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   VG Köln, 19.10.2006 - 1 K 2976/05   

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https://dejure.org/2006,10904
VG Köln, 19.10.2006 - 1 K 2976/05 (https://dejure.org/2006,10904)
VG Köln, Entscheidung vom 19.10.2006 - 1 K 2976/05 (https://dejure.org/2006,10904)
VG Köln, Entscheidung vom 19. Oktober 2006 - 1 K 2976/05 (https://dejure.org/2006,10904)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse

  • beck.de (Leitsatz)

    TAL-Regulierungsverfügung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MMR 2007, 198
 
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Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (10)

  • VG Köln, 17.11.2005 - 1 K 2924/05

    Ausgestaltung der telekommunikationsrechtlichen Genehmigungspflichtigkeit von

    Auszug aus VG Köln, 19.10.2006 - 1 K 2976/05
    Der Klageantrag zu 5 a) sei aus den Gründen des Urteils des erkennenden Gerichts vom 17.11.2005 -1 K 2924/05- unbegründet.

    Wegen weiterer Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakten sowie der in den Verfahren 1 K 2924/05 (derzeit beim BVerwG anhängig unter 6 C 28.05) und 1 L 8003/05 beigezogenen Verwaltungsvorgänge verwiesen.

    2.5 In Bezug auf den Klageantrag zu 5 a) wird zur Vermeidung unnötiger Wiederholungen auf das den Beteiligten bekannte Urteil der Kammer vom 17.11.2005 -1 K 2924/05- verwiesen.

  • BVerwG, 10.10.2002 - 6 C 8.01

    Telekommunikation; Klagebefugnis; Sprungrevision und Verfahrensfehler;

    Auszug aus VG Köln, 19.10.2006 - 1 K 2976/05
    Erfordert diese Prüfung die Beantwortung komplexer Rechtsfragen, so kann die Möglichkeit der Rechtsverletzung nicht verneint werden, vgl. BVerwG, Urteil vom 10.10.2002, NVwZ 2003, 605 (606).

    Drittschützend ist eine Norm dann, wenn sich -erstensaus ihren individualisierenden Tatbestandsmerkmalen ein einschlägiger Personenkreis entnehmen lässt, der sich von der Allgemeinheit unterscheidet, und -zweitenssich im Wege der Auslegung ermitteln lässt, dass die Norm unmittelbar auch den rechtlichen Interessen dieses Personenkreises zu dienen bestimmt ist und nicht nur tatsächlich, also reflexartig, seine Rechte berührt, vgl.: BVerwG Urteile vom 16.09.1993, BVerwGE 94, 151(158), und vom 10.10.2002, NVwZ 2003, 605(607).

  • BVerwG, 31.08.1995 - 5 C 11.94

    Sozialhilfe - Deutsche im Ausland - Gewöhnlicher Aufenthalt - Untätigkeitsklage -

    Auszug aus VG Köln, 19.10.2006 - 1 K 2976/05
    so:Kopp/Schenke, Verwaltungsgerichtsordnung, Kommentar, 14. Aufl., Rn. 51 Vorb § 40 und Rn. 5 a Vorb § 68, und dem Erfordernis, dass sich im Hinblick auf den Grundsatz der Gewaltenteilung zunächst die Verwaltung mit den Ansprüchen des Einzelnen befassen müsse, so: BVerwG, Urteil vom 31.08.1995, BVerwGE 99, 158 (160), oder zusätzlich aus den §§ 42 und 68 Abs. 2 VwGO.

    Sie gilt auch dann, wenn der eingeklagte Verwaltungsakt ohne Antrag ergehen kann oder gar von Amts wegen erlassen werden muss, so: BVerwG, Urteil vom 31.08.1995, a.a.O. .

  • BVerwG, 06.03.1987 - 8 C 1.85

    Mieter - Öffentlich geförderte Wohnung - Klagebefugnis - Freistellung -

    Auszug aus VG Köln, 19.10.2006 - 1 K 2976/05
    Zwar kann ein solches Antragsrecht grundsätzlich ein Indiz für Drittschutz sein, vgl.: BVerwG, Urteile vom 15.11.1985, BVerwGE 72, 226(232) und vom 06.03.1987, NJW 1987, 2829 (2830), doch gilt dies nicht im Rahmen der TKG-Marktregulierung.
  • BVerwG, 15.11.1985 - 8 C 43.83

    Klagebefugnis von Mietern einer öffentlich geförderten Wohnung bei Erteilung

    Auszug aus VG Köln, 19.10.2006 - 1 K 2976/05
    Zwar kann ein solches Antragsrecht grundsätzlich ein Indiz für Drittschutz sein, vgl.: BVerwG, Urteile vom 15.11.1985, BVerwGE 72, 226(232) und vom 06.03.1987, NJW 1987, 2829 (2830), doch gilt dies nicht im Rahmen der TKG-Marktregulierung.
  • VG Köln, 04.11.2004 - 1 K 8209/01
    Auszug aus VG Köln, 19.10.2006 - 1 K 2976/05
    Zwar geht die herrschende Meinung vom Erfordernis einer vorherigen Antragstellung aus, so bislang auch für TKG-Verfahren: VG Köln, Urteil vom 04.11.2004 -1 K 8209/01-.
  • BVerwG, 25.04.2001 - 6 C 6.00

    Telekom muss Wettbewerbern "entbündelten Zugang" im Ortsnetz gewähren

    Auszug aus VG Köln, 19.10.2006 - 1 K 2976/05
    Zudem ist zu berücksichtigen, dass schon nach der alten Rechtslage (§ 35 TKG ) Kapazitätsengpässe beim entbündelten TAL-Zugang keine Ausbauverpflichtung auslösten, sondern als sachlicher Grund für eine Zugangsverweigerung in Einzelfällen angesehen wurden, BVerwG, Urteil vom 25.04.2001, NVwZ 2001, 1399 (1406).
  • BVerwG, 04.08.1993 - 11 C 15.92

    Nichtschülerprüfung - § 10 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BAföG; § 68 ff VwGO,

    Auszug aus VG Köln, 19.10.2006 - 1 K 2976/05
    Eine Ausnahme wird vom BVerwG dann für gerechtfertigt gehalten, wenn es um einen Folgeantrag geht und die Behörde mit den streitigen Fragen bereits aus Anlass des Erstantrages befasst war, so: BVerwG, Urteil vom 04.08.1993, NVwZ 1995, 76.
  • BVerwG, 16.09.1993 - 4 C 28.91

    5 Garagen im Wohngebiet - §§ 12, 15 BauNVO, § 34 Abs. 2 BauGB, bundesrechtlich

    Auszug aus VG Köln, 19.10.2006 - 1 K 2976/05
    Drittschützend ist eine Norm dann, wenn sich -erstensaus ihren individualisierenden Tatbestandsmerkmalen ein einschlägiger Personenkreis entnehmen lässt, der sich von der Allgemeinheit unterscheidet, und -zweitenssich im Wege der Auslegung ermitteln lässt, dass die Norm unmittelbar auch den rechtlichen Interessen dieses Personenkreises zu dienen bestimmt ist und nicht nur tatsächlich, also reflexartig, seine Rechte berührt, vgl.: BVerwG Urteile vom 16.09.1993, BVerwGE 94, 151(158), und vom 10.10.2002, NVwZ 2003, 605(607).
  • BVerwG, 14.02.2007 - 6 C 28.05

    Teilnehmeranschlussleitung; Glasfaser; Zugang; Entgeltgenehmigung;

    Auszug aus VG Köln, 19.10.2006 - 1 K 2976/05
    Wegen weiterer Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakten sowie der in den Verfahren 1 K 2924/05 (derzeit beim BVerwG anhängig unter 6 C 28.05) und 1 L 8003/05 beigezogenen Verwaltungsvorgänge verwiesen.
  • BVerwG, 28.11.2007 - 6 C 46.06

    Klagen auf telekommunikationsrechtliche Regulierung abgewiesen

    BVerwG 6 C 46.06 am 28. November 2007 VG 1 K 2976/05 Thiele Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle.
  • VG Köln, 23.04.2008 - 21 K 2701/07

    Deutsche Telekom muss Wettbewerbern Zugang zu Leerrohren und unbeschalteten

    In diesem Sinne VG Köln, Urteil vom 19. Oktober 2006 - 1 K 2976/05 -, NRWE, Rn. 136.
  • VG Köln, 01.08.2007 - 21 K 4013/06
    Es gilt deshalb zu Lasten der Klägerin nicht einmal die Jahresfrist des § 58 Abs. 2 VwGO, vgl. VG Köln, Urteil vom 28.09.2006 - 1 K 2976/05 - Kopp/Schenke, VwGO, Rn. 6 g zu § 70 VwGO.

    Dass das in § 31 Abs. 1 Satz 1 TKG enthaltene Gebot der Orientierung der Entgelte an den Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung, auf das in § 30 Abs. 1 Satz 1 TKG verwiesen wird, für sich genommen keinen Drittschutz zu Gunsten der Nutzer von Telekommunikationsdienstleistungen oder der Wettbewerber der Beigeladenen zu begründen vermag, hat das Bundesverwaltungsgericht ebenfalls bereits entschieden, vgl. zu § 24 Abs. 1 Satz 1 TKG: BVerwG, Urteil vom 10.10.2002 - 6 C 8.01 -, BVerwGE 117, 93 ff.; VG Köln, Urteil vom 28.09.2006 - 1 K 2976/05 -,UA S. 25 f.; Kühling/Neumann, Berliner Kommentar zum Telekommunikationsgesetz, § 39 Rn. 129.

  • VG Köln, 10.01.2008 - 21 L 1178/07

    Verpflichtung zur Zugangsgewährung zum Teilnehmeranschluss am Kabelverzweiger zum

    In diesem Sinne VG Köln, Urteil vom 19. Oktober 2006 - 1 K 2976/05 -, NRWE, Rn. 136.
  • VG Köln, 13.11.2009 - 21 L 941/09

    Gewährung eines Zugangs zur Teilnehmeranschlussleitung mittels eines neu zu

    Für ihre gegenteilige Auffassung dürfte sich die Antragstellerin nicht mit Erfolg auf die Rechtsprechung der 1. Kammer des Gerichtes (Urteil vom 28. September 2006 - 1 K 2982/05 -, ebenso: Urteil vom 19. Oktober 2006 - 1 K 2976/05 -, MMR 2007, 198) berufen können.
  • VG Köln, 13.04.2011 - 21 K 3062/07

    Möglichkeit des Erlasses einer Regulierungsverfügung seitens der

    Hinsichtlich dieser Regulierungsverfügung führte die Klägerin bereits ein verwaltungsgerichtliches Verfahren vor dem VG Köln - 1 K 2976/05 -, mit der sie die Auferlegung zusätzlicher Verpflichtungen begehrte.
  • VG Köln, 26.10.2006 - 1 K 9/06
    Im Übrigen kommt der Vorschrift des § 21 TKG nach der Rechtsprechung der Kammer keine drittschützende Wirkung zu, Vgl. Urteile der Kammer vom 19.10.2006 - u.a. 1 K 2976/05 -, so dass auch aus diesem Grunde eine unmittelbare Gestaltung von Rechten der Klägerin ausscheidet.
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