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   FG Nürnberg, 21.07.2009 - 1 K 733/2007   

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FG Nürnberg, 21.07.2009 - 1 K 733/2007 (https://dejure.org/2009,17336)
FG Nürnberg, Entscheidung vom 21.07.2009 - 1 K 733/2007 (https://dejure.org/2009,17336)
FG Nürnberg, Entscheidung vom 21. Juli 2009 - 1 K 733/2007 (https://dejure.org/2009,17336)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Anwendung des § 8b KStG auf einen negativen Aktiengewinn aus der Veräußerung von Investmentanteilen

  • Judicialis

    Anwendbarkeit des § 8b Körperschaftsteuergesetz (KStG) auf einen negativen Aktiengewinn aus der Veräußerung von Investmentanteilen; Besteuerung der Veräußerung oder Rückgabe von Anteilscheinen im Betriebsvermögen; Ermittlung des sog. "positiven Aktiengewinns" während

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anwendbarkeit des § 8b Körperschaftsteuergesetz (KStG) auf einen negativen Aktiengewinn aus der Veräußerung von Investmentanteilen; Besteuerung der Veräußerung oder Rückgabe von Anteilscheinen im Betriebsvermögen; Ermittlung des sog. "positiven Aktiengewinns" während der ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Versteuerung eines negativen Aktiengewinns einer Kapitalgesellschaft im Falle eines Veräußerungsgewinns im VZ 2003

  • datenbank.nwb.de

    Versteuerung eines negativen Aktiengewinns einer Kapitalgesellschaft im Falle eines Veräußerungsgewinns im VZ 2003

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • EFG 2010, 163
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BVerfG, 17.12.2013 - 1 BvL 5/08

    § 43 Abs 18 KAGG wegen Verletzung des rechtsstaatlichen Rückwirkungsverbots

    Eine Erstreckung der Vorlage auf den Veranlagungszeitraum 2003 kommt hingegen nicht in Betracht, weil die verfassungsrechtliche Beurteilung bezüglich dieses Veranlagungszeitraums (vgl. Finanzgericht Nürnberg, Urteil vom 21. Juli 2009 - 1 K 733/2007 -, EFG 2010, S. 163) schon im Hinblick auf die Einordnung der gesetzlichen Rückwirkung eigene Probleme und teilweise andere Fragen aufwirft.
  • BFH, 23.10.2019 - XI R 43/18

    Vorlage an das BVerfG: BFH hält rückwirkende Anwendung des § 40a Abs. 1 Satz 2

    Im Weiteren ist dort (zu B.I.5. [= Rz 37]  - Station "Zulässigkeit der Vorlage") ausgeführt: "... Eine Erstreckung der Vorlage auf den Veranlagungszeitraum 2003 kommt hingegen nicht in Betracht, weil die verfassungsrechtliche Beurteilung bezüglich dieses Veranlagungszeitraums (vgl. Finanzgericht Nürnberg, Urteil vom 21. Juli 2009 - 1 K 733/2007 -, EFG 2010, S. 163) schon im Hinblick auf die Einordnung der gesetzlichen Rückwirkung eigene Probleme und teilweise andere Fragen aufwirft.".

    Denn das sog. Korb II-Gesetz wurde am 27.12.2003 im Bundesgesetzblatt verkündet, seine belastenden Rechtsfolgen (hier: Anwendung des § 8b Abs. 3 KStG) treten jedoch --unter Rückgriff auf einen bereits zuvor ins Werk gesetzten Sachverhalt (Veräußerung der Anteilscheine im Lauf des Jahres 2003)-- erst im Zeitpunkt der Entstehung der Körperschaftsteuer für das Streitjahr, also am 31.12.2003, ein (s.a. BVerfG-Beschluss in BVerfGE 135, 1, Rz 42; gl.A. --neben der Vorinstanz-- auch FG Nürnberg, Urteil vom 21.07.2009 - 1 K 733/2007, EFG 2010, 163; FG Baden-Württemberg, Urteil vom 29.11.2017 - 4 K 3397/15, EFG 2018, 401 [anhängige Revision IV R 19/17]; s.a. Maciejewski/Thelen, Die Öffentliche Verwaltung 2015, 271, 275; Wernsmann in Hübschmann/Hepp/Spitaler --HHSp--, AO/FGO, § 4 AO Rz 733; ablehnend Drüen in Tipke/Kruse, AO/FGO, § 4 AO Rz 16a, jeweils m.w.N.).

    Denn diese Passage erklärt sich ohne weiteres schon aus dem eigenständigen Prüfungspunkt einer etwaigen "Vertrauenszerstörung" im Änderungsjahr (hier: 2003), die auch Sachgegenstand der vom BVerfG (Beschluss in BVerfGE 135, 1, Rz 37) zitierten Entscheidung des FG Nürnberg (Urteil in EFG 2010, 163) ist.

    Es handelt sich insoweit nicht um behaltenszeitzugehörige Komponenten eines Einkünftetatbestands, sondern um Komponenten, die den Veräußerungs- bzw. Rückgabepreis der Anteilscheine (die "Substanz") betreffen (s. die Darstellung der Funktionsweise z.B. bei FG Nürnberg, Urteil in EFG 2010, 163 Rz 39 f.).

    Es ist ihnen zumutbar, jedenfalls bei in die Zukunft wirkenden Dispositionen darauf Bedacht zu nehmen (BVerfG-Urteil in BVerfGE 148, 217, BStBl II 2018, 303; s.a. das --Veräußerungen nach dem Zeitpunkt der Einbringung des Gesetzentwurfs zum sog. Korb II-Gesetz in den Bundestag betreffende-- Urteil des FG Nürnberg in EFG 2010, 163).

    Für einen steuerrechtlich beratenen Marktteilnehmer bestand schon zu diesem Zeitpunkt ein erkennbares Risiko, dass der --bislang in der Situation negativer Aktiengewinne "günstige"-- Rechtszustand keinen Bestand mehr haben könnte (so auch FG Nürnberg, Urteil in EFG 2010, 163, Rz 49; s.a. die --wenn auch jeweils normspezifischen-- Erwägungen [dort zu § 2a EStG a.F.] zu Grenzen des Vertrauensschutzes im BFH-Urteil vom 22.02.2017 - I R 2/15, BFHE 257, 120, BStBl II 2017, 709).

    Auch wenn die Überlegungen zum (eingeschränkten) sog. Transparenzprinzip nicht dazu ausreichen konnten, als teleologisches Leitprinzip eine Auslegung der Ursprungsnorm i.S. der Anwendung des § 8b Abs. 3 KStG zu ermöglichen (s.o. zu der konkret das Jahr 2002 betreffenden BFH-Rechtsprechung), konnte eine situationsbezogene Konkretisierung des Prinzips bzw. (so das FG Nürnberg im Urteil in EFG 2010, 163) eine weitere Realisierung des Transparenzprinzips bei der Besteuerung der Anteilscheininhaber von Investmentfonds durch die klare gesetzliche Anordnung einer Anwendung der Abzugsbeschränkung in § 8b Abs. 3 KStG kraft ausdrücklicher und im Gesetzgebungsverfahren erfolgreich umgesetzter Initiative der gesetzgebenden Organe naheliegen.

    In der BFH-Rechtsprechung wurde in ausreichender Deutlichkeit geklärt, dass das von der Vorinstanz bemühte sog. Transparenzprinzip, das zum Gegenstand hat, dass im Prinzip dieselben Besteuerungsfolgen eintreten sollen wie bei einer sog. Direktanlage, nicht als allgemeines teleologisches Leitprinzip für die Besteuerungsfolgen bei Besitz von Anteilscheinen herhalten kann, auch wenn es einzelnen KAGG-Strukturen --insbesondere den positiven Aktiengewinnen (s. z.B. Gosch, BFH-PR 2014, 422, 423)-- zugrunde lag (s. dazu die oben angeführte BFH-Rechtsprechung mit den dortigen Nachweisen, insbesondere das BFH-Urteil in BFHE 246, 310, BStBl II 2016, 699, Rz 14; s.a. ["eingeschränktes Transparenzprinzip"] FG Nürnberg in EFG 2010, 163, Rz 31 f.; FG München, Urteil vom 25.06.2019 - 6 K 1543/16, EFG 2019, 1608, Rz 29 [anhängige Revision I R 38/19]).

    Er vertraut --unabhängig davon, ob er einen besitzzeitanteiligen Anleger-Aktiengewinn, wenn ein solcher errechnet worden wäre, steuerfrei erzielt hätte-- darauf, dass der auf seine Anteile entfallende besitzzeitanteilige Anleger-Aktienverlust bei einem Anteilsverkauf bzw. einer Anteilsrückgabe (der den Rückgabepreis negativ beeinflusst --s. z.B. FG Nürnberg, Urteil in EFG 2010, 163, Rz 40) nicht zu einer Einkommenserhöhung (auf der Grundlage der typisierenden Überlegung, dass der Veräußerungs-/Rückgabepreis um diesen Betrag gemindert ist) führt.

  • FG Baden-Württemberg, 29.11.2017 - 4 K 3397/15

    § 43 Abs. 18 KAGG ist nicht verfassungswidrig, soweit er die Anwendung von § 40a

    Bereits vor dem 31. Dezember 2000 (bzw. dem maßgeblichen Stichtag, vgl. zur Übergangsregelung BFH-Urteil vom 28. Oktober 2009 I R 27/08, BStBl II 2011, 229 Rn. 20 f.) realisierte Aktiengewinne und -verluste dürfen bei der Ermittlung des Fondsaktiengewinns nicht berücksichtigt werden (vgl. § 43 Abs. 14 Sätze 2 bis 4 KAGG n.F.; BT-Drucks. 15/1553, S. 131 f.; BMF vom 18. August 2009, BStBl I 2009, 931 Rn. 112 und 182;FG Nürnberg, Urteil vom 21. Juli 2009, 1 K 733/07, juris Rn. 54, 59; Faller, in: Bordewin/Brandt, EStG, 400. Aktualisierung Oktober 2017, § 8 InvStG Rn. 15; Geurts, in: Bordewin/Brandt, a.a.O. § 23 InvStG Rn. 1; Hammer, DStZ 2002, 519, 524; Köhler, DStR 2015, 1209; Patzner/Kempf, InvStG, 3. Aufl. 2015, § 5 Rn. 40; Sradj/Mertes, DStR 2003, 1681, 1685).

    Etwas anderes folgt - entgegen der von der Klin im Verlauf der BP geäußerten Ansicht - nicht aus dem sog. Transparenzprinzip (vgl. dazu BFH-Urteil vom 14. Dezember 2011 I R 92/10, BStBl II 2013, 486 Rn. 15 m.w.N.; FG Nürnberg, Urteil vom 21. Juli 2009, 1 K 733/07, juris Rn. 31 f.; Fischer, WM 2001, 1236, 1237 f.), nach dem der Fondsanleger einem Direktanleger gleichgestellt werden soll (vgl. BFH-Urteil vom 21. September 2016 I R 63/15, BStBl II 2017, 357 Rn. 27).

    Es liegt insoweit lediglich eine unechte Rückwirkung vor (FG Nürnberg, Urteil vom 21. Juli 2009, 1 K 733/07, juris Rn. 47 f.).

    Ein schützenswertes Vertrauen an der Beibehaltung einer solchen Rechtslage bestand nicht (gl.A. FG Nürnberg, Urteil vom 13. Dezember 2016, 1 K 1214/14, juris Rn. 214; vgl. auch FG Nürnberg, Urteil vom 21. Juli 2009, 1 K 733/07, juris Rn. 50).

  • FG Münster, 20.06.2018 - 10 K 3981/16

    Hinzurechnung von Aktienverlusten im Jahr 2003 ist keine unzulässige Rückwirkung

    b) Da die Körperschaftsteuer des Veranlagungszeitraums 2003 bei Inkrafttreten des Korb-II-Gesetzes am 27.12.2003 noch nicht entstanden war, entfaltet § 43 Abs. 18 KAGG für das Kalenderjahr 2003 eine unechte Rückwirkung (FG-Nürnberg, Urteil vom 21.07.2009 1 K 733/2007, EFG 2010, 163; FG Baden-Württemberg, Urteil vom 29.11.2017 4 K 3397/15, EFG 2018, 401, Rev. anhängig: BFH IV R 19/17).

    Im Zeitpunkt der Verwirklichung des Steuertatbestandes war das Vertrauen der Klägerin - anders als in dem vor dem Finanzgericht Nürnberg geführten Verfahren (FG Nürnberg, Urteil vom 21.07.2009 1 K 733/2007, EFG 2010, 163) - daher nicht allein deshalb erschüttert, weil der Gesetzentwurf bereits in den Bundestag eingebracht war und in der Öffentlichkeit diskutiert wurde.

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