Volltextveröffentlichungen (2)

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• VG Freiburg, 19.02.2003 - 1 K 2283/01

  Regelungen über die Grabmalgestaltung; Regelung der Ruhezeiten

  Auszug aus VG Freiburg, 19.02.2003 - 1 K 776/02

  Ein Verstoß der Klägerin gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung (§§ 1, 3 PolG; zur richtigen Eingriffsgrundlage vgl. ausführlich das Urteil vom heutigen Tag im Parallelverfahren 1 K 2283/01 (ebenfalls veröffentlicht in VENSA)) liegt nicht vor.

  Wie ausführlich im Parallelverfahren 1 K 2283/01 (…a.a.O., m.w.N.) dargelegt, begrenzen Gestaltungsvorschriften das Recht der allgemeinen Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG) nur dann in verfassungsrechtlich zulässiger Weise, wenn sie notwendig sind, den Zweck der Friedhofs als würdige und verkehrssichere Ruhestätte (§§ 2 Abs. 1, 14 BestattG) zu gewährleisten.

• VGH Baden-Württemberg, 13.12.1993 - 1 S 428/93

  Auszug aus VG Freiburg, 19.02.2003 - 1 K 776/02

  Die von der Beklagten verfolgte und mit § 21 Abs. 2 c, 22 Abs. 1 c Satz 4 FS(2001) (generell-abstrakt) auf Satzungsebene umgesetzte Absicht, bei liegenden Grabmalen Ganzabdeckungen zugunsten eines verbleibenden offenen Grabbeetanteils zu vermeiden, steht bezogen auf die damit zugleich und ausnahmslos auch erfassten Urnengräber unstreitig nicht im Zusammenhang mit der Sicherstellung einer ausreichenden Verwesungszeit (zur Problematik der Verwesungszeit und Ganzabdeckungen bei Erdgräbern vgl. hingegen VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 13.12.1993 -1 S 428/93 - NVwZ 1994, 793).

• VGH Baden-Württemberg, 28.06.2016 - 1 S 1243/15

  Gestaltungsvorschriften für Grabstätten in einer Friedhofssatzung

  Auf diesen Gesichtspunkt kann daher eine Größenbegrenzung von Abdeckplatten für Urnengräber nicht gestützt werden (vgl. VG Freiburg, Urt. v. 19.02.2003 - 1 K 776/02 - juris Rn. 24;… Seeger, a.a.O.).
• VG Freiburg, 19.02.2003 - 1 K 2283/01

  Friedhof; Gestaltungsvorschrift; Gewährung von Auswahlmöglichkeiten

  Der Kammer liegen ferner die Verwaltungs- und Gerichtsakten des Parallelverfahrens 1 K 776/02 und des hierzu geführten (vergleichsweise erledigten) Eilverfahrens 1 K 768/02 vor.

  Nur so kann letztlich auch vernünftig erklärt werden, warum die Beklagte bis zum Frühjahr 2002 so zahlreiche Verstöße gegen das Verbot zusätzlicher Einfassungen feststellen musste (vgl. die Bildübersicht auf GAS. 39 des Eilverfahrens 1 K 768/02 zum Parallelverfahren 1 K 776/02).