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   OVG Berlin-Brandenburg, 22.05.2013 - 1 K 55.10   

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https://dejure.org/2013,12090
OVG Berlin-Brandenburg, 22.05.2013 - 1 K 55.10 (https://dejure.org/2013,12090)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 22.05.2013 - 1 K 55.10 (https://dejure.org/2013,12090)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 22. Mai 2013 - 1 K 55.10 (https://dejure.org/2013,12090)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 162 Abs 1 VwGO, Teil 3 Vorbem. 3 Abs 4 S 1 VV RVG, § 162 Abs 2 S 1 VwGO
    Kostenfestsetzung; teilweise Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr; derselbe Gegenstand; Identität des Streitgegenstands; Fahrerlaubnisentziehung; keine Identität bei Vorverfahren und gerichtlichem Eilverfahren

  • verkehrslexikon.de

    Zur Nichtanrechnung der Geschäftsgebühr im Verwaltungsverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • VGH Hessen, 26.06.2018 - 2 E 1964/17

    Anrechnung von Rechtsanwaltskosten aus Widerspruchsverfahren auf gerichtliches

    Anders als die Antragstellerin (unter Berufung auf Hess. VGH, Beschluss vom 28. Januar 2009 - 6 E 2458/08 -, juris Rn. 18 ff. und OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 22. Mai 2013 - OVG 1 K 55.10 -, juris Rn. 3) und das Verwaltungsgericht in dem Beschluss vom 15. August 2017 meinen, ist der Begriff des Gegenstands in Vorbemerkung 3 Abs. 4 Satz 1 VV RVG nicht mit dem prozessualen Begriff des Streitgegenstands identisch.
  • OVG Sachsen, 23.01.2018 - 2 E 33/16

    Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr; Identität des

    5 Die vom Antragsgegner erstrebte Anrechnung der Geschäftsgebühr des Widerspruchsverfahrens auf die Verfahrensgebühr des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens kann auch nicht mit Blick auf etwaige Einarbeitungsvorteile des mit der Sache befassten Rechtsanwalts erfolgen, weil - wie vorstehend ausgeführt - die Zielrichtung im vorläufigen Rechtsschutzverfahren eine andere ist als im Widerspruchsverfahren (ebenso wie in einem nachfolgenden Klageverfahren), was auch eine andere Tätigkeit des Rechtsanwalts zur Folge hat (vgl. OVG NRW, Beschl. v. 18. Oktober 2006 - 7 E 1339/05 -, juris Rn. 10; OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 22. Mai 2015 - OVG 1 K 55.10 -, juris Rn. 3).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 16.07.2014 - 3 K 33.14

    Kostenfestsetzungsbeschluss; Erinnerung; Rechtsanwalt; Geschäftsgebühr;

    Dies setzt voraus, dass der Streitgegenstand des vorprozessualen Verfahrens mit dem Streitgegenstand des gerichtlichen Verfahrens identisch ist (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 22. Mai 2013 - OVG 1 K 55.10 -, juris, Rn. 3; HessVGH, Beschluss vom 28. Januar 2009 - 6 E 2458/08 -, juris, Rn. 18 ff.; HambOVG, Beschluss vom 27. März 2009 - 2 So 201/08 -, juris, Rn. 4 f.; s.a. OVG Lüneburg, Beschluss vom 30. April 2008 - 2 OA 128/08 -, juris, Rn. 14).
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