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   FG Düsseldorf, 10.03.2017 - 1 K 3509/14 KV   

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https://dejure.org/2017,72303
FG Düsseldorf, 10.03.2017 - 1 K 3509/14 KV (https://dejure.org/2017,72303)
FG Düsseldorf, Entscheidung vom 10.03.2017 - 1 K 3509/14 KV (https://dejure.org/2017,72303)
FG Düsseldorf, Entscheidung vom 10. März 2017 - 1 K 3509/14 KV (https://dejure.org/2017,72303)
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Wird zitiert von ...

  • FG Saarland, 30.08.2018 - 2 K 1282/15

    Wirksamkeit einer Pfändungs- und Einziehungsverfügung gegenüber einer

    Hierzu sei es - wie das FG Düsseldorf (FG Düsseldorf vom 10. März 2017 1 K 3509/14 KV, n.V., vgl. Bl. 129 ff.) zu Recht entschieden habe - zu unbestimmt.

    Der Senat folgt insoweit nicht der Ansicht des FG Düsseldorf in seiner Entscheidung vom 10. März 2017 ( 1 K 3509/14 KV n.v.), dass aus einer Formulierung - wie vorliegend der des Beklagten - nicht hinreichend deutlich werde, in welchem Umfang ein Leistungsverbot bestehe (Bl. 129 ff.).

    Dies kann nach Ansicht des Senats auch nicht daraus hergeleitet werden, dass sich das Leistungsverbot einerseits auf die im Pfändungsausspruch genannten Nebenansprüche des Domaininhabers (z.B. auf die Anpassung des Registers an seine veränderten persönlichen Daten oder ihre Zuordnung zu einem anderen Rechner durch Änderung der IP-Nummer) beziehen könnte, es andererseits aber auch lediglich beinhalten könnte, dass die notwendige Mitwirkung an einer dem Verbot des § 309 Abs. 1 Satz 1 2. Halbsatz AO zuwiderlaufenden Verfügung des Schuldners zu unterlassen sei (vgl. FG Düsseldorf vom 10. März 2017 1 K 3509/14 KV, n.v., Bl. 129 ff.).

    Die Revision war gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO zur Fortbildung des Rechts und zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zuzulassen, da der Senat von der Entscheidung des FG Düsseldorf vom 10. März 2017 1 K 3509/14 KV abweicht, der BFH - soweit ersichtlich - bisher noch keine hinreichende Gelegenheit hatte, zu den inhaltlichen Anforderungen an eine Pfändungs- und Einziehungsverfügung bei der Pfändung von Ansprüchen aus einem Domain-Registrierungsvertrag Stellung zu nehmen und die Klärung dieser Rechtsfrage für die Allgemeinheit Bedeutung hat.

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