Rechtsprechung
   VG Münster, 28.11.2014 - 1 K 2698/13   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • Burhoff online

    Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Volksverhetzung, Badenweiler Marsch

  • zvr-online.com

    Art. 8 GG, Art. 14 GG, Art. 19 Abs. 3 GG; § 15 Abs. 1 VersG; § 86 StGB, § 86 a StGB, § 130 Abs. 4 StGB, § 240 StGB
    Badenweiler Marsch darf gespielt werden

  • openjur.de

    NPD Sitzblockade Badenweiler Marsch Badonviller Marsch Blockade

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    NPD; Sitzblockade ; Badenweiler Marsch ; Badonviller Marsch ; Blockade

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verbot des Abspielens des "Badenweiler Marschs" bei einer Versammlung als Auflage bzgl. Fehlens einer unmittelbaren Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung; Verletzung des Rechts auf Schutz der Versammlung durch polizeiliche Duldung des Bewerfens von Versammlungsteilnehmern mit Gegenständen; Schutz der Versammlungsfreiheit bzgl. des gesamten Vorgangs des Sich-Versammelns

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • nrw.de (Pressemitteilung)

    Polizeimaßnahmen bei NPD-Kundgebung in Münster teilweise rechtswidrig

  • nrw.de (Pressemitteilung)

    Polizeimaßnahmen bei NPD-Kundgebung in Münster teilweise rechtswidrig

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation)

    Der Badenweiler Marsch - kein Kennzeichen einer verfassungswidrigen Organisation

  • lto.de (Kurzinformation)

    Polizeimaßnahmen bei Demo - NPD darf Hitlers Lieblingsmarsch spielen

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Rechtswidrige Polizeimaßnahmen bei NPD-Kundgebung in Münster

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