Rechtsprechung
   VG Neustadt, 24.09.2014 - 1 K 310/14.NW, 1 K 310.14.NW   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2014,31973
VG Neustadt, 24.09.2014 - 1 K 310/14.NW, 1 K 310.14.NW (https://dejure.org/2014,31973)
VG Neustadt, Entscheidung vom 24.09.2014 - 1 K 310/14.NW, 1 K 310.14.NW (https://dejure.org/2014,31973)
VG Neustadt, Entscheidung vom 24. September 2014 - 1 K 310/14.NW, 1 K 310.14.NW (https://dejure.org/2014,31973)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2014,31973) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 6 BeamtStG
    Vorzeitiger Ruhestand für Wahlbeamte des Landes Rheinland-Pfalz

  • REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

    Keine Übernahme von Versorgungsleistungen bei vorzeitiger Ruhestandsversetzung (auf Antrag) wegen Schwerbehinderung eines kommunalen Wahlbeamten auf Zeit

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Übernahme von Versorgungsleistungen eines kommunalen Wahlbeamten durch eine Pensionsanstalt im Fall seiner vorzeitigen Ruhestandsversetzung auf Antrag wegen Schwerbehinderung; Vorzeitiger Ruhestand wegen Schwerbehinderung im Beamtenverhältnis auf Zeit

  • ra.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Justiz Rheinland-Pfalz (Pressemitteilung)

    Kein vorzeitiger Ruhestand für Verbandsbürgermeister

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Vorzeitiger Ruhestand eines schwerbehinderten Beamten auf Zeit

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Kein vorzeitiger Ruhestand für Verbandsbürgermeister

  • bista.de (Kurzinformation)

    Kein vorgezogener Ruhestand für schwerbehinderte Beamte auf Zeit

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Kein vorzeitiger Ruhestand für Beamte auf Zeit - Beamtenverhältnis auf Zeit muss in Bezug auf vorzeitigen Ruhestand nicht mit Beamtenverhältnis auf Lebenszeit gleichgestellt werden

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (5)

  • BVerfG, 17.10.1957 - 1 BvL 1/57

    Hauptamtlicher Bürgermeister

    Auszug aus VG Neustadt, 24.09.2014 - 1 K 310/14
    Das gilt insbesondere im Hinblick auf die kommunalen Wahlbeamten, die in der Gesetzesbegründung ausdrücklich erwähnt werden (vgl. BT-Drs 16/4027, S. 22) und bei denen stets auch die Verklammerung mit dem ganz unterschiedlichen Kommunalrecht in den Ländern zu beachten ist (vgl. BVerfG, Beschluss vom 17. Oktober 1957 - 1 BvL 1/57 -, BVerfGE 7, 155 ff., 164; VGH RP, Beschluss vom 2. November 2006 - VGH B 27/06 und A 28/06 -, juris).

    Zu fordern ist hier nur, dass die für die Zeitbeamten im Einzelfall getroffene Regelung nach der Art der Dienstleistung, den von der Regel abweichenden tatsächlichen und rechtlichen Elementen des Dienstes sachgerecht erscheint, sich also nicht grundsätzlich und ohne vernünftigen Grund von allgemeinen Regeln des Beamtenrechts löst (vgl. BVerfG, Beschluss vom 17. Oktober 1957, a.a.O.).

    Ebenso wie die Sicherung vor einer vorzeitigen Beendigung des Beamtenverhältnisses (dazu BVerfG, Beschluss vom 17. Oktober 1957 a.a.O.) muss auch der Anspruch auf einen vorzeitigen Ruhestandsbeginn nicht für alle Beamtengruppen gleich sein.

  • BVerfG, 07.07.2009 - 1 BvR 1164/07

    Gleichbehandlung eingetragener Lebensgemeinschaft

    Auszug aus VG Neustadt, 24.09.2014 - 1 K 310/14
    Art. 3 Abs. 1 GG verbietet eine gesetzliche Regelung, durch die wesentlich Gleiches ungleich oder wesentlich Ungleiches gleich behandelt wird, ohne dass dafür ein sachlicher Grund vorliegt; verboten ist auch ein gleichheitswidriger Begünstigungsausschluss (vgl. BVerfG, Beschluss vom 7. Juli 2009 - 1 BvR 1164/07 -, BVerfGE 124, 199 ff., m.w.N.).
  • BVerfG, 11.07.2012 - 1 BvR 3142/07

    Verfassungsbeschwerden in Sachen "Delisting" erfolglos

    Auszug aus VG Neustadt, 24.09.2014 - 1 K 310/14
    Dadurch würden die Grenzen der richterlichen Rechtsauslegung und -fortbildung überschritten (vgl. dazu BVerfG, Urteil vom 11. Juli 2012 - 1 BvR 3142/07 und 1569/08 - BVerwG, Urteil vom 2. April 2014 - 5 C 40/12 -).
  • BVerwG, 02.04.2014 - 5 C 40.12

    Beihilfefähigkeit von Aufwendungen; Hilfsmittel; Hörgerät; Beihilfeausschluss;

    Auszug aus VG Neustadt, 24.09.2014 - 1 K 310/14
    Dadurch würden die Grenzen der richterlichen Rechtsauslegung und -fortbildung überschritten (vgl. dazu BVerfG, Urteil vom 11. Juli 2012 - 1 BvR 3142/07 und 1569/08 - BVerwG, Urteil vom 2. April 2014 - 5 C 40/12 -).
  • VerfGH Rheinland-Pfalz, 02.11.2006 - VGH B 27/06

    Idar-Obersteiner Oberbürgermeisterwahl kann stattfinden

    Auszug aus VG Neustadt, 24.09.2014 - 1 K 310/14
    Das gilt insbesondere im Hinblick auf die kommunalen Wahlbeamten, die in der Gesetzesbegründung ausdrücklich erwähnt werden (vgl. BT-Drs 16/4027, S. 22) und bei denen stets auch die Verklammerung mit dem ganz unterschiedlichen Kommunalrecht in den Ländern zu beachten ist (vgl. BVerfG, Beschluss vom 17. Oktober 1957 - 1 BvL 1/57 -, BVerfGE 7, 155 ff., 164; VGH RP, Beschluss vom 2. November 2006 - VGH B 27/06 und A 28/06 -, juris).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht