Rechtsprechung
   VG Minden, 15.03.2011 - 1 K 3365/09   

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https://dejure.org/2011,14308
VG Minden, 15.03.2011 - 1 K 3365/09 (https://dejure.org/2011,14308)
VG Minden, Entscheidung vom 15.03.2011 - 1 K 3365/09 (https://dejure.org/2011,14308)
VG Minden, Entscheidung vom 15. März 2011 - 1 K 3365/09 (https://dejure.org/2011,14308)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Geschäftslokal darf trotz eines untersagenden Bescheids weiterhin gegen Einsatz von Geldbeträgen Sportwetten in Form der sog. Oddset-Wette betreiben; Erlaubnispflicht nach § 4 Abs. 1 S. 1 GlüStV i.V.m. § 4 GlüStV-AG NRW ist nichtig und verstößt gegen die Niederlassungsfreiheit und Dienstleistungsfreiheit; Kohärenzprüfung hat neben dem streitgegenständlichen Glücksspielsektor auch die anderen Glücksspielformen einzubeziehen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • VG Aachen, 17.06.2011 - 6 L 495/10

    Erlaubnispflicht für die Vermittlung von Sportwetten verstößt gegen Europarecht

    An ihrer bisherigen Rechtsprechung, in der sie von der Vereinbarkeit des Staatsmonopols mit der gemeinschaftsrechtlich verbürgten Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit ausgegangen ist (vgl. zuletzt: Beschluss der Kammer vom 28. Mai 2009 - 6 L 92/09 -, ), hält die Kammer nicht mehr fest und schließt sich in der Begründung und im Ergebnis den Verwaltungsgerichten des Landes Nordrhein-Westfalen an, die § 9 Abs. 1 Satz 2, Satz 3 Nr. 3 i.V.m. § 4 GlüStV als Ermächtigungsgrundlage für die Untersagung der Vermittlung von Sportwetten nicht mehr für anwendbar halten - vgl. VG Gelsenkirchen, Urteil vom 6. April 2011 - 7 K 3095/09 -, ; VG Köln, Urteil vom 24. März 2011 - 1 K 4589/07 -, ; VG Minden, Urteil vom 15. März 2011 - 1 K 3365/09 -, ; VG Arnsberg, Beschluss vom 15. Oktober 2010 - 1 L 700/10, -, nachdem der EuGH in seinen Entscheidungen vom 8. September 2010.

    vgl. VG Gelsenkirchen, Urteil vom 6. April 2011 - 7 K 3095/09 -, , Rdn. 23 - 77; VG Köln, Urteil vom 24. März 2011 - 1 K 4589/07 -, , Rdn. 28 - 74; VG Minden, Urteil vom 15. März 2011 - 1 K 3365/09 -, , Rdn. 19 - 57; VG Arnsberg, Beschluss vom 15. Oktober 2010 - 1 L 700/10, , Rdn. 7 - 41.

    Die gegen die Ansicht des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom Verwaltungsgericht Köln erhobenen nachfolgenden Einwendungen - vgl. VG Köln, Urteil vom 24. März 2011 - 1 K 4589/07 -, , Rdn. 77 - 107; zustimmend VG Minden, Urteil vom 15. März 2011 - 1 K 3365/09 -, , Rdn. 58 - 66 - hält die Kammer für durchgreifend.

  • VG Aachen, 26.07.2011 - 6 L 256/11

    Anforderungen an die Vereinbarkeit des Staatsmonopols bzgl. Sportwetten in

    An ihrer bisherigen Rechtsprechung, in der sie von der Vereinbarkeit des Staatsmonopols mit der gemeinschaftsrechtlich verbürgten Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit ausgegangen ist (vgl. zuletzt: Beschluss der Kammer vom 28. Mai 2009 - 6 L 92/09 -, ), hält die Kammer nicht mehr fest und schließt sich in der Begründung und im Ergebnis den Verwaltungsgerichten des Landes Nordrhein-Westfalen an, die § 9 Abs. 1 Satz 2, Satz 3 Nr. 3 i.V.m. § 4 GlüStV als Ermächtigungsgrundlage für die Untersagung der Vermittlung von Sportwetten nicht mehr für anwendbar halten - vgl. VG Gelsenkirchen, Urteil vom 6. April 2011 - 7 K 3095/09 -, ; VG Köln, Urteil vom 24. März 2011 - 1 K 4589/07 -, ; VG Minden, Urteil vom 15. März 2011 - 1 K 3365/09 -, ; VG Arnsberg, Beschluss vom 15. Oktober 2010 - 1 L 700/10, -, nachdem der EuGH in seinen Entscheidungen vom 8. September 2010 - EuGH, Urteile vom 8. September 2010 in den Rechtssachen C-316/07 u.a., C-46/08, jeweils - die Anforderungen an die Rechtfertigung eines staatlichen Glücksspielmonopols namentlich in Bezug auf die geforderte Kohärenz der Glücksspielpolitik der Länder bei der Verfolgung legitimer Ziele zur systematischen Bekämpfung der Spielsucht weiter konkretisiert und das Bundesverwaltungsgericht diese anschließend durch Urteile vom 24. November 2010 hinsichtlich konkreter Aspekte veranschaulicht hat.

    vgl. VG Gelsenkirchen, Urteil vom 6. April 2011 - 7 K 3095/09 -, , Rdn. 23 - 77; VG Köln, Urteil vom 24. März 2011 - 1 K 4589/07 -, , Rdn. 28 - 74; VG Minden, Urteil vom 15. März 2011 - 1 K 3365/09 -, , Rdn. 19 - 57; VG Arnsberg, Beschluss vom 15. Oktober 2010 - 1 L 700/10, , Rdn. 7 - 41.

    Die gegen die Ansicht des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom Verwaltungsgericht Köln nachfolgend erhobenen Einwendungen - vgl. VG Köln, Urteil vom 24. März 2011 - 1 K 4589/07 -, , Rdn. 77 - 107; zustimmend VG Minden, Urteil vom 15. März 2011 - 1 K 3365/09 -, , Rdn. 58 - 66 - hält die Kammer für durchgreifend.

  • AG Berlin-Tiergarten, 25.07.2011 - 249 Ds 3/11

    Unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels: Strafbarkeit des Vermittelns von

    (...) Dieser sich auch im Jahr 2010 noch fortsetzende Zuwachs bei den Geldspielautomaten findet zudem unstreitig in dem Glücksspielsektor mit dem mit Abstand höchsten Suchtpotential statt " (so - unter Änderung der bisherigen Rechtsauffassung - BayVGH, Beschluss vom 18.04.2011, 10 CS 11.709, Rn. 17, m.w.N.; sowie - nach eingehender Prüfung anhand empirischer Untersuchungen - VG Gelsenkirchen, Urteil vom 06.04.2011, 7 K 3095/09, dem beitretend: VG Aachen, Beschluss vom 17.06.2011, 6 L 495/10; VG Köln, Urteil vom 24.03.2011, 1 K 4589/07 ; VG Minden, Urteil vom 15.03.2011, 1 K 3365/09 ; VG Arnsberg, Beschluss vom 15.10.2010, 1 L 700/10 , u.a.).
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