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   FG Saarland, 19.08.1992 - 1 K 87/92   

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FG Saarland, 19.08.1992 - 1 K 87/92 (https://dejure.org/1992,30534)
FG Saarland, Entscheidung vom 19.08.1992 - 1 K 87/92 (https://dejure.org/1992,30534)
FG Saarland, Entscheidung vom 19. August 1992 - 1 K 87/92 (https://dejure.org/1992,30534)
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  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    §§ 124, 110 AO
    Abgabenordnung; persönliche Übergabe maschinell erstellter Steuerbescheide

 
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Wird zitiert von ... (6)

  • OVG Brandenburg, 30.09.2003 - 2 B 180/03

    Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand; Regeln der Fristenberechnung;

    Greift ein bevollmächtigter Rechtsanwalt eines Abgabepflichtigen bei der Berechnung des Laufes von Rechtsmittel- oder Rechtbehelfsfristen seinerseits auf einen fachlich vorgebildeten, selbstständig arbeitenden Mitarbeiter zurück, so hat er dessen Verschulden wie eigenes Verschulden zu vertreten (vgl. FG des Saarlandes, Urteil vom 19. August 1992 - 1 K 87/92, veröffentlicht in JURIS; BVerwG, Beschluss vom 31. Mai 1990 - 3 C 20.88 -, BayVBl. 1991, 93 [94]).

    Die Berechnung von Rechtsmittel- und Rechtsbehelfsfristen setzt im Bereich des Abgabenrechtes in nicht unerheblichem Umfang Kenntnisse des Verfahrensrechts voraus, die je nach Lage eines einzelnen Falles anzuwenden sind (vgl. FG des Saarlandes, Urteil vom 19. August 1992 - 1 K 87/92 -, a.a.O.).

    Daneben besteht aber auch die in § 122 AO nicht ausdrücklich erwähnte Möglichkeit der Aushändigung bzw. Überbringung eines Abgabenbescheides - dessen Zustellung gesetzlich nicht vorgeschrieben ist - durch einen Bediensteten oder einen Boten der Körperschaft, die den Abgabenbescheid erlassen hat (vgl. BFH, Beschluss vom 27. Juni 2001 - X B 23/01 -, BFH/NV 2001, 1529; FG des Saarlandes, Urteil vom 19. August 1992 - 1 K 87/92 -, a.a.O).

    Eine im Bereich des Abgabenrechtes vom Rechtsanwalt beschäftigte Angestellte, aber selbstständig tätige Fachkraft muss wissen, dass es daneben noch andere Bekanntgabeformen und auch andere Regeln der Fristberechnung gibt (vgl. FG des Saarlandes, Urteil vom 19. August 1992 - 1 K 87/92 - a.a.O.).

  • FG Hamburg, 22.08.2006 - 5 K 199/05

    Abgabenordnung/Verwaltungszustellungsgesetz: Fristbeginn und Wiedereinsetzung bei

    Im Fall der Bekanntgabe an den Mandanten und bei dessen Weitergabe des Schriftstücks an den berufsmäßigen Bevollmächtigten hat dieser sich nach der Art. der Bekanntgabe oder Zustellung zu erkundigen und organisatorisch sicherzustellen, dass die Bekanntgabeform und das danach für einen Fristbeginn maßgebliche Datum sofort aktenmäßig dokumentiert wird, bevor der Fristablauf berechnet und im Fristenkalender eingetragen wird (vgl. OVG Brandenburg vom 30. September 2003, 2 B 180/03, NJW 2004, 1546; FG des Saarlandes vom 19. August 1992, 1 K 87/92, EFG 1993, 196, 243; Niedersächsisches FG vom 1. März 1990, III 396/89, Juris; zur Ausnahme eines anschließenden Büroversehens vgl. BFH vom 25. November 1986, VII R 69/86, BFH/NV 1987, 523).
  • BFH, 15.01.2001 - IX B 99/00

    Beschwerde - Darlegungserfordernisse - Einspruchsentscheidung - Bekanntgabe -

    Diese kann daher auch andere als die in § 122 AO 1977 (insbesondere in dessen Abs. 2 --durch die Post-- oder Abs. 5 --Zustellung--) geregelte Formen der Bekanntgabe wählen, z.B. die durch eigenen Boten (einhellige Auffassung; Urteil des FG Saarland vom 19. August 1992 1 K 87/92, Entscheidungen der Finanzgerichte --EFG-- 1993, 196, rkr.; z.B. Güroff, in Beermann, Steuerliches Verfahrensrecht, § 122 AO Rz. 32; Tipke/Kruse, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, § 122 AO Tz. 47; sowie betreffend Bekanntgabe durch Telefax siehe BFH-Beschluss vom 31. März 1998 I S 8/97, BFH/NV 1998, 1318, 1320, unter 3.a.; BFH-Urteil vom 8. Juli 1998 I R 17/96, BFHE 186, 491, BStBl II 1999, 48, unter 1.; Urteil des FG Baden-Württemberg vom 26. November 1991 4 K 100/91, EFG 1992, 705, rkr.).
  • FG Baden-Württemberg, 15.04.2015 - 1 K 23/13

    Bekanntgabe eines Steuerbescheids durch Einlegen in den Briefkasten durch einen

    So können Schriftstücke, mithin auch Einspruchsentscheidungen, beispielsweise an Amtsstelle übergeben oder -wie im Streitfall- durch Boten überbracht werden (Beschlüsse des Bundesfinanzhofs -BFH- vom 15. Januar 2001 IX B 99/00, BFH/NV 2001, 887; vom 27. Juni 2001 X B 23/01, BFH/NV 2001, 1529; Finanzgericht des Saarlandes, Urteil vom 19. August 1992 1 K 87/92, Entscheidungen der Finanzgerichte -EFG- 1993, 196, unter II.3.; Müller-Franken in Hübschmann/Hepp/Spitaler, AO, FGO, § 122 AO Rn 326; Seer in Tipke/Kruse, AO, FGO, § 122 AO Rn 47).
  • FG Thüringen, 27.01.2016 - 3 K 699/15

    Rechtmäßigkeit der aufgrund einer Prüfung erlassenen Änderungsbescheide wegen

    So können Schriftstücke beispielsweise an Amtsstelle übergeben oder - wie im Streitfall - durch Boten überbracht werden (vgl. BFH-Beschlüsse vom 15. Januar 2001 IX B 99/00, BFH/NV 2001, 887 ; vom 27. Juni 2001 X B 23/01, BFH/NV 2001, 1529; Finanzgericht des Saarlandes, Urteil vom 19. August 1992 1 K 87/92, Entscheidungen der Finanzgerichte - EFG - 1993, 196, unter II.3.; Müller-Franken in Hübschmann/Hepp/Spitaler, AO , FGO , § 122 AO Rn 326; Seer in Tipke/Kruse, AO , FGO , § 122 AO Rn 47).
  • OVG Brandenburg, 08.12.2004 - 2 A 458/04

    Antrag auf Zulassung der Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache

    Die tatsächliche Kenntnisnahme durch den Bekanntgabeadressaten ist nicht unbedingt erforderlich (vgl. BFH, Urteil vom 14. März 1990 - X R 104/88 -, BFHE 160, 207; FG des Saarlandes, Urteil vom 19. August 1992 - 1 K 87/92 -, EFG 1993, S. 196).
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   VG Leipzig, 02.09.1992 - 1 K 87/92   

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VG Leipzig, 02.09.1992 - 1 K 87/92 (https://dejure.org/1992,13027)
VG Leipzig, Entscheidung vom 02.09.1992 - 1 K 87/92 (https://dejure.org/1992,13027)
VG Leipzig, Entscheidung vom 02. September 1992 - 1 K 87/92 (https://dejure.org/1992,13027)
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