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VG Frankfurt/Main, 19.10.2009 - 1 K 906/09.F |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 49 Abs 2 Nr 1 VwVfG
Vergabe von Fördermitteln für energetische Sanierung von Wohngebäuden: Vor-Ort-Beratung; Beratungsbericht; Widerrufsvorbehalt - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Vergabe von Fördermitteln für energetische Sanierung von Wohngebäuden: Vor-Ort-Beratung; Beratungsbericht; Widerrufsvorbehalt
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 08.04.1997 - 3 C 6.95
Verfassungsrecht - Gleichbehandlung bei Vertrauensschutz in das Fortbestehen von …
Auszug aus VG Frankfurt/Main, 19.10.2009 - 1 K 906/09
Sie sind lediglich dazu bestimmt, für die Verteilung von Fördermitteln Maßstäbe zu setzen und steuern insoweit das Ermessen der die Verteilung vornehmenden Stelle (BVerwG, Urt. v. 08.04.1997, BVerwGE 104/220).
- BAG, 17.08.2010 - 9 AZR 401/09
Altersteilzeit - Ausschluss des Blockmodells
Der Widerruf darf vielmehr nur nach Maßgabe des Widerrufsvorbehalts unter Beachtung der dort ausdrücklich aufgeführten oder im Wege der Auslegung zu ermittelnden Beschränkungen oder Voraussetzungen ausgesprochen werden (VG Frankfurt 19. Oktober 2009 - 1 K 906/09.F - juris Rn. 19; Sachs in Stelkens/Bonk/Sachs VwVfG 7. Aufl. § 49 Rn. 42 mwN) .