Rechtsprechung
   VG Berlin, 16.08.2011 - 1 K 307.10   

Volltextveröffentlichungen (3)




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Wird zitiert von ... (2)  

  • VG Berlin, 30.06.2016 - 1 K 30.15  

    Ausnahmegenehmigung für den Betrieb eines Schankvorgartens

    Dabei verkennt das Gericht nicht, dass das wirtschaftliche Interesse ansässiger Geschäftsleute an der Nutzung des Gehwegs - obgleich diese als bloße Gewinnchance grundrechtlich nicht geschützt ist - erheblich sein kann (vgl. Urteile der Kammer vom 14. Mai 2009 - 1 A 417.08 und vom 16. August 2011 - VG 1 K 307.10).

    Ein Anspruch auf Gleichbehandlung kann zudem nur im Hinblick auf die derzeitige, nicht jedoch im Hinblick auf eine vormalige Verwaltungspraxis bestehen (vgl. auch VG Berlin, Urteil vom 16. August 2011 - VG 1 K 307.10).

  • VG Berlin, 25.07.2012 - 1 L 173.12  

    Sondernutzungserlaubnis für das Herausstellen von Tischen und Stühlen auf einer

    Ein Anspruch auf Gleichbehandlung kann jedoch nur im Hinblick auf die derzeitige, nicht jedoch im Hinblick auf eine vormalige Verwaltungspraxis bestehen (vgl. auch VG Berlin, Urteil v. 16.08.2011 - VG 1 K 307.10).
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