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   VG Berlin, 30.06.2016 - 1 K 30.15   

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VG Berlin, 30.06.2016 - 1 K 30.15 (https://dejure.org/2016,20079)
VG Berlin, Entscheidung vom 30.06.2016 - 1 K 30.15 (https://dejure.org/2016,20079)
VG Berlin, Entscheidung vom 30. Juni 2016 - 1 K 30.15 (https://dejure.org/2016,20079)
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Wird zitiert von ... (3)

  • VG Berlin, 24.10.2019 - 1 L 320.19

    Anspruch auf Genehmigung zum Aufstellen eines "Protest parklet s"

    Die in Betracht kommenden straßenrechtlichen Belange müssen jedoch nach dem Willen des Gesetzgebers bei der straßenverkehrsrechtlichen Entscheidung Berücksichtigung finden, so dass sich vorliegend der Prüfungsumfang auch auf die Genehmigungsfähigkeit der Straßenbenutzung nach § 11 BerlStrG erstreckt (st. Rspr. der Kammer, vgl. Urteil vom 3. November 2016 - 1 K 206.14, juris, Rn. 14; Urteil vom 30. Juni 2016 - 1 K 30.15, juris, Rn. 15; Urteil vom 5. Juni 2014 - 1 K 162.13, S. 5).

    Infolge des Aufstellens eines Parklets am Straßenrand steht der streitgegenständliche Straßenbereich dem Verkehr, wozu auch der ruhende Kraftfahrzeugverkehr zählt, nicht mehr zur Verfügung und ist infolgedessen dort zumindest erschwert (vgl. Urteile der Kammer vom 3. November 2016 - 1 K 206.14, juris, Rn. 15, vom 30. Juni 2016 - 1 K 30.15, juris, Rn. 16 und vom 26. Januar 2017 - VG 1 K 43.16).

    Insoweit ist die gerichtliche Prüfung darauf beschränkt, ob es sich um einen anerkannten öffentlichen Belang handelt, ob die Konkretisierung nachvollziehbar ist und die straßenrechtliche Praxis einheitlich und willkürfrei gehandhabt wird (vgl. Beschluss der Kammer vom 24. August 2016 - 1 L 123.16, S. 4 und Urteil vom 30. Juni 2016 - 1 K 30.15, juris, Rn. 18).

    In diesem Rahmen sind die Bezirksämter grundsätzlich befugt und angehalten, eigene schlüssige Konzepte für ihren Bezirk oder Teile davon zu entwickeln, die ermessensleitend die Abwägung generalisierend vorwegnehmen und Ausnahmen lediglich in atypischen Fällen zulassen (st. Rspr. der Kammer, vgl. Beschluss vom 24. August 2016 - 1 L 123.16, S. 5; Urteil vom 30. Juni 2016 - 1 K 30.15, juris, Rn. 18; Urteil vom 10. Januar 2013 - VG 1 K 353.11, juris, Rn. 22 m.w.N.; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 8. Dezember 2011 - 1 B 66.10, juris, Rn. 20 ff.).

    Die Heranziehung des Konzeptes sichert insofern eine einheitliche und willkürfreie Handhabung (st. Rspr. der Kammer, vgl. Urteil vom 30. Juni 2016 - VG 1 K 30.15, juris, Rn. 19).

  • VG Berlin, 03.11.2016 - 1 K 206.14

    Straßenverkehrsrechtliche Ausnahmegenehmigung zum Aufstellen von Tischen und

    Die Kammer hat wiederholt die abstrakte Festlegung eines Sondernutzungskonzepts durch das zuständige Bezirksamt gebilligt (zuletzt Urteil der Kammer vom 30. Juni 2016 - VG 1 K 30.15, juris Rn. 18 m. w. N.).

    Die Möglichkeit für einen Gastronomen - wie die Klägerin -, den Gehweg vor ihrem Lokal für ein Straßenrestaurant u. ä. zu benutzen, ist verfassungsrechtlich weder dem Eigentum noch dem Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb zugeordnet, sondern stellt eine bloße Gewinnchance dar (Urteil der Kammer vom 30. Juni 2016, a. a. O., juris Rn. 21 m. w. N.).

  • VG Berlin, 19.11.2019 - 1 L 239.19
    Die Konkretisierung des Maßstabes für diese Ermessensentscheidung durch das Sondernutzungskonzept des Bezirks Charlottenburg-Wilmersdorf vom 1. Januar 2015 ist dabei nicht zu beanstanden (st. Rspr. der Kammer, vgl. Urteil vom 30. Juni 2016 - VG 1 K 30.15, juris Rn. 18 m.w.N.; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 8. Dezember 2011 - OVG 1 B 66.10, juris, Rn. 20 ff.).

    Die gerichtliche Kontrolle ist darauf beschränkt, ob es sich um einen anerkannten öffentlichen Belang im Sinne des § 11 Abs. 2 Satz 1 BerlStrG handelt, ob die Konkretisierung nachvollziehbar ist und die straßenrechtliche Praxis unter Wahrung des Gleichheitssatzes (Art. 3 Abs. 1 GG) einheitlich und willkürfrei gehandhabt wird (st. Rspr. der Kammer, vgl. Urteil vom 30. Juni 2016 - VG 1 K 30.15, juris Rn. 18 m.w.N.).

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