Rechtsprechung
   VG Berlin, 10.01.2013 - 1 K 353.11   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,8803
VG Berlin, 10.01.2013 - 1 K 353.11 (https://dejure.org/2013,8803)
VG Berlin, Entscheidung vom 10.01.2013 - 1 K 353.11 (https://dejure.org/2013,8803)
VG Berlin, Entscheidung vom 10. Januar 2013 - 1 K 353.11 (https://dejure.org/2013,8803)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2013,8803) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (3)

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (7)

  • VG Berlin, 01.10.2021 - 1 K 162.19
    Dabei bleibt es Sache der Behörde, die betroffenen öffentlichen Interessen - etwa des Städtebaus - zu definieren, zu konkretisieren und zu gewichten (vgl. Urteil der Kammer vom 10. Januar 2013 - VG 1 K 353.11, juris, Rn. 21).

    Insoweit ist die gerichtliche Prüfung darauf beschränkt, ob es sich um einen anerkannten öffentlichen Belang handelt, ob die Konkretisierung nachvollziehbar ist und die straßenrechtliche Praxis einheitlich und willkürfrei gehandhabt wird (vgl. Urteil der Kammer vom 10. Januar 2013 - VG 1 K 353.11, juris, Rn. 21; Beschluss der Kammer vom 30. August 2011 - VG 1 L 285.11, juris, Rn. 11).

    Um eine einheitliche straßenrechtliche Praxis sicherzustellen, sind die Bezirksämter befugt, schlüssige Konzepte für ihren Bezirk oder Teile davon zu entwickeln, die die Abwägung nach § 11 Abs. 2 Satz 1 BerlStrG generalisierend vorwegnehmen und Ausnahmen lediglich in atypischen Fällen zulassen (st. Rspr. der Kammer, vgl. Urteile vom 10. Januar 2013 - VG 1 K 353.11, juris, Rn. 22, vom 11. Mai 2010 - VG 1 K 618.09, juris, Rn. 28 und vom 14. Mai 2009 - VG 1 A 417.08, juris, Rn. 17; vgl. zu § 11 Abs. 2 Satz 1 BerlStrG a.F. die Urteile der Kammer vom 9. Dezember 2004 - VG 1 A 200.04, juris, Rn. 21 und vom 5. Juni 2002 - VG 1 A 39.02 m.w.N.; Beschluss vom 15. November 1979 - VG 1 A 410.79, juris, Rn. 5; vgl. auch OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 8. Dezember 2011 - OVG 1 B 66.10, juris, Rn. 20 ff.; Beschluss vom 24. Oktober 2012 - OVG 1 S 105.12; VGH Mannheim, Urteil vom 9. Dezember 1999 - 5 S 2051.98, juris, Rn. 46).

    Unerheblich ist, dass die AV Sondernutzungen, auf deren Grundlage der Negativkatalog beschlossen wurde, zwischenzeitlich außer Kraft getreten ist (vgl. Urteil der Kammer vom 10. Januar 2013 - VG 1 K 353.11, juris, Rn. 25).

    Es ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass es sich dabei um schützenswerte öffentliche Belange handelt (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 8. Dezember 2011 - OVG 1 B 66.10, juris, Rn. 16 mit Verweis auf das erstinstanzliche Urteil der Kammer vom 11. Mai 2010 - VG 1 K 618.09, juris; vgl. auch Urteil der Kammer vom 10. Januar 2013 - VG 1 K 353.11, juris, Rn. 33).

    Der Beklagte kann städtebauliche Belange jedoch zulässigerweise auch unabhängig vom Denkmalschutz (generalisierend) stark gewichten (Urteil der Kammer vom 10. Januar 2013 - VG 1 K 353.11, juris, Rn. 38).

    Anlass hierfür ist, dass Orte wie die historische Mitte Berlins zugleich attraktive Verkaufsplätze darstellen (vgl. Urteil der Kammer vom 10. Januar 2013 - VG 1 K 353.11, juris, Rn. 38 mit Verweis auf Urteil der Kammer vom 5. Juni 2002 - VG 1 A 39.02).

    Der generelle Ausschluss des Straßenhandels soll daher nachvollziehbar die "basarmäßige" Überlagerung des historisch gewachsenen Straßenbildes durch eine Vielzahl von - insbesondere für Touristen interessanten - Verkaufsangeboten verhindern und einen "touristischen Anstrich" des Straßenbildes durch Berufungsfälle vermeiden (vgl. Urteil der Kammer vom 10. Januar 2013 - VG 1 K 353.11, juris, Rn. 38; Beschluss der Kammer vom 15. November 1979 - VG 1 A 410.79, juris, Rn. 5; VGH Mannheim, Urteil vom 9. Dezember 1999 - 5 S 2051.98, juris, Rn. 47).

    Das Interesse, auch in der historischen Mitte Berlins Straßenhandel betreiben zu können, stellt lediglich eine Gewinnchance dar, die zwar für den jeweiligen Betrieb von nicht unerheblicher Bedeutung sein mag, eigentumsrechtlich jedoch nicht dem geschützten Bereich des Unternehmens zugeordnet wird und deshalb nicht dem Schutz des Art. 14 Abs. 1 Grundgesetz (GG) unterfällt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 18. Mai 1988 - 2 BvR 579/84, BVerfGE 78, 205, zitiert nach juris, Rn. 24; BVerfG, Beschluss vom 26. Juni 2002 - 1 BvR 558/91, BVerfGE 105, 252, zitiert nach juris, Rn. 77 ff.; vgl. auch Urteil der Kammer vom 10. Januar 2013 - VG 1 K 353.11, juris, Rn. 39).

    Etwaige Vorgaben zur äußeren Gestaltung des "Eiswagens" wären nicht geeignet, die vom Straßenhandel "an sich" ausgehende Beeinträchtigung des Stadtbildes wesentlich zu reduzieren (vgl. Urteil der Kammer vom 10. Januar 2013 - 1 K 353.11 , juris., Rn. 41 ).

  • VG Berlin, 11.01.2016 - 1 K 136.14

    Straßenverkehrsrechtliche Ausnahmegenehmigung

    Stattdessen bedarf es der Feststellung des Vorhandenseins überwiegender öffentlicher Interessen, was wiederum eine wertende Gegenüberstellung der betroffenen öffentlichen Belange mit den schutzwürdigen Interessen des jeweiligen Antragstellers durch die Straßenbaubehörde voraussetzt (vgl. VG Berlin, Beschluss vom 16. Oktober 2014 - 1 L 31.14 - sowie Urteil vom 10. Januar 2013 - 1 K 353.11 - m.w.N. beide in juris).
  • VG Berlin, 15.11.2013 - 1 L 331.13

    Aufstellung von Verzehrständen anläßlich einer Großdemonstration

    Entgegen der vormaligen Regelung, genügt nicht mehr jeder sachliche Grund und jedes öffentliche Interesse für eine Versagung der Sondernutzungserlaubnis (vgl. Beschluss der Kammer vom 4. Juli 2012 - VG 1 L 155.12 -, juris, Rn. 27; Urteil der Kammer vom 10. Januar 2013 - VG 1 K 353.11 -, juris, Rn. 20 m.w.N.; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 20. März 2007 - OVG 1 B 8.06 -).

    In diesem Rahmen sind die Bezirksämter grundsätzlich auch befugt und angehalten, eigene schlüssige Konzepte für ihren Bezirk oder Teile davon zu entwickeln, die die Abwägung nach § 11 Abs. 2 Satz 1 BerlStrG generalisierend vorwegnehmen und Ausnahmen lediglich in atypischen Fällen zulassen, um eine einheitliche straßenrechtliche Praxis sicherzustellen, sind (st. Rspr. der Kammer, vgl. Urteil vom 10. Januar 2013 - VG 1 K 353.11 -, juris, Rn. 22 m.w.N.; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 8. Dezember 2011 - OVG 1 B 66.10 -, juris, Rn. 20 ff.).

  • VG Berlin, 30.06.2016 - 1 K 30.15

    Ausnahmegenehmigung für den Betrieb eines Schankvorgartens

    In diesem Rahmen sind die Bezirksämter grundsätzlich befugt und angehalten, eigene schlüssige Konzepte für ihren Bezirk oder Teile davon zu entwickeln, die die Abwägung nach § 11 Abs. 2 Satz 1 BerlStrG generalisierend vorwegnehmen und Ausnahmen lediglich in atypischen Fällen zulassen, um eine einheitliche straßenrechtliche Praxis sicherzustellen (st. Rspr. der Kammer, vgl. Urteil vom 10. Januar 2013 - VG 1 K 353.11, juris, Rn. 22 m.w.N.; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 8. Dezember 2011 - OVG 1 B 66.10, juris, Rn. 20 ff.).
  • VG Berlin, 03.11.2016 - 1 K 206.14

    Straßenverkehrsrechtliche Ausnahmegenehmigung zum Aufstellen von Tischen und

    In diesem Rahmen sind die Bezirksämter grundsätzlich befugt und angehalten, eigene schlüssige Konzepte für ihren Bezirk oder Teile davon zu entwickeln, die die Abwägung nach § 11 Abs. 2 Satz 1 BerlStrG generalisierend vorwegnehmen und Ausnahmen lediglich in atypischen Fällen zulassen, um eine einheitliche straßenrechtliche Praxis sicherzustellen (st. Rspr. der Kammer, vgl. Urteil vom 10. Januar 2013 - VG 1 K 353.11, juris Rn. 22 m. w. N.; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 8. Dezember 2011 - OVG 1 B 66.10, juris Rn. 20 ff.).
  • VG Berlin, 24.10.2019 - 1 L 320.19

    Anspruch auf Genehmigung zum Aufstellen eines "Protest parklet s"

    In diesem Rahmen sind die Bezirksämter grundsätzlich befugt und angehalten, eigene schlüssige Konzepte für ihren Bezirk oder Teile davon zu entwickeln, die ermessensleitend die Abwägung generalisierend vorwegnehmen und Ausnahmen lediglich in atypischen Fällen zulassen (st. Rspr. der Kammer, vgl. Beschluss vom 24. August 2016 - 1 L 123.16, S. 5; Urteil vom 30. Juni 2016 - 1 K 30.15, juris, Rn. 18; Urteil vom 10. Januar 2013 - VG 1 K 353.11, juris, Rn. 22 m.w.N.; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 8. Dezember 2011 - 1 B 66.10, juris, Rn. 20 ff.).
  • VG Berlin, 16.10.2014 - 1 L 31.14

    Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis für einen Verkaufskiosk

    Die gerichtliche Kontrolle ist in diesem Zusammenhang darauf beschränkt zu überprüfen, ob es sich um einen anerkannten öffentlichen Belang handelt, ob die Konkretisierung nachvollziehbar ist und die straßenrechtliche Praxis einheitlich und willkürfrei gehandhabt wird (st. Rspr. der Kammer, vgl. u.a.: Beschluss vom 15. November 2013 - VG 1 L 331.13 - juris, Rn. 6ff.; Urteil vom 10. Januar 2013 - VG 1 K 353.11 - juris, Rn. 20 f.; Beschluss vom 4. Juli 2012 - VG 1 L 155.12 - juris, Rn. 27; Urteil vom 14. Mai 2009 - VG 1 A 417.08 - juris, Rn. 15 f.; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 8. Dezember 2011 - OVG 1 B 66.10 - juris, Rn. 15 ff.).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht