Rechtsprechung
   FG Münster, 11.12.2001 - 1 K 3470/98 E   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2001,4034
FG Münster, 11.12.2001 - 1 K 3470/98 E (https://dejure.org/2001,4034)
FG Münster, Entscheidung vom 11.12.2001 - 1 K 3470/98 E (https://dejure.org/2001,4034)
FG Münster, Entscheidung vom 11. Dezember 2001 - 1 K 3470/98 E (https://dejure.org/2001,4034)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer
  • Wolters Kluwer

    Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheids nach § 71 Abgabenordnung (AO); Rechtliche Ausgestaltung der Haftung eines Kommanditisten als Teilnehmer einer Steuerhinterziehung; Objektives Fördern einer Steuerhinterziehung durch Einräumen der Möglichkeit einer Aufteilung von ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Haftung wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung durch Ausstellung von Barverkaufsrechnungen ohne vollständige Empfängerbezeichnung - bedingt vorsätzliche Hilfeleistung - Ermessensunterschreitung der Finanzbehörde hinsichtlich der Höhe der Haftungsinanspruchnahme - ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

    Haftung: - Haftung wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung durch Ausstellung von Barverkaufsrechnungen ohne vollständige Empfängerbezeichnung - bedingt vorsätzliche Hilfeleistung - Ermessensunterschreitung der Finanzbehörde hinsichtlich der Höhe der ...

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Gehilfenhaftung - Haftung des Großhändlers

Papierfundstellen

  • EFG 2002, 728
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • FG Münster, 11.11.2002 - 4 K 3180/98
    In zwei Parallelverfahren, in denen sich der Kl. und P gegen Haftungsbescheide wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung eines anderen Kunden der KG wandten, hat der 1. Senat des Finanzgerichts Münster mit zwei rechtskräftig gewordenen Urteilen vom 11.12.2001, AZ.: 1 K 3310/98 E, EFG 2002, 655 und 1 K 3470/98 E, EFG 2002, 728, auf die wegen der Einzelheiten verwiesen wird, den Klagen des Kl. und des P entsprochen und die Haltungsbescheide wegen fehlender Darlegung von erforderlichen Ermessenswägungen des dortigen Beklagten aufgehoben.

    Der erkennende Senat folgt hinsichtlich der Bewertung des Verhaltens des Kl. als Beihilfe zur Steuerhinterziehung der Ausführungen des 1. Senats des Finanzgerichts Münster in dem Urteil vom 11.12.2001 ? 1 K 3470/98 E -, EFG 2002, 728.

    Erst Recht war der Bekl. entgegen den Ausführungen des 1. Senats des Finanzgerichts Münster in seinen Urteilen vom 11.12.2001 ? 1 K 3310/98 E und 1 K 3470/98 E, a. a. O. ? nicht gehalten, im Rahmen des Erlasses des Haftungsbescheides und der dazu anzustellenden Ermessenserwägungen zu ermitteln und zu würdigen, ob und inwieweit der Kl. in Bezug auf Beihilfe zur Steuerhinterziehung weiterer Kunden der KG von (anderen) Finanzämtern als Haftungsschuldner in Anspruch genommen worden ist.

  • FG Münster, 20.09.2006 - 5 K 4518/02

    Steuerhinterziehung, Beihilfe; Haftung

    Es genügt, dass die Hilfe an sich geeignet ist, die fremde Haupttat zu fördern oder zu erleichtern und der Hilfeleistende dies weiß (s. FG Nürnberg, Urteil vom 10.12.2002 II 536 aus 2000, DStRE 2003, 1251 unter Berufung auf BGH, Urteil vom 01.08.2000 V StR 624/99, JZ 2000, 1175 und FG Köln, Urteil vom 19.12.2001 10 K 2330/96, EFG 2002, 513 und FG Münster, Urteil vom 11.12.2001 1 K 3470/98, EFG 2002, 728).

    Der gegenteiligen Rechtsprechung des FG Münster unter dem Az. 1 K 3470/98 E a. a. O. folgt der Senat nicht.

  • FG Nürnberg, 10.12.2002 - II 536/00

    Haftung des Steuerberaters wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung seines

    Unter diesen Voraussetzungen ist der Vorsatz auch dann nicht in Frage gestellt, wenn der Gehilfe dem Täter ausdrücklich erklärt, er missbillige die Haupttat (BGH-Urteil vom 01.08.00 - 5 StR 624/99, JZ 2000, 1175 ; vgl. auch FG Köln Urteil vom 19.12.2001 Az. 10 K 2330/96, EFG 2002, 513; FG Münster, Urteil vom 11.12.2001 Az. 1 K 3470/98 E, EFG 2002, 728).
  • FG Münster, 11.11.2002 - 4 K 2864/98

    Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheides wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung;

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  • FG Münster, 11.12.2001 - 1 K 3310/98

    Haftung wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung durch Ausstellung von

    Er hat in dem gleich gelagerten Verfahren 1 K 3470/98 gegen W************* Beweis erhoben durch die Vernehmung der Zeugen D**************B*****, U***** L***, D******K*** und P**** D*****.

    aa) Eine Ermessensreduzierung auf Null wegen einer Zusage, keinen Haftungsbescheid zu erlassen, war nicht gegeben, da die Beweisaufnahme in dem Verfahren 1 K 3470/98 ergeben hat, dass eine solche Zusage weder gegeben wurde, noch in Aussicht gestellt worden ist.

  • FG Münster, 24.11.2010 - 8 K 4132/07

    Steuerhaftung beim Grundstücks-Schwarzkauf

    Es genügt, dass die Hilfe an sich geeignet ist, die vorsätzliche rechtswidrige Haupttat zu fördern oder zu erleichtern und der Hilfeleistende dies weiß (vgl. FG O, Urteil vom 20.09.2006 5 K 4518/02, EFG 07, 488; Finanzgericht Nürnberg, Urteil vom 10.12.2002 II 536/00, DStR 03, 1251; FG Köln, Urteil vom 19.12.2001 10 K 2330/96, EFG 2002, 513; FG O, Urteil vom 11.12.2001 1 K 3470/98, EFG 2002, 728).
  • FG Münster, 23.06.2009 - 1 K 3947/06

    Möglicher Anspruch auf Rücknahme eines Feststellungsbescheides

    Dies ist insbesondere auch dann der Fall, wenn die Finanzbehörde nicht alle gebotenen Erwägungen anstellt (FG Münster, Urteil vom 11.12.2001, 1 K 3470/98 E, EFG 2002, 728).
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