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   FG Münster, 11.12.2001 - 1 K 3310/98 E   

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https://dejure.org/2001,2815
FG Münster, 11.12.2001 - 1 K 3310/98 E (https://dejure.org/2001,2815)
FG Münster, Entscheidung vom 11.12.2001 - 1 K 3310/98 E (https://dejure.org/2001,2815)
FG Münster, Entscheidung vom 11. Dezember 2001 - 1 K 3310/98 E (https://dejure.org/2001,2815)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer

    Rechtmäßigkeit der Haftung wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung durch Ausstellung von Barverkaufsrechnungen ohne vollständige Empfängerbezeichnung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Haftung wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung durch Ausstellung von Barverkaufsrechnungen ohne vollständige Empfängerbezeichnung - bedingt vorsätzliche Hilfeleistung - Ermessensunterschreitung der Finanzbehörde hinsichtlich der Höhe der Haftungsinanspruchnahme - ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

    Haftung: - Haftung wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung durch Ausstellung von Barverkaufsrechnungen ohne vollständige Empfängerbezeichnung - bedingt vorsätzliche Hilfeleistung - Ermessensunterschreitung der Finanzbehörde hinsichtlich der Höhe der ...

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    AO-Haftung - Haftung des Gehilfen

Papierfundstellen

  • EFG 2002, 655
  • EFG 2002, 728
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BFH, 21.01.2004 - XI R 3/03

    Haftung: Beihilfe zur Steuerhinterziehung durch Lieferanten

    c) Der Auffassung des FG Münster im Urteil vom 11. Dezember 2001 1 K 3310/98 E (Leitsatz in EFG 2002, 655; juris STRE 200270575), wonach bei der Ausübung des Ermessens der Grad des Verschuldens und der Steuerschaden in Relation zu setzen sein sollen, ist --mit der angefochtenen Entscheidung-- nicht zu folgen.
  • BFH, 08.09.2004 - XI R 1/03

    Beihilfe zur Steuerhinterziehung eines Lieferanten zu sog. Schwarzgeschäften des

    Der Kläger beruft sich auf die für ihn günstige Entscheidung des FG Münster vom 11. Dezember 2001 1 K 3310/98 E (Entscheidungen der Finanzgerichte --EFG-- 2002, 655 --Leitsätze--) die auf seine Klage wegen Haftung des A für Einkommensteuerschulden eines anderen ...-Restaurant-Betreibers ergangen sei.

    c) Der Auffassung des FG Münster im Urteil vom 11. Dezember 2001 1 K 3310/98 E (Leitsatz in EFG 2002, 655; juris STRE200270575), wonach bei der Ausübung des Ermessens der Grad des Verschuldens und der Steuerschaden in Relation zu setzen sein sollen, ist --mit der angefochtenen Entscheidung-- nicht zu folgen.

    Ebenso ist die Auffassung des FG Münster (EFG 2002, 655) abzulehnen, dass bei der Ermessensausübung auch der wirtschaftliche Vorteil des Teilnehmers berücksichtigt werden müsse.

  • FG Münster, 11.11.2002 - 4 K 3180/98
    In zwei Parallelverfahren, in denen sich der Kl. und P gegen Haftungsbescheide wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung eines anderen Kunden der KG wandten, hat der 1. Senat des Finanzgerichts Münster mit zwei rechtskräftig gewordenen Urteilen vom 11.12.2001, AZ.: 1 K 3310/98 E, EFG 2002, 655 und 1 K 3470/98 E, EFG 2002, 728, auf die wegen der Einzelheiten verwiesen wird, den Klagen des Kl. und des P entsprochen und die Haltungsbescheide wegen fehlender Darlegung von erforderlichen Ermessenswägungen des dortigen Beklagten aufgehoben.

    Erst Recht war der Bekl. entgegen den Ausführungen des 1. Senats des Finanzgerichts Münster in seinen Urteilen vom 11.12.2001 ? 1 K 3310/98 E und 1 K 3470/98 E, a. a. O. ? nicht gehalten, im Rahmen des Erlasses des Haftungsbescheides und der dazu anzustellenden Ermessenserwägungen zu ermitteln und zu würdigen, ob und inwieweit der Kl. in Bezug auf Beihilfe zur Steuerhinterziehung weiterer Kunden der KG von (anderen) Finanzämtern als Haftungsschuldner in Anspruch genommen worden ist.

  • FG Münster, 11.11.2002 - 4 K 2864/98

    Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheides wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung;

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  • FG Münster, 20.09.2006 - 5 K 4518/02

    Steuerhinterziehung, Beihilfe; Haftung

    Insbesondere sei nach Ansicht des Finanzgerichts Münster, Urteil vom 11.12.2001, 1 K 3310/98 E, EFG 2002, 728, bei der Ermessensausübung im Falle der Beihilfe zur Steuerhinterziehung der entstandene Steuerschaden zu dem Grad des Verschuldens ins Verhältnis zu setzen, da anderenfalls eine Verletzung des Gebotes der Verhältnismäßigkeit drohe.
  • OVG Rheinland-Pfalz, 25.11.2003 - 6 A 11239/03

    Gewerbesteuerrecht, Gewerbe, Gewerbekennzahl, Gewerbesteuer, Steuerpflichtiger,

    Selbst wenn dies nicht der Fall gewesen sein sollte, würde dieser Einwand - bezogen auf die Hebeberechtigung - nur die nach Eintritt der Bestandskraft der Gewerbesteuermessbescheide unerhebliche (§ 125 Abs. 3 Nr. 1 AO) Frage der Rechtswidrigkeit dieser Bescheide betreffen, nicht aber zugleich zur Nichtigkeit des Gewerbesteuermessbescheids führen (vgl. BFH, Urteil vom 14. November 1984, a.a.O.; FG Dessau, Urteil vom 6. Dezember 2000, Az.: 2 K 123/97 - juris; FG Cottbus, Urteil vom 19. Februar 2002, EFG 2002, 655).
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