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   VG Berlin, 10.01.2013 - 1 K 353.11   

Volltextveröffentlichungen (3)




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Wird zitiert von ... (5)  

  • VG Berlin, 11.01.2016 - 1 K 136.14

    Straßenverkehrsrechtliche Ausnahmegenehmigung

    Stattdessen bedarf es der Feststellung des Vorhandenseins überwiegender öffentlicher Interessen, was wiederum eine wertende Gegenüberstellung der betroffenen öffentlichen Belange mit den schutzwürdigen Interessen des jeweiligen Antragstellers durch die Straßenbaubehörde voraussetzt (vgl. VG Berlin, Beschluss vom 16. Oktober 2014 - 1 L 31.14 - sowie Urteil vom 10. Januar 2013 - 1 K 353.11 - m.w.N. beide in juris).
  • VG Berlin, 15.11.2013 - 1 L 331.13

    Aufstellung von Verzehrständen anläßlich einer Großdemonstration

    Entgegen der vormaligen Regelung, genügt nicht mehr jeder sachliche Grund und jedes öffentliche Interesse für eine Versagung der Sondernutzungserlaubnis (vgl. Beschluss der Kammer vom 4. Juli 2012 - VG 1 L 155.12 -, juris, Rn. 27; Urteil der Kammer vom 10. Januar 2013 - VG 1 K 353.11 -, juris, Rn. 20 m.w.N.; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 20. März 2007 - OVG 1 B 8.06 -).

    In diesem Rahmen sind die Bezirksämter grundsätzlich auch befugt und angehalten, eigene schlüssige Konzepte für ihren Bezirk oder Teile davon zu entwickeln, die die Abwägung nach § 11 Abs. 2 Satz 1 BerlStrG generalisierend vorwegnehmen und Ausnahmen lediglich in atypischen Fällen zulassen, um eine einheitliche straßenrechtliche Praxis sicherzustellen, sind (st. Rspr. der Kammer, vgl. Urteil vom 10. Januar 2013 - VG 1 K 353.11 -, juris, Rn. 22 m.w.N.; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 8. Dezember 2011 - OVG 1 B 66.10 -, juris, Rn. 20 ff.).

  • VG Berlin, 03.11.2016 - 1 K 206.14

    Straßenverkehrsrechtliche Ausnahmegenehmigung zum Aufstellen von Tischen und

    In diesem Rahmen sind die Bezirksämter grundsätzlich befugt und angehalten, eigene schlüssige Konzepte für ihren Bezirk oder Teile davon zu entwickeln, die die Abwägung nach § 11 Abs. 2 Satz 1 BerlStrG generalisierend vorwegnehmen und Ausnahmen lediglich in atypischen Fällen zulassen, um eine einheitliche straßenrechtliche Praxis sicherzustellen (st. Rspr. der Kammer, vgl. Urteil vom 10. Januar 2013 - VG 1 K 353.11, juris Rn. 22 m. w. N.; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 8. Dezember 2011 - OVG 1 B 66.10, juris Rn. 20 ff.).
  • VG Berlin, 30.06.2016 - 1 K 30.15

    Ausnahmegenehmigung für den Betrieb eines Schankvorgartens

    In diesem Rahmen sind die Bezirksämter grundsätzlich befugt und angehalten, eigene schlüssige Konzepte für ihren Bezirk oder Teile davon zu entwickeln, die die Abwägung nach § 11 Abs. 2 Satz 1 BerlStrG generalisierend vorwegnehmen und Ausnahmen lediglich in atypischen Fällen zulassen, um eine einheitliche straßenrechtliche Praxis sicherzustellen (st. Rspr. der Kammer, vgl. Urteil vom 10. Januar 2013 - VG 1 K 353.11, juris, Rn. 22 m.w.N.; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 8. Dezember 2011 - OVG 1 B 66.10, juris, Rn. 20 ff.).
  • VG Berlin, 16.10.2014 - 1 L 31.14

    Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis für einen Verkaufskiosk

    Die gerichtliche Kontrolle ist in diesem Zusammenhang darauf beschränkt zu überprüfen, ob es sich um einen anerkannten öffentlichen Belang handelt, ob die Konkretisierung nachvollziehbar ist und die straßenrechtliche Praxis einheitlich und willkürfrei gehandhabt wird (st. Rspr. der Kammer, vgl. u.a.: Beschluss vom 15. November 2013 - VG 1 L 331.13 - juris, Rn. 6ff.; Urteil vom 10. Januar 2013 - VG 1 K 353.11 - juris, Rn. 20 f.; Beschluss vom 4. Juli 2012 - VG 1 L 155.12 - juris, Rn. 27; Urteil vom 14. Mai 2009 - VG 1 A 417.08 - juris, Rn. 15 f.; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 8. Dezember 2011 - OVG 1 B 66.10 - juris, Rn. 15 ff.).
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