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   OVG Niedersachsen, 22.10.1999 - 1 K 4422/98   

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https://dejure.org/1999,4699
OVG Niedersachsen, 22.10.1999 - 1 K 4422/98 (https://dejure.org/1999,4699)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 22.10.1999 - 1 K 4422/98 (https://dejure.org/1999,4699)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 22. Januar 1999 - 1 K 4422/98 (https://dejure.org/1999,4699)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Papierfundstellen

  • NVwZ 2000, 579
  • BauR 2000, 1155
  • ZfBR 2001, 69 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OVG Niedersachsen, 28.10.2004 - 1 KN 155/03

    Mindestabstand zwischen Standorten von Windkraftanlagen als Ziel der Raumordnung

    Ob vor dem Beitrittsbeschluss ein erneutes Beteiligungsverfahren notwendig war (vgl. OVG Lüneburg, U. v. 22.10.99 - 1 K 4422/98 - BRS 62, Nr. 41), kann unter diesen Umständen offen bleiben.
  • OVG Niedersachsen, 27.07.2011 - 1 KN 224/07

    Zeitstufenfestlegungen im Raumordnungsrecht

    AGVwGO geschaffen, so dass das als Satzung beschlossene RROP 2006 des Antragsgegners grundsätzlich der Überprüfung in einem Normenkontrollverfahren unterliegt (vgl. Senatsurt. v. 22.10.1999 - 1 K 4422/98 -, NVwZ 2000, 579 ).
  • OVG Niedersachsen, 01.07.2010 - 1 KN 11/09

    Raumordnerischer Siedlungsbeschränkungsbereich zur Fluglärmbewältigung;

    Zielfestlegungen (anderes gilt für Grundsätze der Raumordnung: BVerwG, B. v. 15.6.2009 - 4 BN 10.09 - NVwZ 2009, 1226) in Raumordnungsplänen sind Rechtsnormen im Rang unter dem Landesgesetz (vgl. OVG Lüneburg, Urt. v. 22.10.1999, 1 K 4422/98 - BRS 62 Nr. 41; HessVGH, Urt. v. 3.11.2005 - 4 N 177/05 - BRS 69 Nr. 11; vgl. implizit BVerfG, B. v. 23.6.1987 - 2 BvR 826/83 - BVerfGE 76, 107; BVerwG, Urt. v. 20.11.2003 - 4 CN 6.03 - BVerwGE 119, 217).
  • VG Lüneburg, 19.12.2003 - 2 A 186/02

    Versagung einer Abbaugenehmigung

    Im Gegensatz zur Auffassung der Klägerin führt die Herausnahme dieses Gebietes daher nicht zu einem Verstoß gegen das Anpassungsgebot, weil die Flächen des Vorranggebietes nach wie vor und auch für die Zukunft von entgegenstehenden Planungen freigehalten worden sind (vgl. hierzu: Nds. OVG, Urt. v. 22.10.1999 - 1 K 4422/98 -, NuR 2000, 525).

    Sie macht den Sandabbau auf diesen Flächen regelmäßig unmöglich, vorbehaltlich einer nur entfernten Möglichkeit einer Widerlegung der Regelvermutung (Nds. OVG, Urt. V. 22.10.1999, a.a.O.; BVerwG, a.a.O).

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