Rechtsprechung
   FG Düsseldorf, 01.06.2012 - 1 K 2723/10 U   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig) (Volltext und Leitsatz)

    Ermäßigter Umsatzsteuersatz für Beherbergungsleistungen

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Ermäßigte Umsatzsteuer für Umsätze aus der Überlassung von Zimmern an Prostituierte zur Ausübung der Prostitution; Vereinbarkeit eines Ausschlusses der Steuerermäßigung für Umsätze durch Überlassung von Räumlichkeiten an Prostituierte mit europarechtlichen Vorgaben

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (13)

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Ein Bordell ist kein Hotel

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Umsatzsteuer für die Zimmermiete im Bordell

  • lto.de (Kurzinformation)

    Zur ermäßigten Umsatzsteuer - Zimmervermietung an Prostituierte keine Beherbergung

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Ermäßigter Mehrwertsteuersatz für Bordell?

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Kein ermäßigter Umsatzsteuersatz für Überlassung von Zimmern an Prostituierte im Rahmen des "Düsseldorfer Verfahrens"

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Steuersatz bei Überlassung von Zimmern an Prostituierte

  • spiegel.de (Pressebericht, 02.07.2012)

    Kein Hotel-Rabatt: Bordelle müssen volle Umsatzsteuer zahlen

  • steuerberaten.de (Kurzinformation)

    Gilt die niedrigere Umsatzsteuer für Hotels auch für Bordelle?

  • DER BETRIEB (Kurzinformation)

    Bordelle unterfallen nicht dem ermäßigten MwSt-Satz für Hotels

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kein ermäßigter Mehrwertsteuersatz für Hotels, die als Bordelle dienen

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Bordelle unterfallen nicht dem ermäßigten Mehrwehrsteuersatz für Hotels

  • Jurion (Kurzinformation)

    Bordelle unterfallen nicht dem ermäßigten Mehrwehrsteuersatz für Hotels

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Kein ermäßigter Umsatzsteuersatz für Zimmervermietung an Prostituierte - Entgeltliche Überlassung von Räumlichkeiten an Prostituierte stellt keine Beherbergungsleistung dar

Besprechungen u.ä.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • EFG 2012, 1699



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Wird zitiert von ... (10)  

  • FG Niedersachsen, 24.04.2014 - 5 K 358/13

    Vermietung einer Ferienwohnung mit besonderen Räumlichkeiten

    Liegt der Schwerpunkt der Leistung nicht in der Überlassung zu Wohn- oder Schlafmöglichkeiten, sondern steht bei der Raumüberlassung die Möglichkeit im Vordergrund, in den überlassenen Räumen sexuelle Leistungen gegen Entgelt zu erbringen und zu konsumieren, wie dies z. B. bei Räumlichkeiten in einem Bordellbetrieb der Fall ist, sind die Voraussetzungen des § 12 Abs. 2 Nr. 11 UStG nicht erfüllt (BFH-Urteil vom 22.08.2013 V R 18/12, BStBl II 2013, 1058; FG Düsseldorf vom 01.06.2012, 1 K 2723/10 U, EFG 2012, 1699 - Rev. XI R 30/12; Heidner in Bunjes, UStG, § 12 Abs. 2 Nr. 11 Rz. 225; Nieskens in Rau/Dürrwächter/Flick/Geist, UStG, § 12 Abs. 2 Nr. 11 Anm. 53; Klenk in Sölch/Ringleb, UStG, § 12 Abs. 2 Nr. 11 Rz. 542).

    Die Abgrenzung im Einzelnen kann schwierig sein und ist teilweise umstritten (vgl. BFH-Urteil vom 24.04.2013 XI R 3/11, BStBl II 2014, 86 - zu Frühstücksleistungen; FG Düsseldorf vom 01.06.2012, 1 K 2723/10 U, EFG 2012, 1699, Rev. XI R 30/12 - zur Zimmerüberlassung an Prostituierte und FG Niedersachen vom 16.01.2014 5 K 273/13, Rev. XI R 11/14 - Überlassung von Pkw-Plätzen an Hotelgäste).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.08.2012 - 14 B 835/12

    Etappensieg für Bordellbetreiber

    So hat auch das Finanzgericht Düsseldorf, vgl. Urteil vom 1. Juni 2011 1 K 2723/10 U , juris, die Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes für die Vermietung von Wohn- und Schlafräumen, die ein Unternehmer zur kurzfristigen Beherbergung von Fremden bereithält, nach § 12 Abs. 2 Nr. 11 des Umsatzsteuergesetzes für Bordelle verneint.

    vgl. zu diesem Begriff, FG Düsseldorf, Urteil vom 1. Juni 2011 1 K 2723/10 U , juris Rn. 24.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 11.12.2013 - 14 A 1948/13

    Besteuerung des Aufwandes für sexuelle Vergnügungen i. R. einer gewerblichen

    vgl. FG Düsseldorf, Urteil vom 1.6.2012 - 1 K 2723/10 -, juris.
  • FG Hamburg, 07.05.2014 - 2 K 293/13

    Ermäßigter Umsatzsteuersatz bei stundenweiser Vermietung von Hotelzimmern

    Die Räume dienten damit nicht der Beherbergung von Personen, sondern der Ausübung einer gewerblichen Tätigkeit (vgl. Nieskens in Rau/Dürrwächter/Flick/Geist, UStG, § 12 Abs. 2 Nr. 11, Anm. 53; Klenk in Sölch/Ringleb, UStG, § 12 Abs. 2 Nr. 11, Rz. 542; FG Düsseldorf, Urteil vom 1. Juni 2012 - 1 K 2723/10 U, EFG 2012, 1699 ff.; Urteil vom 1. Juni 2012 - 1 K 2816/10 U, juris; BFH, Urteil vom 22. August 2013 - V R 18/12, BStBl. II 2013, 1058).
  • FG Mecklenburg-Vorpommern, 31.01.2018 - 3 K 99/16

    Abgrenzung zwischen umsatzsteuerfreier Grundstücksvermietung und

    Von einer andersartigen Leistung ist der BFH auch bei der Vermietung in einem "Bordell" ausgegangen (vgl. BFH- Urteile vom 22. August 2013 V R 18/12, a.a.O. und vom 17. Dezember 2014 XI R 16/11, a.a.O.).  Im Übrigen hat die Rechtsprechung andersartige Leistungen dann angenommen, wenn den Prostituierten Kontaktmöglichkeiten durch eine im Gebäude befindliche Bar erleichtert wurden, die Besucher kontrolliert werden konnten, behördliche Beziehungen durch Einbehaltung der Einkommensteuer - "Düsseldorfer Modell" - erleichtert wurden (vgl. Finanzgericht Rheinland-Pfalz Urteil vom 24. April 2001 2 K 1998/99, "Eroscenter", juris; Finanzgericht Düsseldorf, Urteil vom 1. Juni 2012 1 K 2723/10, juris), wenn ein spezieller Raum zur Kontaktaufnahme und Vertragsanbahnung zur Verfügung stand, die Prostituierten sich in sogenannten "Koben" zur Schau stellen konnten, die vermieteten Räumlichkeiten mit einem Alarmknopf und einer Gegensprechanlage ausgestattet waren, die Reinigung der Zimmer übernommen und den Prostituierten die Nutzung von Gemeinschaftsanlagen wie beispielsweise einer Küche ermöglicht wurde (vgl. Niedersächsisches Finanzgericht, Urteil vom 2. Dezember 2010 5 K 387/07, juris).
  • VG Köln, 05.08.2015 - 24 L 1670/15
    So hat auch das Finanzgericht Düsseldorf, vgl. Urteil vom 1. Juni 2011 - 1 K 2723/10 U -, juris, die Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes für die Vermietung von Wohn- und Schlafräumen, die ein Unternehmer zur kurzfristigen Beherbergung von Fremden bereithält, nach § 12 Abs. 2 Nr. 11 des Umsatzsteuergesetzes für Bordelle verneint.

    vgl. zu diesem Begriff, FG Düsseldorf, Urteil vom 1. Juni 2011 - 1 K 2723/10 U -, juris Rn. 24.

  • FG Baden-Württemberg, 07.12.2017 - 1 K 1921/17

    Leistungsbündel und keine Steuerbefreiung bei Vermietung von Zimmern an

    Dies kommt insbesondere dann in Betracht, wenn Unterkünfte an Prostituierte vermietet werden und nicht die Grundstücksnutzung, sondern die Möglichkeit, die Prostitution auszuüben, aus der Sicht des Leistungsempfängers im Vordergrund steht (vgl. BFH-Entscheidungen vom 26. April 2002 V B 168/01, BFH/NV 2002, 1345; vom 13. September 2002 V B 51/02, BFH/NV 2003, 212; vom 29. September 2010 XI S 23/10 (PKH), BFH/NV 2010, 2310; vom 22. August 2013 V R 18/12, BFHE 243, 32, BStBl II 2013, 1058; vom 19. Februar 2014 XI R 1/12, BFH/NV 2014, 1398; vom 17. Dezember 2014 XI R 16/11, BFHE 248, 436; BStBl II 2015, 427; vom 19. April 2013 XI R 30/12, nicht veröffentlicht, zu Finanzgericht -FG- Düsseldorf, Urteil vom 1. Juni 2012 1 K 2723/10 U, Entscheidungen der Finanzgerichte -EFG- 2012, 1699; vom 21. Januar 2015 XI B 88/14, BFH/NV 2015, 864; vom 7. Februar 2017 V B 48/16, BFH/NV 2017, 629; FG München, Urteil vom 8. Juni 2016 3 K 3397/14, EFG 2016, 1648; vgl. auch BFH-Urteil vom 12. April 1988 VIII R 256/81, BFH/NV 1989, 44, zur Einkommensteuer).
  • VG Düsseldorf, 21.06.2013 - 25 K 156/13

    Ausreichen einer Vergnügungssteuersatzung für den Erlass eines

    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 21. August 2012 - 14 B 835/12 -, juris, Rn. 16 ff. unter Bezugnahme auf Finanzgericht Düsseldorf, Urteil vom 1. Juni 2011 - 1 K 2723/10 U -, juris, Rn. 24.
  • VG Düsseldorf, 21.06.2013 - 25 K 8825/12

    Heranziehung zur Vergnügungssteuer für "die gezielte Einräumung der Gelegenheit

    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 21. August 2012 - 14 B 835/12 -, juris, Rn. 16 ff. unter Bezugnahme auf Finanzgericht Düsseldorf, Urteil vom 1. Juni 2011 - 1 K 2723/10 U -, juris, Rn. 24.
  • VG Düsseldorf, 19.10.2012 - 25 K 3617/12

    Etappensieg für Bordellbetreiber

    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 21. August 2012 - 14 B 835/12 -, juris, Rn. 16 ff. unter Bezugnahme auf Finanzgericht Düsseldorf, Urteil vom 1. Juni 2011 - 1 K 2723/10 U -, juris, Rn. 24.
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