Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 12 Abs 2 S 1 ErbStG, § 11 Abs 2 BewG, § 9 Abs 2 S 3 BewG, § 9 Abs 3 S 1 BewG
  Anteilsbewertung nach dem Stuttgarter Verfahren - Abschlag für Anteile ohne Einfluss auf die Geschäftsführung - kein weitergehender Abschlag für "Zwergenanteil" - Einfluss einer ernsthaften Veräußerungsbeschränkung - Ertragskraft der Gesellschaft

• Wolters Kluwer

  Ermittlung im Rahmen der Erbschaftsteuerfestsetzung des gemeinen Werts eines Geschäftsanteils an einer GmbH ; Rechtfertigung weiterer Abschläge unter den Gesichtspunkten einer nur minimalen Beteiligung sowie der Unverkäuflichkeit der Beteiligung von dem nach dem sog. ...

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ErbStG § Abs. 2 Satz 1; BewG § 11 Abs. 2
  Stuttgarter Verfahren; Bewertung; GmbH-Anteil; Abschlag; Regelabschlag; Zwerganteil; Typengerechtigkeit - Kein zusätzlicher Abschlag bei der Bewertung von Zwerganteilen

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  Kein zusätzlicher Abschlag bei der Bewertung von Zwerganteilen

• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (13)

• BFH, 12.07.2006 - II R 75/04

  Bewertung der Anteile an Organträgergesellschaften nach dem Stuttgarter Verfahren

  Auszug aus FG Hessen, 28.11.2006 - 1 K 411/06

  Mit Rücksicht auf die Gleichmäßigkeit der Besteuerung ist deshalb von der Wertermittlung nach dem Stuttgarter Verfahren nur abzuweichen, wenn sie in Ausnahmefällen aus besonderen Gründen des Einzelfalles zu nicht tragbaren, d.h. offensichtlich unrichtigen Ergebnissen führt (vgl. statt vieler z.B. die Urteile des BFH vom 17.05.1974 III R 156/72, BStBl II 1974, 626, sowie zuletzt vom 12.07.2006 II R 75/04, BStBl II 2006, 704).

  30 3. Schließlich kann auch nicht unberücksichtigt bleiben, dass die Schätzung des gemeinen Werts von Anteilen an Kapitalgesellschaften nach dem Stuttgarter Verfahren seit dem 01.01.1993 bedingt durch die gesetzliche Anordnung der Übernahme der Steuerbilanzwerte anstatt dem vorherigen Ansatz von Wirtschaftsgütern des Betriebes mit dem Teilwert (§ 11 Abs. 2 Satz 3 i.V.m. § 109 BewG i.d.F. des Steueränderungsgesetzes 1992 vom 25.02.1992, Bundesgesetzblatt -BGBl- I 1992, 297, und § 12 Abs. 1a -jetzt Abs. 2- ErbStG i.d.F. des Missbrauchsbekämpfungs- und Steuerbereinigungsgesetzes vom 21.12.1993, BGBl I 1993, 2310) den gemeinen Wert der Anteile regelmäßig ohnehin nicht mehr erreichen kann, sondern im Allgemeinen deutlich unterhalb des tatsächlichen gemeinen Werts liegt, was den BFH inzwischen zur Vorlage an das Bundesverfassungsgericht veranlasst hat (Beschluss vom 22.05.2002 II R 61/99, BStBl II 2002, 598; vgl. weiter BFH…, Beschluss vom 22.08.2002 II B 170/01, BFH/NV 2003, 11, und Urteil in BStBl II 2006, 704).

• BFH, 17.06.1998 - II R 46/96

  Halten von Beteiligungen - Abtretung von Geschäftsanteilen - Zustimmung der …

  Auszug aus FG Hessen, 28.11.2006 - 1 K 411/06

  Bei der Wertermittlung nach dem Stuttgarter Verfahren blieben Veräußerungs- und Vererbungsbeschränkungen außer Betracht, da sie ihren Grund in den mitgliedschaftlichen Rechtsbeziehungen zwischen den Gesellschaftern und der Gesellschaft hätten, mithin in der Person des Gesellschafters begründet lägen, und zwar unabhängig davon, ob die Mitgliedschaft originär oder derivativ erworben worden sei (Urteil des BFH vom 17.06.1998 II R 46/96, Sammlung amtlich nicht veröffentlichter Entscheidungen des BFH -BFH/NV- 1999, 17).

  Zudem ist davon auszugehen, dass die vereinbarten Veräußerungsbeschränkungen dem Schutz der Gesellschaft gegen das Eindringen nicht genehmer gesellschaftsfremder Personen und damit mittelbar auch den Interessen der Gesellschafter dienen; sie sind damit gerade nicht geeignet, den Wert der Anteilsrechte der Gesellschafter zu beeinträchtigen (Urteile des BFH vom 30.03.1994 II R 101/90, BStBl II 1994, 503, und in BFH/NV 1999, 17, Gürsching/Stenger, Kommentar zum Bewertungsrecht, § 11 BewG Anm. 287).

• BFH, 05.07.1968 - III R 12/67

  Kapitalgesellschaft - Einfluß auf Geschäftsführung - Gemeiner Wert - GmbH - …

  Auszug aus FG Hessen, 28.11.2006 - 1 K 411/06

  So habe der BFH in dem Urteil vom 05.07.1968 III R 12/67, Bundessteuerblatt (BStBl) II 1968, 734, in dem Fall einer AG, bei der der gemeine Wert der Aktien des mit 62 % beteiligten Hauptaktionärs mit 230 % angesetzt worden sei, akzeptiert, dass der gemeine Wert der Aktien der mit 9 % beteiligten Klägerin ebenso wie der der übrigen mit jeweils weniger als 5 % beteiligten Aktionäre mit nur 168 % angesetzt wurde, was einem Abschlag von fast 27 % entspreche.

  Soweit sich die Klägerin auf das Urteil des BFH in BStBl II 1968, 734, beruft, kann diese Entscheidung eine andere Beurteilung nicht rechtfertigen.

 
• BFH, 23.02.1979 - III R 44/77

  Verkauf von Geschäftsanteilen - GmbH - Minderheitsbeteiligung - …

  Auszug aus FG Hessen, 28.11.2006 - 1 K 411/06

  In dem Urteil vom 23.02.1979 III R 44/77, BStBl II 1979, 618, habe der BFH in einem Fall der Veräußerung einer Mehrheitsbeteiligung an einer GmbH von gut 50 % des Stammkapitals zum Preis von 850 % die Zahlung eines Paketzuschlags angenommen und deshalb den gemeinen Wert der von dem Kläger gehaltenen Beteiligung von 3, 5 % mit nur 705 % festgestellt, was einem Abschlag von 17 % entspreche.

  Auch das von der Klägerin weiterhin angeführte Urteil des BFH in BStBl II 1979, 618, ist für die Beurteilung im Streitfall nicht maßgeblich.

• BFH, 28.06.2000 - II R 18/98

  Anteilsinhaber

  Auszug aus FG Hessen, 28.11.2006 - 1 K 411/06

  Es kann deshalb im Streitfall dahinstehen, ob nicht die Anteile der Gesellschafter des "   .....   .....", zu denen auch die Klägerin gehört, wegen der Bündelung der gemeinsamen Interessen und deren Wahrnehmung durch den Konsortialvertrag zusammenzurechnen sind (offen geblieben im Urteil des BFH vom 28.06.2000 II R 18/98, BFH/NV 2001, 426).
• BFH, 28.03.1990 - II R 108/85

  Annahme von Anteilen ohne Einfluß auf die Geschäftsführung und Berücksichtigung …

  Auszug aus FG Hessen, 28.11.2006 - 1 K 411/06

  Diese Sonderbewertung entspricht dem System des Stuttgarter Verfahrens (Urteil des BFH vom 28.03.1990 II R 108/85, BStBl II 1990, 493).
• BFH, 20.10.1972 - III R 7/72

  Veranlagung der Vermögensteuer - Freibetrag für Kinder - Ermittlung des …

  Auszug aus FG Hessen, 28.11.2006 - 1 K 411/06

  Im Hinblick darauf, dass jede Schätzung zwangsläufig mit mehr oder weniger großen Unsicherheiten behaftet sei, räume die Rechtsprechung einer generellen Gleichmäßigkeit, der sogen. "Typengerechtigkeit", den Vorrang vor einer individuellen Gerechtigkeit ein (Urteil des BFH vom 20.10.1972 III R 7/72, BStBl II 1973, 98).
• BFH, 30.03.1994 - II R 101/90

  Ermittlung des gemeinen Werts von GmbH-Anteilen (§ 11 BewG )

  Auszug aus FG Hessen, 28.11.2006 - 1 K 411/06

  Zudem ist davon auszugehen, dass die vereinbarten Veräußerungsbeschränkungen dem Schutz der Gesellschaft gegen das Eindringen nicht genehmer gesellschaftsfremder Personen und damit mittelbar auch den Interessen der Gesellschafter dienen; sie sind damit gerade nicht geeignet, den Wert der Anteilsrechte der Gesellschafter zu beeinträchtigen (Urteile des BFH vom 30.03.1994 II R 101/90, BStBl II 1994, 503, und in BFH/NV 1999, 17, Gürsching/Stenger, Kommentar zum Bewertungsrecht, § 11 BewG Anm. 287).
• BFH, 24.01.1975 - III R 4/73

  Zur Frage, wann Anteile an einer GmbH Einfluß auf die Geschäftsführung gewähren; …

  Auszug aus FG Hessen, 28.11.2006 - 1 K 411/06

  Da jede Schätzung zwangsläufig mit mehr oder weniger großen Fehlern behaftet ist, wird der generellen, objektivierbaren Gerechtigkeit (sogen. "Typengerechtigkeit") der Vorrang vor einer individuellen Gerechtigkeit eingeräumt, die in einem Massenbewertungsverfahren ohnehin nicht praktikabel verwirklicht werden könnte (Urteile des BFH vom 24.01.1975 III R 4/73, BStBl II 1975, 374, und vom 06.10.1978 III R 95/76, BStBl II 1979, 6).
• BFH, 22.05.2002 - II R 61/99

  Verfassungswidrigkeit des ErbStG

  Auszug aus FG Hessen, 28.11.2006 - 1 K 411/06

  30 3. Schließlich kann auch nicht unberücksichtigt bleiben, dass die Schätzung des gemeinen Werts von Anteilen an Kapitalgesellschaften nach dem Stuttgarter Verfahren seit dem 01.01.1993 bedingt durch die gesetzliche Anordnung der Übernahme der Steuerbilanzwerte anstatt dem vorherigen Ansatz von Wirtschaftsgütern des Betriebes mit dem Teilwert (§ 11 Abs. 2 Satz 3 i.V.m. § 109 BewG i.d.F. des Steueränderungsgesetzes 1992 vom 25.02.1992, Bundesgesetzblatt -BGBl- I 1992, 297, und § 12 Abs. 1a -jetzt Abs. 2- ErbStG i.d.F. des Missbrauchsbekämpfungs- und Steuerbereinigungsgesetzes vom 21.12.1993, BGBl I 1993, 2310) den gemeinen Wert der Anteile regelmäßig ohnehin nicht mehr erreichen kann, sondern im Allgemeinen deutlich unterhalb des tatsächlichen gemeinen Werts liegt, was den BFH inzwischen zur Vorlage an das Bundesverfassungsgericht veranlasst hat (Beschluss vom 22.05.2002 II R 61/99, BStBl II 2002, 598; vgl. weiter BFH…, Beschluss vom 22.08.2002 II B 170/01, BFH/NV 2003, 11, und Urteil in BStBl II 2006, 704).
• BFH, 17.05.1974 - III R 156/72

  Gemeiner Wert - Schätzung - Nichtnotierter GmbH-Anteil - Stichtag - Vornahme der …
• BFH, 22.08.2002 - II B 170/01

  Anteilswert; Ableitung aus stichtagsnahen Verkaufsfällen
• BFH, 06.10.1978 - III R 95/76

  Ermittlung des gemeinen Werts von Aktien und Anteilen; Einfluß auf die …

• FG Hamburg, 28.04.2009 - 3 K 43/09

  Bewertung und Verwirkung von Schenkungssteuer nach überlanger Einspruchsdauer …

  Der nach dem Stuttgarter Verfahren geschätzte Anteilswert konnte seit Übernahme der Steuerbilanzwerte ab 1993 regelmäßig den tatsächlichen gemeinen Wert ohnehin nicht mehr erreichen, was den BFH zur Vorlage an das BVerfG veranlasst hat (vgl. BFH vom 22. Mai 2002 II R 61/99, BFHE 198, 342, BStBl II 2002, 598;… weiter BFH vom 22. August 2002 II B 170/01, BFH/NV 2003, 11; Hessisches FG vom 28. November 2006 1 K 411/06, [...]).