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   VG Düsseldorf, 30.10.2009 - 1 K 3437/07, 1 K 3938/07   

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https://dejure.org/2009,4211
VG Düsseldorf, 30.10.2009 - 1 K 3437/07, 1 K 3938/07 (https://dejure.org/2009,4211)
VG Düsseldorf, Entscheidung vom 30.10.2009 - 1 K 3437/07, 1 K 3938/07 (https://dejure.org/2009,4211)
VG Düsseldorf, Entscheidung vom 30. Oktober 2009 - 1 K 3437/07, 1 K 3938/07 (https://dejure.org/2009,4211)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Erhöhung von Elternbeiträgen für den Besuch von Tageseinrichtungen für Kinder; Wegfall des Elternbeitragdefizitausgleichs des Landes bedingt durch Mindereinnahmen; Kompensation des weggefallenen Defizitausgleichs des Landes durch Erhöhung von Elternbeiträgen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • Datenbank zur Rechtsprechung im Kommunalrecht (Leitsatz)

    Anordnung und Ersatzvornahme auch bei Erlass einer Satzung zulässig

  • nrw.de (Pressemitteilung)

    Stadt Oberhausen klagt gegen die Anordnung höherer Elternbeiträge für Kindertageseinrichtungen

  • nrw.de (Pressemitteilung)

    Klage der Stadt Oberhausen gegen die Anordnung der Bezirksregierung Düsseldorf, die Kindergartenbeiträge zu erhöhen, erfolglos

 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (6)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.08.2007 - 15 B 1328/07

    Kommunalaufsichtliche Anordnung der Erhöhung der Kindergartenbeiträge binnen

    Auszug aus VG Düsseldorf, 30.10.2009 - 1 K 3437/07
    Die von der Klägerin hiergegen erhobene Beschwerde wies das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen mit Beschluss vom 22. August 2007 (15 B 1328/07) zurück.

    Hierzu wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf die Ausführungen der Kammer in ihrem Beschluss vom 17. August 2007 (1 L1316/07), an denen sie nach nochmaliger Prüfung festhält, sowie auf die Ausführungen des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen in seinem Beschluss vom 22. August 2007 (15 B 1328/07) verwiesen.

    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 22. August 2007 - 15 B 1328/07 -.

    OVG NRW, Beschlüsse vom 22.08.2007 - 15 B 1328/07 - und vom 24.05.2007 -und 15 B 778/07 -.

    Die Kammer verweist auch insoweit auf ihre Ausführungen im Beschluss vom 17. August 2007 (1 L1316/07) sowie auf die Ausführungen des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen in seinem Beschluss vom 22. August 2007 (15 B 1328/07), denen die Klägerin nicht durchgreifend entgegen getreten ist.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 24.05.2007 - 15 B 778/07

    Stadt Gelsenkirchen verliert Beschwerde im Streit um Erhöhung der Elternbeiträge

    Auszug aus VG Düsseldorf, 30.10.2009 - 1 K 3437/07
    vgl. hierzu OVG NRW, Beschluss vom 24.05.2007 - 15 B 778/07 -, a.a.O.

    Auch aus dem von der Klägerin aufgezeigten Umstand, dass die Bezirksregierung N in einem rechtlich weitgehend vergleichbaren Fall gegenüber der Stadt H, vgl. hierzu VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 22. Mai 2007 - 15 L 450/07 - sowie Oberverwaltungsgericht NRW, Beschluss vom 24. Mai 2007 - 15 B 778/07 -, jeweils über www.nrwe.de verfügbar.

    OVG NRW, Beschlüsse vom 22.08.2007 - 15 B 1328/07 - und vom 24.05.2007 -und 15 B 778/07 -.

  • VG Düsseldorf, 17.08.2007 - 1 L 1316/07

    Eilantrag der Stadt Oberhausen gegen die Anordnung der Bezirksregierung

    Auszug aus VG Düsseldorf, 30.10.2009 - 1 K 3437/07
    Den Antrag der Klägerin, die aufschiebende Wirkung ihrer Klage gegen die Verfügung der Beklagten vom 26. Juli 2007 wiederherzustellen bzw. anzuordnen, lehnte die Kammer mit Beschluss vom 17. August 2007 (1 L 1316/07) ab.

    Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend auf den Inhalt der Gerichtsakten dieses Verfahrens, der Verfahren 1 L 1316/07 und 1 K 3938/07 sowie des von der Beklagten übersandten Verwaltungsvorganges Bezug genommen.

  • BVerfG, 23.01.1957 - 2 BvF 3/56

    Kommunalwahl-Sperrklausel I

    Auszug aus VG Düsseldorf, 30.10.2009 - 1 K 3437/07
    Die staatliche Aufsicht über die Gemeinden ist ein notwendiges Korrelat ihrer Selbstverwaltung, BVerfGE 6, 104 (118); 78, 331(341), und soll gewährleisten, dass diese ihre Selbstverwaltungsbefugnisse im Einklang mit den für sie geltenden Rechtsvorschriften ausüben.
  • VG Gelsenkirchen, 22.05.2007 - 15 L 450/07

    Stadt Gelsenkirchen unterliegt im Streit um Erhöhung der Elternbeiträge für

    Auszug aus VG Düsseldorf, 30.10.2009 - 1 K 3437/07
    Auch aus dem von der Klägerin aufgezeigten Umstand, dass die Bezirksregierung N in einem rechtlich weitgehend vergleichbaren Fall gegenüber der Stadt H, vgl. hierzu VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 22. Mai 2007 - 15 L 450/07 - sowie Oberverwaltungsgericht NRW, Beschluss vom 24. Mai 2007 - 15 B 778/07 -, jeweils über www.nrwe.de verfügbar.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 29.09.1995 - 15 A 1215/91

    Unterhaltung von Gewässern 2. Ordnung; Umlegung von Kosten

    Auszug aus VG Düsseldorf, 30.10.2009 - 1 K 3437/07
    vgl. OVG NRW, Urteil vom 29. September 1995 - 15 A 1215/91 - Rehn/Cronauge, Gemeindeordnung NRW, § 120 Anmerkung II 1, 2; Becker in Held/Becker/Decker, Gemeindeordnung NRW, § 123 Anmerkung 1.
  • VG Düsseldorf, 17.08.2007 - 1 L 1316/07
    Der gemäß § 80 Abs. 5 VwGO zu beurteilende Antrag der Antragstellerin, die aufschiebende Wirkung der Klage 1 K 3437/07 vom 3. August 2007 gegen die Verfügung der Antragsgegnerin vom 26. Juli 2007 wiederherzustellen bzw. anzuordnen, hat keinen Erfolg.

    Es ist bereits fraglich, ob der ausdrücklich gemäß § 80 Abs. 5 VwGO gestellte, auf Wiederherstellung bzw. Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage 1 K 3437/07 gerichtete Antrag insoweit zulässig ist.

  • VG Düsseldorf, 27.11.2009 - 1 L 1700/09

    Stadt Duisburg zur Wiedereinführung einer Kindergartenbeitragspflicht für

    vgl. hierzu OVG NRW, Urteil vom 29.09.1995 - 15 A 1215/91 - sowie Beschlüsse vom 24.05.2007 - 15 B 778/07 -, GemHs 2007, S. 166 und vom 22.08.2007 - 15 B 1328/07 - VG Düsseldorf, Beschluss vom 17.08.2007 - 1 L 1316/07 - und Urteil vom 30.10.2009 - 1 K 3437/07 -.
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