Rechtsprechung
   VG Berlin, 25.08.2011 - 1 K 5.10   

Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • berlin.de (Pressemitteilung)

    Inkassounternehmen darf weiterhin Forderungen einziehen

  • Verwaltungsgericht Berlin (Pressemitteilung)

    Inkassounternehmen darf weiterhin Forderungen einziehen

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    DOZ Deutsche Zentral Inkasso erhält beim VG Berlin Recht

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Widerruf der Registrierung von Inkassobüro wegen Eintreiben von Forderungen für Abofalle

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Zulässiges Inkasso für Abo-Fallen


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • berlin.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung, 26.01.2011)

    Registrierung der Deutschen Zentral Inkasso

  • berlin.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung, 16.08.2011)

    Widerruf der Registrierung eines Inkassounternehmens im Rechtsdienstleistungsregister

Besprechungen u.ä.

  • damm-legal.de (Kurzanmerkung)

    Inkassounternehmen darf trotz mehrfacher Beschwerden weiterhin Forderungen für Abo-Falle einziehen / Forderungen der Abo-Fallen damit aber noch nicht rechtmäßig

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (6)  

  • VG Köln, 07.02.2014 - 1 L 1262/13  

    Inkassounternehmen

    vgl. VG Berlin, Urteil vom 25.08.2011 - VG 1 K 5.10 - , zit. nach Juris, Rz. 30.
  • BFH, 20.08.2012 - III B 246/11  

    Abgrenzung zwischen Anwalts- und Inkassotätigkeit - Einkünftequalifikation bei

    Dagegen besteht für Inkassodienstleiter, insbesondere im Bereich des auch vom Kläger betriebenen sog. Mengeninkassos, keine gesetzliche Verpflichtung, in jedem Einzelfall eine angemahnte Forderung zuvor auf ihren tatsächlichen Bestand hin zu prüfen (Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 25. August 2011  1 K 5.10, juris; Feller in Göttlich/Mümmler, a.a.O., "Inkassobüro", unter 2.).
  • FG Hamburg, 14.02.2011 - 3 KO 197/10  

    Einigungsgebühr oder Erledigungsgebühr im Verfahren des vorläufigen

    Parallel zur Klage 1 K 5/10 hat der Antragsteller sich im hier interessierenden Verfahren 1 V 6/10 wegen Aussetzung der Vollziehung (AdV) des Bescheids beim Finanzgericht (FG) anwaltlich vertreten lassen.

    Für das Klageverfahren 1 K 5/10 gegen den Kindergeld-Aufhebungs- und -Rückforderungsbescheid und für das gerichtliche AdV-Verfahren sind im richterlichen Erörterungstermin vom 4. Mai 2010 unter Mitwirkung des anwaltlichen Vertreters sowohl eine tatsächliche Verständigung über einen abweichenden Zeitraum der Kindergeld-Voraussetzungen als auch - über die gestellten Anträge hinaus - eine Ratenzahlungsvereinbarung zustande gekommen.

  • OVG Berlin-Brandenburg, 02.01.2013 - 1 N 94.11  

    Widerruf der Registrierung einer Inkasso-GmbH durch Beschluss des

    Ein Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 25. August 2011 (VG 1 K 5.10), mit dem der Klage einer in Berlin ansässigen Inkasso GmbH gegen den Widerruf ihrer Registrierung durch die Präsidentin des Kammergerichts stattgegeben worden war (dazu Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Berlin vom gleichen Tage, Nr. 38/2011), ist gegenstandslos.
  • VG Göttingen, 21.11.2012 - 1 A 45/12  

    Widerruf der Registrierung im Rechtsdienstleistungsregister

    Aber es liegen ausreichende Beweisanzeichen dafür vor, dass sich der Kläger bei Erlass des Widerrufsbescheids, dem maßgeblichen Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit (vgl. BGH Beschluss vom 29.06.2011 - AnwZ (Brfg) 11/10 -, juris = NJW 2011, 3234 f.; VG Berlin Urteil vom 25.08.2011 - 1 K 5.10 -, juris), in ungeordneten Vermögensverhältnissen befand.
  • KGH der Evangelischen Kirche in Deutschland, 04.06.2012 - KGH.EKD I-0124/T4  
    Kirchen in Niedersachsen und der Diakonischen Werke Braunschweig, Hannover, Oldenburg und Schaumburg-Lippe - Kammer der Kirchen - vom 30. Dezember 2010 - Az. 1 K 5/10 - wird nicht zur Entscheidung angenommen.
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