Rechtsprechung
FG Hessen, 02.04.2009 - 1 K 2778/07 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 3 Abs 1 Nr 4 ErbStG, § 331 Abs 1 BGB, § 7 Abs 1 Nr 1 ErbStG
Erbschaftsteuer - Bereicherung des langjährigen Lebensgefährten der Erblasserin als Begünstigter einer Lebensversicherung - IWW
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Erbschaftssteuerpflichtigkeit des Anspruchs auf Auszahlung einer Lebensversicherungssumme; Erfordernis einer objektiven Bereicherung des Dritten und einer Entreicherung des Erblassers für das Vorliegen eines steuerpflichtigen Erwerbs
- Judicialis
ErbStG § 3 Abs. 1 Nr. 4
- kanzlei-bischofberger.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ErbStG § 3 Abs. 1 Nr. 4
Erwerb einer Lebensversicherung durch den vertraglich Begünstigten - Erbschaftssteuer; Lebensversicherung; Auszahlung; Vertraglich Begünstigter; Lebensunterhalt - datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
Erwerb einer Lebensversicherung durch den vertraglich Begünstigten
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (9)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Lebensversicherung in der nichtehelichen Lebensgemeinschaft
- anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)
Erbschaftssteuer auf Lebensversicherungsauszahlung an den nichtehelichen Lebenspartner!
- gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)
Lebensversicherung bei nichtehelichen Lebensgemeinschaften
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Erbschaftsteuer auf Lebensversicherung bei nicht ehelicher Lebensgemeinschaft
- nwb.de (Kurzmitteilung)
Erbschaftsteuer auf ausgezahlte Lebensversicherungssumme
- hessen.de (Pressemitteilung)
Erbschaftsteuer auf ausgezahlte Lebensversicherungssumme bei nichtehelicher Lebensgemeinschaft
- paluka.de (Kurzinformation)
Ausgezahlter Lebensversicherungsbetrag unterliegt in der Regel der Erbschaftsteuer
- hessen.de (Pressemitteilung)
Erbschaftsteuer auf ausgezahlte Lebensversicherungssumme bei nichtehelicher Lebensgemeinschaft
- brs-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)
LEBENSVERSICHERUNG UND ERBSCHAFTSSTEUER
Besprechungen u.ä.
- IWW (Entscheidungsbesprechung)
Erbschaftsteuer - Ausgezahlte Lebensversicherung führt zu einer Bereicherung des Lebensgefährten
Papierfundstellen
- FamRZ 2009, 1946
- EFG 2009, 1408
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- FG München, 26.07.2006 - 4 K 4359/03
Erwerb eines widerruflich Bezugsberechtigten bei einer Lebensversicherung bei …
Auszug aus FG Hessen, 02.04.2009 - 1 K 2778/07
Der Kläger könne sich auch nicht auf das Urteil des Finanzgerichts München vom 26. Juli 2006, 4 K 4359/03, Entscheidungen der Finanzgerichte - EFG - 2006, 1921, berufen.Der Beklagte weist zu Recht darauf hin, dass daher die Entscheidung des Finanzgerichts München vom 26. Juli 2006, 4 K 4359/03 a.a.O. auf den vorliegenden Fall nicht übertragbar ist.
- FG Rheinland-Pfalz, 16.12.1993 - 4 K 1130/93
Erschaftssteuerrechtliche Erfassung von Versicherungsssummen aus …
Auszug aus FG Hessen, 02.04.2009 - 1 K 2778/07
Dass in einer Partnerschaft derjenige, der über ein höheres Einkommen verfügt, regelmäßig höhere Beiträge zum gemeinsamen Lebensunterhalt erbringt, ändert nichts an dieser rechtlichen Wertung (im Ergebnis ebenso Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 16. Dezember 1993, 4 K 1130/93, EFG 1994, 665).
- FG Düsseldorf, 23.03.2011 - 4 K 2354/08
Erbschaftsteuer auf selbstfinanzierte Versicherungsleistung
Für eine Lückenfüllung mangelt es deshalb an der erforderlichen unbewussten Gesetzeslücke (im Ergebnis wie hier: Finanzgericht (FG) Niedersachen, Urteil vom 16. November 2005 3 K 47/04, Entscheidungen der Finanzgerichte [EFG] 2006, 910; Hessisches FG, Urteil vom 2. April 2009 1 K 2778/07, EFG 2009, 1408; anderer Ansicht: FG München, Urteil vom 26. Juli 2006 4 K 4359/03, EFG 2006, 1921; FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 16. Dezember 1993 4 K 1130/93, EFG 1994, 665;… Meincke, ErbStG, 15. Auflage, § 3 Rz. 80;… Kapp/Ebeling, ErbStG, a.a.O. § 3 Rz. 269.1).