücksspielstaatsvertrag und das Glücksspielgesetz keine ausreichenden strukturellen Vorgaben zur Begrenzung der Werbung geschaffen (…vgl. Pestalozza, Rechtsgutachten 2008, S. 25; sowie zur Rechtslage in Baden-Württemberg: VG Freiburg, Urteile vom 16. April 2008 - 1 K 2683/07 -, zitiert nach juris, Rn. 32, 47 ff., und ergänzend vom 9. Juli 2008 - 1 K 2130.06 -, zitiert nach juris, Rn. 28 i.V.m. Rn. 51 ff.; a.A. - ergänzend - Nds. OVG, Beschluss vom 8. Juli 2008 - 11 MC 71/08 -, zitiert nach der Rechtsprechungsdatenbank des Nds. OVG, II.B.1.a] bb] [3]).

  Die Begründung zum Glücksspielstaatsvertrag beschränkt sich darauf, zu betonen, dass die in Abs. 1 formulierten Vorgaben in Einklang mit den Anforderungen der Suchtbekämpfung und des Spielerschutzes stünden (Begründung des Glücksspielstaatsvertrags, S. 15, abgedruckt als Anlage 11 zu Drs. 16/0826 des Abgeordnetenhauses Berlin vom 18. September 2007), sie bietet dem Anwender daher gerade keine Hilfe bei der (schwierigen) Abgrenzung zwischen unzulässiger Werbung mit Aufforderungscharakter und zulässiger informativer Werbung (kritisch auch VG Freiburg, Urteil vom 16. April 2008 - 1 K 2683/07 -, zitiert nach juris, Rn. 32, 48).

  Für eine solche Zulässigkeit spricht der systematische Vergleich mit der Verbotsnorm des § 5 Abs. 3 GlüStV: Indem § 21 Abs. 2 S. 2 GlüStV die Trikot- und Bandenwerbung für Sportwetten verbietet, damit aber im Gegenschluss und im systematischen Vergleich zu § 5 Abs. 3 GlüStV die Trikot- und Bandenwerbung für die Dachmarke Lotto gerade nicht verbietet, besteht damit erneut die Gefahr einer starken Präsenz der (mittelbaren) Werbung für Sportwetten in Zusammenhang mit Sportereignissen (kritisch auch VG Freiburg, Urteil vom 16. April 2008 - 1 K 2683/07 -, zitiert nach juris, Rn. 32, 48).

  (3) Entscheidend ist weiter, dass mit den Werbeverboten in § 5 Abs. 3 GlüStV als hauptsächlicher Werbeträger nicht nur der traditionelle Postweg bleibt (dazu Begründung des Glücksspielstaatsvertrags, S. 16, abgedruckt als Anlage 11 zu Drs. 16/0826 des Abgeordnetenhauses von Berlin vom 18. September 2007), sondern dass im Umkehrschluss eine beträchtliche Anzahl von Werbeträgern weiterhin zulässig ist: Anzeigen und Beilagen in Zeitungen und Zeitschriften; Werbespots im Radio (s.o., unter [1]); Werbebroschüren und Hauszeitschriften wie z.B. "Glück Aktuell"; Werbetafeln, Plakate und Leuchtreklame und andere Werbung an öffentlich zugänglichen Orten; Werbefilme im Kino und anderen Plattformen wie z.B. Videoprogramm in Zügen des Regional- und Fernverkehrs; Werbepräsente wie z.B. Kugelschreiber mit Werbung für die DKLB und ihre Produkte oder sog. Jubelhilfen (kritisch auch VG Freiburg, Urteile vom 16. April 2008 - 1 K 2683/07 -, zitiert nach juris, Rn. 32, 49, und ergänzend vom 9. Juli 2008 - 1 K 2130.06 -, zitiert nach juris, Rn. 28 i.V.m. Rn. 52; siehe auch die Aufzählung bei Engels, WRP 2008, 470 [476 f.]; sowie die Aufzählung der Europäischen Kommission, Stellungnahme vom 14. Mai 2007 im Notifizierungsverfahren D (2007) 5757, S. 4, abgedruckt als Anlage 7 zu Drs.

  Weiterhin wurden die verfassungsrechtlichen Vorgaben zum Spielerschutz bei der gesetzlichen Ausgestaltung des sog. staatlichen Sportwettenmonopols (§ 4 Abs. 1 und Abs. 2 S. 2, § 10 Abs. 2 GlüStV i.V.m. § 5 AG GlüStV) im GlüStV und dem AG GlüStV nicht ausreichend beachtet (kritisch auch VG Freiburg, Urteil vom 16. April 2008 - 1 K 2683/07 -, zitiert nach juris, Rn. 32, 51 ff.;… a.A. Bay. VGH, Beschlüsse vom 2. Juni 2008 - 10 CS 08.1102 -, zitiert nach juris, Rn. 21, und ergänzend vom 8. Juli 2008 - 10 CS 08.1364 -, zitiert nach juris, Rn. 45; VG Stade…, Beschluss vom 6. Mai 2008 - 6 B 364/08 -, zitiert nach juris, Rn. 41; VG Düsseldorf…, Beschluss vom 25. Juni 2008 - 3 L 354.08 -, zitiert nach juris, Rn. 53 ff.).

  Diese Maßnahmen reichen aber nicht aus, da (weiterhin) eine gesetzliche Bestimmung der Höchsteinsätze für Sportwetten bei dem staatlichen Anbieter fehlt (kritisch auch VG Freiburg, Urteil vom 16. April 2008 - 1 K 2683/07 -, zitiert nach juris, Rn. 32, 53;… sowie Pestalozza, Rechtsgutachten 2008, S. 26).

  196 Eine solche Begrenzung ist aber für einen ausreichenden Spielerschutz unerlässlich (…vgl. Beschluss des Bundeskartellamtes vom 23. August 2006 - B 10 - 92713-Kc-148/05 -, Rn. 646 ff.; VG Freiburg, Urteile vom 16. April 2008 - 1 K 2683/07 -, zitiert nach juris, Rn. 32, 51 ff.;… ergänzend vom 9. Juli 2008 - 1 K 2130.06 -, zitiert nach juris, Rn. 28 i.V.m. Rn. 42 ff.).

  So verhält es sich nach Auffassung der Kammer hier (so auch VG Freiburg, Urteil vom 16. April 2008 - 1 K 2683/07 -, zitiert nach juris, Rn. 27).

  Angesichts dieser Rechtsprechung sieht die Kammer hinsichtlich der europarechtlichen Voraussetzungen für die Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit keinen weiteren Klärungsbedarf, der Anlass für eine Vorlage an den Europäischen Gerichtshof nach Art. 234 EGV sein könnte (so auch VG Freiburg, Urteil vom 16. April 2008 - 1 K 2683/07 -, zitiert nach juris, Rn. 27).

  Darüber hinaus bedarf es auch keiner Klärung der Frage, ob das sog. Sportwettenmonopol des Landes auch deshalb gemeinschaftsrechtswidrig ist, weil es in seiner rechtlichen und tatsächlichen Ausgestaltung gegen das gemeinschaftsrechtliche Wettbewerbsrecht in Gestalt des Art. 86 EGV i.V.m. Art. 82 EGV verstößt (so VG Freiburg, Urteile vom 16. April 2008 - 1 K 2683/07 -, zitiert nach juris, Rn. 57-70, und ergänzend vom 9. Juli 2008 - 1 K 2130/06 -, zitiert nach juris, Rn. 74; offen OLG Düsseldorf, Urteil vom 8. August 2007 - VI-U [Kart] 40/06, U [Kart] 40/06 -, zitiert nach juris; sowie BGH, Beschluss vom 10. Juni 2008 - KZR 61/07 - a.A. Bay. VGH, Beschlüsse vom 2. Juni 2008 - 10 CS 08.1102 -, zitiert nach juris, Rn. 34, und ergänzend vom 8. Juli 2008 - 10 CS 08.1364 -, zitiert nach juris, Rn. 63; Fremuth, EuZW 2007, 565 ff.; diesem folgend Caspar, Gutachten zum GlüStV 2007, LT-Drs.

  Das Anbieten von Sportwetten in Berlin und die Übermittlung an ein in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union ansässiges Unternehmen ist von der Dienstleistungsfreiheit i.S.d. Art. 49 f. EGV geschützt (vgl. VG Freiburg, Urteil vom 16. April 2008 - 1 K 2683/07 -, zitiert nach juris, Rn. 28).

  Die Veranstaltung und die Vermittlung von Glücksspielen sind - unabhängig vom konkreten Wettangebot der Klägerin - als Dienstleistungen im Sinne des Art. 50 EGV zu qualifizieren (…st. Rspr. des EuGH seit dem Urteil vom 24. März 1994 in der Rs. C-275/92 [Schindler] -, EuGHE 1994, 1039, Rn. 25;… ausführlich Generalanwalt Gulmann, Schlussanträge vom 16. Dezember 1993 - Rs. C-275/92 [Schindler] -, Rn. 18 ff.; Voßkuhle, VerwArch 87 [1996], S. 395 [415 ff.];… Bestätigung durch EuGH, Urteile vom 21. Oktober 1999 - Rs. C-67/98 [Zenatti] -, EuGHE 1999, 7289, Rn. 19…, vom 6. November 2003 - Rs. C-243/01 [Gambelli] -, EuGHE 2003, 13031, Rn. 52, …und vom 13. November 2003 - Rs. C-42/02 [Lindman] -, EuGHE 2003, 13519, Rn. 19;… so auch EFTA-Gerichtshof [Gaming Machines], Rn. 25, und [Ladbrokes], Rn. 39; ferner BVerwG, Urteil vom 28. März 2001 - 6 C 2/01 -, BVerwGE 114, 92 [102 f.]; VG Freiburg, Urteil vom 16. April 2008 - 1 K 2683/07 -, zitiert nach juris, Rn. 28;… so auch Europäische Kommission, Aufforderungsschreiben vom 4./10. April 2006 zur Einleitung des Vertragsverletzungsverfahren Nr. 2003/4350, S. 2, abgedruckt als Anlage 3 zu Drs.

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes gehört der Schutz der Verbraucher und der Sozialordnung sowie insbesondere die Bekämpfung der Spielsucht und der Schutz der Spieler vor unlauteren Glücksspielangeboten zu den Gründen, die eine Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit rechtfertigen können (EuGHE 1994, 1039 [Schindler], Rn. 56 ff. m.w.N.;… EuGHE 1999, 6067 [Läärä], Rn. 32 f. m.w.N.;… EuGHE 1999, 7289 [Zenatti], Rn. 30 f. m.w.N.;… EuGHE 2003, 13031 [Gambelli], Rn. 67;… EuGHE 2003, 13519 [Lindman], Rn. 25;… EuGHE 2007, 1891 [Placanica], Rn. 46, 52 f.;… ausführlich GA Alber, Schlussanträge, EuGHE 2003, 13031 [Gambelli], Rn. 117 ff.; so auch VG Freiburg, Urteil vom 16. April 2008 - 1 K 2683/07 -, zitiert nach juris, Rn. 29).

  Somit spricht viel dafür, dass vorliegend - zumindest auch - von legitimen Zieles des § 4 Abs. 2 S. 2 i.V.m. § 10 Abs. 5 GlüStV auszugehen ist, da diese Regelungen der Bekämpfung der Spielsucht dienen (siehe unter B.II.1.c. zur Vereinbarkeit mit den insoweit parallelen verfassungsrechtlichen Vorgaben; so auch zur Vereinbarkeit mit gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben VG Chemnitz, Beschluss vom 9. Januar 2008 - 3 K 995/07 -, S. 10 f. des Umdrucks; VG Karlsruhe…, Urteil vom 12. März 2008 - 4 K 207/08 -, zitiert nach juris, Rn. 31; VG Stade…, Beschluss vom 6. Mai 2008 - 6 B 364/08 -, zitiert nach juris, Rn. 54; so wohl auch VG Freiburg, Urteil vom 16. April 2008 - 1 K 2683/07 -, zitiert nach juris, Rn. 31;… Caspar, Gutachten zum GlüStV 2007, LT-Drs.

  Dem jeweiligen Mitgliedstaat obliegt die Beurteilung, ob es im Rahmen der Verfolgung der legitimen Ziele notwendig ist, das Angebot von Glücksspielen vollständig oder teilweise zu verbieten, oder ob es genügt, das Angebot zu beschränken und zu diesem Zweck Kontrollen vorzusehen (EuGHE 1994, 1039 [Schindler], Rn. 61;… EuGHE 1999, 6067 [Läärä], Rn. 35 f.;… EuGHE 1999, 7289 [Zenatti], Rn. 33;… EuGHE 2003, 13031 [Gambelli], Rn. 63;… sowie zusammenfassend Europäische Kommission, Schriftsatz vom 10. Dezember 2007 - JURM [2007] 170/PD/hb in den verb. Rs. C-316/07 u.a., ZfWG 2008, 94 ff., Rn. 33; so auch VG Freiburg, Urteil vom 16. April 2008 - 1 K 2683/07 -, zitiert nach juris, Rn. 29).

  Es ist damit Sache des nationalen Gerichts - also der Kammer - zu prüfen, ob die nationalen Rechtsvorschriften angesichts ihrer konkreten Anwendungsmodalitäten wirklich Zielen dienen, mit denen sie gerechtfertigt werden können, und ob die in ihnen enthaltenen Beschränkungen dazu nicht außer Verhältnis stehen (…EuGHE 1999, 7289 [Zenatti], Rn. 37;… EuGHE 2003, 13031 [Gambelli], Rn. 66, 73;… EuGHE 2007, 1891 [Placanica], Rn. 58;… Europäische Kommission, Schriftsatz vom 10. Dezember 2007 - JURM [2007] 170/PD/hb in den verb. Rs. C-316/07 u.a., ZfWG 2008, 94 ff., Rn. 54; so auch VG Freiburg, Urteil vom 16. April 2008 - 1 K 2683/07 -, zitiert nach juris, Rn. 33;… Voßkuhle/Bumke, Rechtsfragen der Sportwetten, 2001, S. 88).

  OVG, Beschluss vom 4. April 2007 - 3 W 18/06 -, NVwZ 2007, 717 [719]; VG Freiburg, Urteile vom 16. April 2008 - 1 K 2683/07 -, zitiert nach juris, Rn. 32, und ergänzend vom 9. Juli 2008 - 1 K 2130/06 -, zitiert nach juris, Rn. 28; siehe auch Caspar, Gutachten zum GlüStV 2007, LT-Drs.

  Allerdings ist europarechtlich - anders als verfassungsrechtlich -, nicht nur die rechtliche Ausgestaltung der Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit in den Blick zu nehmen, sondern es kommt auch auf die "konkreten Anwendungsmodalitäten", d.h. die tatsächliche Ausgestaltung an (…EuGHE 1999, 7289 [Zenatti], Rn. 37;… EuGHE 2003, 13031 [Gambelli], Rn. 75 f.; VG Freiburg, Urteile vom 16. April 2008 - 1 K 2683/07 -, zitiert nach juris, Rn. 33, und ergänzend vom 9. Juli 2008 - 1 K 2130/06 -, zitiert nach juris, Rn. 29).

  Weder quantitativ noch qualitativ erweist sich das Monopol des Landes Berlin für die Veranstaltung von Sportwetten und der Ausschluss von Vermittlern von Sportwetten, die nicht vom Land Berlin bzw. von der DKLB veranstaltet werden, als Umsetzung einer konsequent an der Begrenzung der Wettleidenschaft und Bekämpfung der Wettsucht ausgerichteten Glücksspielpolitik (so auch zur Rechtslage in Baden-Württemberg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz [teils nach lediglich summarischer Prüfung bzw. lediglich mit erheblichen Zweifeln]: VG Stuttgart, 4. Kammer, Beschluss vom 27. Februar 2008 - 4 K 213/08 - VG Freiburg, Urteile vom 16. April 2008 - 1 K 2683/07 -, zitiert nach juris, Rn. 34 ff., und ergänzend vom 9. Juli 2008 - 1 K 2130/06 -, zitiert nach juris, Rn. 24 ff.; sowie - ebenfalls ergänzend - VG Karlsruhe, 2. Kammer, Urteil vom 15. September 2008 - 2 K 1637/08 -, zitiert nach der Pressemitteilung vom 22. September 2008; ferner VG Braunschweig…, Beschluss vom 10. April 2008 - 5 B 4.08 -, zitiert nach juris, Rn. 63 ff.;… VG Arnsberg, Beschlüsse vom 5. März 2008 - 1 L 12/08 -, zitiert nach juris, Rn. 16 ff., …und vom 13. März 2008 - 1 L 29/08 -, zitiert nach juris, Rn. 27 ff.; VG Minden…, Urteil vom 2. April 2008 - 3 K 897/05 -, zitiert nach juris, Rn. 29 ff.; VG Neustadt an der Weinstraße…, Beschluss vom 5. März 2008 - 5 L 1327/07.NW -, zitiert nach juris, Rn. 14, 28; VG Mainz…, Beschluss vom 25. März 2008 - 6 L 927/07.MZ -, zitiert nach juris, Rn. 7; so auch Koenig/Ciszewski, DÖV 2007, 313 [315]; offen zur Rechtslage in Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Rheinland-Pfalz: VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 17. März 2008 - 6 S 3069/07 -, zitiert nach juris, Rn. 9 ff.; VG München…, Beschluss vom 7. April 2008 - M 16 S 08.851 -, zitiert nach juris, Rn. 19 ff.; VG Kassel, Beschluss vom 4. April 2008 - 4 L 114/08.KS -, S. 4 des Umdrucks; VG Wiesbaden, Beschluss vom 7. April 2008 - 5 L 264/08.WI -, S. 2 ff. des Umdrucks; VG Trier…, Beschluss vom 28. April 2008 - 1 L 240/08.TR -, zitiert nach juris, Rn. 13 ff.; siehe auch ergänzend mit offenem Ergebnis Hess. VGH, Beschluss vom 13. August 2008 - 7 B 1205/08 -, S. 3 ff. des Umdrucks; a.A. [teils nach lediglich summarischer Prüfung] zur Rechtslage in Baden-Württemberg, Bayern, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Sachsen: VG Stuttgart, 10. Kammer…, Urteil vom 1. Februar 2008 - 10 K 4239/06 -, zitiert nach juris, Rn. 62 ff.; VG Karlsruhe, 4. Kammer…, Urteil vom 12. März 2008 - 4 K 207/08 -, zitiert nach juris, Rn. 29 ff.;… Bay. VGH, Beschlüsse vom 2. Juni 2008 - 10 CS 08.1102 -, zitiert nach juris, Rn. 25 ff., und ergänzend vom 8. Juli 2008 - 10 CS 08.1364 -, zitiert nach juris, Rn. 52 ff.; dem sich anschließend - ebenfalls ergänzend - VG Ansbach…, Beschluss vom 15. August 2008 - AN 4 S 08.01112 -, zitiert nach juris, Rn. 33; VG Potsdam…, Beschluss vom 2. April 2008 - 3 L 687.07 -, zitiert nach juris, Rn. 22 ff.; VG Cottbus…, Beschluss vom 22. April 2008 - 3 L 343/07 -, zitiert nach juris, Rn. 16 ff.; Hmb.

  (1) So findet nach den oben ausführlich dargestellten rechtlichen Vorgaben entgegen den gemeinschaftsrechtlichen Anforderungen zur Strategie im Privatkundengeschäft (…zusammenfassend Europäische Kommission, Schriftsatz vom 10. Dezember 2007 - JURM [2007] 170/PD/hb in den verb. Rs. C-316/07 u.a., ZfWG 2008, 94 ff., Rn. 49) keine angemessene Begrenzung der Vermarktung von Sportwetten statt (so auch VG Freiburg, Urteil vom 16. April 2008 - 1 K 2683/07 -, zitiert nach juris, Rn. 35-46, offen VG München…, Beschluss vom 7. April 2008 - M 16 S 08.851 -, zitiert nach juris, Rn. 22;… a.A. Bundesregierung, Schreiben an das Generalsekretariat der Europäischen Kommission vom 20. Mai 2008 im Vertragsverletzungsverfahren Nr. 2007/4866 - Wi 424.27 -, ZfWG 2008, 173 ff., Rn. 140 ff., 168).

  Ferner enthalten der Glücksspielstaatsvertrag und das Berliner Glücksspielgesetz unter Missachtung der gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben zur Werbestrategie (…zusammenfassend Europäischen Kommission, Schriftsatz vom 10. Dezember 2007 - JURM [2007] 170/PD/hb in den verb. Rs. C-316/07 u.a., ZfWG 2008, 94 ff., Rn. 46, 49) keine ausreichenden strukturellen Vorgaben zur Begrenzung der Werbung für Sportwetten (so auch VG Freiburg, Urteil vom 16. April 2008 - 1 K 2683/07 -, zitiert nach juris, Rn. 47-50;… sowie Europäische Kommission, Stellungnahme vom 14. Mai 2007 im Notifizierungsverfahren D [2007] 5757, S. 4, abgedruckt als Anlage 7 zu Drs. 16/0826 des Abgeordnetenhauses von Berlin vom 18. September 2007; offen VG München…, Beschluss vom 7. April 2008 - M 16 S 08.851 -, zitiert nach juris, Rn. 22).

  Auch die gesetzlichen Bestimmungen zur Suchtprävention enthalten strukturelle Defizite, da es insbesondere an einer gesetzlichen Höchsteinsatzgrenze für einen bestimmten Zeitraum fehlt (s.o., II.5. und die dortigen w.N. zur Unvereinbarkeit mit den auch insoweit parallelen verfassungsrechtlichen Vorgaben; zur Unvereinbarkeit mit gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben VG Freiburg, Urteil vom 16. April 2008 - 1 K 2683/07 -, zitiert nach juris, Rn. 51-56; offen VG München…, Beschluss vom 7. April 2008 - M 16 S 08.851 -, zitiert nach juris, Rn. 22).

  Die vom Europäischen Gerichtshof geforderte Kohärenz und Systematik hinsichtlich der Begrenzung der Wetttätigkeiten ist nämlich ohne entsprechende normative Vorgaben zur Ausgestaltung eines staatlichen Monopolbetriebs kaum denkbar (VG Freiburg, Urteil vom 16. April 2008 - 1 K 2683/07 -, zitiert nach juris, Rn. 33).

  Darüber hinaus bedarf es keiner Klärung, ob das sog. Sportwettenmonopol des Landes Berlin auch deshalb gemeinschaftsrechtswidrig ist, weil es aus weiteren Gründen eine unverhältnismäßige, nämlich zur Erreichung der Ziele des Glücksspielstaatsvertrages nicht erforderliche Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit darstellt, da der Gesetzgeber nicht ausreichend nachgewiesen habe, dass ein weniger einschneidendes Mittel (wie etwa die Zulassung privater Anbieter unter strengen Konzessionsbedingungen) nicht zur Abwehr der mit Sportwetten verbundenen Gefahren ausgereicht hätte (so für die Rechtslage in Baden-Württemberg: VG Freiburg, Urteil vom 16. April 2008 - 1 K 2683/07 -, zitiert nach juris, Rn. 57-70).

  Denn aus der verwaltungsakzessorischen Natur des § 284 Abs. 1 StGB (dazu BGH, Urteil vom 16. August 2007 - 4 StR 62/07 -, NJW 2007, 3078; diesem folgend BGH, Urteil vom 14. Februar 2008 - I ZR 207/05 -, NJW 2008, 2044; ergänzend OLG Bamberg…, Urteil vom 29. Juli 2008 - 2 Ss 35/08 -, zitiert nach juris, Rn. 16 ff.) folgt, dass sich ein Anbieter von Sportwetten (und damit ein Veranstalter i.S.d. § 284 Abs. 1 StGB) nicht nach dieser Vorschrift strafbar macht, wenn - wie hier - die fehlende Erlaubnis auf einem Rechtszustand beruht, der mit höherrangigem Recht nicht zu vereinbaren ist (BGH, Urteil vom 16. August 2007 - 4 StR 62/07 -, NJW 2007, 3078; VG Freiburg, Urteil vom 16. April 2008 - 1 K 2683/07 -, zitiert nach juris, Rn. 25;… vgl. auch EuGHE 2007, 1891 [Placanica], Rn. 69 m.w.N.; a.A. Beckemper/Janz, ZIS 2008, 31 [37 f.]).

  Eine ordnungsrechtliche Untersagungsverfügung, die nicht mit anderen Gefahren für ordnungsrechtliche Schutzgüter, sondern allein mit einem Verstoß gegen das in § 284 Abs. 1 StGB strafbewehrte Verbot des Anbietens von unerlaubten Glücksspielen begründet ist, kann sich bei Unvereinbarkeit dieser Rechtslage mit höherrangigem Recht nicht als rechtmäßig erweisen (VG Freiburg, Urteil vom 16. April 2008 - 1 K 2683/07 -, zitiert nach juris, Rn. 26; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 22. November 2007 - 1 BvR 2218/06 -, NVwZ 2008, 301 [303]; Weidemann, NVwZ 2008, 278 [280]; a.A. Mosbacher, NJW 2006, 3529 [3532 f.]).

• VG Berlin, 22.09.2008 - 35 A 576.07

  Prüfung der Regelung von Sportwetten in Berlin

  OVG, Beschluss vom 25. März 2008 - 4 Bs 5/08 -, zitiert nach juris, Rn. 11; Bay. VGH, Beschlüsse vom 2. Juni 2008 - 10 CS 08.1102 -, zitiert nach juris, Rn. 15, und vom 8. Juli 2008 - 10 CS 08.1364 -, zitiert nach juris, Rn. 13; Nds. OVG, Beschluss vom 8. Juli 2008 - 11 MC 71/08 -, zitiert nach juris, Rn. 28 m.w.N.; ferner VG Freiburg, Urteil vom 16. April 2008 - 1 K 2683/07 -, zitiert nach juris, Rn. 17; sowie Steegmann, ZfWG 2008, 26 [28]; offen Nds. OVG, Beschluss vom 10. Januar 2008 - 11 ME 479/07 -, zitiert nach juris, Rn. 3; a.A. VG Minden, Urteil vom 2. April 2008 - 3 K 897/05 -, zitiert nach juris; so wohl auch VG Halle, Beschluss vom 30. Januar 2008 - 3 B 881/07 -, zitiert nach juris, Rn. 12).

  Schließlich verfügen die Kläger auch über keine Erlaubnis des Landes Berlin zur Vermittlung von Sportwetten und können sich auf eine der "C. (Malta) Ltd." auf Malta erteilte Konzession - unabhängig von ihrer räumlichen und inhaltlichen Reichweite (dazu hilfsweise Bay. VGH…, Urteil vom 10. Juli 2006 - 22 Bv 05.457 -, zitiert nach juris, Rn. 38; Hess. VGH…, Beschluss vom 14. September 2006 - 11 TG 1653/06 -, zitiert nach juris, Rn. 37) - nicht mit Erfolg berufen (st. Rspr. des VG Berlin und des OVG Berlin-Brandenburg, siehe z.B. VG Berlin…, Beschluss vom 17. August 2006 - VG 35 A 97.05 -, zitiert nach juris, Rn. 17; OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 17. November 2006 - 1 S 89.06 -, zitiert nach juris, Rn. 6; siehe auch Bay. VGH…, Urteil vom 10. Juli 2006 - 22 Bv 05.457 -, zitiert nach juris, Rn. 38, sowie Beschluss vom 3. August 2006 - 24 CS 06.1365 -, NVwZ 2006, 1430 [1433]; VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 17. März 2008 - 6 S 3069/07 -, zitiert nach juris, Rn. 8; VG Karlsruhe…, Urteil vom 12. März 2008 - 4 K 207/08 -, zitiert nach juris, Rn. 23; VG Freiburg, Urteil vom 16. April 2008 - 1 K 2683/07 -, zitiert nach juris, Rn. 21, m.w.N.;… ferner Bundesregierung in der ergänzenden Antwort vom 22. Mai 2007 an die Europäische Kommission im Vertragsverletzungsverfahren Nr. 2003/4350, Rn. 20, abgedruckt als Anlage 6 zu Drs.

  Das in § 1 Nr. 2 GlüStV niedergelegte Ziel der Begrenzung des Glücksspielangebots ist hingegen nur dann ein verfassungskonformes Ziel, wenn es nicht nur um den Ausschluss privater Sportwettenanbieter gehen sollte (VG Freiburg, Urteil vom 16. April 2008 - 1 K 2683/07 -, zitiert nach juris, Rn. 30).

  Nach diesem Maßstab zur Verhältnismäßigkeit eines Eingriffs ist die derzeitige gesetzliche Ausprägung des sog. Sportwettenmonopols des Landes Berlin mit dem Grundrecht der Berufsfreiheit nicht zu vereinbaren (so bzw. mit erheblichen Zweifeln hinsichtlich der Verfassungskonformität der Rechtslage in Baden-Württemberg, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz: VG Freiburg, Urteile vom 16. April 2008 - 1 K 2683/07 -, zitiert nach juris, Rn. 32 ff., vom 9. Juli 2008 - 1 K 2130/06 -, zitiert nach juris, Rn. 28 ff.;… VG Braunschweig, Beschlüsse vom 10. April 2008 - 5 B 4.08 -, zitiert nach juris, Rn. 54 ff., und vom 10. Juni 2008 - 5 B 51.08 -, S. 6 des Umdrucks; OVG Rheinland-Pfalz…, Beschluss vom 18. August 2008 - 6 B 10338/08.OVG -, zitiert nach juris, Rn. 3 ff.; VG Neustadt an der Weinstraße…, Beschluss vom 5. März 2008 - 5 L 1327/07.NW -, zitiert nach juris, Rn. 14 ff.; VG Mainz…, Beschluss vom 25. März 2008 - 6 L 927/07.MZ -, zitiert nach juris, Rn. 8; so auch Engels, WRP 2008, 470 [472]; Koenig/Ciszewski, DÖV 2007, 313 [315 ff.]; offen zur Rechtslage in Baden-Württemberg, Hessen und Rheinland-Pfalz: VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 17. März 2008 - 6 S 3069/07 -, zitiert nach juris, Rn. 8; VG Kassel, Beschluss vom 4. April 2008 - 4 L 114/08.KS -, S. 4; VG Wiesbaden, Beschluss vom 7. April 2008 - 5 L 264/08.WI -, S. 2 ff.; VG Trier…, Beschluss vom 28. April 2008 - 1 L 240/08.TR -, zitiert nach juris, Rn. 13 ff.; so auch Beckemper/Janz, ZIS 2008, 31 [40]; a.A. zur Rechtslage in Baden-Württemberg, Bayern, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Sachsen: VG Stuttgart, 10. Kammer, Urteil vom 1. Februar 2008 - 10 K 4239/06 - VG Karlsruhe…, Urteil vom 12. März 2008 - 4 K 207/08 -, zitiert nach juris, Rn. 25 ff.;… Bay. VGH, Beschlüsse vom 2. Juni 2008 - 10 CS 08.1102 -, zitiert nach juris, Rn. 17 ff., …und vom 8. Juli 2008 - 10 CS 08.1364 -, zitiert nach juris, Rn. 15 ff.; dem sich anschließend VG Ansbach…, Beschluss vom 15. August 2008 - AN 4 S 08.01112 -, zitiert nach juris, Rn. 33; sowie bereits zuvor VG Bayreuth, Beschluss vom 30. Mai 2008 - B 1 S 08.445 -, S. 9 ff. des Umdrucks; VG Potsdam…, Beschluss vom 2. April 2008 - 3 L 687.07 -, zitiert nach juris, Rn. 9 ff.; VG Cottbus…, Beschluss vom 22. April 2008 - 3 L 343/07 -, zitiert nach juris, Rn. 14 ff.;… Hmb.

  Die Überzeugung der Kammer von der Verfassungswidrigkeit des sog. staatlichen Sportwettenmonopols gründet sich ferner auf das im Glücksspielstaatsvertrag und AG GlüStV vorgesehene Konzept zum Vertrieb der staatlichen Sportwetten, das nicht erkennen lässt, dass der Gesetzgeber den Vertrieb der Sportwetten in Beachtung der verfassungsrechtlichen Vorgaben gestaltet hat (so auch Pestalozza, Rechtsgutachten 2008, S. 25; zu vergleichbaren Bedenken für die Rechtslage in Baden-Württemberg, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz: VG Freiburg, Urteile vom 16. April 2008 - 1 K 2683/07 -, zitiert nach juris, Rn. 32, 35 ff., …und vom 9. Juli 2008 - 1 K 2130.06 -, zitiert nach juris, Rn. 28 i.V.m. Rn. 31 ff.; so auch - aus gemeinschaftsrechtlicher Perspektive - VG Karlsruhe, 2. Kammer…, Urteil vom 15. September 2008 - 2 K 1637/08 -, zitiert nach juris, Rn. 31 ff.; ferner VG Braunschweig…, Beschluss vom 10. April 2008 - 5 B 4.08 -, zitiert nach juris, Rn. 58; VG Neustadt an der Weinstraße…, Beschluss vom 5. März 2008 - 5 L 1327/07.NW -, zitiert nach juris, Rn. 17 ff.; VG Mainz…, Beschluss vom 25. März 2008 - 6 L 927/07.MZ -, zitiert nach juris, Rn. 8; VG Trier…, Beschluss vom 28. April 2008 - 1 L 240/08.TR -, zitiert nach juris, Rn. 18 ff.; so auch Koenig/Ciszewski, DÖV 2007, 313 [316, 320]; offen, aber tendenziell a.A. zur Rechtslage in Baden-Württemberg: VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 17. März 2008 - 6 S 3069/07 -, zitiert nach juris, Rn. 8; siehe jedoch auch dessen Nachfrage vom 26. Mai 2008 im Verfahren 6 S 1511/07 nach dem Konzept zu Begrenzung der Anzahl der Annahmestellen;… a.A. zur Rechtslage in Bayern, Brandenburg, Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen bzw. Hamburg: Bay. VGH, Beschlüsse vom 2. Juni 2008 - 10 CS 08.1102 -, zitiert nach juris, Rn. 22, …und vom 8. Juli 2008 - 10 CS 08.1364 -, zitiert nach juris, Rn. 44; VG Potsdam…, Beschluss vom 2. April 2008 - 3 L 687.07 -, zitiert nach juris, Rn. 16; VG Cottbus…, Beschluss vom 22. April 2008 - 3 L 343/07 -, zitiert nach juris, Rn. 14;… Hmb.

  So lässt sich beispielsweise fragen, ob es verfassungsrechtlich geboten gewesen wäre, den Vertrieb der Sportwetten auf eine begrenzte Anzahl von Fachgeschäften oder Annahmestellen zu beschränken, die auf die Vermittlung von Sportwetten und anderen Glücksspielen mit einem besonderen Gefährdungspotential spezialisiert sind (siehe z.B. § 5 Abs. 5 Niedersächsisches Glücksspielgesetz vom 17. Dezember 2007 - NGlüSpG -, Nds. GVBl. 2007, S. 756; sowie Drs. 15/4090 des Landtages von Niedersachsen vom 4. Oktober 2007 zum Entwurf des niedersächsisches Gesetzes zur Neuordnung des Glücksspielrechts, S. 47; dazu Nds. OVG…, Beschluss vom 8. Juli 2008 - 11 MC 71/08 -, zitiert nach juris, Rn. 66; vgl. auch Drs. 14/2205 des Landtags von Baden-Württemberg vom 8. Januar 2008 zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur Ausführung des Staatsvertrages zum Glücksspielwesen in Deutschland, S. 24), und ob der gesetzgeberische Spielraum in der Weise eingeschränkt sei, dass der Vertrieb nicht mehr durch Handelsvertreter, sondern durch Angestellte der DKLB erfolgen dürfe (zu den Vorteilen dieses Modells aus gemeinschaftsrechtlicher Perspektive VG Freiburg, Urteil vom 16. April 2008 - 1 K 2683/07 -, zitiert nach juris, Rn. 63).

  Wie oben bereits ausgeführt ist, ist - entgegen der Ansicht des Beklagten - der Gesetzgeber seiner verfassungsrechtlichen Pflicht zur Gestaltung des Vertriebsnetzes nicht nachgekommen, wenn er diese Aufgabe gänzlich der Verwaltung überlässt (so auch VG Braunschweig…, Beschluss vom 10. April 2008 - 5 B 4.08 -, zitiert nach juris, Rn. 59; VG Freiburg, Urteil vom 16. April 2008 - 1 K 2683/07 -, zitiert nach juris, Rn. 32, 35 ff.).

  Eine konzeptionelle Neugestaltung des Vertriebes von Sportwetten im Land Berlin erfolgte daher allein mit dem Verbot des Vertriebes über Telekommunikationsanlagen und im Internet gerade nicht (VG Freiburg, Urteil vom 16. April 2008 - 1 K 2683/07 -, zitiert nach juris, Rn. 32, 35; Koenig/Ciszewski, DÖV 2007, 313 [316]; a.A. zur Rechtslage in Baden-Württemberg, Bayern, Brandenburg, Hamburg bzw. Sachsen: VG Stuttgart…, Urteil vom 1. Februar 2008 - 10 K 4239/06 -, zitiert nach juris, Rn. 56 f.;… Bay. VGH, Beschlüsse vom 2. Juni 2008 - 10 CS 08.1102 -, zitiert nach juris, Rn. 21, …und vom 8. Juli 2008 - 10 CS 08.1364 -, zitiert nach juris, Rn. 44; VG Potsdam…, Beschluss vom 2. April 2008 - 3 L 687.07 -, zitiert nach juris, Rn. 14; VG Cottbus…, Beschluss vom 22. April 2008 - 3 L 343/07 -, zitiert nach juris, Rn. 14; VG Hamburg…, Beschluss vom 15. April 2008 - 4 E 971/08 -, zitiert nach juris, Rn. 15, 17; VG Chemnitz, Beschluss vom 9. Januar 2008 - 3 K 995/07 -, S. 8 des Umdrucks).

  Die gesetzliche Beschränkung der Anzahl der Annahmestellen auf 1.100 Annahmestellen bedeutet zwar eine graduelle Einschränkung um knapp 10%, aber keine kategoriale Veränderung und ist damit nicht ausschlaggebend (so auch zur Verringerung der Anzahl der Annahmestellen in Rheinland-Pfalz von 1.312 auf 1.252 Annahmestellen [4,5%]: VG Trier…, Beschluss vom 28. April 2008 - 1 L 240/08.TR -, zitiert nach juris, Rn. 21; sowie zur Verringerung der Anzahl der Annahmestellen in Baden-Württemberg von 3.764 auf 3.656 bzw. auf 3.612 Annahmestellen [2,9% bzw. 4% ]: VG Freiburg, Urteile vom 16. April 2008 - 1 K 2683/07 -, zitiert nach juris, Rn. 32, 43 bzw. vom 9. Juli 2008 - 1 K 2130.06 -, zitiert nach juris, Rn. 28 i.V.m. Rn. 32; sowie aus gemeinschaftsrechtlicher Perspektive VG Karlsruhe, 2. Kammer…, Urteil vom 15. September 2008 - 2 K 1637/08 -, zitiert nach juris, Rn. 33; kritisch auch zur [faktischen] Verringerung der Annahmestellen in Niedersachsen auf 2.480 Annahmestellen [10%]: VG Stade…, Beschluss vom 6. Mai 2008 - 6 B 364/08 -, zitiert nach juris, Rn. 50; sowie Nds. OVG…, Beschluss vom 8. Juli 2008 - 11 MC 71/08 -, zitiert nach juris, Rn. 66;… a.A. zur Sachlage in Bayern: Bay. VGH, Beschlüsse vom 2. Juni 2008 - 10 CS 08.1102 -, zitiert nach juris, Rn. 22, …und vom 8. Juli 2008 - 10 CS 08.1364 -, zitiert nach juris, Rn. 44).

  (2) Die Zuständigkeit der Annahmestellen für 3.090 Einwohner verwundert auch im Vergleich zum Angebot anderer Dienstleistungsanbieter mit einem flächendeckenden Versorgungsauftrag (so auch VG Freiburg, Urteil vom 16. April 2008 - 1 K 2683/07 -, zitiert nach juris, Rn. 32, 43).

  Entscheidend ist erneut, dass das Gesetz insoweit keine strukturelle Sicherung schafft (VG Freiburg, Urteil vom 16. April 2008 - 1 K 2683/07 -, zitiert nach juris, Rn. 32, 37 ff.; a.A. VG Karlsruhe…, Urteil vom 12. März 2008 - 4 K 207/08 -, zitiert nach juris, Rn. 28), sondern in verfassungsrechtlich bedenklicher Weise der Senatsverwaltung und der DKLB aufbürdet, über die geeigneten Standorte und das zulässige Warenangebot einer Annahmestelle zu entscheiden.

  Darüber hinaus stellt sich die Frage, ob auch die - die Masse der Annahmestellen ausmachenden - Zeitschriftenläden nach ihrem Zuschnitt überhaupt den verfassungsrechtlichen Anforderungen genügen können (so auch VG Freiburg, Urteil vom 16. April 2008 - 1 K 2683/07 -, zitiert nach juris, Rn. 32, 44).

  (3) Zur Überzeugungsbildung trägt auch die mit § 25 Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 GlüStV geschaffene gesetzliche Übergangsfrist bei, die dazu führt, dass selbst auf der untergesetzlichen Ebene nun erst damit begonnen wird, die vor dem 1. Januar 2007 eröffneten Annahmestellen dem Erlaubnisverfahren mit den dargestellten Überprüfungsmöglichkeiten zu unterziehen (so auch zur Rechtslage in Baden-Württemberg: VG Freiburg, Urteil vom 16. April 2008 - 1 K 2683/07 -, zitiert nach juris, Rn. 32, 39).

  Darüber hinaus haben der Glücksspielstaatsvertrag und das Glücksspielgesetz keine ausreichenden strukturellen Vorgaben zur Begrenzung der Werbung geschaffen (…vgl. Pestalozza, Rechtsgutachten 2008, S. 25; sowie zur Rechtslage in Baden-Württemberg: VG Freiburg, Urteile vom 16. April 2008 - 1 K 2683/07 -, zitiert nach juris, Rn. 32, 47 ff., …und vom 9. Juli 2008 - 1 K 2130.06 -, zitiert nach juris, Rn. 28 i.V.m. Rn. 51 ff.; a.A. Nds. OVG…, Beschluss vom 8. Juli 2008 - 11 MC 71/08 -, zitiert nach juris, Rn. 68).

  Die Begründung zum Glücksspielstaatsvertrag beschränkt sich darauf, zu betonen, dass die in Abs. 1 formulierten Vorgaben in Einklang mit den Anforderungen der Suchtbekämpfung und des Spielerschutzes stünden (Begründung des Glücksspielstaatsvertrags, S. 15, abgedruckt als Anlage 11 zu Drs. 16/0826 des Abgeordnetenhauses Berlin vom 18. September 2007), sie bietet dem Anwender daher gerade keine Hilfe bei der (schwierigen) Abgrenzung zwischen unzulässiger Werbung mit Aufforderungscharakter und zulässiger informativer Werbung (kritisch auch VG Freiburg, Urteil vom 16. April 2008 - 1 K 2683/07 -, zitiert nach juris, Rn. 32, 48).

  Für eine solche Zulässigkeit spricht der systematische Vergleich mit der Verbotsnorm des § 5 Abs. 3 GlüStV: Indem § 21 Abs. 2 S. 2 GlüStV die Trikot- und Bandenwerbung für Sportwetten verbietet, damit aber im Gegenschluss und im systematischen Vergleich zu § 5 Abs. 3 GlüStV die Trikot- und Bandenwerbung für die Dachmarke Lotto gerade nicht verbietet, besteht damit erneut die Gefahr einer starken Präsenz der (mittelbaren) Werbung für Sportwetten in Zusammenhang mit Sportereignissen (kritisch auch VG Freiburg, Urteil vom 16. April 2008 - 1 K 2683/07 -, zitiert nach juris, Rn. 32, 48).

  (3) Entscheidend ist weiter, dass mit den Werbeverboten in § 5 Abs. 3 GlüStV als hauptsächlicher Werbeträger nicht nur der traditionelle Postweg bleibt (dazu Begründung des Glücksspielstaatsvertrags, S. 16, abgedruckt als Anlage 11 zu Drs. 16/0826 des Abgeordnetenhauses von Berlin vom 18. September 2007), sondern dass im Umkehrschluss eine beträchtliche Anzahl von Werbeträgern weiterhin zulässig ist: Anzeigen und Beilagen in Zeitungen und Zeitschriften; Werbespots im Radio (s.o., unter [1]); Werbebroschüren und Hauszeitschriften wie z.B. "Glück Aktuell"; Werbetafeln, Plakate und Leuchtreklame und andere Werbung an öffentlich zugänglichen Orten; Werbefilme im Kino und anderen Plattformen wie z.B. Videoprogramm in Zügen des Regional- und Fernverkehrs; Werbepräsente wie z.B. Kugelschreiber mit Werbung für die DKLB und ihre Produkte oder sog. Jubelhilfen (kritisch auch VG Freiburg, Urteile vom 16. April 2008 - 1 K 2683/07 -, zitiert nach juris, Rn. 32, 49, …und vom 9. Juli 2008 - 1 K 2130.06 -, zitiert nach juris, Rn. 28 i.V.m. Rn. 52; siehe auch die Aufzählung bei Engels, WRP 2008, 470 [476 f.]; sowie die Aufzählung der Europäischen Kommission, Stellungnahme vom 14. Mai 2007 im Notifizierungsverfahren D (2007) 5757, S. 4, abgedruckt als Anlage 7 zu Drs.

  Weiterhin wurden die verfassungsrechtlichen Vorgaben zum Spielerschutz bei der gesetzlichen Ausgestaltung des sog. staatlichen Sportwettenmonopols (§ 4 Abs. 1 und Abs. 2 S. 2, § 10 Abs. 2 GlüStV i.V.m. § 5 AG GlüStV) im GlüStV und dem AG GlüStV nicht ausreichend beachtet (kritisch auch VG Freiburg, Urteil vom 16. April 2008 - 1 K 2683/07 -, zitiert nach juris, Rn. 32, 51 ff.;… a.A. Bay. VGH, Beschlüsse vom 2. Juni 2008 - 10 CS 08.1102 -, zitiert nach juris, Rn. 21, …und vom 8. Juli 2008 - 10 CS 08.1364 -, zitiert nach juris, Rn. 45; VG Stade…, Beschluss vom 6. Mai 2008 - 6 B 364/08 -, zitiert nach juris, Rn. 41; VG Düsseldorf…, Beschluss vom 25. Juni 2008 - 3 L 354.08 -, zitiert nach juris, Rn. 53 ff.).

  Diese Maßnahmen reichen aber nicht aus, da (weiterhin) eine gesetzliche Bestimmung der Höchsteinsätze für Sportwetten bei dem staatlichen Anbieter fehlt (kritisch auch VG Freiburg, Urteil vom 16. April 2008 - 1 K 2683/07 -, zitiert nach juris, Rn. 32, 53;… sowie Pestalozza, Rechtsgutachten 2008, S. 26).

  212 Eine solche Begrenzung ist aber für einen ausreichenden Spielerschutz unerlässlich (…vgl. Beschluss des Bundeskartellamtes vom 23. August 2006 - B 10 - 92713-Kc-148/05 -, Rn. 646 ff.; VG Freiburg, Urteile vom 16. April 2008 - 1 K 2683/07 -, zitiert nach juris, Rn. 32, 51 ff., …und vom 9. Juli 2008 - 1 K 2130.06 -, zitiert nach juris, Rn. 28 i.V.m. Rn. 42 ff.).

  So verhält es sich nach Auffassung der Kammer hier (so auch VG Freiburg, Urteil vom 16. April 2008 - 1 K 2683/07 -, zitiert nach juris, Rn. 27).

  Angesichts dieser Rechtsprechung sieht die Kammer hinsichtlich der europarechtlichen Voraussetzungen für die Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit keinen weiteren Klärungsbedarf, der Anlass für eine Vorlage an den Europäischen Gerichtshof nach Art. 234 EGV sein könnte (so auch VG Freiburg, Urteil vom 16. April 2008 - 1 K 2683/07 -, zitiert nach juris, Rn. 27).

  Darüber hinaus bedarf es auch keiner Klärung der Frage, ob das sog. Sportwettenmonopol des Landes auch deshalb gemeinschaftsrechtswidrig ist, weil es in seiner rechtlichen und tatsächlichen Ausgestaltung gegen das gemeinschaftsrechtliche Wettbewerbsrecht in Gestalt des Art. 86 EGV i.V.m. Art. 82 EGV verstößt (so VG Freiburg, Urteile vom 16. April 2008 - 1 K 2683/07 -, zitiert nach juris, Rn. 57-70, …und vom 9. Juli 2008 - 1 K 2130/06 -, zitiert nach juris, Rn. 74; offen OLG Düsseldorf, Urteil vom 8. August 2007 - VI-U [Kart] 40/06, U [Kart] 40/06 -, zitiert nach juris; sowie BGH, Beschluss vom 10. Juni 2008 - KZR 61/07 - a.A. Bay. VGH, Beschlüsse vom 2. Juni 2008 - 10 CS 08.1102 -, zitiert nach juris, Rn. 34, und vom 8. Juli 2008 - 10 CS 08.1364 -, zitiert nach juris, Rn. 63; Fremuth, EuZW 2007, 565 ff.; diesem folgend Caspar, Gutachten zum GlüStV 2007, LT-Drs.

  Das Anbieten von Sportwetten in Berlin und die Übermittlung an ein in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union ansässiges Unternehmen ist von der Dienstleistungsfreiheit i.S.d. Art. 49 f. EGV geschützt (vgl. VG Freiburg, Urteil vom 16. April 2008 - 1 K 2683/07 -, zitiert nach juris, Rn. 28).

  Die Veranstaltung und die Vermittlung von Glücksspielen sind - unabhängig vom konkreten Wettangebot der Kläger - als Dienstleistungen im Sinne des Art. 50 EGV zu qualifizieren (…st. Rspr. des EuGH seit dem Urteil vom 24. März 1994 in der Rs. C-275/92 [Schindler] -, EuGHE 1994, 1039, Rn. 25;… ausführlich Generalanwalt Gulmann, Schlussanträge vom 16. Dezember 1993 - Rs. C-275/92 [Schindler] -, Rn. 18 ff.; Voßkuhle, VerwArch 87 [1996], S. 395 [415 ff.];… Bestätigung durch EuGH, Urteile vom 21. Oktober 1999 - Rs. C-67/98 [Zenatti] -, EuGHE 1999, 7289, Rn. 19…, vom 6. November 2003 - Rs. C-243/01 [Gambelli] -, EuGHE 2003, 13031, Rn. 52, …und vom 13. November 2003 - Rs. C-42/02 [Lindman] -, EuGHE 2003, 13519, Rn. 19;… so auch EFTA-Gerichtshof [Gaming Machines], Rn. 25, und [Ladbrokes], Rn. 39; ferner BVerwG, Urteil vom 28. März 2001 - 6 C 2/01 -, BVerwGE 114, 92 [102 f.]; VG Freiburg, Urteil vom 16. April 2008 - 1 K 2683/07 -, zitiert nach juris, Rn. 28; VG Karlsruhe, 2. Kammer…, Urteil vom 15. September 2008 - 2 K 1637/08 -, zitiert nach juris, Rn. 23;… so auch Europäische Kommission, Aufforderungsschreiben vom 4./10. April 2006 zur Einleitung des Vertragsverletzungsverfahren Nr. 2003/4350, S. 2, abgedruckt als Anlage 3 zu Drs.

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes gehört der Schutz der Verbraucher und der Sozialordnung sowie insbesondere die Bekämpfung der Spielsucht und der Schutz der Spieler vor unlauteren Glücksspielangeboten zu den Gründen, die eine Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit rechtfertigen können (EuGHE 1994, 1039 [Schindler], Rn. 56 ff. m.w.N.;… EuGHE 1999, 6067 [Läärä], Rn. 32 f. m.w.N.;… EuGHE 1999, 7289 [Zenatti], Rn. 30 f. m.w.N.;… EuGHE 2003, 13031 [Gambelli], Rn. 67;… EuGHE 2003, 13519 [Lindman], Rn. 25;… EuGHE 2007, 1891 [Placanica], Rn. 46, 52 f.;… ausführlich GA Alber, Schlussanträge, EuGHE 2003, 13031 [Gambelli], Rn. 117 ff.; so auch VG Freiburg, Urteil vom 16. April 2008 - 1 K 2683/07 -, zitiert nach juris, Rn. 29).

  Somit spricht viel dafür, dass vorliegend - zumindest auch - von legitimen Zieles des § 4 Abs. 2 S. 2 i.V.m. § 10 Abs. 5 GlüStV auszugehen ist, da diese Regelungen der Bekämpfung der Spielsucht dienen (siehe unter B.II.1.c. zur Vereinbarkeit mit den insoweit parallelen verfassungsrechtlichen Vorgaben; so auch zur Vereinbarkeit mit gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben VG Chemnitz, Beschluss vom 9. Januar 2008 - 3 K 995/07 -, S. 10 f. des Umdrucks; VG Karlsruhe…, Urteil vom 12. März 2008 - 4 K 207/08 -, zitiert nach juris, Rn. 31; VG Stade…, Beschluss vom 6. Mai 2008 - 6 B 364/08 -, zitiert nach juris, Rn. 54; VG Karlsruhe, 2. Kammer…, Urteil vom 15. September 2008 - 2 K 1637/08 -, zitiert nach juris, Rn. 24 ff.; so wohl auch VG Freiburg, Urteil vom 16. April 2008 - 1 K 2683/07 -, zitiert nach juris, Rn. 31;… Caspar, Gutachten zum GlüStV 2007, LT-Drs.

  Dem jeweiligen Mitgliedstaat obliegt die Beurteilung, ob es im Rahmen der Verfolgung der legitimen Ziele notwendig ist, das Angebot von Glücksspielen vollständig oder teilweise zu verbieten, oder ob es genügt, das Angebot zu beschränken und zu diesem Zweck Kontrollen vorzusehen (EuGHE 1994, 1039 [Schindler], Rn. 61;… EuGHE 1999, 6067 [Läärä], Rn. 35 f.;… EuGHE 1999, 7289 [Zenatti], Rn. 33;… EuGHE 2003, 13031 [Gambelli], Rn. 63;… sowie zusammenfassend Europäische Kommission, Schriftsatz vom 10. Dezember 2007 - JURM [2007] 170/PD/hb in den verb. Rs. C-316/07 u.a., ZfWG 2008, 94 ff., Rn. 33; so auch VG Freiburg, Urteil vom 16. April 2008 - 1 K 2683/07 -, zitiert nach juris, Rn. 29).

  Es ist damit Sache des nationalen Gerichts - also der Kammer - zu prüfen, ob die nationalen Rechtsvorschriften angesichts ihrer konkreten Anwendungsmodalitäten wirklich Zielen dienen, mit denen sie gerechtfertigt werden können, und ob die in ihnen enthaltenen Beschränkungen dazu nicht außer Verhältnis stehen (…EuGHE 1999, 7289 [Zenatti], Rn. 37;… EuGHE 2003, 13031 [Gambelli], Rn. 66, 73;… EuGHE 2007, 1891 [Placanica], Rn. 58;… Europäische Kommission, Schriftsatz vom 10. Dezember 2007 - JURM [2007] 170/PD/hb in den verb. Rs. C-316/07 u.a., ZfWG 2008, 94 ff., Rn. 54; so auch VG Freiburg, Urteil vom 16. April 2008 - 1 K 2683/07 -, zitiert nach juris, Rn. 33;… Voßkuhle/Bumke, Rechtsfragen der Sportwetten, 2001, S. 88).

  OVG, Beschluss vom 4. April 2007 - 3 W 18/06 -, NVwZ 2007, 717 [719]; VG Freiburg, Urteile vom 16. April 2008 - 1 K 2683/07 -, zitiert nach juris, Rn. 32, und vom 9. Juli 2008 - 1 K 2130/06 -, zitiert nach juris, Rn. 28; siehe auch Caspar, Gutachten zum GlüStV 2007, LT-Drs.

  Allerdings ist europarechtlich - anders als verfassungsrechtlich -, nicht nur die rechtliche Ausgestaltung der Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit in den Blick zu nehmen, sondern es kommt auch auf die "konkreten Anwendungsmodalitäten", d.h. die tatsächliche Ausgestaltung an (…EuGHE 1999, 7289 [Zenatti], Rn. 37;… EuGHE 2003, 13031 [Gambelli], Rn. 75 f.; VG Freiburg, Urteile vom 16. April 2008 - 1 K 2683/07 -, zitiert nach juris, Rn. 33, …und vom 9. Juli 2008 - 1 K 2130/06 -, zitiert nach juris, Rn. 29).

  Weder quantitativ noch qualitativ erweist sich das Monopol des Landes Berlin für die Veranstaltung von Sportwetten und der Ausschluss von Vermittlern von Sportwetten, die nicht vom Land Berlin bzw. von der DKLB veranstaltet werden, als Umsetzung einer konsequent an der Begrenzung der Wettleidenschaft und Bekämpfung der Wettsucht ausgerichteten Glücksspielpolitik (so auch zur Rechtslage in Baden-Württemberg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz [teils nach lediglich summarischer Prüfung bzw. lediglich mit erheblichen Zweifeln]: VG Stuttgart, 4. Kammer, Beschluss vom 27. Februar 2008 - 4 K 213/08 - VG Freiburg, Urteile vom 16. April 2008 - 1 K 2683/07 -, zitiert nach juris, Rn. 34 ff., …und vom 9. Juli 2008 - 1 K 2130/06 -, zitiert nach juris, Rn. 24 ff.; VG Karlsruhe, 2. Kammer…, Urteil vom 15. September 2008 - 2 K 1637/08 -, zitiert nach juris, Rn. 22 ff.; VG Braunschweig…, Beschluss vom 10. April 2008 - 5 B 4.08 -, zitiert nach juris, Rn. 63 ff.;… VG Arnsberg, Beschlüsse vom 5. März 2008 - 1 L 12/08 -, zitiert nach juris, Rn. 16 ff., …und vom 13. März 2008 - 1 L 29/08 -, zitiert nach juris, Rn. 27 ff.; VG Minden…, Urteil vom 2. April 2008 - 3 K 897/05 -, zitiert nach juris, Rn. 29 ff.; VG Neustadt an der Weinstraße…, Beschluss vom 5. März 2008 - 5 L 1327/07.NW -, zitiert nach juris, Rn. 14, 28; VG Mainz…, Beschluss vom 25. März 2008 - 6 L 927/07.MZ -, zitiert nach juris, Rn. 7; so auch Koenig/Ciszewski, DÖV 2007, 313 [315]; offen zur Rechtslage in Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Rheinland-Pfalz: VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 17. März 2008 - 6 S 3069/07 -, zitiert nach juris, Rn. 9 ff.; VG München…, Beschluss vom 7. April 2008 - M 16 S 08.851 -, zitiert nach juris, Rn. 19 ff.; VG Kassel, Beschluss vom 4. April 2008 - 4 L 114/08.KS -, S. 4 des Umdrucks; VG Wiesbaden, Beschluss vom 7. April 2008 - 5 L 264/08.WI -, S. 2 ff. des Umdrucks; VG Trier…, Beschluss vom 28. April 2008 - 1 L 240/08.TR -, zitiert nach juris, Rn. 13 ff.; siehe auch mit offenem Ergebnis Hess. VGH, Beschluss vom 13. August 2008 - 7 B 1205/08 -, S. 3 ff. des Umdrucks; a.A. [teils nach lediglich summarischer Prüfung] zur Rechtslage in Baden-Württemberg, Bayern, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Sachsen: VG Stuttgart, 10. Kammer…, Urteil vom 1. Februar 2008 - 10 K 4239/06 -, zitiert nach juris, Rn. 62 ff.; VG Karlsruhe, 4. Kammer…, Urteil vom 12. März 2008 - 4 K 207/08 -, zitiert nach juris, Rn. 29 ff.;… Bay. VGH, Beschlüsse vom 2. Juni 2008 - 10 CS 08.1102 -, zitiert nach juris, Rn. 25 ff., …und vom 8. Juli 2008 - 10 CS 08.1364 -, zitiert nach juris, Rn. 52 ff.; dem sich anschließend VG Ansbach…, Beschluss vom 15. August 2008 - AN 4 S 08.01112 -, zitiert nach juris, Rn. 33; ferner VG Potsdam…, Beschluss vom 2. April 2008 - 3 L 687.07 -, zitiert nach juris, Rn. 22 ff.; VG Cottbus…, Beschluss vom 22. April 2008 - 3 L 343/07 -, zitiert nach juris, Rn. 16 ff.; Hmb.

  (1) So findet nach den oben ausführlich dargestellten rechtlichen Vorgaben entgegen den gemeinschaftsrechtlichen Anforderungen zur Strategie im Privatkundengeschäft (…zusammenfassend Europäische Kommission, Schriftsatz vom 10. Dezember 2007 - JURM [2007] 170/PD/hb in den verb. Rs. C-316/07 u.a., ZfWG 2008, 94 ff., Rn. 49) keine angemessene Begrenzung der Vermarktung von Sportwetten statt (so auch VG Freiburg, Urteil vom 16. April 2008 - 1 K 2683/07 -, zitiert nach juris, Rn. 35-46,VG Karlsruhe, 2. Kammer…, Urteil vom 15. September 2008 - 2 K 1637/08 -, zitiert nach juris, Rn. 33 ff.; offen VG München…, Beschluss vom 7. April 2008 - M 16 S 08.851 -, zitiert nach juris, Rn. 22;… a.A. Bundesregierung, Schreiben an das Generalsekretariat der Europäischen Kommission vom 20. Mai 2008 im Vertragsverletzungsverfahren Nr. 2007/4866 - Wi 424.27 -, ZfWG 2008, 173 ff., Rn. 140 ff., 168).

  Ferner enthalten der Glücksspielstaatsvertrag und das Berliner Glücksspielgesetz unter Missachtung der gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben zur Werbestrategie (…zusammenfassend Europäischen Kommission, Schriftsatz vom 10. Dezember 2007 - JURM [2007] 170/PD/hb in den verb. Rs. C-316/07 u.a., ZfWG 2008, 94 ff., Rn. 46, 49) keine ausreichenden strukturellen Vorgaben zur Begrenzung der Werbung für Sportwetten (so auch VG Freiburg, Urteil vom 16. April 2008 - 1 K 2683/07 -, zitiert nach juris, Rn. 47-50; VG Karlsruhe, 2. Kammer…, Urteil vom 15. September 2008 - 2 K 1637/08 -, zitiert nach juris, Rn. 36;… sowie Europäische Kommission, Stellungnahme vom 14. Mai 2007 im Notifizierungsverfahren D [2007] 5757, S. 4, abgedruckt als Anlage 7 zu Drs. 16/0826 des Abgeordnetenhauses von Berlin vom 18. September 2007; offen VG München…, Beschluss vom 7. April 2008 - M 16 S 08.851 -, zitiert nach juris, Rn. 22).

  Auch die gesetzlichen Bestimmungen zur Suchtprävention enthalten strukturelle Defizite, da es insbesondere an einer gesetzlichen Höchsteinsatzgrenze für einen bestimmten Zeitraum fehlt (s.o., II.5. und die dortigen w.N. zur Unvereinbarkeit mit den auch insoweit parallelen verfassungsrechtlichen Vorgaben; zur Unvereinbarkeit mit gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben VG Freiburg, Urteil vom 16. April 2008 - 1 K 2683/07 -, zitiert nach juris, Rn. 51-56; offen VG München…, Beschluss vom 7. April 2008 - M 16 S 08.851 -, zitiert nach juris, Rn. 22).

  Die vom Europäischen Gerichtshof geforderte Kohärenz und Systematik hinsichtlich der Begrenzung der Wetttätigkeiten ist nämlich ohne entsprechende normative Vorgaben zur Ausgestaltung eines staatlichen Monopolbetriebs kaum denkbar (VG Freiburg, Urteil vom 16. April 2008 - 1 K 2683/07 -, zitiert nach juris, Rn. 33).

  Darüber hinaus bedarf es keiner Klärung, ob das sog. Sportwettenmonopol des Landes Berlin auch deshalb gemeinschaftsrechtswidrig ist, weil es aus weiteren Gründen eine unverhältnismäßige, nämlich zur Erreichung der Ziele des Glücksspielstaatsvertrages nicht erforderliche Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit darstellt, da der Gesetzgeber nicht ausreichend nachgewiesen habe, dass ein weniger einschneidendes Mittel (wie etwa die Zulassung privater Anbieter unter strengen Konzessionsbedingungen) nicht zur Abwehr der mit Sportwetten verbundenen Gefahren ausgereicht hätte (so für die Rechtslage in Baden-Württemberg: VG Freiburg, Urteil vom 16. April 2008 - 1 K 2683/07 -, zitiert nach juris, Rn. 57-70).

  Denn aus der verwaltungsakzessorischen Natur des § 284 Abs. 1 StGB (dazu BGH, Urteil vom 16. August 2007 - 4 StR 62/07 -, NJW 2007, 3078; diesem folgend BGH, Urteil vom 14. Februar 2008 - I ZR 207/05 -, NJW 2008, 2044; OLG Bamberg…, Urteil vom 29. Juli 2008 - 2 Ss 35/08 -, zitiert nach juris, Rn. 16 ff.) folgt, dass sich ein Anbieter von Sportwetten (und damit ein Veranstalter i.S.d. § 284 Abs. 1 StGB) nicht nach dieser Vorschrift strafbar macht, wenn - wie hier - die fehlende Erlaubnis auf einem Rechtszustand beruht, der mit höherrangigem Recht nicht zu vereinbaren ist (BGH, Urteil vom 16. August 2007 - 4 StR 62/07 -, NJW 2007, 3078; VG Freiburg, Urteil vom 16. April 2008 - 1 K 2683/07 -, zitiert nach juris, Rn. 25;… vgl. auch EuGHE 2007, 1891 [Placanica], Rn. 69 m.w.N.; a.A. Beckemper/Janz, ZIS 2008, 31 [37 f.]).

  Eine ordnungsrechtliche Untersagungsverfügung, die nicht mit anderen Gefahren für ordnungsrechtliche Schutzgüter, sondern allein mit einem Verstoß gegen das in § 284 Abs. 1 StGB strafbewehrte Verbot des Anbietens von unerlaubten Glücksspielen begründet ist, kann sich bei Unvereinbarkeit dieser Rechtslage mit höherrangigem Recht nicht als rechtmäßig erweisen (VG Freiburg, Urteil vom 16. April 2008 - 1 K 2683/07 -, zitiert nach juris, Rn. 26; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 22. November 2007 - 1 BvR 2218/06 -, NVwZ 2008, 301 [303]; Weidemann, NVwZ 2008, 278 [280]; a.A. Mosbacher, NJW 2006, 3529 [3532 f.]).

 
• VG Berlin, 07.07.2008 - 35 A 108.07

  Untersagung der Vermittlung von Sportwetten; Vereinbarkeit der Rechtsgrundlagen …

  OVG, Beschluss vom 25. März 2008 - 4 Bs 5/08 -, zitiert nach juris, Rn. 11; Bay. VGH, Beschlüsse vom 2. Juni 2008 - 10 CS 08.1102 -, zitiert nach juris, Rn. 15, und ergänzend vom 8. Juli 2008 - 10 CS 08.1364 -, zitiert nach juris, Rn. 13; sowie - ergänzend - Nds. OVG, Beschluss vom 8. Juli 2008 - 11 MC 71/08 -, zitiert nach der Rechtsprechungsdatenbank des Nds. OVG, II.B.1.a] m.w.N.; ferner VG Freiburg, Urteil vom 16. April 2008 - 1 K 2683/07 -, zitiert nach juris, Rn. 17; sowie Steegmann, ZfWG 2008, 26 [28]; offen Nds. OVG, Beschluss vom 10. Januar 2008 - 11 ME 479/07 -, zitiert nach juris, Rn. 3; a.A. VG Minden, Urteil vom 2. April 2008 - 3 K 897/05 -, zitiert nach juris; so wohl auch VG Halle, Beschluss vom 30. Januar 2008 - 3 B 881/07 -, zitiert nach juris, Rn. 12).

  Schließlich verfügt der Kläger auch über keine Erlaubnis des Landes Berlin zur Vermittlung von Sportwetten und kann sich auf eine der "C. (Malta) Ltd." auf Malta erteilte Konzession - unabhängig von ihrer räumlichen und inhaltlichen Reichweite (dazu hilfsweise Bay. VGH…, Urteil vom 10. Juli 2006 - 22 Bv 05.457 -, zitiert nach juris, Rn. 38; Hess. VGH…, Beschluss vom 14. September 2006 - 11 TG 1653/06 -, zitiert nach juris, Rn. 37) - nicht mit Erfolg berufen (st. Rspr. des VG Berlin und des OVG Berlin-Brandenburg, siehe z.B. VG Berlin…, Beschluss vom 17. August 2006 - VG 35 A 97.05 -, zitiert nach juris, Rn. 17; OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 17. November 2006 - 1 S 89.06 -, zitiert nach juris, Rn. 6; siehe auch Bay. VGH…, Urteil vom 10. Juli 2006 - 22 Bv 05.457 -, zitiert nach juris, Rn. 38, sowie Beschluss vom 3. August 2006 - 24 CS 06.1365 -, NVwZ 2006, 1430 [1433]; VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 17. März 2008 - 6 S 3069/07 -, zitiert nach juris, Rn. 8; VG Karlsruhe…, Urteil vom 12. März 2008 - 4 K 207/08 -, zitiert nach juris, Rn. 23; VG Freiburg, Urteil vom 16. April 2008 - 1 K 2683/07 -, zitiert nach juris, Rn. 21, m.w.N.;… ferner Bundesregierung in der ergänzenden Antwort vom 22. Mai 2007 an die Europäische Kommission im Vertragsverletzungsverfahren Nr. 2003/4350, Rn. 20, abgedruckt als Anlage 6 zu Drs.

  Das in § 1 Nr. 2 GlüStV niedergelegte Ziel der Begrenzung des Glücksspielangebots ist hingegen nur dann ein verfassungskonformes Ziel, wenn es nicht nur um den Ausschluss privater Sportwettenanbieter gehen sollte (VG Freiburg, Urteil vom 16. April 2008 - 1 K 2683/07 -, zitiert nach juris, Rn. 30).

  Nach diesem Maßstab zur Verhältnismäßigkeit eines Eingriffs ist die derzeitige gesetzliche Ausprägung des sog. Sportwettenmonopols des Landes Berlin mit dem Grundrecht der Berufsfreiheit nicht zu vereinbaren (so bzw. mit erheblichen Zweifeln hinsichtlich der Verfassungskonformität der Rechtslage in Baden-Württemberg, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz: VG Freiburg, Urteile vom 16. April 2008 - 1 K 2683/07 -, zitiert nach juris, Rn. 32 ff., ergänzend vom 9. Juli 2008 - 1 K 2130/06 -, zitiert nach juris, Rn. 28 ff.;… VG Braunschweig, Beschlüsse vom 10. April 2008 - 5 B 4.08 -, zitiert nach juris, Rn. 54 ff., und vom 10. Juni 2008 - 5 B 51.08 -, S. 6 des Umdrucks; ferner ergänzend OVG Rheinland-Pfalz…, Beschluss vom 18. August 2008 - 6 B 10338/08.OVG -, zitiert nach juris, Rn. 3 ff.; sowie bereits VG Neustadt an der Weinstraße…, Beschluss vom 5. März 2008 - 5 L 1327/07.NW -, zitiert nach juris, Rn. 14 ff.; VG Mainz…, Beschluss vom 25. März 2008 - 6 L 927/07.MZ -, zitiert nach juris, Rn. 8; so auch Engels, WRP 2008, 470 [472]; Koenig/Ciszewski, DÖV 2007, 313 [315 ff.]; offen zur Rechtslage in Baden-Württemberg, Hessen und Rheinland-Pfalz: VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 17. März 2008 - 6 S 3069/07 -, zitiert nach juris, Rn. 8; VG Kassel, Beschluss vom 4. April 2008 - 4 L 114/08.KS -, S. 4; VG Wiesbaden, Beschluss vom 7. April 2008 - 5 L 264/08.WI -, S. 2 ff.; VG Trier…, Beschluss vom 28. April 2008 - 1 L 240/08.TR -, zitiert nach juris, Rn. 13 ff.; so auch Beckemper/Janz, ZIS 2008, 31 [40]; a.A. zur Rechtslage in Baden-Württemberg, Bayern, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Sachsen: VG Stuttgart, 10. Kammer, Urteil vom 1. Februar 2008 - 10 K 4239/06 - VG Karlsruhe…, Urteil vom 12. März 2008 - 4 K 207/08 -, zitiert nach juris, Rn. 25 ff.;… Bay. VGH, Beschlüsse vom 2. Juni 2008 - 10 CS 08.1102 -, zitiert nach juris, Rn. 17 ff., und ergänzend vom 8. Juli 2008 - 10 CS 08.1364 -, zitiert nach juris, Rn. 15 ff.; dem sich anschließend - ebenfalls ergänzend - VG Ansbach…, Beschluss vom 15. August 2008 - AN 4 S 08.01112 -, zitiert nach juris, Rn. 33; sowie bereits zuvor VG Bayreuth, Beschluss vom 30. Mai 2008 - B 1 S 08.445 -, S. 9 ff. des Umdrucks; VG Potsdam…, Beschluss vom 2. April 2008 - 3 L 687.07 -, zitiert nach juris, Rn. 9 ff.; VG Cottbus…, Beschluss vom 22. April 2008 - 3 L 343/07 -, zitiert nach juris, Rn. 14 ff.;… Hmb.

  Die Überzeugung der Kammer von der Verfassungswidrigkeit des sog. staatlichen Sportwettenmonopols gründet sich ferner auf das im Glücksspielstaatsvertrag und AG GlüStV vorgesehene Konzept zum Vertrieb der staatlichen Sportwetten, das nicht erkennen lässt, dass der Gesetzgeber den Vertrieb der Sportwetten in Beachtung der verfassungsrechtlichen Vorgaben gestaltet hat (so auch Pestalozza, Rechtsgutachten 2008, S. 25; zu vergleichbaren Bedenken für die Rechtslage in Baden-Württemberg, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz: VG Freiburg, Urteile vom 16. April 2008 - 1 K 2683/07 -, zitiert nach juris, Rn. 32, 35 ff., sowie ergänzend vom 9. Juli 2008 - 1 K 2130.06 -, zitiert nach juris, Rn. 28 i.V.m. Rn. 31 ff.; VG Braunschweig…, Beschluss vom 10. April 2008 - 5 B 4.08 -, zitiert nach juris, Rn. 58; VG Neustadt an der Weinstraße…, Beschluss vom 5. März 2008 - 5 L 1327/07.NW -, zitiert nach juris, Rn. 17 ff.; VG Mainz…, Beschluss vom 25. März 2008 - 6 L 927/07.MZ -, zitiert nach juris, Rn. 8; VG Trier…, Beschluss vom 28. April 2008 - 1 L 240/08.TR -, zitiert nach juris, Rn. 18 ff.; so auch Koenig/Ciszewski, DÖV 2007, 313 [316, 320]; offen, aber tendenziell a.A. zur Rechtslage in Baden-Württemberg: VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 17. März 2008 - 6 S 3069/07 -, zitiert nach juris, Rn. 8; siehe jedoch auch dessen Nachfrage vom 26. Mai 2008 im Verfahren 6 S 1511/07 nach dem Konzept zu Begrenzung der Anzahl der Annahmestellen;… a.A. zur Rechtslage in Bayern, Brandenburg, Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen bzw. Hamburg: Bay. VGH, Beschlüsse vom 2. Juni 2008 - 10 CS 08.1102 -, zitiert nach juris, Rn. 22, und ergänzend vom 8. Juli 2008 - 10 CS 08.1364 -, zitiert nach juris, Rn. 44; VG Potsdam…, Beschluss vom 2. April 2008 - 3 L 687.07 -, zitiert nach juris, Rn. 16; VG Cottbus…, Beschluss vom 22. April 2008 - 3 L 343/07 -, zitiert nach juris, Rn. 14;… Hmb.

  So lässt sich beispielsweise fragen, ob es verfassungsrechtlich geboten gewesen wäre, den Vertrieb der Sportwetten auf eine begrenzte Anzahl von Fachgeschäften oder Annahmestellen zu beschränken, die auf die Vermittlung von Sportwetten und anderen Glücksspielen mit einem besonderen Gefährdungspotential spezialisiert sind (siehe z.B. § 5 Abs. 5 Niedersächsisches Glücksspielgesetz vom 17. Dezember 2007 - NGlüSpG -, Nds. GVBl. 2007, S. 756; sowie Drs. 15/4090 des Landtages von Niedersachsen vom 4. Oktober 2007 zum Entwurf des niedersächsisches Gesetzes zur Neuordnung des Glücksspielrechts, S. 47; dazu ergänzend Nds. OVG, Beschluss vom 8. Juli 2008 - 11 MC 71/08 -, zitiert nach der Rechtsprechungsdatenbank des Nds. OVG, II.B.1.a] bb] [2]; vgl. auch Drs. 14/2205 des Landtags von Baden-Württemberg vom 8. Januar 2008 zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur Ausführung des Staatsvertrages zum Glücksspielwesen in Deutschland, S. 24), und ob der gesetzgeberische Spielraum in der Weise eingeschränkt sei, dass der Vertrieb nicht mehr durch Handelsvertreter, sondern durch Angestellte der DKLB erfolgen dürfe (zu den Vorteilen dieses Modells aus gemeinschaftsrechtlicher Perspektive VG Freiburg, Urteil vom 16. April 2008 - 1 K 2683/07 -, zitiert nach juris, Rn. 63).

  Wie oben bereits ausgeführt ist, ist - entgegen der Ansicht des Beklagten - der Gesetzgeber seiner verfassungsrechtlichen Pflicht zur Gestaltung des Vertriebsnetzes nicht nachgekommen, wenn er diese Aufgabe gänzlich der Verwaltung überlässt (so auch VG Braunschweig…, Beschluss vom 10. April 2008 - 5 B 4.08 -, zitiert nach juris, Rn. 59; VG Freiburg, Urteil vom 16. April 2008 - 1 K 2683/07 -, zitiert nach juris, Rn. 32, 35 ff.).

  Eine konzeptionelle Neugestaltung des Vertriebes von Sportwetten im Land Berlin erfolgte daher allein mit dem Verbot des Vertriebes über Telekommunikationsanlagen und im Internet gerade nicht (VG Freiburg, Urteil vom 16. April 2008 - 1 K 2683/07 -, zitiert nach juris, Rn. 32, 35; Koenig/Ciszewski, DÖV 2007, 313 [316]; a.A. zur Rechtslage in Baden-Württemberg, Bayern, Brandenburg, Hamburg bzw. Sachsen: VG Stuttgart…, Urteil vom 1. Februar 2008 - 10 K 4239/06 -, zitiert nach juris, Rn. 56 f.;… Bay. VGH, Beschlüsse vom 2. Juni 2008 - 10 CS 08.1102 -, zitiert nach juris, Rn. 21, und ergänzend vom 8. Juli 2008 - 10 CS 08.1364 -, zitiert nach juris, Rn. 44; VG Potsdam…, Beschluss vom 2. April 2008 - 3 L 687.07 -, zitiert nach juris, Rn. 14; VG Cottbus…, Beschluss vom 22. April 2008 - 3 L 343/07 -, zitiert nach juris, Rn. 14; VG Hamburg…, Beschluss vom 15. April 2008 - 4 E 971/08 -, zitiert nach juris, Rn. 15, 17; VG Chemnitz, Beschluss vom 9. Januar 2008 - 3 K 995/07 -, S. 8 des Umdrucks).

  Die gesetzliche Beschränkung der Anzahl der Annahmestellen auf 1.100 Annahmestellen bedeutet zwar eine graduelle Einschränkung um knapp 10%, aber keine kategoriale Veränderung und ist damit nicht ausschlaggebend (so auch zur Verringerung der Anzahl der Annahmestellen in Rheinland-Pfalz von 1.312 auf 1.252 Annahmestellen [4,5%]: VG Trier…, Beschluss vom 28. April 2008 - 1 L 240/08.TR -, zitiert nach juris, Rn. 21; sowie zur Verringerung der Anzahl der Annahmestellen in Baden-Württemberg von 3.764 auf 3.656 bzw. auf 3.612 Annahmestellen [2,9% bzw. 4% ]: VG Freiburg, Urteile vom 16. April 2008 - 1 K 2683/07 -, zitiert nach juris, Rn. 32, 43 bzw. - ergänzend - vom 9. Juli 2008 - 1 K 2130.06 -, zitiert nach juris, Rn. 28 i.V.m. Rn. 32; kritisch auch zur [faktischen] Verringerung der Annahmestellen in Niedersachsen auf 2.480 Annahmestellen [10%]: VG Stade…, Beschluss vom 6. Mai 2008 - 6 B 364/08 -, zitiert nach juris, Rn. 50; sowie auch ergänzend Nds. OVG, Beschluss vom 8. Juli 2008 - 11 MC 71/08 -, zitiert nach der Rechtsprechungsdatenbank des Nds. OVG, II.B.1.a] bb] [2];… a.A. zur Sachlage in Bayern: Bay. VGH, Beschlüsse vom 2. Juni 2008 - 10 CS 08.1102 -, zitiert nach juris, Rn. 22, und ergänzend vom 8. Juli 2008 - 10 CS 08.1364 -, zitiert nach juris, Rn. 44).

  (2) Die Zuständigkeit der Annahmestellen für 3.090 Einwohner verwundert auch im Vergleich zum Angebot anderer Dienstleistungsanbieter mit einem flächendeckenden Versorgungsauftrag (so auch VG Freiburg, Urteil vom 16. April 2008 - 1 K 2683/07 -, zitiert nach juris, Rn. 32, 43).

  Entscheidend ist erneut, dass das Gesetz insoweit keine strukturelle Sicherung schafft (VG Freiburg, Urteil vom 16. April 2008 - 1 K 2683/07 -, zitiert nach juris, Rn. 32, 37 ff.; a.A. VG Karlsruhe…, Urteil vom 12. März 2008 - 4 K 207/08 -, zitiert nach juris, Rn. 28), sondern in verfassungsrechtlich bedenklicher Weise der Senatsverwaltung und der DKLB aufbürdet, über die geeigneten Standorte und das zulässige Warenangebot einer Annahmestelle zu entscheiden.

  Darüber hinaus stellt sich die Frage, ob auch die - die Masse der Annahmestellen ausmachenden - Zeitschriftenläden nach ihrem Zuschnitt überhaupt den verfassungsrechtlichen Anforderungen genügen können (so auch VG Freiburg, Urteil vom 16. April 2008 - 1 K 2683/07 -, zitiert nach juris, Rn. 32, 44).

  (3) Zur Überzeugungsbildung trägt auch die mit § 25 Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 GlüStV geschaffene gesetzliche Übergangsfrist bei, die dazu führt, dass selbst auf der untergesetzlichen Ebene nun erst damit begonnen wird, die vor dem 1. Januar 2007 eröffneten Annahmestellen dem Erlaubnisverfahren mit den dargestellten Überprüfungsmöglichkeiten zu unterziehen (so auch zur Rechtslage in Baden-Württemberg: VG Freiburg, Urteil vom 16. April 2008 - 1 K 2683/07 -, zitiert nach juris, Rn. 32, 39).

  Darüber hinaus haben der Glücksspielstaatsvertrag und das Glücksspielgesetz keine ausreichenden strukturellen Vorgaben zur Begrenzung der Werbung geschaffen (…vgl. Pestalozza, Rechtsgutachten 2008, S. 25; sowie zur Rechtslage in Baden-Württemberg: VG Freiburg, Urteile vom 16. April 2008 - 1 K 2683/07 -, zitiert nach juris, Rn. 32, 47 ff., und ergänzend vom 9. Juli 2008 - 1 K 2130.06 -, zitiert nach juris, Rn. 28 i.V.m. Rn. 51 ff.; a.A. - ergänzend - Nds. OVG, Beschluss vom 8. Juli 2008 - 11 MC 71/08 -, zitiert nach der Rechtsprechungsdatenbank des Nds. OVG, II.B.1.a] bb] [3]).

  Die Begründung zum Glücksspielstaatsvertrag beschränkt sich darauf, zu betonen, dass die in Abs. 1 formulierten Vorgaben in Einklang mit den Anforderungen der Suchtbekämpfung und des Spielerschutzes stünden (Begründung des Glücksspielstaatsvertrags, S. 15, abgedruckt als Anlage 11 zu Drs. 16/0826 des Abgeordnetenhauses Berlin vom 18. September 2007), sie bietet dem Anwender daher gerade keine Hilfe bei der (schwierigen) Abgrenzung zwischen unzulässiger Werbung mit Aufforderungscharakter und zulässiger informativer Werbung (kritisch auch VG Freiburg, Urteil vom 16. April 2008 - 1 K 2683/07 -, zitiert nach juris, Rn. 32, 48).

  Für eine solche Zulässigkeit spricht der systematische Vergleich mit der Verbotsnorm des § 5 Abs. 3 GlüStV: Indem § 21 Abs. 2 S. 2 GlüStV die Trikot- und Bandenwerbung für Sportwetten verbietet, damit aber im Gegenschluss und im systematischen Vergleich zu § 5 Abs. 3 GlüStV die Trikot- und Bandenwerbung für die Dachmarke Lotto gerade nicht verbietet, besteht damit erneut die Gefahr einer starken Präsenz der (mittelbaren) Werbung für Sportwetten in Zusammenhang mit Sportereignissen (kritisch auch VG Freiburg, Urteil vom 16. April 2008 - 1 K 2683/07 -, zitiert nach juris, Rn. 32, 48).

  (3) Entscheidend ist weiter, dass mit den Werbeverboten in § 5 Abs. 3 GlüStV als hauptsächlicher Werbeträger nicht nur der traditionelle Postweg bleibt (dazu Begründung des Glücksspielstaatsvertrags, S. 16, abgedruckt als Anlage 11 zu Drs. 16/0826 des Abgeordnetenhauses von Berlin vom 18. September 2007), sondern dass im Umkehrschluss eine beträchtliche Anzahl von Werbeträgern weiterhin zulässig ist: Anzeigen und Beilagen in Zeitungen und Zeitschriften; Werbespots im Radio (s.o., unter [1]); Werbebroschüren und Hauszeitschriften wie z.B. "Glück Aktuell"; Werbetafeln, Plakate und Leuchtreklame und andere Werbung an öffentlich zugänglichen Orten; Werbefilme im Kino und anderen Plattformen wie z.B. Videoprogramm in Zügen des Regional- und Fernverkehrs; Werbepräsente wie z.B. Kugelschreiber mit Werbung für die DKLB und ihre Produkte oder sog. Jubelhilfen (kritisch auch VG Freiburg, Urteile vom 16. April 2008 - 1 K 2683/07 -, zitiert nach juris, Rn. 32, 49, und ergänzend vom 9. Juli 2008 - 1 K 2130.06 -, zitiert nach juris, Rn. 28 i.V.m. Rn. 52; siehe auch die Aufzählung bei Engels, WRP 2008, 470 [476 f.]; sowie die Aufzählung der Europäischen Kommission, Stellungnahme vom 14. Mai 2007 im Notifizierungsverfahren D (2007) 5757, S. 4, abgedruckt als Anlage 7 zu Drs.

  Weiterhin wurden die verfassungsrechtlichen Vorgaben zum Spielerschutz bei der gesetzlichen Ausgestaltung des sog. staatlichen Sportwettenmonopols (§ 4 Abs. 1 und Abs. 2 S. 2, § 10 Abs. 2 GlüStV i.V.m. § 5 AG GlüStV) im GlüStV und dem AG GlüStV nicht ausreichend beachtet (kritisch auch VG Freiburg, Urteil vom 16. April 2008 - 1 K 2683/07 -, zitiert nach juris, Rn. 32, 51 ff.;… a.A. Bay. VGH, Beschlüsse vom 2. Juni 2008 - 10 CS 08.1102 -, zitiert nach juris, Rn. 21, und ergänzend vom 8. Juli 2008 - 10 CS 08.1364 -, zitiert nach juris, Rn. 45; VG Stade…, Beschluss vom 6. Mai 2008 - 6 B 364/08 -, zitiert nach juris, Rn. 41; VG Düsseldorf…, Beschluss vom 25. Juni 2008 - 3 L 354.08 -, zitiert nach juris, Rn. 53 ff.).

  Diese Maßnahmen reichen aber nicht aus, da (weiterhin) eine gesetzliche Bestimmung der Höchsteinsätze für Sportwetten bei dem staatlichen Anbieter fehlt (kritisch auch VG Freiburg, Urteil vom 16. April 2008 - 1 K 2683/07 -, zitiert nach juris, Rn. 32, 53;… sowie Pestalozza, Rechtsgutachten 2008, S. 26).

  Eine solche Begrenzung ist aber für einen ausreichenden Spielerschutz unerlässlich (…vgl. Beschluss des Bundeskartellamtes vom 23. August 2006 - B 10 - 92713-Kc-148/05 -, Rn. 646 ff.; VG Freiburg, Urteile vom 16. April 2008 - 1 K 2683/07 -, zitiert nach juris, Rn. 32, 51 ff.;… ergänzend vom 9. Juli 2008 - 1 K 2130.06 -, zitiert nach juris, Rn. 28 i.V.m. Rn. 42 ff.).

  So verhält es sich nach Auffassung der Kammer hier (so auch VG Freiburg, Urteil vom 16. April 2008 - 1 K 2683/07 -, zitiert nach juris, Rn. 27).

  Angesichts dieser Rechtsprechung sieht die Kammer hinsichtlich der europarechtlichen Voraussetzungen für die Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit keinen weiteren Klärungsbedarf, der Anlass für eine Vorlage an den Europäischen Gerichtshof nach Art. 234 EGV sein könnte (so auch VG Freiburg, Urteil vom 16. April 2008 - 1 K 2683/07 -, zitiert nach juris, Rn. 27).

  Darüber hinaus bedarf es auch keiner Klärung der Frage, ob das sog. Sportwettenmonopol des Landes auch deshalb gemeinschaftsrechtswidrig ist, weil es in seiner rechtlichen und tatsächlichen Ausgestaltung gegen das gemeinschaftsrechtliche Wettbewerbsrecht in Gestalt des Art. 86 EGV i.V.m. Art. 82 EGV verstößt (so VG Freiburg, Urteile vom 16. April 2008 - 1 K 2683/07 -, zitiert nach juris, Rn. 57-70, und ergänzend vom 9. Juli 2008 - 1 K 2130/06 -, zitiert nach juris, Rn. 74; offen OLG Düsseldorf, Urteil vom 8. August 2007 - VI-U [Kart] 40/06, U [Kart] 40/06 -, zitiert nach juris; sowie BGH, Beschluss vom 10. Juni 2008 - KZR 61/07 - a.A. Bay. VGH, Beschlüsse vom 2. Juni 2008 - 10 CS 08.1102 -, zitiert nach juris, Rn. 34, und ergänzend vom 8. Juli 2008 - 10 CS 08.1364 -, zitiert nach juris, Rn. 63; Fremuth, EuZW 2007, 565 ff.; diesem folgend Caspar, Gutachten zum GlüStV 2007, LT-Drs.

  Das Anbieten von Sportwetten in Berlin und die Übermittlung an ein in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union ansässiges Unternehmen ist von der Dienstleistungsfreiheit i.S.d. Art. 49 f. EGV geschützt (vgl. VG Freiburg, Urteil vom 16. April 2008 - 1 K 2683/07 -, zitiert nach juris, Rn. 28).

  Die Veranstaltung und die Vermittlung von Glücksspielen sind - unabhängig vom konkreten Wettangebot des Klägers - als Dienstleistungen im Sinne des Art. 50 EGV zu qualifizieren (…st. Rspr. des EuGH seit dem Urteil vom 24. März 1994 in der Rs. C-275/92 [Schindler] -, EuGHE 1994, 1039, Rn. 25;… ausführlich Generalanwalt Gulmann, Schlussanträge vom 16. Dezember 1993 - Rs. C-275/92 [Schindler] -, Rn. 18 ff.; Voßkuhle, VerwArch 87 [1996], S. 395 [415 ff.];… Bestätigung durch EuGH, Urteile vom 21. Oktober 1999 - Rs. C-67/98 [Zenatti] -, EuGHE 1999, 7289, Rn. 19…, vom 6. November 2003 - Rs. C-243/01 [Gambelli] -, EuGHE 2003, 13031, Rn. 52, …und vom 13. November 2003 - Rs. C-42/02 [Lindman] -, EuGHE 2003, 13519, Rn. 19;… so auch EFTA-Gerichtshof [Gaming Machines], Rn. 25, und [Ladbrokes], Rn. 39; ferner BVerwG, Urteil vom 28. März 2001 - 6 C 2/01 -, BVerwGE 114, 92 [102 f.]; VG Freiburg, Urteil vom 16. April 2008 - 1 K 2683/07 -, zitiert nach juris, Rn. 28;… so auch Europäische Kommission, Aufforderungsschreiben vom 4./10. April 2006 zur Einleitung des Vertragsverletzungsverfahren Nr. 2003/4350, S. 2, abgedruckt als Anlage 3 zu Drs.

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes gehört der Schutz der Verbraucher und der Sozialordnung sowie insbesondere die Bekämpfung der Spielsucht und der Schutz der Spieler vor unlauteren Glücksspielangeboten zu den Gründen, die eine Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit rechtfertigen können (EuGHE 1994, 1039 [Schindler], Rn. 56 ff. m.w.N.;… EuGHE 1999, 6067 [Läärä], Rn. 32 f. m.w.N.;… EuGHE 1999, 7289 [Zenatti], Rn. 30 f. m.w.N.;… EuGHE 2003, 13031 [Gambelli], Rn. 67;… EuGHE 2003, 13519 [Lindman], Rn. 25;… EuGHE 2007, 1891 [Placanica], Rn. 46, 52 f.;… ausführlich GA Alber, Schlussanträge, EuGHE 2003, 13031 [Gambelli], Rn. 117 ff.; so auch VG Freiburg, Urteil vom 16. April 2008 - 1 K 2683/07 -, zitiert nach juris, Rn. 29).

  Somit spricht viel dafür, dass vorliegend - zumindest auch - von legitimen Zieles des § 4 Abs. 2 S. 2 i.V.m. § 10 Abs. 5 GlüStV auszugehen ist, da diese Regelungen der Bekämpfung der Spielsucht dienen (siehe unter B.II.1.c. zur Vereinbarkeit mit den insoweit parallelen verfassungsrechtlichen Vorgaben; so auch zur Vereinbarkeit mit gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben VG Chemnitz, Beschluss vom 9. Januar 2008 - 3 K 995/07 -, S. 10 f. des Umdrucks; VG Karlsruhe…, Urteil vom 12. März 2008 - 4 K 207/08 -, zitiert nach juris, Rn. 31; VG Stade…, Beschluss vom 6. Mai 2008 - 6 B 364/08 -, zitiert nach juris, Rn. 54; so wohl auch VG Freiburg, Urteil vom 16. April 2008 - 1 K 2683/07 -, zitiert nach juris, Rn. 31;… Caspar, Gutachten zum GlüStV 2007, LT-Drs.

  Dem jeweiligen Mitgliedstaat obliegt die Beurteilung, ob es im Rahmen der Verfolgung der legitimen Ziele notwendig ist, das Angebot von Glücksspielen vollständig oder teilweise zu verbieten, oder ob es genügt, das Angebot zu beschränken und zu diesem Zweck Kontrollen vorzusehen (EuGHE 1994, 1039 [Schindler], Rn. 61;… EuGHE 1999, 6067 [Läärä], Rn. 35 f.;… EuGHE 1999, 7289 [Zenatti], Rn. 33;… EuGHE 2003, 13031 [Gambelli], Rn. 63;… sowie zusammenfassend Europäische Kommission, Schriftsatz vom 10. Dezember 2007 - JURM [2007] 170/PD/hb in den verb. Rs. C-316/07 u.a., ZfWG 2008, 94 ff., Rn. 33; so auch VG Freiburg, Urteil vom 16. April 2008 - 1 K 2683/07 -, zitiert nach juris, Rn. 29).

  Es ist damit Sache des nationalen Gerichts - also der Kammer - zu prüfen, ob die nationalen Rechtsvorschriften angesichts ihrer konkreten Anwendungsmodalitäten wirklich Zielen dienen, mit denen sie gerechtfertigt werden können, und ob die in ihnen enthaltenen Beschränkungen dazu nicht außer Verhältnis stehen (…EuGHE 1999, 7289 [Zenatti], Rn. 37;… EuGHE 2003, 13031 [Gambelli], Rn. 66, 73;… EuGHE 2007, 1891 [Placanica], Rn. 58;… Europäische Kommission, Schriftsatz vom 10. Dezember 2007 - JURM [2007] 170/PD/hb in den verb. Rs. C-316/07 u.a., ZfWG 2008, 94 ff., Rn. 54; so auch VG Freiburg, Urteil vom 16. April 2008 - 1 K 2683/07 -, zitiert nach juris, Rn. 33;… Voßkuhle/Bumke, Rechtsfragen der Sportwetten, 2001, S. 88).

  OVG, Beschluss vom 4. April 2007 - 3 W 18/06 -, NVwZ 2007, 717 [719]; VG Freiburg, Urteile vom 16. April 2008 - 1 K 2683/07 -, zitiert nach juris, Rn. 32, und ergänzend vom 9. Juli 2008 - 1 K 2130/06 -, zitiert nach juris, Rn. 28; siehe auch Caspar, Gutachten zum GlüStV 2007, LT-Drs.

  Allerdings ist europarechtlich - anders als verfassungsrechtlich -, nicht nur die rechtliche Ausgestaltung der Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit in den Blick zu nehmen, sondern es kommt auch auf die "konkreten Anwendungsmodalitäten", d.h. die tatsächliche Ausgestaltung an (…EuGHE 1999, 7289 [Zenatti], Rn. 37;… EuGHE 2003, 13031 [Gambelli], Rn. 75 f.; VG Freiburg, Urteile vom 16. April 2008 - 1 K 2683/07 -, zitiert nach juris, Rn. 33, und ergänzend vom 9. Juli 2008 - 1 K 2130/06 -, zitiert nach juris, Rn. 29).

  Weder quantitativ noch qualitativ erweist sich das Monopol des Landes Berlin für die Veranstaltung von Sportwetten und der Ausschluss von Vermittlern von Sportwetten, die nicht vom Land Berlin bzw. von der DKLB veranstaltet werden, als Umsetzung einer konsequent an der Begrenzung der Wettleidenschaft und Bekämpfung der Wettsucht ausgerichteten Glücksspielpolitik (so auch zur Rechtslage in Baden-Württemberg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz [teils nach lediglich summarischer Prüfung bzw. lediglich mit erheblichen Zweifeln]: VG Stuttgart, 4. Kammer, Beschluss vom 27. Februar 2008 - 4 K 213/08 - VG Freiburg, Urteile vom 16. April 2008 - 1 K 2683/07 -, zitiert nach juris, Rn. 34 ff., und ergänzend vom 9. Juli 2008 - 1 K 2130/06 -, zitiert nach juris, Rn. 24 ff.; sowie - ebenfalls ergänzend - VG Karlsruhe, 2. Kammer, Urteil vom 15. September 2008 - 2 K 1637/08 -, zitiert nach der Pressemitteilung vom 22. September 2008; ferner VG Braunschweig…, Beschluss vom 10. April 2008 - 5 B 4.08 -, zitiert nach juris, Rn. 63 ff.;… VG Arnsberg, Beschlüsse vom 5. März 2008 - 1 L 12/08 -, zitiert nach juris, Rn. 16 ff., …und vom 13. März 2008 - 1 L 29/08 -, zitiert nach juris, Rn. 27 ff.; VG Minden…, Urteil vom 2. April 2008 - 3 K 897/05 -, zitiert nach juris, Rn. 29 ff.; VG Neustadt an der Weinstraße…, Beschluss vom 5. März 2008 - 5 L 1327/07.NW -, zitiert nach juris, Rn. 14, 28; VG Mainz…, Beschluss vom 25. März 2008 - 6 L 927/07.MZ -, zitiert nach juris, Rn. 7; so auch Koenig/Ciszewski, DÖV 2007, 313 [315]; offen zur Rechtslage in Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Rheinland-Pfalz: VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 17. März 2008 - 6 S 3069/07 -, zitiert nach juris, Rn. 9 ff.; VG München…, Beschluss vom 7. April 2008 - M 16 S 08.851 -, zitiert nach juris, Rn. 19 ff.; VG Kassel, Beschluss vom 4. April 2008 - 4 L 114/08.KS -, S. 4 des Umdrucks; VG Wiesbaden, Beschluss vom 7. April 2008 - 5 L 264/08.WI -, S. 2 ff. des Umdrucks; VG Trier…, Beschluss vom 28. April 2008 - 1 L 240/08.TR -, zitiert nach juris, Rn. 13 ff.; siehe auch ergänzend mit offenem Ergebnis Hess. VGH, Beschluss vom 13. August 2008 - 7 B 1205/08 -, S. 3 ff. des Umdrucks; a.A. [teils nach lediglich summarischer Prüfung] zur Rechtslage in Baden-Württemberg, Bayern, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Sachsen: VG Stuttgart, 10. Kammer…, Urteil vom 1. Februar 2008 - 10 K 4239/06 -, zitiert nach juris, Rn. 62 ff.; VG Karlsruhe, 4. Kammer…, Urteil vom 12. März 2008 - 4 K 207/08 -, zitiert nach juris, Rn. 29 ff.;… Bay. VGH, Beschlüsse vom 2. Juni 2008 - 10 CS 08.1102 -, zitiert nach juris, Rn. 25 ff., und ergänzend vom 8. Juli 2008 - 10 CS 08.1364 -, zitiert nach juris, Rn. 52 ff.; dem sich anschließend - ebenfalls ergänzend - VG Ansbach…, Beschluss vom 15. August 2008 - AN 4 S 08.01112 -, zitiert nach juris, Rn. 33; VG Potsdam…, Beschluss vom 2. April 2008 - 3 L 687.07 -, zitiert nach juris, Rn. 22 ff.; VG Cottbus…, Beschluss vom 22. April 2008 - 3 L 343/07 -, zitiert nach juris, Rn. 16 ff.; Hmb.

  (1) So findet nach den oben ausführlich dargestellten rechtlichen Vorgaben entgegen den gemeinschaftsrechtlichen Anforderungen zur Strategie im Privatkundengeschäft (…zusammenfassend Europäische Kommission, Schriftsatz vom 10. Dezember 2007 - JURM [2007] 170/PD/hb in den verb. Rs. C-316/07 u.a., ZfWG 2008, 94 ff., Rn. 49) keine angemessene Begrenzung der Vermarktung von Sportwetten statt (so auch VG Freiburg, Urteil vom 16. April 2008 - 1 K 2683/07 -, zitiert nach juris, Rn. 35-46, offen VG München…, Beschluss vom 7. April 2008 - M 16 S 08.851 -, zitiert nach juris, Rn. 22;… a.A. Bundesregierung, Schreiben an das Generalsekretariat der Europäischen Kommission vom 20. Mai 2008 im Vertragsverletzungsverfahren Nr. 2007/4866 - Wi 424.27 -, ZfWG 2008, 173 ff., Rn. 140 ff., 168).

  Ferner enthalten der Glücksspielstaatsvertrag und das Berliner Glücksspielgesetz unter Missachtung der gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben zur Werbestrategie (…zusammenfassend Europäischen Kommission, Schriftsatz vom 10. Dezember 2007 - JURM [2007] 170/PD/hb in den verb. Rs. C-316/07 u.a., ZfWG 2008, 94 ff., Rn. 46, 49) keine ausreichenden strukturellen Vorgaben zur Begrenzung der Werbung für Sportwetten (so auch VG Freiburg, Urteil vom 16. April 2008 - 1 K 2683/07 -, zitiert nach juris, Rn. 47-50;… sowie Europäische Kommission, Stellungnahme vom 14. Mai 2007 im Notifizierungsverfahren D [2007] 5757, S. 4, abgedruckt als Anlage 7 zu Drs. 16/0826 des Abgeordnetenhauses von Berlin vom 18. September 2007; offen VG München…, Beschluss vom 7. April 2008 - M 16 S 08.851 -, zitiert nach juris, Rn. 22).

  Auch die gesetzlichen Bestimmungen zur Suchtprävention enthalten strukturelle Defizite, da es insbesondere an einer gesetzlichen Höchsteinsatzgrenze für einen bestimmten Zeitraum fehlt (s.o., II.5. und die dortigen w.N. zur Unvereinbarkeit mit den auch insoweit parallelen verfassungsrechtlichen Vorgaben; zur Unvereinbarkeit mit gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben VG Freiburg, Urteil vom 16. April 2008 - 1 K 2683/07 -, zitiert nach juris, Rn. 51-56; offen VG München…, Beschluss vom 7. April 2008 - M 16 S 08.851 -, zitiert nach juris, Rn. 22).

  Die vom Europäischen Gerichtshof geforderte Kohärenz und Systematik hinsichtlich der Begrenzung der Wetttätigkeiten ist nämlich ohne entsprechende normative Vorgaben zur Ausgestaltung eines staatlichen Monopolbetriebs kaum denkbar (VG Freiburg, Urteil vom 16. April 2008 - 1 K 2683/07 -, zitiert nach juris, Rn. 33).

  Darüber hinaus bedarf es keiner Klärung, ob das sog. Sportwettenmonopol des Landes Berlin auch deshalb gemeinschaftsrechtswidrig ist, weil es aus weiteren Gründen eine unverhältnismäßige, nämlich zur Erreichung der Ziele des Glücksspielstaatsvertrages nicht erforderliche Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit darstellt, da der Gesetzgeber nicht ausreichend nachgewiesen habe, dass ein weniger einschneidendes Mittel (wie etwa die Zulassung privater Anbieter unter strengen Konzessionsbedingungen) nicht zur Abwehr der mit Sportwetten verbundenen Gefahren ausgereicht hätte (so für die Rechtslage in Baden-Württemberg: VG Freiburg, Urteil vom 16. April 2008 - 1 K 2683/07 -, zitiert nach juris, Rn. 57-70).

  Denn aus der verwaltungsakzessorischen Natur des § 284 Abs. 1 StGB (dazu BGH, Urteil vom 16. August 2007 - 4 StR 62/07 -, NJW 2007, 3078; diesem folgend BGH, Urteil vom 14. Februar 2008 - I ZR 207/05 -, NJW 2008, 2044; ergänzend OLG Bamberg…, Urteil vom 29. Juli 2008 - 2 Ss 35/08 -, zitiert nach juris, Rn. 16 ff.) folgt, dass sich ein Anbieter von Sportwetten (und damit ein Veranstalter i.S.d. § 284 Abs. 1 StGB) nicht nach dieser Vorschrift strafbar macht, wenn - wie hier - die fehlende Erlaubnis auf einem Rechtszustand beruht, der mit höherrangigem Recht nicht zu vereinbaren ist (BGH, Urteil vom 16. August 2007 - 4 StR 62/07 -, NJW 2007, 3078; VG Freiburg, Urteil vom 16. April 2008 - 1 K 2683/07 -, zitiert nach juris, Rn. 25;… vgl. auch EuGHE 2007, 1891 [Placanica], Rn. 69 m.w.N.; a.A. Beckemper/Janz, ZIS 2008, 31 [37 f.]).

  Eine ordnungsrechtliche Untersagungsverfügung, die nicht mit anderen Gefahren für ordnungsrechtliche Schutzgüter, sondern allein mit einem Verstoß gegen das in § 284 Abs. 1 StGB strafbewehrte Verbot des Anbietens von unerlaubten Glücksspielen begründet ist, kann sich bei Unvereinbarkeit dieser Rechtslage mit höherrangigem Recht nicht als rechtmäßig erweisen (VG Freiburg, Urteil vom 16. April 2008 - 1 K 2683/07 -, zitiert nach juris, Rn. 26; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 22. November 2007 - 1 BvR 2218/06 -, NVwZ 2008, 301 [303]; Weidemann, NVwZ 2008, 278 [280]; a.A. Mosbacher, NJW 2006, 3529 [3532 f.]).

• LG Berlin, 19.01.2012 - 526 Qs 8/11

  Vorlage an das Bundesverfassungsgericht: Verfassungsmäßigkeit des …

  Das in § 1 Nr. 2 GlüStV niedergelegte Ziel der Begrenzung des Glücksspielangebots ist hingegen nur dann ein verfassungskonformes Ziel, wenn es nicht nur um den Ausschluss privater Sportwettenanbieter gehen sollte (so im Ergebnis VG Freiburg, Urteil vom 16. April 2008, 1 K 2683/07, Rn. 30 - juris).

  Ferner ist die Kammer der Auffassung, dass der Gesetzgeber bei der Neugestaltung des Glücksspielrechts die verfassungsrechtlichen Vorgaben bei dem Vertriebskonzept von Sportwetten nicht hinreichend beachtet hat (…so auch Pestalozza, Rechtsgutachten 2008, S. 25; zu vergleichbaren Bedenken für die Rechtslage in Baden-Württemberg, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz: "gerade das vom Bundesverfassungsgericht beanstandete terrestrische Vertriebssystem unter der Maxime "weites Land - kurze Wege", das das Wetten nicht begrenzt, sondern dazu ermuntert und anreizt, wird durch den neuen Glücksspielstaatsvertrag und das baden-württembergische Ausführungsgesetz nicht in Frage gestellt": VG Freiburg, Urteile vom 16. April 2008, 1 K 2683/07, Rn. 32, 35 ff. - juris, …und vom 09. Juli 2008, 1 K 2130.06, Rn. 28, 31 ff. - juris; "die gesetzliche Regelung (läuft) darauf heraus, die bestehende Vermarktungssituation über die frei zugänglichen Kioske zu perpetuieren und - wie geschehen - auch die Zahl nicht zu vermindern": VG Braunschweig…, Beschluss vom 10. April 2008, 5 B 4.08, Rn. 58 - juris; die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Veränderung des bisherigen Vertriebssystems ist bisher nicht geschehen: VG Neustadt an der Weinstraße…, Beschluss vom 05. März 2008, 5 L 1327/07.NW, Rn. 17 ff. - juris; "vor dem Hintergrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichts (ist) völlig unzureichend, wenn hinsichtlich der Annahmestellen lediglich gefordert wird, dass bis zum 30. Juli 2008 ein Konzept zur Begrenzung der Anzahl der Annahmestellen vorgelegt werden muss": VG Mainz…, Beschluss vom 25. März 2008, 6 L 927/07.MZ, Rn. 8 - juris; auf die gleichen Bedenken abstellend: VG Trier…, Beschluss vom 28. April 2008, 1 L 240/08.TR, Rn. 18 ff. - juris;… a.A. zur Rechtslage in Bayern, Brandenburg, Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen bzw. Hamburg: die Vermarktung der Sportwetten für ausreichend begrenzt erachtend, da keine Spielteilnahme via Internet oder sms möglich und die Zahl der Annahmestellen auf 3.700 verringert (im Vergleich zu 1997 (4.350) und Anfang 2008 (4.000): Bayerischer VGH, Beschlüsse vom 02. Juni 2008, 10 CS 08.1102, Rn. 22 - juris, …und vom 08. Juli 2008, 10 CS 08.1364, Rn. 44 - juris; trotz noch ausstehender Rechtsverordnung über die maximal zulässige Zahl der Annahmestellen keine Bedenken gegen das Vertriebskonzept hegend: VG Potsdam…, Beschluss vom 02. April 2008, 3 L 687.07, Rn. 16 - juris; VG Cottbus…, Beschluss vom 22. April 2008, 3 L 343/07, Rn. 14 - juris; auf Substantiierungsmängel im Vortrag des Antragstellers betreffend die Notwendigkeit einer Reduzierung der Annahmestellen abstellend: OVG Hamburg…, Beschluss vom 25. März 2008, 4 Bs 5/08, Rn. 21 - juris; VG Hamburg…, Beschluss vom 15. April 2008, 4 E 971/08, Rn. 19 - juris; VG Stade…, Beschluss vom 06. Mai 2008, 6 B 364/08, Rn. 42, 46 ff. - juris; Anhaltspunkte für eine fehlerhafte Einschätzung bzgl. der Geeignetheit und Erforderlichkeit der beschlossenen Maßnahmen seitens des Gesetzgebers nicht ersichtlich: - so die mittlerweile aufgegebene Rechtsprechung (ausdrücklich OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 29. September 2011, 4 A 17/08 - juris) des - OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 22. Februar 2008, 13 B 1215/07, Rn. 48, 52 - juris; "Ausreichende Beschränkungen der Vermarktung von Sportwetten ergeben sich aus der Einschränkung der Werbung und Regelungen zu den Vertriebswegen.": VG Düsseldorf…, Beschluss vom 25. Juni 2008, 3 L 354.08, Rn. 40, 49 ff. - juris).

  Entscheidend ist allein, dass das Gesetz hinsichtlich einer geringeren Anzahl als 1.100 Annahmestellen keine strukturelle Sicherung enthält (ebenso auf "fehlende konkrete, inhaltliche Vorgaben für die Begrenzung der Zahl der Annahmestellen als auch gesetzlich geregelte wirksame Kontrollmechanismen" hinweisend: VG Freiburg, Urteil vom 16. April 2008, 1 K 2683/07, Rn. 32, 37 ff. - juris; a.A. "dass die Regelungen des Glücksspielstaatsvertrags von vorneherein darauf angelegt wären, dass der staatliche Wettanbieter die Vertragsziele nicht erfüllt, lässt sich den einschlägigen Regelungen ... nicht entnehmen": VG Karlsruhe…, Urteil vom 12. März 2008, 4 K 207/08, Rn. 28 - juris).

  Damit bietet sie dem Anwender jedoch keine Hilfe bei der (schwierigen) Abgrenzung zwischen unzulässiger Werbung mit Aufforderungscharakter und zulässiger informativer Werbung (kritisch unter wortlautgetreuer Wiedergabe von Werbeaussagen auch VG Freiburg, Urteil vom 16. April 2008, 1 K 2683/07, Rn. 32, 48 - juris).

• VG Karlsruhe, 15.09.2008 - 2 K 1637/08

  Verstoß des staatlichen Sportwettenmonopols in Baden-Württemberg gegen …

  Denn diese Konzession kann nicht kraft derzeitigen Gemeinschaftsrechts (generell oder automatisch) auch im Bundesgebiet Geltung beanspruchen (…hierzu und zum Folgenden VGH Bad.-Württ., Beschl. vom 17.03.2008 - 6 S 3069/07 -, juris Rn. 7; vgl. auch VG Freiburg, Urt. v. 16.04.2008 - 1 K 2683/07 -, juris Rn. 21).

  Bei verfassungskonformer Auslegung ist, wovon auch der Beklagte ausgeht, das in § 1 Nr. 1 GlüStV genannte Ziel des Staatsvertrages, das Entstehen von Glücksspielsucht und Wettsucht zu verhindern und die Voraussetzung für eine wirksame Suchtbekämpfung zu schaffen, das eigentliche Ziel für die weitere Beibehaltung des staatlichen Sportwettenmonopols (so auch VG Freiburg, Urt. v. 16.04.2008 - 1 K 2683/07 -, juris Rn. 30).

  Es würde nun aber dem gesetzgeberischen Anliegen widersprechen anzunehmen, dass eine Erlaubnis doch an rein Private erteilt werden kann (vgl. insoweit auch VG Freiburg, Urt. v. 16.04.2008 - 1 K 2683/07 -, juris Rn. 24).

• VG Saarlouis, 18.12.2008 - 6 K 37/06

  Sportwettenmonopol im Saarland: Verfassungsmäßigkeit und Europarechtskonformität

  A.A. VG Freiburg, Urteile vom 16.04.2008, -1 K 2683/07- und vom 09.07.2008, -1 K 547/07- zit. nach juris; insoweit offen lassend: VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 16.10.2008, -6 S 1288/08-, zit. nach juris; s. gegen den Wegfall des Genehmigungserfordernisses auch EG-Kommission, Stellungnahme an den Europäischen Gerichtshof vom 10.12.2007 und vom 19.05.2008, a.a.O.

  verneinend für die Lage in Berlin: VG Berlin, Urteil vom 07.07.2008, a.a.O.; verneinend für die Lage in Baden-Württemberg (allerdings unter europarechtlichen Vorzeichen): VG Freiburg, Urteile vom 16.04.2008, a.a.O. und vom 09.07.2008, a.a.O..

  VG Stuttgart, Urteil vom 01.02.2008, a.a.O.; VG Koblenz, Urteil vom 26.03.2008, a.a.O.; VG B-Stadt, Urteil vom 05.08.2008, a.a.O.; VG Karlsruhe, Urteil vom 12.03.2008, a.a.O.; siehe auch z.T. hauptsacheoffen und nach summarischer Prüfung: OVG Baden-Württemberg, Beschluss vom 17.03.2008, a.a.O. und vom 16.10.2008, -6 S 1288/08-, zit. nach juris; OVG NRW, Beschluss vom 30.07.2008, a.a.O. und vom 22.02.2008, a.a.O.; OVG Hamburg, Beschluss vom 25.03.2008, a.a.O.; BayVGH, Beschluss vom 01.09.2008, a.a.O.; Hess. VGH, Beschluss vom 13.08.2008, a.a.O.; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 28.11.2008, a.a.O.; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 08.07.2008, a.a.O., allerdings mit stärkeren Zweifeln; a.A. VG Freiburg, Urteile vom 16.04.2008, -1 K 2683/07- und vom 09.07.2008, -1 K 547/07- ; zweifelnd: VG Gießen, Vorlagebeschluss vom 07.05.2007, -10 E 13/07-; VG Stuttgart, Vorlagebeschluss vom 24.07.2007, -4 K 4435/06-; VG Schleswig, Vorlagebeschluss vom 20.01.2008, -12 A 102/06-; OVG Bremen, Aussetzungsbeschluss vom 01.08.2008, -1 S 89/08- , alle zit. nach juris.

• VG Dresden, 17.07.2009 - 6 L 403/08

  Verbot der Vermittlung von Sportwetten an inländische Kunden über das Ausland

  Der Antragsteller bezieht sich weiter auf den Beschluss des VG Berlin vom 2.4.2008 (Az. 35 A 52.08) und auf das Urteil des VG Freiburg vom 16.4.2008 (Az. 1 K 2683/07), das zu dem Ergebnis gekommen sei, dass angesichts der Europarechtswidrigkeit und der sich daraus ergebenden Rechtsfolge eine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht entbehrlich sei.

  Letztere werden das Ziel der Gewinnmaximierung regelmäßig intensiver verfolgen als der Staat (vgl. insoweit die vom Antragsteller vorgelegte Kurzanalyse von Prof. Dr. Meyer zum Automatenspiel mit u.a. "Die Novellierung der Spielverordnung von 2006 (III) - Problematische Erfahrungen aus der Praxis - Systematische Umgehung der Spielverordnung durch bestimmte Gerätetypen", GAS 276; im Ergebnis abweichend VG Arnsberg, Beschl. vom 18.6.2009, Az. 1 L 260/09, das jedoch als maßgeblich allein auf die Suchtgefahren abstellt, und VG Freiburg, Urt. vom 16.4.2008, Az. 1 K 2683/07, das jedoch zugleich "neben dem staatlichen Sportwettenangebot ein(en) großen Sportwettenmarkt im Internet" einräumt, "der sich trotz seiner Illegalität schlichtweg nicht unterdrücken lässt", ohne aus dieser Erkenntnis Konsequenzen zu ziehen).

• VG Freiburg, 09.07.2008 - 1 K 547/07

  Verstoß des baden-württembergischen Sportwettenmonopols gegen Europarecht

  Das Sportwettenmonopol des Landes Bad.-Württ. (§ 10 Abs. 2 u. 5 GlüStV (GlüStVtrG BW)) stellt auch unter Berücksichtigung des mittlerweile vorliegenden Vertriebskonzepts und Sozialkonzepts der staatlichen Toto-Lotto-GmbH (STLG) nach wie vor eine europarechtswidrige Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit (Art. 49 EG) dar (wie Urteile vom 16.04.2008 - 1 K 2683/07- u.a.).

  Die Kammer hat in den Urteilen vom 16.04.2008 (u.a. 1 K 2683/07, juris = www.vgfreiburg.de > Entscheidungen = www.glücksspielstaatsvertrag.de >Urteile) entschieden, dass das staatliche Sportwettenmonopol in Baden-Württemberg derzeit eine nicht gerechtfertigte Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit (Art. 49 EG) darstellt und europarechtswidrig ist.

• VG Karlsruhe, 15.09.2008 - 2 K 174/08
  Denn diese Konzession kann nicht kraft derzeitigen Gemeinschaftsrechts (generell oder automatisch) auch im Bundesgebiet Geltung beanspruchen (…hierzu und zum Folgenden VGH Bad.-Württ. , Beschl. vom 17.03.2008 - 6 S 3069/07 -, juris Rn. 7; vgl. auch VG Freiburg, Urt.v. 16.04.2008 - 1 K 2683/07 -, juris Rn. 21).

  Es würde nun aber dem gesetzgeberischen Anliegen widersprechen anzunehmen, dass eine Erlaubnis doch an rein Private erteilt werden kann (vgl. insoweit auch VG Freiburg. Urt.v. 16.04.2008 - 1 K 2683/07 -, juris Rn. 24).

• VG Freiburg, 16.04.2008 - 1 K 2066/06

  Sportwetten-Monopol des Landes ist europarechtswidrig
• VG Arnsberg, 10.03.2010 - 1 L 37/10

  Rechtmäßigkeit einer Untersagungsanordnung gegen die Veranstaltung, Durchführung …
• VG Frankfurt/Main, 01.12.2009 - 7 L 2818/09

  Untersagung von Sportwetten
• VG Frankfurt/Main, 01.12.2009 - 7 L 2657/09

  Untersagung von Sportwetten
• VG Arnsberg, 07.10.2009 - 1 L 243/09

  Werbeverbot für Glücksspiele zum Schutz der Jugend und Schutz vor Suchtgefahren; …
• VG Stuttgart, 16.04.2009 - 4 K 1328/09

  Bedenken wegen Vereinbarkeit des Glücksspielstaatsvertrages mit …
• VG Freiburg, 09.07.2008 - 1 K 2153/06

  Ausgestaltung des Sportwettenmonopols weiterhin rechtswidrig
• VG Freiburg, 16.04.2008 - 1 K 2063/06

  Sportwetten-Monopol des Landes ist europarechtswidrig
• VG Stuttgart, 09.03.2009 - 4 K 629/09