Volltextveröffentlichungen (6)

• IWW

  § 6a EStG

• Wolters Kluwer
• Betriebs-Berater

  Eindeutigkeitsgebot bei Abfindungsregelungen

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  EStG § 6a

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  Steuerliche Anerkennung einer Pensionsrückstellung: keine Festlegung der für die Berechnung der Abfindungshöhe anzuwendenden Sterbetafel - Eindeutigkeitsgebot - Auslegungsregeln

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• IWW (Kurzinformation)

  Pensionszusagen - Steuerliche Anerkennung einer Pensionszusage mit Abfindungsklausel und das Schriftformgebot

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Zum Schriftform- und Eindeutigkeitsgebot hinsichtlich der steuerlichen Anerkennung einer Pensionszusage mit Abfindungsklausel

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Steuerliche Anerkennung einer Pensionszusage mit Abfindungsklausel auch ohne konkrete Angabe des für die Abfindungshöhe maßgeblichen Rechnungszinses und der Sterbetafel

• deloitte-tax-news.de (Kurzinformation)

  Steuerliche Anerkennung einer Pensionsrückstellung bei enthaltener Abfindungsklausel

Verfahrensgang

• FG Schleswig-Holstein, 21.02.2017 - 1 K 68/14
• BFH, 10.07.2019 - XI R 47/17
• BFH - I R 26/17 (anhängig)

Papierfundstellen

• EFG 2017, 905

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (4)

• FG Schleswig-Holstein, 24.06.2004 - 1 V 428/03

  Fehlende Angabe von Rechnungszinsfuß und biometrischer Rechnungsgrößen in …

  Auszug aus FG Schleswig-Holstein, 21.02.2017 - 1 K 68/14

  Die Klägerin stützt sich für die Anwendung der Richttafeln von Heubeck ergänzend auf den Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts vom 24. Juni 2004 1 V 61/03 (Entscheidungen der Finanzgerichte 2004, 1756), nach dem bei fehlenden Angaben über die biometrischen Rechnungsgrundlagen die Richttafeln von Heubeck heranzuziehen seien.

  Die Einfügung des Eindeutigkeitsgebots in § 6a Abs. 1 Nr. 3 Halbsatz 2 EStG durch das StÄndG hat hieran nichts geändert, da es sich nur um eine gesetzliche Klarstellung dessen handelt, was schon vorher galt (BFH-Urteil vom 22. Oktober 2003 I R 37/02, BStBl II 2004, 121; Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht, Beschluss vom 24. Juni 2004 1 V 61/03, Entscheidungen der Finanzgerichte 2004, 1756).

• BFH, 10.11.1998 - I R 49/97

  Kapitalabfindung bei einer Pensionszusage

  Auszug aus FG Schleswig-Holstein, 21.02.2017 - 1 K 68/14

  Bei der streitigen Abfindungsklausel handelt es sich aufgrund der zum Barwert vorzunehmenden Abfindung nicht um einen schädlichen Vorbehalt i.S. des § 6a Abs. 1 Nr. 2 EStG (BFH-Urteil vom 10. November 1998 I R 49/97, BStBl II 2005, 261).

  Eine Abfindungsklausel, die dem Arbeitgeber die Möglichkeit vorbehält, die Pensionsverpflichtung jederzeit in Höhe des Teilwerts nach § 6a Abs. 3 EStG abzufinden, ist dagegen als steuerschädlicher Vorbehalt i.S. des § 6a Abs. 1 Nr. 2 EStG zu qualifizieren (BFH-Urteil vom 10. November 1998 I R 49/97, BStBl II 2005, 261).

• BFH, 24.03.1999 - I R 20/98

  Pensionszusage an Gesellschafter-Geschäftsführer

  Auszug aus FG Schleswig-Holstein, 21.02.2017 - 1 K 68/14

  Handelt es sich, wie in dem Urteilsfall des BFH (Urteil vom 24. März 1999 I R 20/98, BStBl II 2001, 612), der Anlass für die gesetzliche Regelung des Eindeutigkeitsgebotes war (…vgl. Weber-Grellet in Schmidt, EStG, 36. Aufl., § 6a Rz. 15), um eine beitragsorientierte Zusage, so kann die Höhe der Versorgungsanwartschaft nur ermittelt werden, wenn neben Angaben zu dem anzuwendenden Rechnungszins auch Angaben zu den biometrischen Ausscheidewahrscheinlichkeiten vorliegen.

  Pensionszusagen sind nach der zu § 6a Abs. 1 Nr. 3 EStG in der Fassung vor dem StÄndG ergangenen Rechtsprechung des BFH anhand der allgemein geltenden Auslegungsregeln auszulegen, soweit ihr Inhalt nicht klar und eindeutig feststeht (BFH-Urteil vom 24. März 1999 I R 20/98, BStBl II 2001, 612).

• BFH, 22.10.2003 - I R 37/02

  Schriftformerfordernis bei Pensionszusagen

  Auszug aus FG Schleswig-Holstein, 21.02.2017 - 1 K 68/14

  Nach dem Zweck des § 6a Abs. 1 Nr. 3 EStG, der durch die Einfügung des Eindeutigkeitsgebots als bloße gesetzliche Klarstellung der Verwaltungspraxis keine Änderung erfahren hat, dienen die von der Vorschrift geforderten Angaben der Beweissicherung über den Umfang der Pensionszusage, soweit sich diese Angaben auf die Bemessung der Pensionsrückstellung auswirken, deren Bildung sich dem Grunde und der Höhe nach § 6a Abs. 1 EStG richtet (vgl. BFH-Urteil vom 22. Oktober 2003 I R 37/02, BStBl II 2004, 121).

  Die Einfügung des Eindeutigkeitsgebots in § 6a Abs. 1 Nr. 3 Halbsatz 2 EStG durch das StÄndG hat hieran nichts geändert, da es sich nur um eine gesetzliche Klarstellung dessen handelt, was schon vorher galt (BFH-Urteil vom 22. Oktober 2003 I R 37/02, BStBl II 2004, 121; Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht, Beschluss vom 24. Juni 2004 1 V 61/03, Entscheidungen der Finanzgerichte 2004, 1756).

• BFH, 10.07.2019 - XI R 47/17

  Abfindungsklausel und Eindeutigkeitsgebot

  Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts vom 21.02.2017 - 1 K 68/14 wird als unbegründet zurückgewiesen.

  Die hiergegen erhobene Klage hatte Erfolg; das Schleswig-Holsteinische Finanzgericht (FG) hob die Änderungsbescheide auf (Urteil vom 21.02.2017 - 1 K 68/14, abgedruckt in Entscheidungen der Finanzgerichte --EFG-- 2017, 905).

• FG Düsseldorf, 29.05.2019 - 15 K 736/16

  Schädlicher Vorbehalt auch bei arbeitsrechtlicher Unwirksamkeit, § 6a Abs. 1 Nr. …

  Dem steht auch nicht etwa das Urteil des Finanzgerichts -FG- Schleswig-Holstein vom 21.02.2017 1 K 68/14, Entscheidungen der Finanzgerichte -EFG- 2017, 905 (Revision BFH XI R 47/17) entgegen.
• FG Düsseldorf, 29.05.2019 - 15 K 690/16

  Zur steuerlichen Anerkennung von Rückstellungen für Pensionszusagen mit …

  Dem steht auch nicht etwa das Urteil des Finanzgerichts -FG- Schleswig-Holstein vom 21.02.2017 1 K 68/14, Entscheidungen der Finanzgerichte -EFG- 2017, 905 (Revision BFH XI R 47/17) entgegen.