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   FG Schleswig-Holstein, 19.09.2019 - 1 K 73/18   

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https://dejure.org/2019,38738
FG Schleswig-Holstein, 19.09.2019 - 1 K 73/18 (https://dejure.org/2019,38738)
FG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 19.09.2019 - 1 K 73/18 (https://dejure.org/2019,38738)
FG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 19. September 2019 - 1 K 73/18 (https://dejure.org/2019,38738)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anteilseigner; Drittanfechtungsrecht; Drittbetroffener; Feststellung; Gesellschaft; Klagebefugnis; materielle Bindungswirkung; steuerliches Einlagekonto

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Kein Drittanfechtungsrecht eines GmbH-Gesellschafters, keine eigene Beschwer

  • datev.de (Kurzinformation)

    Kein Drittanfechtungsrecht eines GmbH-Gesellschafters

  • pwc.de (Kurzinformation)

    Kein Drittanfechtungsrecht eines GmbH-Gesellschafters

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

    Kein Drittanfechtungsrecht des Anteilseigners einer Kapitalgesellschaft gegen einen gegen die Gesellschaft ergangenen Feststellungsbescheid (§ 27 Abs. 2 und § 28 Abs. 1 Satz 2 KStG)

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (25)

  • BFH, 25.09.2018 - I B 49/16

    Notwendige Beiladung bei Klagen gegen die Feststellung des steuerlichen

    Auszug aus FG Schleswig-Holstein, 19.09.2019 - 1 K 73/18
    Eine gegenteilige Sichtweise ergebe sich auch nicht daraus, dass der BFH mit Beschluss vom 25. September 2018 (I B 49/16, BFH/NV 2019, 288) erkannt habe, dass allein die Gesellschaft Beteiligte des Feststellungsverfahrens gem. § 27 Abs. 2 KStG sei und die Gesellschafter zu einem von der Gesellschaft angestrengten Verfahren nicht gem. § 60 Abs. 3 FGO notwendig beizuladen seien.

    Ergänzend macht er geltend, dass der BFH in seinem Beschluss vom 25. September 2018 (I B 49/16, BFH/NV 2019, 288) ausdrücklich betont habe, dass allein die Kapitalgesellschaft Beteiligte des Feststellungsverfahrens gem. § 27 Abs. 2 KStG und die Gesellschafter von ihm nicht unmittelbar betroffen seien.

    Der Feststellungsbescheid ist insbesondere kein Grundlagenbescheid mit Bindungswirkung i. S. d. § 182 Abs. 1 AO für die Einkommen- oder Körperschaftsteuerfestsetzung der an der Kapitalgesellschaft beteiligten Personen (vgl. das BFH-Urteil vom 19. Mai 2010 I R 51/09, BFHE 230, 128, BStBl II 2014, 937; und den BFH-Beschluss vom 25. September 2018 I B 49/16, BFH/NV 2019, 288; zum Ganzen auch Antweiler in Ernst & Young, KStG, § 27 Rz. 181).

    Vielmehr wird über das Vorliegen einer steuerbaren Leistung abschließend erst im Einkommen- oder Körperschaftsteuerbescheid des Anteilseigners entschieden (vgl. das BFH-Urteil vom 7. April 2010 I R 96/08, BFHE 229, 179, BStBl II 2011, 467; und den BFH-Beschluss vom 25. September 2018 I B 49/16, BFH/NV 2019, 288 - ausdrücklich a.A. allerdings Bauschatz in Gosch, KStG, 3. A. § 27 Rz. 68).

    Auch die Klägerin selbst kann sich auf der Ebene des gegen sie gerichteten Ertragsteuerbescheides verfahrensrechtlich noch wehren (vgl. den BFH-Beschluss vom 25. September 2018 I B 49/16, BFH/NV 2019, 288).

    So könnte bei einer zu hoch bescheinigten Verwendung des steuerlichen Einlagekontos auf der Ebene des Anteilseigners von einer nicht steuerbaren Leistung auszugehen sein, weil einer derartigen Bescheinigung eine Gestaltungswirkung hinsichtlich der Verwendung des Einlagekontos zukommen kann oder die Kapitalertragsteuerhaftung der Körperschaft für den überhöht bescheinigten Betrag gem. § 27 Abs. 5 Satz 6 KStG abgeltende Wirkung hat (vgl. den BFH-Beschluss vom 25. September 2018 I B 49/16, BFH/NV 2019, 288).

  • BFH, 19.05.2010 - I R 51/09

    Bindung an die Feststellungen des Bestands des steuerlichen Einlagekontos auch

    Auszug aus FG Schleswig-Holstein, 19.09.2019 - 1 K 73/18
    Das ergebe sich daraus, dass der Feststellungsbescheid betreffend das steuerliche Einlagekonto nach ständiger Rechtsprechung des BFH eine materiell-rechtliche Bindungswirkung für die Besteuerung des Anteilseigners entfalte (Hinweis auf die BFH-Urteile vom 19. Mai 2010 I R 21/09, BStBl II 2014, 937; vom 28. Januar 2015 I R 70/13, DStR 2015, 1242; und vom 11. Februar 2015 I R 3/14, BStBl II 2015, 816).

    Beteiligte des Feststellungsverfahrens gem. § 27 Abs. 2 ist allein die Kapitalgesellschaft, nur sie ist Adressatin der in § 27 KStG enthaltenen Regelungsbefehle (vgl. das BFH-Urteil vom 19. Mai 2010 I R 51/09, BFHE 230, 128, BStBl II 2014, 937).

    Der Feststellungsbescheid ist insbesondere kein Grundlagenbescheid mit Bindungswirkung i. S. d. § 182 Abs. 1 AO für die Einkommen- oder Körperschaftsteuerfestsetzung der an der Kapitalgesellschaft beteiligten Personen (vgl. das BFH-Urteil vom 19. Mai 2010 I R 51/09, BFHE 230, 128, BStBl II 2014, 937; und den BFH-Beschluss vom 25. September 2018 I B 49/16, BFH/NV 2019, 288; zum Ganzen auch Antweiler in Ernst & Young, KStG, § 27 Rz. 181).

    Gilt danach das steuerliche Einlagekonto für die Leistung der Körperschaft als verwendet, ist diese Verwendungsfiktion auf der Ebene der der Gesellschafter zu beachten (vgl. die BFH-Urteile vom 19. Mai 2010 I R 51/09, BFHE 230, 128, BStBl II 2014, 937; und vom 28. Januar 2015 I R 70/13, BFHE 249, 118, BStBl II 2017, 101; Bauschatz in Gosch, KStG, 3. A. § 27 Rz. 68; Schnitger/Nordmeyer in Schnitger/Fehrenbacher, KStG, 2. A., § 27 Rz. 153; Levedag in Schmidt, EStG, 38. A., § 20 Rz. 66; Endert in Frotscher/Drüen, KStG/GewStG/UmwStG, § 27 Rz. 115; Dötsch in Dötsch/Pung/Möhlenbrock, § 27 Rz. 113; Antweiler in Ernst & Young, KStG, § 27 Rz. 182; a.A. allerdings Berninghaus in Herrmann/Heuer/Raupach, EStG/KStG, § 20 EStG Rz. 81, und wohl auch Binnewies in Streck, KStG, 9. A., § 27 Rz. 42).

  • FG Hessen, 01.12.2015 - 4 K 1355/13

    §§ 20 Abs.8, Abs.7 S.3 u. Abs.2 S.4 sowie Abs.4 S.1 UmwStG 1995

    Auszug aus FG Schleswig-Holstein, 19.09.2019 - 1 K 73/18
    Der Gesellschafter sei insofern neben der Gesellschaft unmittelbar von der Regelungswirkung des Feststellungsbescheids betroffen, so dass er - wie auch in anderen Fällen einer materiell-rechtlichen Bindungswirkung anerkannt - selbst im Wege der Drittanfechtung gegen eine fehlerhafte Feststellung vorgehen können müsse, ohne dass es darauf ankomme, ob der Adressat des Bescheids (auch) selbst über eine Rechtsbehelfsbefugnis verfüge (Hinweis auf das Urteil des Hessischen FG vom 1. Dezember 2015 4 K 1355/13, EFG 2016, 687).

    (1) Zwar hat das Hessische Finanzgericht in seinem Urteil vom 1. Dezember 2015 4 K 1355/13 (EFG 2016, 687) - allerdings ohne vertieftere Begründung und ohne dass es darauf im Ergebnis angekommen wäre - entschieden, dass ein Anteilseigner den gegen eine Gesellschaft ergangenen Feststellungsbescheid gem. § 27 Abs. 2 KStG anfechten könne.

  • BFH, 06.06.2013 - I R 36/12

    Beschwer bei formwechselnder Umwandlung einer GmbH in eine

    Auszug aus FG Schleswig-Holstein, 19.09.2019 - 1 K 73/18
    Insofern entfaltet § 4 Abs. 1 Satz 1 UmwStG, dem zufolge die Übernehmerin die übertragenen Wirtschaftsgüter zwingend mit ihrem in der steuerlichen Schlussbilanz der Überträgerin angesetzten Wert zu übernehmen hat, zwar eine materielle, nicht aber eine formale Bindungswirkung (vgl. die BFH-Urteile vom 6. Juni 2013 I R 36/12, BFH/NV 2014, 74; und vom 21. Oktober 2014 I R 1/13, BFH/NV 2015, 690).

    Besteht eine solche Rechtsschutzlücke hingegen nicht, dann ist auch für ein Drittanfechtungsrecht kein Raum (vgl. das BFH-Urteil vom 6. Juni 2013 I R 36/12, BFH/NV 2014, 74; Braun in Hübschmann/Hepp/Spitaler, AO und FGO, § 40 Rz. 251).

  • BFH, 08.06.2011 - I R 79/10

    Keine Klagebefugnis des aufnehmenden Unternehmens bei Einbringung eines (Teil-)

    Auszug aus FG Schleswig-Holstein, 19.09.2019 - 1 K 73/18
    Auch dort werde eine Drittanfechtungsklage des Gesellschafters als zulässig angesehen, weil sich die steuerlichen Auswirkungen unmittelbar bei diesem ergäben (Hinweis auf die BFH-Urteile vom 25. April 2012 I R 2/11, BFH/NV 2012, 1649; vom 6. Februar 2014 I B 168/13, BFH/NV 2014, 921; vom 8. Juni 2011 I R 79/10, BStBl II 2012, 421; und das Urteil des FG Sachsen-Anhalt vom 30. April 2014 2 K 644/12, juris).

    In diesen Fällen wird dem Einbringenden, der diesen Wert gem. § 20 Abs. 3 Satz 1 UmwStG 2006 als Veräußerungspreis gegen sich gelten lassen muss, ein Drittanfechtungsrecht zugestanden (vgl. das BFH-Urteil 8. Juni 2011 I R 79/10, BFHE 234, 101, BStBl II 2012, 421, zu § 20 Abs. 4 UmwStG 1995/2002).

  • BFH, 11.02.2015 - I R 3/14

    Einlagekonto: kein Direktzugriff, Bindung der Steuerbescheinigung -

    Auszug aus FG Schleswig-Holstein, 19.09.2019 - 1 K 73/18
    Das ergebe sich daraus, dass der Feststellungsbescheid betreffend das steuerliche Einlagekonto nach ständiger Rechtsprechung des BFH eine materiell-rechtliche Bindungswirkung für die Besteuerung des Anteilseigners entfalte (Hinweis auf die BFH-Urteile vom 19. Mai 2010 I R 21/09, BStBl II 2014, 937; vom 28. Januar 2015 I R 70/13, DStR 2015, 1242; und vom 11. Februar 2015 I R 3/14, BStBl II 2015, 816).

    Dem stehe nicht entgegen, dass nach allgemeiner Auffassung wegen der für sie bestehenden Haftungsrisiken auch der Gesellschaft ein Rechtsschutzbedürfnis für eine solche Anfechtung zugesprochen werde, obwohl sich aus der Feststellung des Einlagekontos für sie keine unmittelbaren steuerlichen Folgen ergäben (Hinweis auf die BFH-Urteile vom 30. Januar 2013 I R 35/11, BStBl II 2013, 560; und vom 11. Februar 2015 I R 3/14, BStBl II 2015, 816).

  • BFH, 28.01.2015 - I R 70/13

    Bindung des Gesellschafters an die Feststellungen des steuerlichen Einlagekontos

    Auszug aus FG Schleswig-Holstein, 19.09.2019 - 1 K 73/18
    Das ergebe sich daraus, dass der Feststellungsbescheid betreffend das steuerliche Einlagekonto nach ständiger Rechtsprechung des BFH eine materiell-rechtliche Bindungswirkung für die Besteuerung des Anteilseigners entfalte (Hinweis auf die BFH-Urteile vom 19. Mai 2010 I R 21/09, BStBl II 2014, 937; vom 28. Januar 2015 I R 70/13, DStR 2015, 1242; und vom 11. Februar 2015 I R 3/14, BStBl II 2015, 816).

    Gilt danach das steuerliche Einlagekonto für die Leistung der Körperschaft als verwendet, ist diese Verwendungsfiktion auf der Ebene der der Gesellschafter zu beachten (vgl. die BFH-Urteile vom 19. Mai 2010 I R 51/09, BFHE 230, 128, BStBl II 2014, 937; und vom 28. Januar 2015 I R 70/13, BFHE 249, 118, BStBl II 2017, 101; Bauschatz in Gosch, KStG, 3. A. § 27 Rz. 68; Schnitger/Nordmeyer in Schnitger/Fehrenbacher, KStG, 2. A., § 27 Rz. 153; Levedag in Schmidt, EStG, 38. A., § 20 Rz. 66; Endert in Frotscher/Drüen, KStG/GewStG/UmwStG, § 27 Rz. 115; Dötsch in Dötsch/Pung/Möhlenbrock, § 27 Rz. 113; Antweiler in Ernst & Young, KStG, § 27 Rz. 182; a.A. allerdings Berninghaus in Herrmann/Heuer/Raupach, EStG/KStG, § 20 EStG Rz. 81, und wohl auch Binnewies in Streck, KStG, 9. A., § 27 Rz. 42).

  • BFH, 15.05.2018 - I B 114/17

    "Stehenlassen" einer Gesellschafterforderung als mit Darlehensgewährung

    Auszug aus FG Schleswig-Holstein, 19.09.2019 - 1 K 73/18
    Zum anderen liefen regelmäßig auch keine Rechtsbehelfsfristen, da der Bescheid dem Anteilseigner nicht bekannt gegeben worden wäre (vgl. Brühl, GmbHR 2018, 1032).
  • FG Sachsen-Anhalt, 30.04.2014 - 2 K 644/12

    Bindung des Körperschaftsteuerbescheids einer durch Ausgliederung eines

    Auszug aus FG Schleswig-Holstein, 19.09.2019 - 1 K 73/18
    Auch dort werde eine Drittanfechtungsklage des Gesellschafters als zulässig angesehen, weil sich die steuerlichen Auswirkungen unmittelbar bei diesem ergäben (Hinweis auf die BFH-Urteile vom 25. April 2012 I R 2/11, BFH/NV 2012, 1649; vom 6. Februar 2014 I B 168/13, BFH/NV 2014, 921; vom 8. Juni 2011 I R 79/10, BStBl II 2012, 421; und das Urteil des FG Sachsen-Anhalt vom 30. April 2014 2 K 644/12, juris).
  • BFH, 01.12.1993 - I R 48/93

    Freistellung von Quellenbesteuerung

    Auszug aus FG Schleswig-Holstein, 19.09.2019 - 1 K 73/18
    So ist etwa Arbeitnehmern im Hinblick auf die Lohnsteueranmeldung des Arbeitgebers (vgl. z.B. das BFH-Urteil vom 20. Juli 2005 VI R 165/01, BFHE 209, 571, BStBl II 2005, 890) und im Hinblick auf den Lohnsteuer-Haftungsbescheid (BFH-Urteil vom 29. Juni 1973 VI R 311/69, BFHE 109, 502, BStBl II 1973, 780), Vergütungsgläubigern im Hinblick auf die Steueranmeldung des Vergütungsschuldners gem. § 50a EStG (vgl. z.B. den BFH-Beschluss vom 27. Juli 1988 I R 28/87, BFHE 155, 479, BStBl II 1989, 449) und im Hinblick auf den gegen diesen ergangenen Haftungsbescheid (vgl. die BFH-Beschlüsse vom 1. Dezember 1993 I R 48/93, BFH/NV 1994, 549; und vom 7. September 2011 I B 157/10, zitiert nach juris) oder auch den Steuer- bzw. Haftungsschuldnern im Hinblick auf die Haftung für Kapitalertragsteuer (vgl. z.B. das BFH-Urteil vom 10. März 1971 I R 73/67, BFHE 102, 242, BStBl II 1971, 589) ein Drittanfechtungsrecht zuerkannt worden.
  • BFH, 07.09.2011 - I B 157/10

    Steuerabzug bei einem in der Schweiz ansässigen Vergütungsgläubiger - Haftung des

  • BFH, 01.04.2003 - I R 70/01

    Grundordnung des Verfahrens; verfahrensmäßige Trennung zwischen KSt-Veranlagung

  • BFH, 20.07.2005 - VI R 165/01

    Anfechtung der Lohnsteuer-Anmeldung durch den Arbeitnehmer - Zuführung einer

  • BFH, 06.02.2014 - I B 168/13

    Ansparrücklage § 7g EStG 2002 a. F. - Bindung des Einbringenden an bei

  • BFH, 27.07.1988 - I R 28/87

    Zur Bemessungsgrundlage des Steuerabzugs bei beschränkter Steuerpflicht gehören

  • BFH, 28.07.2010 - I R 21/09
  • BFH, 29.06.1973 - VI R 311/69

    Anfechtungsrecht des Arbeitnehmers gegen Lohnsteuerhaftungsbescheid an

  • BFH, 10.09.2015 - IV R 49/14

    Bewertungs- und Ansatzwahlrecht nach § 3 UmwStG 1995 - Formwechselnde Umwandlung

  • BFH, 25.04.2012 - I R 2/11

    Keine Klagebefugnis des aufnehmenden Unternehmens bei Einbringung eines (Teil-)

  • BFH, 10.06.2010 - IX B 14/10

    Nichtzulassungsbeschwerde: Keine Zulassung der Revision wegen vermeintlich

  • BFH, 31.01.2008 - IV B 152/06

    Zivilrechtliche und gewerbesteuerrechtlich Folge des Ausscheiden des vorletzten

  • BFH, 07.04.2010 - I R 96/08

    Steuerneutrale Abspaltung eines Teilbetriebs nur bei Übertragung, nicht bei

  • BFH, 10.03.1971 - I R 73/67

    Kapitalerträge - Kapitalertragsteuer - Steuerschuldner - Anfechtungsklage -

  • BFH, 30.01.2013 - I R 35/11

    Verwendung des steuerlichen Einlagekontos nach § 27 KStG i. d. F. des SEStEG bei

  • BFH, 21.10.2014 - I R 1/13

    Verschmelzung einer GmbH auf eine Personengesellschaft - Keine Beschwer durch

  • BFH, 21.12.2022 - I R 53/19

    Keine Drittanfechtung bei Feststellungsbescheiden zum steuerlichen Einlagekonto

    Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts vom 19.09.2019 - 1 K 73/18 wird als unbegründet zurückgewiesen.

    Das Schleswig-Holsteinische Finanzgericht (FG) wies die dagegen gerichtete Klage durch Prozessurteil mit der Begründung ab, dass die Klägerin nicht i.S. des § 40 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) befugt sei, den gegenüber der Beigeladenen ergangenen Feststellungsbescheid anzufechten (Urteil vom 19.09.2019 - 1 K 73/18, Entscheidungen der Finanzgerichte --EFG-- 2019, 1920).

  • BFH, 10.12.2019 - I B 35/19

    Drittanfechtungsrecht der Gesellschafter gegen den Bescheid zur Feststellung des

    Ob wegen der bestehenden materiell-rechtlichen Bindungswirkung auch die Gesellschafter der Kapitalgesellschaft neben dieser gegen den Feststellungsbescheid als Drittanfechtungsberechtigte klagen können, hat der Senat noch nicht entschieden (bejahend z.B. Urteil des Hessischen FG vom 01.12.2015 - 4 K 1355/13, Entscheidungen der Finanzgerichte 2016, 687; Brühl, Deutsches Steuerrecht 2017, 1129; Ott, Steuern und Bilanzen 2018, 273; Streck/Binnewies, KStG, 9. Aufl., § 27 Rz 42; verneinend z.B. Urteil des Schleswig-Holsteinischen FG vom 19.09.2019 - 1 K 73/18, juris; Mössner in Mössner/Seeger, Körperschaftsteuergesetz, 4. Aufl., § 27 Rz 159; Dötsch in Dötsch/Pung/Möhlenbrock, Die Körperschaftsteuer, § 27 KStG Rz 113a; wohl auch Wernicke in Lademann, Körperschaftsteuergesetz, § 27 Rz 118; den Streit referierend z.B. Pohl in Micker/Pohl, BeckOK KStG, § 27 Rz 257).
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