Weitere Entscheidung unten: VG Berlin, 19.10.2012

Rechtsprechung
   VG Freiburg, 25.01.2012 - 1 K 46/10   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de

    Antrag auf Personenbeförderungsgenehmigung; Vorlage vollständiger Unterlagen

  • Justiz Baden-Württemberg

    Antrag auf Personenbeförderungsgenehmigung; Vorlage vollständiger Unterlagen

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 43 PBefG, § 15 Abs 1 PBefG, § 12 Abs 2 PBefG, § 13 Abs 2 PBefG, § 2 Abs 2 PBZugV, § 42a VwVfG
    Antrag auf Personenbeförderungsgenehmigung; Vorlage vollständiger Unterlagen

  • verkehrslexikon.de

    Zur Vorlage vollständiger Unterlagen beim Antrag auf eine Personenbeförderungsgenehmigung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Gewerblicher Straßenverkehr - Linienverkehrsgenehmigung; Berufsverkehr; Genehmigungsfiktion; Konkurrentenklage

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Erforderlichkeit einer Vorlage bestimmter Unterlagen für den Nachweis bestimmter Genehmigungsvoraussetzungen durch einen Antragsteller für ein Ingangsetzen der Dreimonatsfrist des § 15 Abs. 1 S. 2 PBefG; Beginn der für die Entscheidung festgelegten Frist mit Eingang der vollständigen Unterlagen nach § 42 Abs. 2 S. 1 LVwVfG BW

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • bbgundpartner.de PDF (Kurzinformation)

    Die Dreimonatsfrist für die Genehmigungsfiktion beginnt erst zu laufen, wenn die Unterlagen vollständig vorliegen




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Wird zitiert von ... (7)  

  • VGH Baden-Württemberg, 27.10.2016 - 12 S 2257/14

    Genehmigungen für den Gelegenheitsverkehr mit Taxen nach dem

    In Rechtsprechung und Literatur wird jedoch zutreffend angenommen, dass erst die Vollständigkeit des Antrags den Beginn der Entscheidungsfrist des § 15 Abs. 1 Satz 2 PBefG auslöst (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 06.10.1999 - 3 S 1643/99 - BA S. 3; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 31.03.2015 - 7 B 11168/14 - juris Rn. 5; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 23.10.2015 - 13 B 875/15 - juris Rn. 5; OVG Niedersachsen, Urteil vom 22.01.2014, a.a.O.; OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 29.02.1996 - 4 L 40/95 - GewArch 1997, 118; Hessischer VGH, Urteil vom 15.10.2002 - 2 UE 2948/01 - juris Rn. 37; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 09.12.2003 - 1 L 174/03 - juris Rn. 13; VG Freiburg, Urteil vom 25.01.2012 - 1 K 46/10 - juris Rn. 41; Fielitz/Grätz, PBefG, Loseblattslg., § 15 Rn. 5, § 12 Rn. 3; Fromm/Sellmann/Zuck, Personenbeförderungsrecht, 4. Aufl., 2013, § 15 Rn. 2; Bauer, PBefG, 2010, § 15 Rn. 6; Heinze/Fiedler, a.a.O., § 15 Rn. 27; Broscheit, GewArch 2015, 209 [210]; vgl. allg. auch Uechtritz, in: Mann/Sennekamp/Uechtritz, VwVfG, § 42a Rn. 58: objektive Vollständigkeit der Unterlagen).

    (1) Das Verwaltungsgericht hat zurecht erkannt, dass es für die Vollständigkeit des Antrags auf die zwingend vorzulegenden Unterlagen nach § 12 Abs. 2 PBefG ankommt (ebenso VG Freiburg, Urteil vom 25.01.2012 - 1 K 46/10 - juris Rn. 41; wohl auch OVG Hamburg, Beschluss vom 18.11.2010, a.a.O., juris Rn. 25).

  • VG Karlsruhe, 14.05.2018 - 3 K 471/18

    Prüfungsmaßstab für die Gründe einer Fristverlängerung nach PBefG § 15 Abs 1 S 3;

    Es entspricht jedoch ständiger Rechtsprechung, dass erst die Vollständigkeit des Antrags den Beginn der Entscheidungsfrist des § 15 Abs. 1 S. 2 PBefG auslöst (VGH Baden-Württemberg, Urteil v. 27.10.2016, a.a.O.; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss v. 23.10.2015 - 13 B 875/15 -, juris; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss v. 31.03.2015 - 7 B 11168/14 -, juris; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss v. 09.12.2003 - 1 L 174/03 -, juris; VGH Hessen, Urteil v. 15.10.2002 - 2 UE 2948/01 -, juris; OVG Sachsen-Anhalt, Urteil v. 29.02.1996 - 4 L 40/95 - GewArch 1997, 118; VG Neustadt (Weinstraße), Urteil v. 23.04.2012 - 3 K 804/11.NW -, juris; VG Freiburg, Urteil v. 25.01.2012 - 1 K 46/10 -, juris).

    Derartige Angaben unter Beilage der durch die Berufszugangsverordnung für den Straßenpersonenverkehr (PBZugV) im Einzelnen bestimmten Nachweise sind für die Annahme eines fristauslösenden vollständigen Antrags unverzichtbar (VGH Baden-Württemberg, Urteil v. 27.10.2016, a.a.O.; OVG Hamburg, Beschluss v. 18.11.2010, a.a.O.; VG Freiburg, Urteil v. 25.01.2012, a.a.O.).

    § 42 LVwVfG dürfte vorliegend bereits nicht unmittelbar anwendbar sein, da es sich bei dem Zwischenbescheid nicht um einen Verwaltungsakt handelt (VG Freiburg, Urteil v. 25.01.2012, a.a.O.; Dürig in: Obermayer/Funke-Kaiser, a.a.O., § 42a Rn. 21).

    Richtig dürfte sein, sich an die Verlängerungsvoraussetzungen in § 42a Abs. 2 S. 3 VwVfG anzulehnen (so auch VG Freiburg, Urteil v. 25.01.2012, a.a.O.).

  • VG Karlsruhe, 27.05.2014 - 1 K 1748/12

    Gelegenheitsverkehr mit Taxen; Sinn der Genehmigungsfiktion des § 15 Abs 1 S 2

    Derartige Angaben unter Beilage der durch die Berufszugangsverordnung für den Straßenpersonenverkehr (PBZugV) im Einzelnen bestimmten Nachweise sind für die Annahme eines fristauslösenden vollständigen Antrags unverzichtbar (OVG Hamburg, Beschluss vom 18.11.2010 - 3 Bs 206/10 -, juris Rn. 25; VGH Hessen, Urteil vom 15.10.2002 - 2 UE 2948/01 -, a.a.O.; VG Freiburg, Urteil vom 25.01.2012 - 1 K 46/10 -, juris Rn. 41).
  • VGH Baden-Württemberg, 30.07.2018 - 9 S 1272/18

    Einstweilige Anordnung zwecks Verpflichtung der Behörde zur Erteilung einer

    Zwar handelt es sich bei der gegenständlichen Zwischenverfügung nicht um einen Verwaltungsakt im Sinne des § 35 LVwVfG, sondern um eine behördliche Verfahrenshandlung im Sinne des § 44a LVwVfG (vgl. VG Sigmaringen, Urteil vom 05.04.2016, a.a.O.; VG Freiburg, Urteil vom 25.01.2012 - 1 K 46/10 -, juris; zu § 42a Stelkens, a.a.O., § 42a Rn. 84 m.w.N.; Kopp/Ramsauer, a.a.O., § 42a Rn. 29b; Uechtritz, DVBl. 2010, 684, 691).
  • VG Karlsruhe, 27.05.2014 - 1 K 1747/12

    Gelegenheitsverkehr mit Taxen; Sinn der Genehmigungsfiktion des § 15 Abs 1 S 2

    Derartige Angaben unter Beilage der durch die Berufszugangsverordnung für den Straßenpersonenverkehr (PBZugV) im Einzelnen bestimmten Nachweise sind für die Annahme eines fristauslösenden vollständigen Antrags unverzichtbar (OVG Hamburg, Beschluss vom 18.11.2010 - 3 Bs 206/10 -, juris Rn. 25; VGH Hessen, Urteil vom 15.10.2002 - 2 UE 2948/01 -, a.a.O.; VG Freiburg, Urteil vom 25.01.2012 - 1 K 46/10 -, juris Rn. 41).
  • VG Neustadt, 16.12.2014 - 3 L 1063/14

    Taxiunternehmer; Erfüllung der Buchführungspflicht; umsatzsteuerrechtliche

    Nach § 12 Abs. 2 PBefG sind dem Antrag Unterlagen beizufügen, die ein Urteil über die Zuverlässigkeit des Antragstellers und die Sicherheit und Leistungsfähigkeit des Betriebs ermöglichen (OVG Sachsen-Anhalt, a.a.O.; HessVGH, a.a.O.; OVG HH, a.a.O.: jedenfalls Nachweis der finanziellen Leistungsfähigkeit; VG Freiburg, Urteil vom 25. Januar 2012 - 1 K 46/10 -, juris).
  • VG Neustadt, 23.04.2012 - 3 K 804/11

    Taxikonzession; Genehmigungsfiktion ohne Zwischenbescheid

    Nach § 12 Abs. 2 PBefG sind dem Antrag Unterlagen beizufügen, die ein Urteil über die Zuverlässigkeit des Antragstellers und die Sicherheit und Leistungsfähigkeit des Betriebs ermöglichen (OVG Sachsen-Anhalt, a.a.O.; HessVGH, a.a.O.; OVG HH, a.a.O.: jedenfalls Nachweis der finanziellen Leistungsfähigkeit; VG Freiburg, Urteil vom 25. Januar 2012 - 1 K 46/10 -, juris).
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Rechtsprechung
   VG Berlin, 19.10.2012 - 1 K 46.10   

Volltextveröffentlichungen (3)




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Wird zitiert von ... (3)  

  • VG Berlin, 30.09.2014 - 14 KE 88.13

    Erledigungsgebühr für ein infolge eines Musterverfahrens unstreitig erledigtes

    Dabei muss die anwaltliche Mitwirkung über das hinausgehen, was von dem Rechtsanwalt allgemein im Rahmen seiner Bevollmächtigung zu erwarten ist und durch die bis dahin entstandenen Gebühren noch nicht als abgegolten angesehen werden kann (BVerwG, Beschluss vom 28. November 2011 - BVerwG 6 B 34.11 - juris Rn. 4; OVG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 6. Mai 2010 - OVG 1 K 38.10 - juris Rn. 2, vom 21. November 2011 - OVG 1 K 46.10 - und vom 19. August 2014 - OVG 6 K 59.14).
  • VG Berlin, 13.06.2014 - 14 KE 64.13

    Erstattung einer Erledigungsgebühr

    Dabei muss die anwaltliche Mitwirkung über das hinausgehen, was von dem Rechtsanwalt allgemein im Rahmen seiner Bevollmächtigung zu erwarten ist und durch die bis dahin entstandenen Gebühren noch nicht als abgegolten angesehen werden kann (OVG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 6. Mai 2010 - OVG 1 K 38.10 - juris Rn. 2, und vom 21. November 2011 - OVG 1 K 46.10 -).
  • VG Berlin, 10.01.2013 - 1 K 163.11

    Auskunftsanspruch eines informellen Mitarbeiters

    Darauf, aus welchen Gründen sich jemand zur inoffiziellen Informationslieferung bereit erklärt hat, kommt es nach der ständigen Rechtsprechung der Kammer nicht an (vgl. Urteile vom 23. November 1994 - VG 1 A 632.92 -, NJ 1995, S. 159; vom 22. Juli 2011 - 1 K 10.10 -, juris, Rn. 20 ff.; sowie vom 19. Oktober 2012 - 1 K 46.10 -, juris, Rn. 24 f.):.
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