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   VG Freiburg, 12.03.2019 - 1 K 3798/18   

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https://dejure.org/2019,46278
VG Freiburg, 12.03.2019 - 1 K 3798/18 (https://dejure.org/2019,46278)
VG Freiburg, Entscheidung vom 12.03.2019 - 1 K 3798/18 (https://dejure.org/2019,46278)
VG Freiburg, Entscheidung vom 12. März 2019 - 1 K 3798/18 (https://dejure.org/2019,46278)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Justiz Baden-Württemberg

    Immissionsschutzrechtlichen Genehmigungen für Windenergieanlagen; Klagemöglichkeit eines Umweltverbandes - Kenntnis von der Genehmigung; UVP-Pflicht bei Waldumwandlung

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 13 BImSchG, § 2 Abs 3 S 1 UmwRG, § 4 Abs 1b UmwRG, § 6 Abs 1 Nr 2 UVPG, § 2 Abs 1 S 1 UmwRG, § 2 Abs 4 UmwRG, § 4 Abs 1 S 1 Nr 1 UmwRG, § 4 Abs 1 S 1 Nr 2 UmwRG
    Immissionsschutzrechtlichen Genehmigungen für Windenergieanlagen; Klagemöglichkeit eines Umweltverbandes - Kenntnis von der Genehmigung; UVP-Pflicht bei Waldumwandlung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BImSchG § 13 ; UmwRG § 2; UmwRG § 4; UVPG § 6
    Kennenkönnen; Konzentrationswirkung; UVP-Pflicht; Verfahrenskonzentration; Waldumwandlungsgenehmigung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (5)

  • VG Karlsruhe, 12.04.2021 - 9 K 3203/19

    Klage eines Anwohners gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für den

    Ist nach der hergebrachten baden-württembergischen Verwaltungspraxis (vgl. Nr. 5.1 des Windenergieerlasses Baden-Württemberg vom 09.05.2012 - Az. 64-4583/404) neben einem immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren für Windenergieanlagen im Wald entgegen der jüngeren Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg zur hier eingreifenden Konzentrationswirkung nach § 13 BImSchG (vgl. die Beschlüsse vom 17.12.2019 - 10 S 823/19 -, juris, Rn. 10 ff. und - 10 S 566/19 -, juris, Rn. 8 ff. sowie vom 06.08.2020 - 10 S 2941/19 -, juris, Rn. 12) eine für dieses Vorhaben erforderliche Waldumwandlungsgenehmigung in einem gesonderten Verwaltungsverfahren ergangen, führt dies nicht auf einen für einen Individualkläger rügbaren Verfahrensfehler i.S.d. § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 oder § 4 Abs. 1a UmwRG, wenn eine in beiden Verfahren gebotene Umweltverträglichkeitsprüfung im immissionsschutzrechtlichen Verfahren verfahrensrechtlich konzentriert (vgl. § 9 Abs. 1 Satz 3 und 4 LWaldG) durchgeführt wurde (Abgrenzung zu VG Freiburg, Beschluss vom 12.03.2019 - 1 K 3798/18 -, juris Rn. 52 f. und nachgehend VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 17.12.2019 - 10 S 823/19 -, juris, Rn. 10 ff.).

    Zum anderen würde eine unterbliebene Prüfung dieser Bestimmungen bei Erteilung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigungen nur dann zur Rechtswidrigkeit der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung führen, wenn die materiell-rechtlichen Vorschriften des Waldgesetzes verletzt wären (vgl. VG Freiburg, Beschluss vom 12.03.2019 - 1 K 3798/18 -, Rn. 40, juris).

    Mithin kann hier auch dahinstehen, ob und inwieweit der hier bestandskräftig gewordenen Waldumwandlungsgenehmigung eine Tatbestands- und auch eine Feststellungswirkung dahingehen zukommt, dass sie erteilt worden ist bzw. dass ihre materiell-rechtlichen Voraussetzungen vorliegen (vgl. auch hierzu nur VG Freiburg, Beschluss vom 12.03.2019 - 1 K 3798/18 -, juris, Rn. 41 m.w.N.).

    Denn hierbei handelt es sich nach der jüngeren Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg nicht um eine Maßnahme, die die Errichtung einer nach § 4 BImSchG genehmigungsbedürftigen Anlage lediglich vorbereitet, sondern um eine die Anlage im Sinne von § 3 Abs. 5 BImSchG betreffende behördliche Entscheidung (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 17.12.2019 - 10 S 823/19 -, juris, Rn. 10 ff. und - 10 S 566/19 -, juris, Rn. 8 ff. sowie vom 06.08.2020 - 10 S 2941/19 -, juris, Rn. 12 - vgl. auch VG Freiburg, Beschlüsse vom 15.02.2019 - 10 K 536/19 -, juris, Rn. 17 ff. und vom 12.03.2019 - 1 K 3798/18 -, juris, Rn. 29 ff. und - zu einem naturschutzrechtlichen Befreiungsverfahren - Urteil vom 12.05.2020 - 2 K 9611/17 -, juris, Rn. 34 ff. und 69 ff.; a.A. noch etwa Dipper, Waldgesetz für Baden-Württemberg.

    Denn die den genannten Entscheidungen zugrundeliegenden und vom Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg im Ergebnis bestätigten Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Freiburg (Beschlüsse vom 15.02.2019 - 10 K 536/19 - NuR 2019, S. 356 und vom 12.03.2019 - 1 K 3798/18 -, beide auch in juris) waren noch während des hiesigen Vorverfahrens ergangen, das erst mit Erlass des Widerspruchsbescheides vom 08.04.2019 endete.

    Auch aus dem Beschluss des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 12.03.2019 (- 1 K 3798/18 -, juris, Rn. 52 f.) folgt nichts anderes.

  • VGH Baden-Württemberg, 17.12.2019 - 10 S 823/19

    Baustopp für Windparks Länge und Blumberg sowie vorläufiges Rodungsverbot für

    Die Beschwerden des Antragsgegners und der Beigeladenen gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 12. März 2019 - 1 K 3798/18 - werden zurückgewiesen.

    Auf den Eilantrag des Antragstellers hat das Verwaltungsgericht Freiburg mit dem hier angefochtenen Beschluss vom 12.03.2019 - 1 K 3798/18 - die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers vom 06.04.2018 gegen die der Beigeladenen zu 1 erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung vom 21.12.2016 (in der Fassung vom 15.02.2018) und des Widerspruchs des Antragstellers vom 30.05.2018 gegen die der Beigeladenen zu 2 erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung vom 29.12.2016 (in der Fassung vom 27.06.2018) im Wesentlichen mit der Begründung wiederhergestellt, die Genehmigungen verstießen gegen die in § 13 BImSchG vorgeschriebene Verfahrenskonzentration.

  • VGH Baden-Württemberg, 23.02.2021 - 10 S 1327/20

    Ostrach: Milchviehlaufstall für 1.000 Kühe darf vorerst nicht gebaut werden

    Dies gilt jedenfalls, wenn sich, wie hier, die AV-Pflichtigkeit der "Anlage" nur aus Nr. 7.5.1 der Anlage 1 zum UVPG und nicht zusätzlich oder abweichend davon auch aus den Nrn. 13 der Anlage 1 betreffend wasserwirtschaftliche Vorhaben mit Benutzung oder Ausbau eines Gewässers ergibt (dieses Problem offenlassend auch Senatsbeschluss vom 17.12.2019 - 10 S 823/19 - juris Rn. 22; vorgehend VG Freiburg, Beschluss vom 12.03.2019 - 1 K 3798/18 - juris Rn. 45 f.).
  • VGH Baden-Württemberg, 06.08.2020 - 10 S 2941/19

    Missachtung der Konzentrationswirkung von § 13 BImSchG -

    Denn die den genannten Entscheidungen zugrundeliegenden und vom Senat im Ergebnis bestätigten Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Freiburg (Beschlüsse vom 15.02.2019 - 10 K 536/19 - NuR 2019, 356 und vom 12.03.2019 - 1 K 3798/18 - juris) waren während des Laufs der Beschwerdebegründungsfrist bereits ergangen und in der Fachliteratur veröffentlicht und konnten dem Antragsteller daher bekannt sein.
  • VG Freiburg, 07.08.2019 - 8 K 8879/17

    Klagen auf Beseitigung einer Altlast in einer Kiesgrube unzulässig

    Die Eilentscheidungen vom 15. Februar 2019 und 12. März 2019 (10 K 536/19 und 1 K 3798/18) betrafen die geplanten Windparks Blumberg und Länge, für deren Errichtung Waldrodungen notwendig waren.
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