Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Justiz Rheinland-Pfalz

  § 69 Abs 7 BesG RP, § 2 BesG RP, Art 33 Abs 5 GG, Art 33 Abs 2 GG, Art 14 GG
  Beamtenalimentation - Professorenbesoldung -; Zulässigkeit der "Umwidmung" von Leistungsbezügen in ein verbessertes Grundgehalt; Rückwirkungsproblematik

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anrechnung der Leistungsbezüge eines Hochschullehrers auf sein Grundgehalt

• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Trier, 09.09.2014 - 1 K 711/14.TR
• OVG Rheinland-Pfalz, 15.12.2015 - 2 A 11055/14

Wird zitiert von ... (14)Neu Zitiert selbst (28)

• BVerfG, 14.02.2012 - 2 BvL 4/10

  "W-Besoldung der Professoren"

  Auszug aus VG Trier, 09.09.2014 - 1 K 711/14

  Am 1. Juli 2013 sei das neue Landesbesoldungsgesetz - LBesG - als Reaktion auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, Urteil vom 14. Februar 2012 - 2 BvL 4/10 -, BVerfGE 130, 263-318) bezüglich der Verfassungswidrigkeit der Besoldung von Professoren (Besoldungsgruppe W 2) in Hessen in Kraft getreten.

  In Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, Urt. v. 14. Februar 2012, 2 BvL 4/10) soll Leistungsbezügen infolge der Grundgehaltserhöhung keine kompensatorische Wirkung mehr für zu niedrig bemessene Grundgehälter zukommen und damit kein Alimentationsdefizit ausgleichen.

  Über das Statusrecht ist das Besoldungsrecht mittelbar leistungsbezogen, indem Leistung mit Beförderung honoriert wird (BVerfG Urt. v. 14. Februar 2012, - 2 BvL 4/10 - , Rz 154, juris).

  Dies gilt auch und gerade bei der Professorenbesoldung, die seit jeher in besonderem Maße durch leistungsbezogene Elemente gekennzeichnet ist (BVerfG, Urt. v. 14. Februar 2012, - 2 BvL 4/10 - , Rz 155, juris).

  Auch wenn den Leistungselementen der Besoldung nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts kein alimentativer sondern ein additiver Charakter zukommen soll (BVerfG, Urteil vom 14. Februar 2012 - 2 BvL 4/10 -, Rz. 182, juris), so schließt dies nicht aus, dass sie ein Leistungselement der Besoldung darstellen und an Art. 33 Abs. 5 GG zu messen sind.

  Das Grundgehaltsniveau werde nicht durch die Leistungsbezüge ausgeglichen, da deren kompensatorische Wirkung das entstandene Alimentationsdefizit nur dann ausgleichen könne, wenn diese Bezügeart für jeden Amtsträger zugänglich und hinreichend verstetigt sei (BVerfGE, 2 BvL 4/10, Rz. 179 - juris).

  Angesichts der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, dass zwischen den Leistungsbezügen und den Grundgehaltssätzen kein kompensatorisches Verhältnis besteht, werden Leistungsbezüge daher teilweise nicht unter Art. 33 Abs. 5 GG gefasst, da in der Ausgestaltung des § 33 BBesG Leistungsbezüge keinen alimentativen sondern nur einen additiven Charakter aufweisen (BVerfGE, 2 BvL 4/10, Rz. 182 - juris;… Sachs, NWVBl. 2013, S. 309, 311; a.A. Wolff, WissR 2013. S. 126, 142, er unterstellt auch Leistungsbezüge dem Schutz des Art. 33 Abs. 5 GG, da sie aufgrund des Dienstverhaltens zugesprochen werden).

  Aufgrund des weiten Gestaltungsspielraums des Gesetzgebers in Bezug auf Höhe und Struktur der Besoldung (BVerfG, Urt. v. 14. Februar 2012 - 2 BvL 4/10 -, Rn. 148 - juris) hat der Beamte jedoch grundsätzlich keinen Anspruch darauf, dass ihm die für die Bemessung der Bezüge maßgeblichen Regelungen, unter denen er in das Beamtenverhältnis eingetreten ist, unverändert erhalten bleiben.

  Außer Betracht zu bleiben hat bei der Suche nach einem milderen, ebenso effektiven Mittel, dass anderweitige Haushaltsmittel herangezogen werden könnten (BVerfG, Urteil vom 14. Februar 2012 - 2 BvL 4/10 -).

• BVerfG, 04.04.2001 - 2 BvL 7/98

  DDR-Dienstzeiten

  Auszug aus VG Trier, 09.09.2014 - 1 K 711/14

  Dem weiten Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers entspricht vielmehr eine zurückhaltende, auf den Maßstab evidenter Sachwidrigkeit beschränkte Kontrolle der einfachgesetzlichen Regelung (vgl. BVerfG, B. v. 4. April 2001 - 2 BvL 7/98 -, Rz. 43, juris).

  Ihm muss zugestanden werden, auch das gesamte Besoldungsgefüge und übergreifende Gesichtspunkte in den Blick zu nehmen (vgl. BVerfG B. v. 4. April 2001 - 2 BvL 7/98 -, Rz. 43, m.w.N. - juris).

  Im Rahmen der Besoldungsgesetzgebung erkennt das Bundesverfassungsgericht zudem an, dass aufgrund der notwendigen Generalisierung und Typisierung die sich ergebenden Unebenheiten, Friktionen und Mängel sowie gewisse Benachteiligungen in besonders gelagerten Einzelfällen hingenommen werden müssen, sofern sich für die Gesamtregelung ein vernünftiger Grund anführen lässt (BVerfG 2 BvL 7/98, Rz. 44 - juris).

• BVerfG, 27.09.2005 - 2 BvR 1387/02

  Verfassungsbeschwerde von drei Ruhestandsbeamten gegen Vorschriften des …

  Auszug aus VG Trier, 09.09.2014 - 1 K 711/14

  Zu den finanziellen Erwägungen müssen deshalb in aller Regel weitere Gründe hinzukommen, die im Bereich des Systems liegen und die Kürzung als sachlich gerechtfertigt erscheinen lassen (BVerfG, Urteil vom 27. September 2005 - 2 BvR 1387/02 - Rz. 122 - juris).

  Das kann vor allem dann der Fall sein, wenn er mit der Neufestsetzung der Bezüge oder der Umgestaltung ihrer Berechnungsgrundlage unerwünschte Vergünstigungen abbaut (BVerfG, B. v. 30. September 1987 - 2 BvR 933/82 -) oder der Änderung solcher Umstände Rechnung trägt, die auch für die Bemessung der Amtsangemessenheit der Alimentation maßgeblich sind (BVerfG, Urteil vom 27. September 2005 - 2 BvR 1387/02 -, Rz. 114 - juris, in Bezug auf Anpassung der Besoldungshöhe).

  Im Fall von Sonderzuwendungen hat das Bundesverfassungsgericht angenommen, dass die Sanierung der Staatsfinanzen als übergreifende und legitime Aufgabe des Gesetzgebers zu Gunsten des Staatsganzen einen Belang darstellt, der ungeachtet der Frage, ob er allein die Kürzung der Sonderzuwendung zu rechtfertigen vermag, bei der Abwägung der widerstreitenden Interessen berücksichtigt werden kann (vgl. BVerfG, NVwZ 2005, Seite 1294; VG Hannover, Urteil vom 16.11.2006 - 2 A 50/04).

 
• BVerfG, 10.10.2012 - 1 BvL 6/07

  Vertrauensschutz in den Fortbestand einer steuerrechtlichen Regelung

  Auszug aus VG Trier, 09.09.2014 - 1 K 711/14

  Das grundsätzliche Verbot echt rückwirkender belastender Gesetze beruht auf den Prinzipien der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes (vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. Oktober 2012 - 1 BvL 6/07 -).

  Wenn der Gesetzgeber die Rechtsfolge eines der Vergangenheit zugehörigen Verhaltens nachträglich belastend ändert, bedarf dies einer besonderen Rechtfertigung vor dem Rechtsstaatsprinzip und den Grundrechten des Grundgesetzes (vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. Oktober 2012 - 1 BvL 6/07 -).

  Ausgehend hiervon sind Gesetze mit echter Rückwirkung grundsätzlich nicht mit der Verfassung vereinbar (vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. Oktober 2012 - 1 BvL 6/07 - stRspr).

• BVerwG, 17.08.2009 - 6 B 9.09

  Berufungsvereinbarung; Bestandsschutz; grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache …

  Auszug aus VG Trier, 09.09.2014 - 1 K 711/14

  Jedoch ist die Anwendung von Art. 14 GG neben Art. 33 Abs. 5 GG nicht grundsätzlich ausgeschlossen (BVerfG…, Beschluss vom 28. März 1973 - 2 BvL 50/71 -, Rz. 31; BVerwG, Beschluss vom 17. August 2009 - 6 B 9/09, Rz. 6 - juris), erst Recht wenn man von der Nichtanwendbarkeit des Art. 33 Abs. 5 GG ausgeht.

  Für den Gesetzgeber ergeben sich die Schranken seines Handelns im Besoldungsrecht nicht aus dem öffentlichen Vertragsrecht (auf diese Thematik ebenfalls nicht eingehend BVerwG, Beschluss vom 17. August 2009 - 6 B 9/09 -, Rz. 6 - juris).

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts (BVerfG…, Urteil vom 08. Februar 1977 - 1 BvR 79/70, Rz. 105 ff., 125 ff., BVerwG, Beschluss vom 17. August 2009 - 6 B 9/09 -, Rz. 6 - juris) kann der Gesetzgeber in bestehende Vereinbarungen mit Professoren eingreifen, wenn dies aus sachlichen Gründen geboten ist, und sich seine Ziele im Rahmen der Gestaltungsfreiheit halten und nur auf diese Weise verwirklichen lassen.

• BVerfG, 23.03.1971 - 2 BvL 2/66

  Bundesentschädigungsgesetz

  Auszug aus VG Trier, 09.09.2014 - 1 K 711/14

  Eine unechte Rückwirkung hingegen liegt vor, wenn die Norm auf gegenwärtige, noch nicht abgeschlossene Sachverhalte und Rechtsbeziehungen für die Zukunft einwirkt und damit zugleich die betreffende Rechtsposition nachträglich entwertet; sie ist verfassungsrechtlich grundsätzlich zulässig (vgl. BVerfG, Entscheidung vom 23. März 1971 - 2 BvL 2/66 -).

  Des Weiteren wird eine echte Rückwirkung als zulässig angesehen, wenn der Vertrauensschutz des Bürgers zurücktreten muss, weil das zurückwirkende Gesetz ihm keinen oder nur einen ganz unerheblichen Schaden zufügt (Bagatellvorbehalt vgl. BVerfG, Entscheidung v. 23. März 1971 - 2 BvL 2/66, Rz. 80 ff.; vgl. zu den Fallgruppen BVerfG…, Urteil vom 17.12.2013 - 1 BvL 5/08 -, Rz. 65 ff. m. w. Nw.).

• BVerfG, 28.05.2008 - 2 BvL 11/07

  Vergabe von Führungsämtern im Beamtenverhältnis auf Zeit verfassungswidrig

  Auszug aus VG Trier, 09.09.2014 - 1 K 711/14

  Das Leistungsprinzip zählt ebenso wie das Alimentationsprinzip zu den vom Gesetzgeber zu beachtenden hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums im Sinne von Art. 33 Abs. 5 GG (vgl. BVerfG, B. v. 8. Mai 2008 - 2 BvL 11/07 -, Rz. 48, juris; stRspr).

  Es bezeichnet in seinem Kern zunächst das Prinzip der Bestenauslese, wie es ausdrücklich in Art. 33 Abs. 2 GG verankert ist (vgl. BVerfG, B. v. 8. Mai 2008 - 2 BvL 11/07 -, Rz. 48).

• BVerfG, 17.12.2013 - 1 BvL 5/08

  § 43 Abs 18 KAGG wegen Verletzung des rechtsstaatlichen Rückwirkungsverbots …

  Auszug aus VG Trier, 09.09.2014 - 1 K 711/14

  Hier haben sich in der Kasuistik verschiedene Fallgruppen herausgebildet (dazu zuletzt BVerfG Urt. v. 17.12.2013 - 1 BvL 5/08, NVwZ 2014, S. 577).

  Des Weiteren wird eine echte Rückwirkung als zulässig angesehen, wenn der Vertrauensschutz des Bürgers zurücktreten muss, weil das zurückwirkende Gesetz ihm keinen oder nur einen ganz unerheblichen Schaden zufügt (…Bagatellvorbehalt vgl. BVerfG, Entscheidung v. 23. März 1971 - 2 BvL 2/66, Rz. 80 ff.; vgl. zu den Fallgruppen BVerfG, Urteil vom 17.12.2013 - 1 BvL 5/08 -, Rz. 65 ff. m. w. Nw.).

• BVerfG, 11.06.1958 - 1 BvR 1/52

  Teuerungszulage

  Auszug aus VG Trier, 09.09.2014 - 1 K 711/14

  Es gehört zu den von Art. 33 Abs. 5 GG gewährleisteten hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums, die der Gesetzgeber angesichts ihres grundlegenden und strukturprägenden Charakters nicht nur berücksichtigen muss, sondern zu beachten hat (vgl. BVerfG, B. v. 11. Juni 1958 - 1 BvR 1/52, 1 BvR 46/52 - BVerfG, B. v. 19. September 2007 - 2 BvF 3/02 -, stRspr).

  Bei der Konkretisierung der aus Art. 33 Abs. 5 GG resultierenden Pflicht zur amtsangemessenen Alimentierung besitzt der Gesetzgeber hinsichtlich der Struktur als auch hinsichtlich der Höhe der Besoldung einen weiten Beurteilungsspielraum (vgl. BVerfG, B. v. 11. Juni 1958 - 1 BvR 1/52, 1 BvR 46/52 - BVerfG, B. v. 22. März 1990 - 2 BvL 1/86 -).

• BVerfG, 24.07.1957 - 1 BvL 23/52

  Hamburgisches Hundesteuergesetz

  Auszug aus VG Trier, 09.09.2014 - 1 K 711/14

  Der Gesetzgeber kann daher unter Umständen eine nichtige Bestimmung rückwirkend durch eine rechtlich nicht zu beanstandende Norm ersetzen (vgl. BVerfG, Entscheidung v. 24. Juli 1957 - 1 BvL 23/52).
• BVerfG, 04.05.1960 - 1 BvL 17/57

  Hausratentschädigung
• BVerfG, 19.12.1961 - 2 BvL 6/59

  Rückwirkende Steuern
• BVerfG, 28.03.1973 - 2 BvL 50/71

  Verfassungsrechtliche Prüfung der ruhegehaltsfähigen Bezüge emeritierter …
• BVerfG, 08.02.1977 - 1 BvR 79/70

  Universitätsgesetz Hamburg
• BVerfG, 08.06.1977 - 2 BvR 499/74

  Rückwirkende Verordnungen
• BVerfG, 07.10.1980 - 1 BvL 50/79

  Präklusion I
• BVerfG, 05.07.1983 - 2 BvR 460/80

  Teilweise Verfassungswidrigkeit des baden-württembergischen Besoldungsrechts
• BVerfG, 10.04.1984 - 2 BvL 19/82

  Emeritierungsalter
• BVerfG, 30.09.1987 - 2 BvR 933/82

  Beamtenversorgung
• BVerfG, 22.03.1990 - 2 BvL 1/86

  Die Besoldung von Beamten und Richtern mit mehr als zwei Kindern war im Zeitraum …
• BVerfG, 08.10.1996 - 1 BvL 15/91

  NATO-Betriebsvertretungen
• BVerfG, 06.05.2004 - 2 BvL 16/02

  Zur Neugestaltung der Besoldungstabellen
• BVerfG, 07.07.2010 - 2 BvL 14/02

  Spekulationsfrist
• BVerfG, 07.12.2010 - 1 BvR 2628/07

  Abschaffung der Arbeitslosenhilfe zum 1. Januar 2005 verfassungsgemäß
• BVerwG, 21.09.2005 - 6 C 3.05

  Berufsständische Versorgung; Berufsunfähigkeit; Eigentumsschutz; Rente; …
• VG Hannover, 16.11.2006 - 2 A 50/04

  Beamte; Kürzung der Sonderzuwendung - Weihnachts- und Urlaubsgeld - …
• BVerfG, 19.09.2007 - 2 BvF 3/02

  Antragslose Teilzeitbeschäftigung von Beamten verfassungswidrig
• BVerwG, 19.12.1961 - II C 9.61

  Durchsetzbarkeit eines Widerspruchs bezüglich einer behördlichen …

• OVG Rheinland-Pfalz, 05.04.2016 - 2 A 11124/15

  Neuregelung der Professorenbesoldung in Rheinland-Pfalz verfassungsgemäß

  Die gesetzlichen Regelungen zur Teilkonsumtion erworbener Leistungsbezüge stünden mit der Rechtsordnung im Einklang; insoweit verweise er - der Beklagte - auf die Entscheidungsgründe des Urteils des Verwaltungsgerichts Trier vom 9. September 2014 (- 1 K 711/14.TR -, juris).

  Entgegen der Einschätzung des Verwaltungsgerichts Trier im Urteil vom 9. September 2014 - 1 K 711/14.TR - sei zwar ein Fall der unechten Rückwirkung gegeben.

  Im Übrigen verweist er auf das Urteil des Senats vom 15. Dezember 2015 (- 2 A 11055/14.OVG -, juris) sowie das Urteil des Verwaltungsgerichts Trier vom 9. September 2014 (- 1 K 711/14.TR -, juris) in einem Parallelverfahren und wiederholt und vertieft sein bisheriges Vorbringen.

  Sie werden dem Beamten aufgrund seines Dienstverhaltens zugesprochen und bilden als Leistungselement der Besoldung eine Gegenleistung für die Bereitschaft, den Dienst zu erbringen; daher sind sie an Art. 33 Abs. 5 GG zu messen (vgl. VG Trier, Urteil vom 9. September 2014 - 1 K 711/14.TR -, juris Rn. 30 ff.; VG Gießen…, Urteil vom 22. Juli 2015 - 5 K 1802/13.GI -, juris Rn. 109; VG Würzburg…, Urteil vom 3. Februar 2015 - W 1 K 14.211 -, juris Rn. 23; H.A. Wolff, WissR 46 [ 2013 ] , 126 [ 142 ] ).

  Dem Beamten geht "unter dem Strich' nichts verloren, so dass die Anrechnungsregelung ihn relativ gesehen nicht stark belastet (vgl. VG Gießen…, Urteil vom 22. Juli 2015 - 5 K 1802/13.GI -, juris Rn. 119; VG Trier, Urteil vom 9. September 2014 - 1 K 711/14.TR -, juris Rn. 55; H.A. Wolff, WissR 46 [ 2013 ] , 126 [ 144 ] ).

  Selbst wenn man aber Art. 14 Abs. 1 GG anstelle von oder neben Art. 33 Abs. 5 GG für anwendbar hielte, gilt für die verfassungsrechtliche Beurteilung der Regelung nichts anderes (so auch VG Trier, Urteil vom 9. September 2014 - 1 K 711/14.TR -, juris Rn. 35 ff.; VG Würzburg…, Urteil vom 3. Februar 2015 - W 1 K 14.211 -, juris Rn. 28; VG Gießen…, Urteil vom 22. Juli 2015 - 5 K 1802/13.GI -, juris Rn. 108; H.A. Wolff, WissR 46 [ 2013 ] , 126 [ 142 f. ] ; im Ergebnis ebenso Sachs, NWVBl. 2013, 309 [ 313 ] ).

  Diese Ungleichbehandlung ist jedoch, worauf auch das Verwaltungsgericht entscheidend und überzeugend abgestellt hat, dadurch sachlich gerechtfertigt, dass sich der Gesetzgeber zur Abfederung der Konsumtion unter Verhältnismäßigkeitsgesichtspunkten im Rahmen seines Gestaltungsermessens für einen Sockelbetrag entschieden hat, der von der Konsumtion verschont sein soll (vgl. auch bereits VG Trier, Urteil vom 9. September 2014 - 1 K 711/14.TR -, juris Rn. 78).

  In diesen unterschiedlichen Rahmenbedingungen liegt jedenfalls ein legitimer Sachgrund, der die unterschiedliche Behandlung derjenigen Professoren, über deren Leistungszulage vor dem 1. Januar 2013 entschieden wurde, im Vergleich zu den Professoren, über deren Leistungszulagen ab dem 1. Januar 2013 entschieden wurde, rechtfertigt (vgl. VG Trier, Urteil vom 9. September 2014 - 1 K 711/14.TR -, juris Rn. 79; VG Gießen…, Urteil vom 22. Juli 2015 - 5 K 1802/13.GI -, juris Rn. 127).

  Denn dadurch, dass eine nominale Kürzung der Besoldung nicht eintritt - "unter dem Strich' verbleibt dem Kläger vielmehr sogar ein Plus in Höhe von 150, 00 EUR monatlich - konnte sein Vertrauen in eine bestimmte Höhe der Bezüge schon im Ansatz nicht erschüttert werden (vgl. auch bereits VG Trier, Urteil vom 9. September 2014 - 1 K 711/14.TR -, juris Rn. 67 ff.).

  Insoweit liegt ein Fall der unechten Rückwirkung vor, der nach dem oben Gesagten ebenfalls gerechtfertigt ist (vgl. OVG RP…, Urteil vom 15. Dezember 2015 - 2 A 11055/14.OVG -, juris Rn. 51; VG Trier, Urteil vom 9. September 2014 - 1 K 711/14.TR -, juris Rn. 70 ff.).

• VG Bayreuth, 27.10.2015 - B 5 K 13.915

  Änderung der Professorenbesoldung - Amtsangemessenheit der Alimentation

  Der geltend gemachte Anspruch auf ungekürzte Auszahlung der Leistungsbezüge ist mit der allgemeinen Leistungsklage zu verfolgen, die insoweit gegenüber der nach § 43 Abs. 2 VwGO subsidiären Feststellungsklage vorrangig ist (vgl. VG Trier, U. v. 9.9.2014 - 1 K 711/14.TR - juris Rn. 20;… VG Würzburg, U. v. 3.2.2015 - W 1 K 14.211 - juris Rn. 19;… VG Gießen, U. v. 22.7.2015 - 5 K 1802.13.GI - juris Rn. 82).

  Zur Begründung verweist das Gericht zunächst auf den Widerspruchsbescheid vom 19. November 2013 sowie die zum Themenkreis bereits ergangenen, durchwegs klageabweisenden Gerichtsentscheidungen, soweit sie sich auf die bayerische Rechtslage beziehen oder darauf übertragbar sind (VG Trier, U. v. 9.9.2014 - 1 K 711/14.TR - juris - nicht rechtskräftig; VG Würzburg, U. v. 3.2.2015 - W 1 K 14.211 - juris - rechtskräftig; VG Gießen, U. v. 22.7.2015 - 5 K 1802/13.GI - DÖV 2015, 1072 Ls. - juris; nicht rechtskräftig).

  Einer abschließenden Entscheidung, ob der verfassungsrechtliche Maßstab in erster Linie Art. 33 Abs. 5 GG oder Art. 14 GG zu entnehmen ist, bedarf es hierbei angesichts vergleichbarer Rechtfertigungsmaßstäbe nicht (vgl. VG Trier, U. v. 9.9.2014 - 1 K 711/14.TR - juris Rn. 29;… VG Gießen, U. v. 22.7.2015 - 5 K 1802/13.GI - juris Rn. 108 f.), wenn auch eine primäre Orientierung an Art. 33 Abs. 5 GG als der für die Beamtenbesoldung maßgeblichen Verfassungsnorm naheliegend erscheint.

  (c) Selbst wenn dies anders zu beurteilen wäre und Leistungsbezüge entweder als Leistungselement der Besoldung oder unter dem Blickwinkel ihrer Herkunft als Berufungsvereinbarungen von Art. 33 Abs. 5 GG geschützt sein sollten (vgl. VG Trier, U. v. 9.9.2014 - 1 K 711/14.TR - juris Rn. 41; Wolff, WissR 2013, 126/142), wäre ein Eingriff in dessen Schutzbereich verfassungsrechtlich gerechtfertigt.

  Die Höhe der den Bestandsprofessoren vor Inkrafttreten der Neuregelung gewährten Leistungsbezüge ist nicht zuletzt vor dem Hintergrund der im früheren Besoldungssystem niedrigeren Grundgehaltssätze zu sehen, deren Kompensation sie in vielen Fällen faktisch dienen sollten (vgl. VG Trier, U. v. 9.9.2014 - 1 K 711/14.TR - juris Rn. 52;… VG Gießen, U. v. 22.7.2015 - 5 K 1802/13.GI - juris Rn. 117).

  (1) Bei Besoldungsansprüchen von Beamten ist die Anwendung von Art. 14 Abs. 1 GG neben dem an sich spezielleren Art. 33 Abs. 5 GG nicht grundsätzlich ausgeschlossen (vgl. BVerfG, B. v. 28.3.1973 - 2 BvL 50/71 - BVerfGE 35, 23/31; BVerwG, B. v. 17.8.2009 - 6 B 9.09 - NVwZ 2009, 1569/1570) und greift insbesondere Platz, wenn man - wie unter 1. b) aa) (b) dargelegt - die Leistungsbezüge mangels alimentativen Charakters als nicht vom Schutzbereich des Art. 33 Abs. 5 GG umfasst sieht (vgl. VG Trier, U. v. 9.9.2014 - 1 K 711/14.TR - juris Rn. 35 ff. m. w. N.).

  Auch wenn die Besoldung in ihrer Gesamthöhe stets zumindest unangetastet bleibt und keiner der Betroffenen in der Summe weniger erhält als unter Geltung der früheren Rechtslage, lässt sich die Konsumtionsregelung als Eingriff in die dem Kläger ebenso wie den anderen betroffenen Professoren zustehende Rechtsposition begreifen (vgl. VG Trier, U. v. 9.9.2014 - 1 K 711/14.TR - juris Rn. 40 f.;… VG Würzburg, U. v. 3.2.2015 - W 1 K 14.211 - juris Rn. 23;… VG Gießen, U. v. 22.7.2015 - 5 K 1802/13.GI - juris Rn. 110).

  Hier ist der Eingriff aus den unter 1. b) aa) dargestellten Erwägungen gerechtfertigt, die auch einer Prüfung am Maßstab des Art. 14 Abs. 1 GG standhalten (vgl. VG Trier, U. v. 9.9.2014 - 1 K 711/14.TR - juris Rn. 42 ff.).

  cc) Die Regelung ist als zulässiger Fall der unechten Rückwirkung auch unter dem Gesichtspunkt des aus dem Rechtsstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 3 GG folgenden Rückwirkungsverbots verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (…vgl. VG Würzburg, U. v. 3.2.2015 - W 1 K 14.211 - juris Rn. 36; vgl. auch die Ausführungen des VG Trier, U. v. 9.9.2014 - 1 K 711/14.TR - juris Rn. 70 ff., soweit sie sich auf die unechte Rückwirkung beziehen).

  dd) Schließlich ist die Neuregelung auch mit dem allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG bzw. mit dem speziellen Gleichheitssatz aus dem Leistungsprinzip des Art. 33 Abs. 2 GG (dazu Battis/Grigoleit, ZBR 2013, 73/75) vereinbar, und zwar sowohl unter dem Gesichtspunkt des Vergleichs zwischen Bestands- und Neuprofessoren als auch hinsichtlich des Vergleichs innerhalb der Bestandsprofessoren (vgl. VG Trier, U. v. 9.9.2014 - 1 K 711/14.TR - juris Rn. 74 ff.;… VG Gießen, U. v. 22.7.2015 - 5 K 1802/13.GI - juris Rn. 126 ff.).

• VG Köln, 08.07.2016 - 3 K 183/14

  Anrechnung der Erhöhung der Grundbesoldung eines Hochschullehrers auf dessen …

  Im Ergebnis ebenfalls die Statthaftigkeit der Leistungsklage bejahend VG Bayreuth, Urteil vom 27.10.2015 - B 5 K 13.915 -, juris, Rn. 21; VG Gießen, Urteil vom 22.07.2015 - 5 K 1802/13.GI -, juris, Rn. 82 ff.; VG Würzburg, Urteil vom 03.02.2015 - W 1 K 14.211 -, juris, Rn. 19; VG Trier, Urteil vom 09.09.2014 - 1 K 711/14.TR -, juris, Rn. 20.

  Ebenfalls gegen eine Einbeziehung der Leistungsbezüge in den Schutzbereich des Alimentationsprinzips VG Bayreuth, Urteil vom 27.10.2015 - B 5 K 13.915 -, juris, Rn. 29; Sachs, NWVBl. 2013, 309 (311); Battis/Grigoleit, ZBR 2013, 73 (74); a.A. OVG Koblenz, Urteile vom 15.12.2015 - 2 A 11055/14 -, juris, Rn. 31 und vom 05.04.2016 - 2 A 11124/15 -, juris, Rn. 28; VG Würzburg, Urteil vom 03.02.2015 - W 1 K 14.211 -, juris, Rn. 23; VG Trier, Urteil vom 09.09.2014 - 1 K 711/14.TR -, juris, Rn. 34; Wolff, WissR 46 (2013), 126 (142); offen lassend: VG Gießen, Urteil vom 22.07.2015 - 5 K 1802/13.GI -, juris, Rn. 109, 121.

  VG Trier, Urteil vom 09.09.2014 - 1 K 711/14.TR -, juris, Rn. 52; VG Gießen, Urteil vom 22.07.2015 - 5 K 1802/13.GI -, juris, Rn. 117; vgl. ferner LAG Hamm, Urteil vom 14.10.2015 - 5 Sa 199/15 -, juris, Rn. 50.

  Für die Zulässigkeit der Differenzierung nach dem Stichtag der Vergabe der Leistungszulagen auch OVG Koblenz, Urteile vom 05.04.2016 - 2 A 11124/15 -, juris, Rn. 40 und vom 15.12.2015 - 2 A 11055/14 -, juris, Rn. 44; VG Bayreuth, Urteil vom 27.10.2015 - B 5 K 13.915 -, juris, Rn. 42 f.; VG Gießen, Urteil vom 22.07.2015 - 5 K 1802/13.GI -, juris, Rn. 127; VG Trier, Urteil vom 09.09.2014 - 1 K 711/14.TR -, juris, Rn. 79.

  Unabhängig davon, dass es dem Gesetzgeber nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts auch frei gestanden hätte, zur Behebung des festgestellten Verfassungsverstoßes etwa zur alten C-Besoldung zurückzukehren (im Rahmen derer Zulagen nur in deutlich beschränkterem Umfang vergeben worden waren), BVerfGE 130, 263 (311), dürfte es ihm aus Gründen der Systemgerechtigkeit - jedenfalls bei Beibehaltung der Grundstruktur der Besoldung der Hochschullehrer_innen aus Grundgehalt und Leistungszulagen - verwehrt sein, die nach altem Recht bestehenden Unterschiede, die durch Leistung erworben wurden, vollständig zunichte zu machen, vgl. BVerfGE 64, 367 (385) in Bezug auf erworbene statusrechtliche Unterschiede; daran anknüpfend auch VG Trier, Urteil vom 09.09.2014 - 1 K 711/14.TR -, juris, Rn. 76; vgl. ferner VG Gießen, Urteil vom 22.07.2015 - 5 K 1802/13.GI -, juris, Rn. 128.

  So auch VG Trier, Urteil vom 09.09.2014 - 1 K 711/14.TR -, juris, Rn. 68 f.

  Siehe VG Trier, Urteil vom 09.09.2014 - 1 K 711/14.TR -, juris, Rn. 72.

 
• VG Köln, 08.07.2016 - 3 K 225/14
  Im Ergebnis ebenfalls die Statthaftigkeit der Leistungsklage bejahend VG Bayreuth, Urteil vom 27.10.2015 - B 5 K 13.915 -, juris, Rn. 21; VG Gießen, Urteil vom 22.07.2015 - 5 K 1802/13.GI -, juris, Rn. 82 ff.; VG Würzburg, Urteil vom 03.02.2015 - W 1 K 14.211 -, juris, Rn. 19; VG Trier, Urteil vom 09.09.2014 - 1 K 711/14.TR -, juris, Rn. 20.

  Ebenfalls gegen eine Einbeziehung der Leistungsbezüge in den Schutzbereich des Alimentationsprinzips VG Bayreuth, Urteil vom 27.10.2015 - B 5 K 13.915 -, juris, Rn. 29; Sachs, NWVBl. 2013, 309 (311); Battis/Grigoleit, ZBR 2013, 73 (74); a.A. OVG Koblenz, Urteile vom 15.12.2015 - 2 A 11055/14 -, juris, Rn. 31 und vom 05.04.2016 - 2 A 11124/15 -, juris, Rn. 28; VG Würzburg, Urteil vom 03.02.2015 - W 1 K 14.211 -, juris, Rn. 23; VG Trier, Urteil vom 09.09.2014 - 1 K 711/14.TR -, juris, Rn. 34; Wolff, WissR 46 (2013), 126 (142); offen lassend: VG Gießen, Urteil vom 22.07.2015 - 5 K 1802/13.GI -, juris, Rn. 109, 121.

  VG Trier, Urteil vom 09.09.2014 - 1 K 711/14.TR -, juris, Rn. 52; VG Gießen, Urteil vom 22.07.2015 - 5 K 1802/13.GI -, juris, Rn. 117; vgl. ferner LAG Hamm, Urteil vom 14.10.2015 - 5 Sa 199/15 -, juris, Rn. 50.

  Für die Zulässigkeit der Differenzierung nach dem Stichtag der Vergabe der Leistungszulagen auch OVG Koblenz, Urteile vom 05.04.2016 - 2 A 11124/15 -, juris, Rn. 40 und vom 15.12.2015 - 2 A 11055/14 -, juris, Rn. 44; VG Bayreuth, Urteil vom 27.10.2015 - B 5 K 13.915 -, juris, Rn. 42 f.; VG Gießen, Urteil vom 22.07.2015 - 5 K 1802/13.GI -, juris, Rn. 127; VG Trier, Urteil vom 09.09.2014 - 1 K 711/14.TR -, juris, Rn. 79.

  Unabhängig davon, dass es dem Gesetzgeber nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts auch frei gestanden hätte, zur Behebung des festgestellten Verfassungsverstoßes etwa zur alten C-Besoldung zurückzukehren (im Rahmen derer Zulagen nur in deutlich beschränkterem Umfang vergeben worden waren), BVerfGE 130, 263 (311), dürfte es ihm aus Gründen der Systemgerechtigkeit - jedenfalls bei Beibehaltung der Grundstruktur der Besoldung der Hochschullehrer_innen aus Grundgehalt und Leistungszulagen - verwehrt sein, die nach altem Recht bestehenden Unterschiede, die durch Leistung erworben wurden, vollständig zunichte zu machen, vgl. BVerfGE 64, 367 (385) in Bezug auf erworbene statusrechtliche Unterschiede; daran anknüpfend auch VG Trier, Urteil vom 09.09.2014 - 1 K 711/14.TR -, juris, Rn. 76; vgl. ferner VG Gießen, Urteil vom 22.07.2015 - 5 K 1802/13.GI -, juris, Rn. 128.

  So auch VG Trier, Urteil vom 09.09.2014 - 1 K 711/14.TR -, juris, Rn. 68 f.

  Siehe VG Trier, Urteil vom 09.09.2014 - 1 K 711/14.TR -, juris, Rn. 72.

• VG Gießen, 22.07.2015 - 5 K 1802/13

  Reform der Professorenbesoldung in Hessen

  Die Klägerin kann ihr Begehren mit der - gegenüber der Feststellungsklage vorrangigen - allgemeinen Leistungsklage gerichtet auf die (ungekürzte) Auszahlung der Leistungszulage verfolgen (vgl. dazu auch VG Trier, Urt. v. 09.09.2014 - 1 K 711/14.TR -, juris Rn. 20;… VG Würzburg, Urt. v. 03.02.2015 - W 1 K 14.211 -, juris Rn. 19).

  Andererseits kommt als speziellere, die gegebenenfalls bestehende besoldungsrechtliche Komponente der Leistungszulagen mehr in den Vordergrund stellende Sichtweise im Rahmen des Art. 33 Abs. 5 GG in Betracht, Leistungszulagen als ein Leistungselement der Besoldung anzusehen und sie demnach den sich aus dem Grundgesetz ergebenden Anforderungen des Alimentationsprinzips zu unterwerfen (vgl. dazu VG Trier, Urt. v. 09.09.2014 - 1 K 711/14.TR -, juris Rn. 30 ff.).

  Die Konsumtionsregelung belastet sie daher und greift folglich in eine ihr zustehende Rechtsposition ein (vgl. auch VG Trier, Urt. v. 09.09.2014 - 1 K 711/14.TR -, juris Rn. 41;… VG Würzburg, Urt. v. 03.02.2015 - W 1 K 14.211 -, juris Rn. 23).

  Diese waren aufgrund ihres vom Gesetzgeber so vorgesehenen alimentativen Charakters und des durch die vorherige Reform der Professorenbesoldung abgesenkten Grundgehalts zwangsläufig durchschnittlich höher als die nach In-Kraft-Treten der W-Besoldungsreform zum 01.01.2013 durchschnittlich zu erwartenden Leistungszulagen (vgl. VG Trier, Urt. v. 09.09.2014 - 1 K 711/14.TR -, juris Rn. 52).

  Der Gesetzgeber darf auch der Änderung solcher Umstände Rechnung tragen, die für die Amtsangemessenheit der Alimentation maßgebend sind (zum Ganzen VG Trier, Urt. v. 09.09.2014 - 1 K 711/14.TR -, juris Rn. 46;… VG Würzburg, Urt. v. 03.02.2015 - W 1 K 14.211 -, juris Rn. 28 jeweils m. w. N. zur verfassungsgerichtlichen Rspr.).

  Unabhängig von der Frage, ob die Leistungszulagen überhaupt dem genannten verfassungsrechtlichen Prinzip unterfallen, wird dies nur dann verletzt, wenn Unterschiede in der Besoldung, die im alten System durch Leistung erworben wurden, im neuen System vollständig zunichte gemacht werden (vgl. VG Trier, Urt. v. 09.09.2014 - 1 K 711/14.TR -, juris Rn. 75 f. m. w. N.).

• VG Köln, 08.07.2016 - 3 K 354/15
  Im Ergebnis ebenfalls die Statthaftigkeit der Leistungsklage bejahend VG Bayreuth, Urteil vom 27.10.2015 - B 5 K 13.915 -, juris, Rn. 21; VG Gießen, Urteil vom 22.07.2015 - 5 K 1802/13.GI -, juris, Rn. 82 ff.; VG Würzburg, Urteil vom 03.02.2015 - W 1 K 14.211 -, juris, Rn. 19; VG Trier, Urteil vom 09.09.2014 - 1 K 711/14.TR -, juris, Rn. 20.

  Ebenfalls gegen eine Einbeziehung der Leistungsbezüge in den Schutzbereich des Alimentationsprinzips VG Bayreuth, Urteil vom 27.10.2015 - B 5 K 13.915 -, juris, Rn. 29; Sachs, NWVBl. 2013, 309 (311); Battis/Grigoleit, ZBR 2013, 73 (74); a.A. OVG Koblenz, Urteile vom 15.12.2015 - 2 A 11055/14 -, juris, Rn. 31 und vom 05.04.2016 - 2 A 11124/15 -, juris, Rn. 28; VG Würzburg, Urteil vom 03.02.2015 - W 1 K 14.211 -, juris, Rn. 23; VG Trier, Urteil vom 09.09.2014 - 1 K 711/14.TR -, juris, Rn. 34; Wolff, WissR 46 (2013), 126 (142); offen lassend: VG Gießen, Urteil vom 22.07.2015 - 5 K 1802/13.GI -, juris, Rn. 109, 121.

  VG Trier, Urteil vom 09.09.2014 - 1 K 711/14.TR -, juris, Rn. 52; VG Gießen, Urteil vom 22.07.2015 - 5 K 1802/13.GI -, juris, Rn. 117; vgl. ferner LAG Hamm, Urteil vom 14.10.2015 - 5 Sa 199/15 -, juris, Rn. 50.

  Für die Zulässigkeit der Differenzierung nach dem Stichtag der Vergabe der Leistungszulagen auch OVG Koblenz, Urteile vom 05.04.2016 - 2 A 11124/15 -, juris, Rn. 40 und vom 15.12.2015 - 2 A 11055/14 -, juris, Rn. 44; VG Bayreuth, Urteil vom 27.10.2015 - B 5 K 13.915 -, juris, Rn. 42 f.; VG Gießen, Urteil vom 22.07.2015 - 5 K 1802/13.GI -, juris, Rn. 127; VG Trier, Urteil vom 09.09.2014 - 1 K 711/14.TR -, juris, Rn. 79.

  Unabhängig davon, dass es dem Gesetzgeber nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts auch frei gestanden hätte, zur Behebung des festgestellten Verfassungsverstoßes etwa zur alten C-Besoldung zurückzukehren (im Rahmen derer Zulagen nur in deutlich beschränkterem Umfang vergeben worden waren), BVerfGE 130, 263 (311), dürfte es ihm aus Gründen der Systemgerechtigkeit - jedenfalls bei Beibehaltung der Grundstruktur der Besoldung der Hochschullehrer_innen aus Grundgehalt und Leistungszulagen - verwehrt sein, die nach altem Recht bestehenden Unterschiede, die durch Leistung erworben wurden, vollständig zunichte zu machen, vgl. BVerfGE 64, 367 (385) in Bezug auf erworbene statusrechtliche Unterschiede; daran anknüpfend auch VG Trier, Urteil vom 09.09.2014 - 1 K 711/14.TR -, juris, Rn. 76; vgl. ferner VG Gießen, Urteil vom 22.07.2015 - 5 K 1802/13.GI -, juris, Rn. 128.

  So auch VG Trier, Urteil vom 09.09.2014 - 1 K 711/14.TR -, juris, Rn. 68 f.

  Siehe VG Trier, Urteil vom 09.09.2014 - 1 K 711/14.TR -, juris, Rn. 72.

• VG Hannover, 28.02.2017 - 13 A 1443/15

  Professorenbesoldung W 2; Leistungsbezüge; Kürzung; Anrechnung; Überleitung; …

  Das Gericht schließt sich insoweit der einhelligen Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte zu diesem Themenkreis an (vgl. VG Köln, Urteil vom 08.07.2016, - 3 K 183/14 -, juris; OVG Koblenz, Urteil vom 05.04.2016, - 2 A 11124/15.OVG -, juris; VG Bayreuth, Urteil vom 27.10.2015, - B 5 K 13.915 -, juris; VG Gießen, Urteil vom 22.07.2015, - 5 K 1802/13.GI -, juris; VG Würzburg, Urteil vom 03.02.2015, - W 1 K 14.211 -, juris; VG Trier, Urteil vom 09.09.2014, - 1 K 711/14.

  Der Gesetzgeber hat im Rahmen der Herstellung einer verfassungskonformen Professorenbesoldung diesen Weg gewählt, um die Beseitigung eines verfassungswidrigen Zustandes zu ermöglichen (vgl. VG Trier, Urteil vom 09.09.2014 - 1 K 711/14.TK -, juris).

  Es ist daher nicht unzumutbar, bei einer gleichzeitigen Erhöhung des Grundgehaltes das Volumen der Leistungsbezüge zu reduzieren, jedenfalls in Bezug auf die Professoren, die nach dem neuen Modell mit erhöhtem Grundgehalt zu hohe Leistungsbezüge erhalten (vgl. VG Trier, Urteil vom 09.09.2014, - 1 K 711/14.TK -, juris).

  Die Konsumtionsregelung lässt sich als Eingriff in eine, der Klägerin zustehende, Rechtsposition begreifen, da dieser ohne die Kürzung die Leistungsbezüge zusätzlich zu dem erhöhten Grundgehalt zustehen würden (VG Bayreuth, Urteil vom 27.10.2015, - B 5 K 13.915 -, juris; VG Trier, Urteil vom 09.09.2014, - 1 K 711/14.TK -, juris; VG Würzburg, Urteil vom 03.02.2015, - W 1 K 14.211 -, juris; VG Gießen, Urteil vom 22.07.2015, - 5 K 1802.13.GI -, juris).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2018 - 3 A 1828/16

  Widerspruch eines Hochschulprofessors gegen die Anrechnung der Erhöhung des …

  16/1625, S. 72, wie es sich in Rheinland-Pfalz durchgesetzt zu haben scheint, vgl. BVerwG, Urteil vom 21.9.2017 - 2 C 30.16 -, juris, Rn. 1 und 27; OVG Rh.-Pf., Urteile vom 5.4.2016 - 2 A 11124/15 -, juris, Rn. 20, und vom 15.12.2015 - 2 A 11055/14 -, juris, Rn. 23; VG Trier, Urteil vom 9.9.2014 - 1 K 711/14.TR -, juris, Rn. 25, obwohl auch im rheinland-pfälzischen Gesetzgebungsverfahren vertreten wurde, dass sich der Begriff "Sockelbetrag" auf die Leistungsbezüge und nicht auf die Grundgehaltserhöhung bezieht.

  vgl. BVerwG, Urteil vom 21.9.2017 - 2 C 30.16 -, juris, Rn. 1 und 27; OVG Rh.-Pf., Urteile vom 5.4.2016 - 2 A 11124/15 -, juris, Rn. 20, und vom 15.12.2015 - 2 A 11055/14 -, juris, Rn. 23; VG Trier, Urteil vom 9.9.2014 - 1 K 711/14.TR -, juris, Rn. 25.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2018 - 3 A 1714/16

  Widerspruch gegen die Höhe der Besoldung eines Hochschulprofessors; Anrechnung …

  16/1625, S. 72, wie es sich in Rheinland-Pfalz durchgesetzt zu haben scheint, vgl. BVerwG, Urteil vom 21.9.2017 - 2 C 30.16 -, juris, Rn. 1 und 27; OVG Rh.-Pf., Urteile vom 5.4.2016 - 2 A 11124/15 -, juris, Rn. 20, und vom 15.12.2015 - 2 A 11055/14 -, juris, Rn. 23; VG Trier, Urteil vom 9.9.2014 - 1 K 711/14.TR -, juris, Rn. 25, obwohl auch im rheinland-pfälzischen Gesetzgebungsverfahren vertreten wurde, dass sich der Begriff "Sockelbetrag" auf die Leistungsbezüge und nicht auf die Grundgehaltserhöhung bezieht.

  vgl. BVerwG, Urteil vom 21.9.2017 - 2 C 30.16 -, juris, Rn. 1 und 27; OVG Rh.-Pf., Urteile vom 5.4.2016 - 2 A 11124/15 -, juris, Rn. 20, und vom 15.12.2015 - 2 A 11055/14 -, juris, Rn. 23; VG Trier, Urteil vom 9.9.2014 - 1 K 711/14.TR -, juris, Rn. 25.

• VG Magdeburg, 18.05.2017 - 5 A 749/14

  Verfassungsmäßigkeit der Professorenbesoldung in Sachsen-Anhalt

  Zugleich stand der Gesetzgeber nunmehr vor dem Problem, dass die bereits vergebenen Leistungsbezüge noch auf der Grundlage eines deutlich niedrigeren Grundgehalts berechnet und vergeben worden und damit zwangsläufig höher ausgefallen waren, als sie bei dem späteren Niveau des Grundgehalts ausgefallen wären (VG Trier, Urteil vom 09.09.2014 - 1 K 711/14.TR -, juris, Rdnr. 52; VG Gießen…, Urteil vom 22.07.2015 - 5 K 1802/13.GI -, juris, Rdnr. 117;… vgl. auch LT-Drs. 6/1871, S. 23).

  Vorliegend ist die echte Rückwirkung ausnahmsweise zulässig, weil die Klägerin mit einer Rechtsänderung rechnen musste und darüber hinaus durch die rückwirkende Gesetzesänderung kein erheblicher Schaden verursacht wurde (vgl. auch VG Trier, Urteil vom 09.09.2014 - 1 K 711/14.TR - juris, Rdnr. 68 f.).

• VG Würzburg, 03.02.2015 - W 1 K 14.211

  Veränderung einer vereinbarten Berufungs-Leistungszulage durch Gesetz
• VG Augsburg, 12.11.2015 - Au 2 K 14.765

  Verringerung von Hochschulleistungsbezügen
• VG Karlsruhe, 21.08.2020 - 7 K 4059/19

  Neuregelung der Professorenbesoldung; Feststellungsklage als richtige Klageart …
• LAG Hamm, 14.10.2015 - 5 Sa 199/15

  Auslegung der Vergütungsvereinbarung mit einem angestellten Hochschulprofessor