Rechtsprechung
VG Gera, 03.04.2017 - 1 K 546/16 Ge |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- christmann-law.de (Kurzinformation und Volltext)
Beihilfe: Arzt kann ohne weiteres Empfehlung der Ärztekammer zur analogen Abrechnung folgen
- Justiz Thüringen
Gewährung von Beihilfe - Abrechnung einer Analogziffer der GOÄ - hier: Laserbehandlung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Deutsche Gesellschaft für Kassenarztrecht , S. 126 (Leitsatz und Kurzinformation)
Privatbehandlung/Private Krankenversicherung/Beihilfe | Beihilfe | Vergütungshöhe/Steigerungssatz | Empfehlung der Bundesärztekammer zur Abrechnung einer Analogziffer der GOÄ
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (9)
- OVG Sachsen-Anhalt, 24.11.2010 - 1 L 146/10
Beihilfegewährung bei sog. Analog-Abrechnung durch Ärzte
Auszug aus VG Gera, 03.04.2017 - 1 K 546/16
Deshalb sind die Aufwendungen eines vom Arzt berechneten Betrages schon dann unter Zugrundelegung der Gebührenordnung beihilferechtlich als angemessen anzusehen, wenn sie einer vertretbaren Auslegung der Gebührenordnung entsprechen (Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 24. November 2010 - 1 L 146/10 -, juris).Für ärztliche Leistungen, die in diesem Verzeichnis aufgenommen sind, existiert eine Regelvermutung dahingehend, dass diese angemessen im Sinne der Beihilfevorschriften sind und die Festsetzungsstelle in diesen Fällen im Allgemeinen nicht mehr die Angemessenheit gesondert zu überprüfen hat (OVG des Landes Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 24. November 2010 - 1 L 146/10 - VG Gera, Urteil vom 4. August 2004 - 1 K 850/03 Ge - VG Arnsberg, Urteil vom 28. Dezember 2010 - 13 K 3055/09 - jeweils zitiert nach juris).
Sofern eine ärztliche Leistung nicht in das Verzeichnis aufgenommen ist, ist im konkreten Einzelfall zu prüfen, ob die Voraussetzungen des § 6 Abs. 2 GOÄ vorliegen, d. h. eine analoge Bewertung überhaupt zulässig ist und die Aufwendungen des vom Arzt berechneten Betrages einer vertretbaren Auslegung der Gebührenordnung entsprechen (vgl. OVG des Landes Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 24. November 2010 - 1 L 146/10 - VG Gera…, Urteil vom 4. August 2004 - 1 K 850/03.Ge - a.a.O.).
- VG Oldenburg, 14.02.2003 - 6 A 4429/00
Amtsarzt; Beihilfe; Chemical Peeling; kosmetisch; kosmetische Korrektur; …
Auszug aus VG Gera, 03.04.2017 - 1 K 546/16
In Anlehnung an die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts ist jedoch davon auszugehen, dass Krankheit ein regelwidriger körperlicher oder geistiger Zustand ist, der ärztlicher Behandlung bedarf und dem ohne ärztliche Hilfe nicht mit Aussicht auf Erfolg begegnet werden kann (VG Oldenburg (Oldenburg), Urteil vom 14. Februar 2003 - 6 A 4429/00 - BSG, Urteil vom 30. Mai 1967 - 3 RK 15/65 - jeweils zitiert nach juris;… Schadewitz/Röhrig, Beihilfevorschriften, § 12 BBhV Rn. 13 f.).Ausschließlich kosmetischen Zwecken dienende Maßnahmen sind nicht beihilfefähig (VG Oldenburg (Oldenburg), Urteil vom 14. Februar 2003 - 6 A 4429/00 -, a.a.O.;… Schadewitz/Röhrig, a.a.O., § 12 BBhV Rn. 15).
Derartige Maßnahmen sind aber, abgesehen von Ausnahmefällen, keine objektiv notwendigen Krankenbehandlungen (VG Oldenburg (Oldenburg), Urteil vom 14. Februar 2003 - 6 A 4429/00 -, a.a.O. m.w.N.).
- VG Gera, 04.08.2004 - 1 K 850/03
Beihilfen, Reise- und Umzugskostenvergütung, Trennungsentschädigung; …
Auszug aus VG Gera, 03.04.2017 - 1 K 546/16
Für ärztliche Leistungen, die in diesem Verzeichnis aufgenommen sind, existiert eine Regelvermutung dahingehend, dass diese angemessen im Sinne der Beihilfevorschriften sind und die Festsetzungsstelle in diesen Fällen im Allgemeinen nicht mehr die Angemessenheit gesondert zu überprüfen hat (OVG des Landes Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 24. November 2010 - 1 L 146/10 - VG Gera, Urteil vom 4. August 2004 - 1 K 850/03 Ge - VG Arnsberg, Urteil vom 28. Dezember 2010 - 13 K 3055/09 - jeweils zitiert nach juris).Sofern eine ärztliche Leistung nicht in das Verzeichnis aufgenommen ist, ist im konkreten Einzelfall zu prüfen, ob die Voraussetzungen des § 6 Abs. 2 GOÄ vorliegen, d. h. eine analoge Bewertung überhaupt zulässig ist und die Aufwendungen des vom Arzt berechneten Betrages einer vertretbaren Auslegung der Gebührenordnung entsprechen (vgl. OVG des Landes Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 24. November 2010 - 1 L 146/10 - VG Gera, Urteil vom 4. August 2004 - 1 K 850/03.Ge - a.a.O.).
- VGH Bayern, 13.12.2010 - 14 BV 08.1982
Zum Begriff des Arzneimittels in § 18 Satz 1 BayBhV.
Auszug aus VG Gera, 03.04.2017 - 1 K 546/16
Eine solche mag dem Verordnungsgeber bei der normativen Ausgestaltung der Beihilfe zukommen, nicht aber der mit dem Verwaltungsvollzug betrauten Behörde bei der Anwendung der Beihilfevorschriften, sofern diese nicht ihrerseits, wofür im vorliegenden Zusammenhang allerdings nichts ersichtlich ist, eine Beurteilungs- oder Ermessensermächtigung für die Verwaltungsbehörde enthalten (vgl. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 13. Dezember 2010 - 14 BV 08.1982 -, juris zur vergleichbaren Regelung in § 7 Abs. 1 Satz 6 BayBhV).Hieran fehlt es z.B. bei lediglich nützlichen oder sinnvollen Maßnahmen (Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 13. Dezember 2010 - 14 BV 08.1982 -, a.a.O.).
- VG Arnsberg, 28.12.2010 - 13 K 3055/09
Beihilferechtliche Angemessenheit von Aufwendungen im Sinne der …
Auszug aus VG Gera, 03.04.2017 - 1 K 546/16
Fehlt es aber an der Fälligkeit, steht dem Arzt das geforderte Honorar von Rechts wegen nicht zu und die abgerechnete ärztliche Leistung ist insoweit - bezogen auf die jeweilige Ziffer der GOÄ - nicht beihilfefähig (VG Arnsberg, Urteil vom 28. Dezember 2010 - 13 K 3055/09 -, juris).Für ärztliche Leistungen, die in diesem Verzeichnis aufgenommen sind, existiert eine Regelvermutung dahingehend, dass diese angemessen im Sinne der Beihilfevorschriften sind und die Festsetzungsstelle in diesen Fällen im Allgemeinen nicht mehr die Angemessenheit gesondert zu überprüfen hat (OVG des Landes Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 24. November 2010 - 1 L 146/10 - VG Gera, Urteil vom 4. August 2004 - 1 K 850/03 Ge - VG Arnsberg, Urteil vom 28. Dezember 2010 - 13 K 3055/09 - jeweils zitiert nach juris).
- BSG, 21.09.1967 - 6 RKa 27/65
Leistungen der Krankenkasse - Wirtschaftlichkeitsprüfung - Prüfungsausschüsse - …
Auszug aus VG Gera, 03.04.2017 - 1 K 546/16
Seine Merkmale können im Wege der Rechtsauslegung und unter Anwendung der im Gerichtsverfahren vorgesehenen Beweismittel, insbesondere mit Hilfe von Sachverständigen, so weit objektiviert werden, dass sich die Frage, welche Leistungen jeweils als gleichwertig anzusehen sind, mit hinreichender Sicherheit beantworten lässt (vgl. BSG, Urteil vom 21. September 1967 - 6 RKa 27/65 -, juris zur Preugo). - OVG Thüringen, 18.03.2010 - 2 KO 387/09
Rechtmäßigkeit der Minderung der Beihilfe der Thüringer Beamten durch sog. …
Auszug aus VG Gera, 03.04.2017 - 1 K 546/16
Die Klägerin hat Anspruch auf Gewährung der begehrten Beihilfe aus § 72 des Thüringer Beamtengesetzes - ThürBG - i.V.m. §§ 8 Abs. 1 Nr. 1, 7 Abs. 1 Satz 1 der Thüringer Beihilfeverordnung - ThürBhV - in der zum Zeitpunkt des Entstehens der Aufwendungen, d.h. im Jahre 2015, maßgeblichen Fassung (vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Dezember 2005 - 2 C 35.04; Thüringer OVG, Urteile vom 23. Juli 2009 - 2 KO 117/05 - und vom 18. März 2010 - 2 KO 387/09 - jeweils zitiert nach juris). - BSG, 30.05.1967 - 3 RK 15/65
Weiterzahlung von Krankengeld bis zum Ablauf des "Aussteuerungszeitraums" - …
Auszug aus VG Gera, 03.04.2017 - 1 K 546/16
In Anlehnung an die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts ist jedoch davon auszugehen, dass Krankheit ein regelwidriger körperlicher oder geistiger Zustand ist, der ärztlicher Behandlung bedarf und dem ohne ärztliche Hilfe nicht mit Aussicht auf Erfolg begegnet werden kann (VG Oldenburg (Oldenburg), Urteil vom 14. Februar 2003 - 6 A 4429/00 - BSG, Urteil vom 30. Mai 1967 - 3 RK 15/65 - jeweils zitiert nach juris;… Schadewitz/Röhrig, Beihilfevorschriften, § 12 BBhV Rn. 13 f.). - BVerwG, 15.12.2005 - 2 C 35.04
Beihilfevorschriften des Bundes und Gesetzesvorbehalt; beihilfeberechtigter …
Auszug aus VG Gera, 03.04.2017 - 1 K 546/16
Die Klägerin hat Anspruch auf Gewährung der begehrten Beihilfe aus § 72 des Thüringer Beamtengesetzes - ThürBG - i.V.m. §§ 8 Abs. 1 Nr. 1, 7 Abs. 1 Satz 1 der Thüringer Beihilfeverordnung - ThürBhV - in der zum Zeitpunkt des Entstehens der Aufwendungen, d.h. im Jahre 2015, maßgeblichen Fassung (vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Dezember 2005 - 2 C 35.04; Thüringer OVG, Urteile vom 23. Juli 2009 - 2 KO 117/05 - und vom 18. März 2010 - 2 KO 387/09 - jeweils zitiert nach juris).