Rechtsprechung
   VG Stuttgart, 22.10.2015 - 1 K 5060/13   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de

    Verdachtsunabhängige Identitätsfeststellung im Grenzgebiet zu einem anderen Schengen-Staat

  • Justiz Baden-Württemberg

    Verdachtsunabhängige Identitätsfeststellung im Grenzgebiet zu einem anderen Schengen-Staat

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 23 Abs 1 Nr 3 BGSG 1994, EGV 562/2006 Art 20, EGV 562/2006 Art 21
    Verdachtsunabhängige Identitätsfeststellung im Grenzgebiet zu einem anderen Schengen-Staat

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    BPol § 23 Abs. 1 Nr. 3, BPolG § 34 Abs. 1 S. 2
    Identitätsfeststellung, Personenkontrolle, verdachtsunabhängig, Personalienfeststellung, grenznaher Raum, Grenzgebiet, verdachtsunabhängige Personenkontrolle, racial profiling, Unionsrecht, Schengener Grenzkodex, Bundespolizei

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Europarecht; Allgemeines Polizeirecht - Identitätsfeststellung; verdachtsunabhängige Personenkontrolle; Datenabgleich; Grenzgebiet; Grenzkontrollen; Maßnahmen gleicher Wirkung; Anwendungsvorrang des Unionsrechts; Feststellungsinteresse; unerlaubte Einreise; unerlaubter Aufenthalt

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (12)

  • VG Stuttgart (Pressemitteilung)

    Klage gegen Bundespolizei wegen verdachtsunabhängiger Personenkontrolle im ICE erfolgreich

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Bundespolizei kontrollierte zu Unrecht

  • verfassungsblog.de (Kurzinformation)

    Europarecht bremst Grenzschützer

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Bundespolizei: Verdachtsunabhängige Personenkontrolle eines Dunkelhäutigen im ICE

  • lto.de (Kurzinformation)

    Personenkontrollen in Grenzgebieten - Keine Entscheidung zum Racial Profiling

  • Jurion (Kurzinformation)

    Klage gegen Bundespolizei wegen verdachtsunabhängiger Personenkontrolle im ICE erfolgreich

  • Jurion (Kurzinformation)

    Keine verdachtsunabhängige Identitätsfeststellungen an Schengen-Grenzgebiet durch Bundespolizei erlaubt

  • taz.de (Pressebericht, 23.10.2015)

    Klage gegen Racial Profiling: Zu Unrecht kontrolliert

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Verdachtsunabhängige Personenkontrolle eines Dunkelhäutigen im Zug ist rechtswidrig


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • VG Stuttgart (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Racial Profiling?

  • VG Stuttgart (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Racial Profiling?

  • focus.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 22.10.2015)

    Ständige Passkontrollen: Deutsch-Afghane fühlt sich von Polizei diskriminiert und verklagt Deutschland

Besprechungen u.ä. (2)

  • Ruhr-Universität Bochum (Entscheidungsbesprechung)

    Schleierfahndung im Grenzgebiet und Racial Profiling

  • juwiss.de (Entscheidungsbesprechung)

    Diskriminierungsfreie Personenkontrollen im Schengenraum

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DÖV 2016, 185



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Wird zitiert von ... (7)  

  • OVG Rheinland-Pfalz, 21.04.2016 - 7 A 11108/14

    Polizeikontrolle einer dunkelhäutigen Familie im Zug

    Dies ist auch normativ hinreichend abgesichert (a.A. wohl VG Stuttgart, Urteil vom 22. Oktober 2015 - 1 K 5060/13 -, juris, Rn. 33, allerdings ohne weitergehende Begründung zu den Unterschieden zu dem dort inhaltlich an sich geprüften § 23 Abs. 1 Nr. 3 BPolG).
  • VGH Baden-Württemberg, 13.02.2018 - 1 S 1469/17

    Ausübung der Befugnis zur Durchführung von Identitätskontrollen im Grenzraum

    Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 22. Oktober 2015 - 1 K 5060/13 - wird zurückgewiesen.

    Die sich an die Identitätsfeststellung anschließende Maßnahme des Datenabgleichs sei ebenfalls rechtswidrig erfolgt (vgl. ausf. VG Stuttgart, Urt. v. 22.10.2015 - 1 K 5060/13 - juris).

    das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 22. Oktober 2015 - 1 K 5060/13 - zu ändern und die Klage abzuweisen.

  • VG Stuttgart, 09.01.2015 - 4 K 2005/13

    S 21: Klage auf Zugang zu Umweltinformationen

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