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   FG Bremen, 07.09.2006 - 1 K 69/06 (6)   

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https://dejure.org/2006,20445
FG Bremen, 07.09.2006 - 1 K 69/06 (6) (https://dejure.org/2006,20445)
FG Bremen, Entscheidung vom 07.09.2006 - 1 K 69/06 (6) (https://dejure.org/2006,20445)
FG Bremen, Entscheidung vom 07. September 2006 - 1 K 69/06 (6) (https://dejure.org/2006,20445)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AO (1977) § 171 Abs. 3, 9 § 371
    Selbstanzeige ist kein Antrag i.S. von § 171 Abs. 3 AO

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Selbstanzeige ist kein Antrag i.S. von § 171 Abs. 3 AO

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Änderung eines Einkommensteuerbescheides nach Eintritt der Festsetzungsverjährung; Selbstanzeige nach § 371 Abgabenordnung (AO) als Antrag auf Änderung einer Steuerfestsetzung

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Anforderungen an den Eintritt der Festsetzungsverjährung für einen Einkommensteuerbescheid; Voraussetzungen für die Rechtmäßigkeit eines Einkommensteuerbescheides; Anforderungen an den Antragscharakter einer Selbstanzeige in einem Steuerverfahren; Voraussetzungen für ...

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Strafbefreiende Selbstanzeige ist kein die Festsetzungsfrist hemmender Antrag auf Steuerfestsetzung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Strafbefreiende Selbstanzeige ist kein die Festsetzungsfrist hemmender Antrag auf Steuerfestsetzung

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BFH, 08.07.2009 - VIII R 5/07

    Ablaufhemmung nach Erstattung einer Selbstanzeige - verjährungshemmende Wirkung

    Die im November 2003 erstattete Selbstanzeige stellt nach herrschender Meinung, der sich der Senat anschließt, keinen Antrag i.S. des § 171 Abs. 3 AO dar und führt daher nicht zu einer Ablaufhemmung nach dieser Vorschrift (Kruse in Tipke/ Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 171 AO Rz 12; Pahlke/Koenig/Cöster, Abgabenordnung, 2. Aufl., § 171 Rz 27; Urteil des FG Bremen vom 7. September 2006 1 K 69/06, EFG 2006, 1883; im Ergebnis gleicher Auffassung auch Ruban in Hübschmann/Hepp/Spitaler, § 171 AO Rz 17; Balmes in: Kühn/ v.Wedelstädt, 19. Aufl., AO, § 171 Rz 21, jeweils zur Berichtigungserklärung nach § 153 AO).
  • FG Hamburg, 26.02.2020 - 5 K 95/17

    Festsetzungsfristen im Falle von Nacherklärungen durch die Erben

    Entsprechendes gilt für eine auf die Berichtigung einer Steuererklärung gerichtete Erklärung (BFH Urteil vom 08.07.2009 VIII R 5/07, BStBl II 2010, 583 Tz. 28; FG Bremen Urteil vom 7. September 2006 1 K 69/06, EFG 2006, 1883 Tz. 46 ff).
  • OVG Saarland, 12.01.2010 - 3 A 276/09

    Förderung einer Schwangeren- und anerkannten

    Mit seiner gegen diesen am 12.7.2006 abgesandten Bescheid am 16.8.2006 unter dem Aktenzeichen 1 K 69/06 erhobenen Klage hat der Kläger zunächst die Bewilligung einer weiteren nicht rückzahlbaren Zuwendung in Höhe von 2.717,50 EUR nebst 8 % Zinsen seit Rechtshängigkeit verfolgt.

    Gleichzeitig reduzierte der Kläger infolge der auf 36.975,-- EUR erhöhten Festsetzung der zuwendungsfähigen Gesamtausgaben in dem Zuwendungsbescheid vom 28.9.2006 die Hauptforderung in den gegen die Zuwendungsbescheide vom 27.1.2006 und 5.7.2006 gerichteten Klageverfahren auf 5.090,-- EUR - 1 K 25/06 - bzw. 2.545,-- EUR - 1 K 69/06 - und erklärte die Klagen hinsichtlich der darüber hinausgehend geltend gemachten Beträge für erledigt.

    Mit Beschluss vom 27.9.2007 hat das Verwaltungsgericht die Verfahren 1 K 25/06, 1 K 69/06 und 1 K 93/06 zur gemeinsamen Entscheidung unter dem Aktenzeichen 1 K 25/06 verbunden.

  • VG Saarlouis, 25.05.2008 - 1 K 25/06

    Umfang des Förderungsanspruchs einer Schwangerenberatungsstelle

    Gegen diesen am 12.07.2006 abgesandten Bescheid erhob der Kläger nach einem Feiertag am 16.08.2006 Klage auf Zahlung weiterer 2.717,50 EUR, was nach seiner Berechnung dem Differenzbetrag für ein Quartal entsprach, nebst 8 % Zinsen seit Rechtshängigkeit (1 K 69/06).

    Gleichzeitig reduzierte er, veranlasst durch den höheren Ansatz der zuwendungsfähigen Gesamtausgaben in diesem Bescheid, die Hauptforderung im Verfahren 1 K 69/06 auf 2.545,00 EUR und im Verfahren 1 K 25/06 auf 5.090,00 EUR.

    Der Streitwert wird gemäß §§ 52 Abs. 3, 63 Abs. 2 GKG in den Klageverfahren 1 K 25/06, 1 K 69/06 und 1 K 93/06 für die Zeit vor der Verbindung in Höhe der in den drei Verfahren jeweils bei Klageerhebung geltend gemachten Beträge auf 5.435,00 EUR, 2.717,50 EUR und 2.545,00 EUR festgesetzt.

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