Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de

  Verbilligte Überlassung an nahe Angehörige - Überschussprognose zur Prüfung der Einkünfteerzielungsabsicht - Gewährung der Sonderabschreibung nach § 7h EStG

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anspruch auf Gewährung einer Sonderabschreibung im Falle einer verbilligten Überlassung einer Wohnung an ein Kind unter Berücksichtigung von Treu und Glauben; Prüfung der Einkünfteerzielungsabsicht bei einem Mietverhältnis mit einem Kind

• ra.de

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verbilligte Überlassung von Wohnraum an Angehörige; Voraussetzungen der Sonderabschreibung nach § 7h EStG; Keine Bindung der Finanzverwaltung an Bescheinigung der Baurechtsbehörde; Voraussetzung von Treu und Glauben

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  Verbilligte Überlassung von Wohnraum an Angehörige - Voraussetzungen der Sonderabschreibung nach § 7h EStG - Keine Bindung der Finanzverwaltung an Bescheinigung der Baurechtsbehörde - Voraussetzung von Treu und Glauben

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• FG Baden-Württemberg, 23.09.2009 - 1 K 2923/07
• BFH, 09.11.2010 - IX R 19/10

Papierfundstellen

• EFG 2010, 1490

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (8)

• BFH, 05.11.2002 - IX R 48/01

  Überschusserzielungsabsicht bei verbilligten Vermietungen

  Auszug aus FG Baden-Württemberg, 23.09.2009 - 1 K 2923/07

  Allerdings entspricht es ständiger Rechtsprechung, dass bei Mietverträgen zwischen Angehörigen, bei denen die vereinbarte Miete zwischen 56% und 75% der Marktmiete beträgt, die Einkünfteerzielungsabsicht anhand einer Überschussprognose zu prüfen ist (…BFH-Urteile vom 27.07.2004, IX R 73/01, BFH/NV 2005, 192; 5.11.2002, IX R 48/01, BStBl II 2003, 646).
• BFH, 06.11.2001 - IX R 97/00

  Einkommensteuerrechtliche Behandlung von Ferienwohnungen

  Auszug aus FG Baden-Württemberg, 23.09.2009 - 1 K 2923/07

  Zukünftig eintretende Faktoren sind in die Beurteilung nur einzubeziehen, wenn sie bei objektiver Betrachtung vorhersehbar waren (BFH-Urteile vom 6.11.2001, IX R 97/00, BStBl II 2002, 726; 15.12.1999, X R 23/95, BStBl II 2000, 267).
• BFH, 15.12.1999 - X R 23/95

  Fremdfinanzierter Einmalbetrag für Lebensversicherung

  Auszug aus FG Baden-Württemberg, 23.09.2009 - 1 K 2923/07

  Zukünftig eintretende Faktoren sind in die Beurteilung nur einzubeziehen, wenn sie bei objektiver Betrachtung vorhersehbar waren (BFH-Urteile vom 6.11.2001, IX R 97/00, BStBl II 2002, 726; 15.12.1999, X R 23/95, BStBl II 2000, 267).

 
• BFH, 09.08.1989 - I R 181/85

  Treu und Glauben - Körperschaftsteuer - Parteispenden

  Auszug aus FG Baden-Württemberg, 23.09.2009 - 1 K 2923/07

  Die Verdrängung gesetzten Rechts durch den Grundsatz von Treu und Glauben kann indes nur in besonders liegenden Fällen in Betracht kommen, in denen das Vertrauen des Steuerpflichtigen in ein bestimmtes Verhalten der Verwaltung nach allgemeinem Rechtsgefühl in einem so hohen Maß schutzwürdig ist, dass demgegenüber die Grundsätze der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung zurücktreten müssen (vgl. BFH-Urteil vom 9. August 1989 - I R 181/85, BStBl. II 1989, 990).
• BFH, 27.07.2004 - IX R 73/01

  Mietvertrag zwischen nahen Angehörigen

  Auszug aus FG Baden-Württemberg, 23.09.2009 - 1 K 2923/07

  Allerdings entspricht es ständiger Rechtsprechung, dass bei Mietverträgen zwischen Angehörigen, bei denen die vereinbarte Miete zwischen 56% und 75% der Marktmiete beträgt, die Einkünfteerzielungsabsicht anhand einer Überschussprognose zu prüfen ist (BFH-Urteile vom 27.07.2004, IX R 73/01, BFH/NV 2005, 192; 5.11.2002, IX R 48/01, BStBl II 2003, 646).
• BFH, 02.09.2008 - X R 7/07

  Umfang der Bindungswirkung einer Bescheinigung nach § 7h Abs. 2 EStG - keine …

  Auszug aus FG Baden-Württemberg, 23.09.2009 - 1 K 2923/07

  Nach der Rechtsprechung ist der Abbruch und der anschließende Neubau eines Gebäudes nicht nach § 7h Abs. 1 EStG begünstigt (BFH Urteil vom 2.09.2008 X R 7/07, BStBl II 2009, 596).
• BFH, 22.10.2008 - X B 91/08

  Wohnbauförderung nach § 7h EStG: Bindungswirkung einer sanierungsrechtlichen …

  Auszug aus FG Baden-Württemberg, 23.09.2009 - 1 K 2923/07

  Die steuerlichen Voraussetzungen der Regelung zur Sonderabschreibung können zudem von den Finanzbehörden und vom Finanzgericht in eigener Zuständigkeit geprüft werden, wenn die Bescheinigung -wie vorliegend- nach dem 31.12.1998 erteilt worden ist (BFH- Beschluss vom 22.10.2008, X B . 91/08, BFH/NV 2009, 155; BFH-Urteil vom 2.09.2008, X R /07, BStBl II 2009, 956).
• FG Rheinland-Pfalz, 29.01.2009 - 6 K 2756/07

  Vertrauensschutz außerhalb einer verbindlichen Zusage

  Auszug aus FG Baden-Württemberg, 23.09.2009 - 1 K 2923/07

  Hierin unterscheidet sich der vorliegende Fall von dem, der Rechtsprechung des Finanzgerichts Rheinland Pfalz zugrunde liegenden Fall (FG Rheinland Pfalz, Urteil vom 29.01.2009, 6 K 2756/07, EFG 2009, 630).

• FG Baden-Württemberg, 29.07.2010 - 2 K 5606/08

  Umfang der Bindungswirkung einer Bescheinigung nach § 7 h Abs. 2 EStG bei …

  Entgegen der Auffassung des FA verliert die von der Gemeinde X ausgestellte Bescheinigung ihre Bindungswirkung deshalb nicht bereits dadurch, dass sie offensichtlich rechtswidrig ist (so aber FG Baden-Württemberg, Urteil vom 23. September 2009 1 K 2923/07, Juris).