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   VG Cottbus, 18.07.2013 - 1 K 420/12   

Volltextveröffentlichungen (3)




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Wird zitiert von ... (3)  

  • OVG Niedersachsen, 15.12.2017 - 7 LC 93/15  

    Erlöschen der Fahrschulerlaubnis

    Diese, auch vom Verwaltungsgericht Cottbus (Urteil vom 18.07.2013 - 1 K 420/12 -, juris) vertretene Auffassung sei falsch.

    Wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat, sind damit die kraft Gesetzes - organschaftlich - berufenen Vertreter einer juristischen Person gemeint (vgl. auch VG Cottbus, Urteil vom 18.07.2013 - VG 1 K 420/12 -, juris; Bouska/May/Weibrecht, Fahrlehrer Recht, 9. Aufl., § 11 FahrlG Anm. 6; Dauer, a. a. O., § 11 FahrlG Anm. 26 f.).

    Dafür, dass mit den zur Vertretung berechtigten Personen im Sinne des § 11 Abs. 2 Satz 1 FahrlG nur die gesetzlichen Vertreter einer juristischen Person gemeint sind, spricht die Entstehungsgeschichte der Norm (vgl. VG Cottbus, Urteil vom 18.07.2013, a. a. O.).

  • VG Braunschweig, 15.10.2015 - 6 A 269/15  

    Erlöschen einer Fahrschulerlaubnis; Rechtsform der GmbH; Prokuristenbestellung;

    Bei einer in der Form einer GmbH geführten Fahrschule kann lediglich ein Geschäftsführer i. S. v. § 35 Abs. 1 GmbHG, nicht ein durch Rechtsgeschäft bestellter Prokurist wirksam zum verantwortlichen Leiter bestellt werden (wie VG Cottbus, U. v. 18.07.2013 - 1 K 420/12 -, juris).

    Die Kammer schließt sich insoweit dem ausführlich und sorgfältig begründeten rechtskräftigen Urteil des Verwaltungsgerichts Cottbus vom 18.07.2013 (1 K 420/12, juris) an.

  • VG Cottbus, 31.05.2018 - 3 L 700/17  

    Gewerbeordnung

    Denn die Vorschriften über die an Fahrschulinhaber zu stellenden Anforderungen sind gewerberechtlicher Art (vgl. BVerwG, Urteil vom 1. Juni 1965 - BVerwG I C 34.63 -, BVerwGE 21, 203, juris Rn. 10 f.; Beschluss vom 29. November 1982 - BVerwG 5 B 62.81 -, Buchholz 451.28 Fahrlehrer Nr. 11, juris Rn. 4; Beschluss vom 30. Oktober 1996 - BVerwG 1 B 197.96 -, NVwZ-RR 1997, 284, juris Rn. 6, 8; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 3. Juni 1996 - 25 A 5043/95 -, juris Rn. 2; BayVGH, Beschluss vom 5. August 2013 - 11 C 13.797 -, juris Rn. 14; Beschluss vom 11. April 2016 - II ZB 15.2754 -, juris Rn. 19; VG Cottbus, Urteil vom 18. Juli 2013 - VG 1 K 420/12 -, juris Rn. 19).
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