Rechtsprechung
   FG Sachsen-Anhalt, 23.05.2013 - 1 K 396/12   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • IWW
  • Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

    § 147 Abs 6 AO, § 4 Abs 1 EStG 2009, § 147 Abs 1 Nr 5 AO, § 140 AO, § 144 AO
    Rechtmäßigkeit der Datenanforderung im Rahmen der Betriebsprüfung: Vorlagepflicht von im Rahmen eines Warenwirtschaftssystems geführten Einzelaufzeichnungen zu Verkäufen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Elekronischer Datenzugriff des FA auf die von einer Apotheke in einem elektronischen Warenwirtschaftssystem geführte Verkaufsdatei Nebeneinander von steuerlichen und außersteuerlichen Buchführungs- und Aufzeichnungspflichten Entwicklung und Änderung der GoB unter Berücksichtigung geänderter technischer Möglichkeiten keine Pflicht zur Einzelaufzeichnung von Betriebseinnahmen bei technischer, betriebswirtschaftlicher und praktischer Unmöglichkeit

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig) (Volltext und Leitsatz)

    Elekronischer Datenzugriff des FA auf die von einer Apotheke in einem elektronischen Warenwirtschaftssystem geführte Verkaufsdatei - Nebeneinander von steuerlichen und außersteuerlichen Buchführungs- und Aufzeichnungspflichten - Entwicklung und Änderung der GoB unter Berücksichtigung geänderter technischer Möglichkeiten - keine Pflicht zur Einzelaufzeichnung von Betriebseinnahmen bei technischer, betriebswirtschaftlicher und praktischer Unmöglichkeit

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtmäßigkeit einer Datenanforderung im Rahmen einer Betriebsprüfung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (3)  

  • BFH, 16.12.2014 - X R 29/13  

    Aufforderung des Finanzamts zur Vorlage von elektronischen Daten - Pflicht eines

    Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts des Landes Sachsen-Anhalt vom 23. Mai 2013  1 K 396/12 wird als unbegründet zurückgewiesen.
  • FG Münster, 07.11.2014 - 14 K 2901/13  

    Datenträgerüberlassungsverlangen von Daten des Warenwirtschaftssystems einer

    Überdies handele es sich zum einen nach den zutreffenden Ausführungen des Finanzgerichts (FG) des Landes Sachsen-Anhalt in seinem Urteil vom 23.05.2013 - 1 K 396/12 (Deutsches Steuerrecht/Entscheidungsdienst --DStRE-- 2014, 230) bei den Verkaufsdaten eines Warenwirtschaftssystems, sofern es sich nicht bereits um Aufzeichnungen i.S. des § 147 Abs. 1 Nr. 1 AO handele, weil sie einzelne Geschäftsvorfälle beträfen, zumindest um steuerlich relevante Unterlagen i.S. des § 147 Abs. 1 Nr. 5 AO, da sie dem Verständnis der Geschäftsvorfälle und ihrer Verprobung dienen könnten.

    Es ist umstritten, ob ein Datenzugriffsrecht auch auf solche Daten besteht, die --wie hier-- im Rahmen des Betriebs einer Apotheke freiwillig oder aus berufsrechtlichen Gründen geführten werden (für das Bestehen eines Datenzugriffsrechts: FG Sachsen-Anhalt in DStRE 2014, 230; a. A.: FG Münster in EFG 2014, 91; Hessisches FG in EFG 2013, 1186, Leitsatz 1).

  • FG Sachsen-Anhalt, 15.01.2013 - 1 V 580/12  

    Umfang der zulässigen Datenzugriffsrechte nach § 147 Abs. 6 AO: Anforderung der

    Auf die Schriftsätze vom 9. April (eingereicht im Verfahren 1 K 396/12), 5. Juni und 13. Juli 2012 wird Bezug genommen.
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