Rechtsprechung
   VG Frankfurt/Main, 31.10.2016 - 1 K 2903/15.F   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2016,43150
VG Frankfurt/Main, 31.10.2016 - 1 K 2903/15.F (https://dejure.org/2016,43150)
VG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 31.10.2016 - 1 K 2903/15.F (https://dejure.org/2016,43150)
VG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 31. Januar 2016 - 1 K 2903/15.F (https://dejure.org/2016,43150)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse (11)

  • hessen.de (Pressemitteilung)

    Beschränkung auf bargeldlosen Zahlungsverkehr bei der Entrichtung des Rundfunkbeitrags zulässig

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Anspruch auf Barzahlung des Rundfunkbeitrags nicht zulässig

  • mueller-roessner.net (Pressemitteilung)

    Beschränkung auf bargeldlosen Zahlungsverkehr bei der Entrichtung des Rundfunkbeitrags zulässig

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Muss die Bezahlung des Rundfunkbeitrages in bar ermöglicht werden?

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Beschränkung auf bargeldlosen Zahlungsverkehr bei der Entrichtung des Rundfunkbeitrags zulässig

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Beschränkung auf bargeldlosen Zahlungsverkehr bei der Entrichtung des Rundfunkbeitrags zulässig

  • welt.de (Pressemeldung, 30.11.2016)

    Bargeldzahler verlieren Gebührenstreit gegen Rundfunkanstalt

  • hessen.de (Pressemitteilung)

    Beschränkung auf bargeldlosen Zahlungsverkehr bei der Entrichtung des Rundfunkbeitrags zulässig.

  • medienrecht-krefeld.de (Kurzinformation)

    Rundfunkbeitrag: Beschränkung auf bargeldlosen Zahlungsverkehr bei Entrichtung zulässig

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    VG Frankfurt a.M.: Beschränkung auf bargeldlosen Zahlungsverkehr bei GEZ-Gebühren rechtmäßig

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Beschränkung auf bargeldlosen Zahlungsverkehr bei der Entrichtung des Rundfunkbeitrags zulässig - Bisherige Zahlungspraxis nicht zu beanstanden

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Kommentar zum Urteil des VG Frankfurt a.M. vom 31.10.2016 - 1 K 2903/15.F - Keine Verpflichtung zur Annahme einer Barzahlung bei Rundfunkbeitrag" von Benjamin Beck und Dr. Dominik König, original erschienen in: K&R 2017, 142 - 144.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • K&R 2017, 142
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • VGH Hessen, 13.02.2018 - 10 A 2929/16

    Kein Anspruch auf Zahlung des Rundfunkbeitrags mittels Banknoten

    Die Berufung des Klägers gegen das aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 31. Oktober 2016 erlassene Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main - 1 K 2903/15.F - wird zurückgewiesen.

    das aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 31. Oktober 2016 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main - 1 K 2903/15.F - abzuändern und den Festsetzungsbescheid des Beklagten vom 21. April 2016 in der Gestalt des Widerspruchbescheides vom 24. Mai 2016 aufzuheben,.

  • BVerwG - 6 C 5.18 (anhängig)

    Entrichtung des Rundfunkbeitrags durch Barzahlung

    Vorinstanzen: VGH Kassel, 10 A 2929/16 ; VG Frankfurt/Main, 1 K 2903/15.F Parteien: Dr. H. ./. Hessischen Rundfunk .
  • VG Sigmaringen, 24.04.2017 - 5 K 4476/16

    Vollstreckung aus einem bestandskräftigen Bescheid über die Festsetzung von

    Das Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main im Verfahren 1 K 2903/15.F, das in die gegenteilige Richtung argumentiere, sei verfehlt.

    Einer teleologischen Reduktion des § 14 Abs. 1 Satz 2 BBankG - wie sie das VG Frankfurt in seinem Urteil vom 31.10.2016 (Az. 1 K 2903/15.F) vornimmt und wie sie die Klägerin kritisiert - bedarf es für diese Feststellung nicht.

    Zugleich dient diese Regelung dem Schutz des Gläubigers, der - sofern keine anderweitige Abrede oder gesetzliche Regelung getroffen wurde - zur Befriedigung seines Anspruchs keine anderen Währungseinheiten anzunehmen verpflichtet ist (VG Frankfurt, Urteil vom 31.10.2016 - 1 K 2903/15.F -, Rn. 46, Juris).

    Einen Schluss von der Disponibilität im Zivilrecht auf die gesetzliche Abdingbarkeit im öffentlichen Recht zieht auch das vom Kläger insoweit kritisierte VG Frankfurt nicht, wenn es schreibt, dass diese Öffnung für Abweichungen von dem Grundsatz belege, dass es in bestimmten Sachzusammenhängen aufgrund der Besonderheiten der jeweiligen Rechtsgebiete zulässig sein könne, von einer unbedingten Bargeldannahmepflicht durch öffentliche Stellen Ausnahmen vorzusehen (Az. 1 K 2903/15.F -, Rn. 46, Juris).

  • BVerwG - 6 C 6.18 (anhängig)

    Entrichtung des Rundfunkbeitrags durch Barzahlung

    Vorinstanzen: VGH Kassel, 10 A 2929/16 ; VG Frankfurt/Main, 1 K 2903/15.F Parteien: Dr. H. ./. Hessischen Rundfunk .
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