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   OVG Niedersachsen, 23.09.1999 - 1 K 5147/97   

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https://dejure.org/1999,1685
OVG Niedersachsen, 23.09.1999 - 1 K 5147/97 (https://dejure.org/1999,1685)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 23.09.1999 - 1 K 5147/97 (https://dejure.org/1999,1685)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 23. September 1999 - 1 K 5147/97 (https://dejure.org/1999,1685)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BauGB § 1 Abs. 6; BauNVO § 1, § 5

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DVBl 2000, 216 (Ls.)
  • BauR 2000, 523
  • ZfBR 2000, 137
 
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Wird zitiert von ... (20)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 16.09.2002 - 7a D 4/01

    Überplanung eines Grundstücks als Dorfgebiet; Gliederung eines Dorfgebiets durch

    Was als allgemeine Zweckbestimmung eines Baugebietes zu gelten hat, ergibt sich im Grundsatz aus der jeweiligen Beschreibung des Baugebietes im Sinne des § 1 Abs. 2 und 3 Satz 1 BauNVO - vgl. BVerwG, Beschluss vom 22. Dezember 1989 - 4 NB 32.89 - BRS 49 Nr. 74; Nds. OVG, Urteil vom 23. September 1999 - 1 K 5147/97 - BRS 62 Nr. 16 -, hier in Verbindung mit § 5 BauNVO so wie weiter oben bereits dargelegt.

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 22. Dezember 1989 - 4 NB 32.89 - BRS 49 Nr. 74; Nds. OVG, Urteil vom 23. September 1999 - 1 K 5147/97 - BRS 62 Nr. 16.

    vgl. zu dieser Art von "Etikettenschwindel" OVG NRW, Urteil vom 6. November 1991 - 7a NE 36/90 - Nds. OVG, Urteile vom 27. Juli 1990 - 1 C 11/88 - BRS 50 Nr. 18 - und 23. September 1999 - 1 K 5147/97 - BRS 62 Nr. 16; dem folgend BVerwG, Beschluss vom 16. März 2000 - 4 BN 6.00 - BRS 63 Nr. 73; vgl. zu diesem "Etikettenschwindel" unter dem Aspekt der Zweckverfehlung Bay. VGH, Urteile vom 13. Juni 1986 - Nr. 26 N 83 A. 2209 - BRS 46 Nr. 19 und 10. Juli 1995 - 14 N 94.1158 - BRS 57 Nr. 35; OVG NRW, Urteil vom 17. Dezember 1990 - 7a NE 5/89 - jew. zu § 5 Abs. 1 BauNVO 1977.

  • OVG Niedersachsen, 24.03.2003 - 1 LA 47/02

    Wohnnutzung im Gewerbegebiet; Betriebsleiterwohnung; Zweckbestimmung

    Ein Etikettenschwindel ist nach der Rechtsprechung des Senats (vgl. u.a. Entscheidungen vom 23.9.1999 - 1 K 5147/97 -, ZfBR 2000, 137 = BauR 2523 = BRS 52 Nr. 16; Urt. vom 28.11.2000 - 1 K 3185/99 -, AgrarR 2002, 95 = NuR 2001, 339) nur dann anzunehmen, wenn der vorgegebene, d.h. der festgesetzte und der tatsächlich gewollte Nutzungszweck auseinanderfallen.
  • OVG Niedersachsen, 28.10.2004 - 1 KN 155/03

    Mindestabstand zwischen Standorten von Windkraftanlagen als Ziel der Raumordnung

    Die Satzung wurde jedoch nicht wie erforderlich (Urt. d. Sen. v. 25.7.88 - 1 C 33/86 -, juris; v. 23.9.1999 - 1 K 5147/97 -, ZfBR 2000, 137 = BauR 2000, 523) nach dem Beitrittsbeschluss zu den Genehmigungsmaßgaben erneut ausgefertigt.
  • OVG Niedersachsen, 06.06.2000 - 1 K 3112/99

    Gliederung von Baugebieten; Abwägungsfehler - Etikettenschwindel

    Der Senat hat dazu in seinem Urteil vom 23. September 1999 (- 1 K 5147/97 -, BauR 2000, 523) Folgendes ausgeführt:.

    Dem Senat ist aus dem Verfahren 1 K 5147/97 und dem dort eingeholten schalltechnischen Gutachten des Sachverständigen Dr. H. vom 24. September 1996 bekannt, dass das Gebläse der Belüftungs- und Trocknungsanlage selbst bei einem größeren Abstand, als er hier zur nächsten Wohnbebauung gegeben ist, zu Lärmeinwirkungen führen kann, die mit 91/89 dB(A) tags/nachts die für Dorfgebiete geltenden Orientierungswerte weit übersteigen.

    Dementsprechend hat der Senat in seinem nun schon vielfach zitierten Urteil vom 23. September 1999 - 1 K 5147/97 - den Gedanken der Vorbelastung in Verbindung mit der Festsetzung eines eingeschränkten Dorfgebietes nicht ausreichen lassen, einen gerechten Interessenausgleich der konfligierenden Nutzungen erreicht zu sehen.

  • OVG Niedersachsen, 22.12.2008 - 1 MN 194/08

    Bauplanungsrecht: Festsetzung eines Gebietes zum Wohnen mit Pferdehaltung als

    Gerade die Planung eines eingeschränkten Dorfgebietes zur Schaffung eines "weichen Übergangs" zwischen emissionsträchtigen landwirtschaftlichen Hofstellen und Wohnen würde ihrerseits einen "Etikettenschwindel" darstellen, soweit sie nicht auf ein "ländliches Mischgebiet" ausgerichtet ist (Urt. v. 23.9.1999 - 1 K 5147/97 -, BauR 2000, 523).
  • OVG Niedersachsen, 28.10.2004 - 1 KN 202/03

    Festsetzung eines Wohngebietes in der Nachbarschaft von Schweinemastbetrieben

    Zur Zulässigkeit eines gegliederten Dorfgebietes für einen Bereich, der im Einwirkungsbereich landwirtschaftlicher Betriebe in einem im Zusammenhang bebauten Ortsteil liegt (Abgrenzung zu den U. des Senats vom 23.9.1999 - 1 K 5147/97 - BauR 2000, 137 u. 7.6.2000 - 1 K 3112/99 - n.v.).

    Die Entscheidungen des Senats (Urt. v. 23.9.1999 - 1 K 5147/97 -, BRS 62 Nr. 16 u. Urt. v. 7.6.2000 - 1 K 3112/99 -, Juris) zu den Voraussetzungen eines gegliederten Dorfgebietes schließen die Festsetzung eines gegliederten Dorfgebietes für den Planbereich des angefochtenen Bebauungsplanes nicht aus.

  • OVG Niedersachsen, 09.05.2014 - 9 LA 147/12

    Wirksamkeit der Ausfertigung eines Bebauungsplans - Kostenspaltung und

    Die Kläger gehen zwar zu Recht davon aus, dass ein bereits vor der Erteilung der Genehmigung ausgefertigter Bebauungsplan nachträglich erneut ausgefertigt werden muss, wenn er durch die Genehmigungsverfügung und einen daran anknüpfenden Beitrittsbeschluss des Rates nachträglich noch geändert worden ist (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 20.12.1996 - 1 M 5282/96 - Rdnr. 7 in Juris; Urteil vom 23.9.1999 - 1 K 5147/97 -, BauR 2000, 523, Rdnr. 22 in Juris; Beschluss vom 28.10.2004, 1 KN 155/03 -, NVwZ-RR 2005, 162 = NdsVBl 2005, 209, Rdnr. 39 in Juris).

    Im Übrigen ist die aufgeworfene Frage in der Rechtsprechung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts auch bereits hinreichend geklärt: Ein bereits vor der Erteilung der Genehmigung ausgefertigter Bebauungsplan muss nachträglich erneut ausgefertigt werden, wenn er durch die Genehmigungsverfügung und einen daran anknüpfenden Beitrittsbeschluss des Rates nachträglich geändert worden ist (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 20.12.1996 - 1 M 5282/96 - Rdnr. 7 in Juris; Urteil vom 23.9.1999 - 1 K 5147/97 -, BauR 2000, 523, Rdnr. 22 in Juris; Beschluss vom 28.10.2004, 1 KN 155/03 -, NVwZ-RR 2005, 162 = NdsVBl 2005, 209, Rdnr. 39 in Juris).

  • OVG Niedersachsen, 30.05.2001 - 1 K 389/00

    Rüge von Verfahrensfehlern; Wohngebiet neben Mastbetrieb; Ausgleich für Eingriff

    Damit wird der durch den Bebauungsplan geschaffene Immissionskonflikt nicht gelöst, sondern in einer das Abwägungsgebot (§ 1 Abs. 6 BauGB) verletzenden Weise verschärft (vgl. Senatsurt. v. 23.9.1999 - 1 K 5147/97 -, BauR 2000, 523; v. 30.6.1986 - 1 OVG C 5/86 -, BRS 46, Nr. 17; v. 16.7.1990 - 1 K 2/89 -, V.n.b.; v. 27.7.1990 - 1 OVG C 11/88 -, BRS 50 Nr. 18).
  • VGH Baden-Württemberg, 07.05.2008 - 3 S 2602/06

    Planerische Bearbeitung eines Konflikts zwischen Wohnnutzung und Tierhaltung

    In der Rechtsprechung des erkennenden Gerichtshofs ist geklärt, dass sich der völlige Ausschluss der Wirtschaftsstellen land- und forstwirtschaftlicher Betriebe mit § 1 Abs. 5 BauNVO nicht vereinbaren lässt, denn auf diese Weise entstünde ein neuer, in der BauNVO nicht vorgesehener Gebietstyp (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 08.12.1982 - 5 S 280/82 -, UPR 1983, 383; Beschluss vom 19.12.1991 - 8 S 649/91 -, VBlBW 1992, 303; differenzierend bei einer Gliederung des Gebiets: OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 16.09.2002 - 7a D 4/01.NE -, BauR 2003, 346; OVG Niedersachsen, Urteil vom 23.09.1999 - 1 K 5147/97 -, NuR 2000, 706).
  • OVG Schleswig-Holstein, 10.07.2003 - 1 LB 99/98
    Dementsprechend ist die Annahme, ein für ein Dorfgebiet typischer landwirtschaftlicher Betrieb verletze gegenüber umliegender Wohnbebauung das Gebot der Rücksichtnahme, nur bei Vorliegen besonders gravierender, (sogar) für ein Dorfgebiet untypisch starker Belästigungen gerechtfertigt (VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 30.01.1995 - 5 S 908/94 -, BRS 57 Nr. 73 und Beschl. v. 01.04.1996 - 8 S 2772/95 -, BRS 58 Nr. 69; Niedersächsisches OVG, Urt. v. 23.09.1999 - 1 K 5147/97 -, BRS 62 Nr. 16; vgl. auch OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 03.11.2000 - 7 B 1533/00 -).

    Angesichts der vorstehend dargelegten Umstände und des rechtlichen Ausgangspunktes des § 5 Abs. 1 Satz 2 BauNVO, mit dem den landwirtschaftlichen Betrieben in Bezug auf ihre Bestandserhaltung und ihre Entwicklung insbesondere auch hinsichtlich landwirtschaftstypischer Immissionen deutlicher als bisher ein Vorrang eingeräumt werden sollte (vgl. Niedersächsisches OVG, Urt. v. 23.09.1999 - 1 K 5147/97 -, a.a.O., S. 84 unter Berufung auf die Begründung des Regierungsentwurfs, BR-Drucksache 354/89, S. 50, sowie die obigen Ausführungen), hat der Senat keine Notwendigkeit gesehen, dem Beweisantrag der Kläger zu entsprechen und ein zusätzliches oder ergänzendes Sachverständigengutachten einzuholen.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 25.09.2000 - 10a D 8/00

    Verwaltungsprozessrecht: Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren;

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 04.11.2002 - 7a D 141/00

    Aufhebung eines Bebauungsplans mittels Satzung; Umbau und Erweiterung eines

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 16.09.2002 - 7a D 118/00

    Ausweisung von Flächen innerhalb eines Dorfgebietes im Rahmen eines

  • VGH Hessen, 17.09.2002 - 4 N 2842/98

    Dorfgebiet - Wahrung der allgemeinen Zweckbestimmung

  • OVG Niedersachsen, 04.05.2000 - 1 K 4196/98

    Nutzungsausschluss in einem Bebauungsplan

  • OVG Niedersachsen, 20.01.2004 - 1 LA 309/02

    Verminderter Schutzanspruch eines Wohngrundstück gegenüber einem

  • OVG Rheinland-Pfalz, 22.09.2000 - 1 C 12156/99

    Wirksamkeit eines Bebauungsplans; Drittschützender Charakter des Abwägungsgebots;

  • OVG Niedersachsen, 28.11.2000 - 1 K 3185/99

    Ausgleichsmaßnahmen im Bebauungsplan; Festsetzung der Art der Nutzung

  • BVerwG, 30.01.2001 - 4 BN 66.00

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Nichtigkeit eines

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 16.09.2002 - 7a D 4

    Gliederung eines Dorfgebietes; Festsetzungen in einem Bebauungsplan ;

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