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   OVG Niedersachsen, 14.09.2000 - 1 K 5414/98   

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OVG Niedersachsen, 14.09.2000 - 1 K 5414/98 (https://dejure.org/2000,2024)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 14.09.2000 - 1 K 5414/98 (https://dejure.org/2000,2024)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 14. September 2000 - 1 K 5414/98 (https://dejure.org/2000,2024)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    Beteiligung einer Nachbargemeinde bei der Aufstellung eines Bebauungsplans für einen Windpark

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Beteiligung einer Nachbargemeinde bei der Aufstellung eines Bebauungsplans für einen Windpark

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    BauGB §§ 1 ,1a, 2, 214
    Beteiligung der Nachbargemeinde bei Planung eines Windparks; Abständen zwischen mehreren Windparks)

Papierfundstellen

  • NVwZ 2001, 452
  • DVBl 2001, 406 (Ls.)
  • ZfBR 2001, 134
 
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Wird zitiert von ... (29)

  • BVerwG, 19.09.2002 - 4 CN 1.02

    Teilnichtigkeit; Abschnittsbildung; reformatio in peius; "bedingter"

    In der obergerichtlichen Rechtsprechung und im Schrifttum wird etwa erwogen, dass es ausreichend sei, wenn bereitzustellende Flächen im Eigentum der Gemeinde stünden oder jedenfalls eine dauerhafte Verfügungsbefugnis gegeben sei (vgl. OVG Lüneburg, Urteil vom 22. März 2001 - 1 K 2294/99 - BauR 2001, 1542 unter Verweis auf OVG Lüneburg, Urteil vom 14. September 2000 - 1 K 5414/98 - ZfBR 2001, 134; OVG Lüneburg, Urteil vom 5. April 2001 - 1 K 2758/00 - BauR 2001, 1546).
  • VG Mainz, 20.03.2019 - 3 K 532/18

    Eigenschutz bei Starkregen

    Soweit dort davon die Rede ist, dass angesichts der prinzipiell unbefristeten Geltung des eingriffsgestattenden Bebauungsplans befristete schuldrechtliche Verträge mit dem jeweiligen Grundstückseigentümer nicht ausreichen (a.a.O., NVwZ-RR 2003, 629 = juris Rn. 42; vgl. auch OVG Nds., Urteil vom 14. September 2000 - 1 K 5414/98 -, NVwZ 2001, 452 = juris Rn. 30), bezieht sich diese Aussage gerade nicht auf eine Sicherung der Funktion als Ausgleichsfläche durch Festsetzungen des Bebauungsplans.
  • VGH Hessen, 25.06.2009 - 4 C 1347/08

    Reichweite eines Befreiungsbescheides bei Verstoß gegen artenschutzrechtliche

    Kehrseite der zeitlich unbegrenzten Geltungsdauer des Bebauungsplanes ist nämlich, dass auch der Ausgleich für die Eingriffe in Natur und Landschaft nicht zeitlich befristet sein darf, weil die zu erwartenden Eingriffe von zeitlich unbegrenzter Dauer sind (OVG Niedersachsen, Urteil vom 14.09.2000 - 1 K 5414/98 - ZfBR 2001, 134).

    Selbst wenn man also - anders als von den zuvor dargestellten obergerichtlichen Entscheidungen einschließlich der des Senats vom 25.05.2005 (a.a.O.) und auch von Schrödter (Kommentar zum Baugesetzbuch, 7. Aufl., § 1a, Rn 60) gefordert wird - ein unbefristetes, dinglich (etwa durch eine Baulast oder ein Erbpachtrecht) gesichertes Nutzungsrecht der Gemeinde für entbehrlich hielte, müsste zumindest ein auf einen sehr langen Zeitraum vereinbartes zivilrechtliches Nutzungsrecht der Gemeinde vorliegen, um die vom genannten Gemeinschaftsrecht und auch vom deutschen Naturschutzrecht vorgegebenen Zielsetzungen, die sich an ein Ausgleichshabitat knüpfen, zu erfüllen, wobei das OVG Niedersachsen in der oben zitierten Entscheidung vom 14.09.2000 (a.a.O.) einen Zeitraum von 30 Jahren nicht als ausreichende zeitliche Sicherung betrachtet hat.

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