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   VG Frankfurt/Main, 12.12.2012 - 1 K 2973/12.F.A   

Volltextveröffentlichungen (5)




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Wird zitiert von ... (5)  

  • VG Schleswig, 27.08.2013 - 1 B 43/13  

    Rücküberstellung nach Polen

    Selbst wenn das Unionsrecht auch den zuständigen Mitgliedstaat für Ersuchen um subsidiären Schutz umfasst, wie dies in der "Dublin III" - Verordnung vorgesehen ist, kann sich eine unionsrechtliche Zuständigkeitsregelung nur auf den unionsrechtlich geregelten subsidiären Schutz beziehen und nicht auf jenen, der aufgrund nationalen Rechts gewährt wird (VG Frankfurt, Urteil vom 12.1.2.2012, 1 K 2973/12.F.A, juris).
  • VG Hamburg, 17.03.2014 - 8 A 445/14  

    Anwendbarkeit der Dublin II-Verordnung bei Rücknahme des Asylantrags

    Die Rücknahme eines einzigen in der EU gestellten Asylantrags führt auch dann zur Unanwendbarkeit der Dublin II-Verordnung, wenn sie nach der Zustimmung des an sich zuständigen Mitgliedstaats zum Aufnahmeersuchen des Mitgliedstaats, in dem der Antrag gestellt wurde, erfolgt (im Ergebnis ebenso VG München, Urt. v. 9.9.2010 2 K 09.50582, juris, Rn. 14 ff.; VG Frankfurt, Beschl. v. 6.7.2011, 7 L 1757/11, juris, Rn. 5, 12 ff.; VG Ansbach, Beschl. v. 15.9.2011, 9 E 11.30233, juris, Rn. 23; VG Sigmaringen, Beschl. v. 16.3.2012, 1 K 459/12, juris Rn. 7 ff.; VG Regensburg, Urt. v. 2.8.2012, 7 K 12.30025, juris, Rn. 17 ff.; VG Frankfurt, Urt. v. 12.12.2012, 1 K 2973/12, juris, Rn. 21; a. A. die unten genannten Entscheidungen sowie wohl auch Marx, ZAR 2014, 5, 5).
  • VG Augsburg, 18.06.2013 - Au 5 K 11.30477  

    Irak; chaldäische Christen; Rücküberstellung nach Schweden

    Es spricht einiges dafür, dass die Dublin-II-VO wegen dieser Einschränkung des Schutzersuchens nicht mehr anwendbar ist, die Zuständigkeit eines anderen Mitgliedstaates für das Schutzersuchen nach der Dublin-II-VO nicht mehr gegeben ist und deshalb die Abschiebung nach Schweden auch nicht auf der Grundlage der Dublin-II-VO erfolgen kann (vgl. VG Augsburg, B.v. 15.12.2011 im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes - Az: Au 5 E 11.30478; VG Regensburg, U.v. 14.2.2013 - RO 7 K 12.30272 - juris; VG Frankfurt, U.v. 12.12.2012 - Az: 1 K 2973/12.F.A - juris; VG Ansbach, B.v. 15.9.2011 - Az: AN 9 E 11.30233 - juris; VG München, U.v. 9.9.2010 - Az: M 2 K 09.50582 - juris).
  • VG Augsburg, 27.03.2013 - Au 6 S 13.30051  

    Afghanischer Staatsangehöriger; Rücküberstellung nach Ungarn

    Ungarn bleibt für den nun als Folgeantrag zu wertenden Asylantrag zuständig und somit auch für die Entgegennahme der Rücknahme des Asylantrags und für die Einstellung dieses Verfahrens zuständig (vgl. VG Frankfurt, U.v. 12.12.2012 - 1 K 2973/12.F.A - juris Rn. 25).
  • VG Augsburg, 28.06.2013 - Au 6 K 13.30050  

    Afghanischer Staatsangehöriger; Rücknahme des Asylantrags; isolierter Antrag auf

    Ungarn bleibt für den nun als Folgeantrag zu wertenden Asylantrag zuständig und somit auch für die Entgegennahme der Rücknahme des Asylantrags und für die Einstellung dieses Verfahrens zuständig (vgl. VG Frankfurt, U.v. 12.12.2012 - 1 K 2973/12.F.A - juris Rn. 25).
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