Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Berechtigung einer Gemeinde zur Anfertigung kostenloser Passfotos zum Zweck der Ausweiserstellung

• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (13)

• nrw.de (Pressemitteilung)

  Gemeinden dürfen kostenlose Passfotos anbieten

• ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

  Gemeinde darf kostenlose Passfotos anbieten

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Kostenlose Passfotos von der Gemeinde

 
• rechtsindex.de (Kurzinformation)

  Dürfen Gemeinden kostenlose Passfotos anbieten?

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Gemeinden dürfen kostenlose Passfotos anbieten

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Kostenlose Passfotoherstellung für Ausweiserstellung durch Gemeinde ist keine wirtschaftliche Betätigung

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Kostenlose Passfotoherstellung für Ausweiserstellung durch Gemeinde ist keine wirtschaftliche Betätigung

• welt.de (Pressemeldung, 13.05.2015)

  Ausweisbehörde darf Passbilder machen

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Gemeinde dürfen kostenlose Passfotos anbieten

• derenergieblog.de (Kurzinformation)

  Wie Passfotos das kommunale Tätigkeitsfeld erweitern

• weka.de (Kurzinformation)

  Dürfen Gemeinden kostenlose Passfotos anbieten?

• bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

  Passfotos durch Stadt sind keine Konkurrenz

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Gemeinden dürfen kostenlose Passfotos für Ausweispapiere anbieten - Erstellen der Passbilder ist als nicht eigenständig zu bewertender Teil der Tätigkeit des Bürgeramts als Personalausweisbehörde anzusehen

Besprechungen u.ä.

• Jurion (Entscheidungsbesprechung)

  Gemeinde darf Bürgern im Zusammenhang mit der Beantragung von Ausweisdokumenten kostenlose digitale Passbilder anbieten

Papierfundstellen

• NVwZ 2015, 1399

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (4)

• OLG Hamm, 05.11.2013 - 4 U 72/13

  Zulässigkeit des Rechtswegs zu den ordentlichen Gerichten für eine Klage gegen …

  Auszug aus VG Münster, 08.05.2015 - 1 K 94/14

  Auf die klägerische Berufung hin hob das Oberlandesgericht Hamm das Urteil durch Beschluss vom 5. November 2013 (I-4 U 72/13) auf und verwies die Sache gemäß § 17a Abs. 2 Satz 1 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) an das Verwaltungsgericht Münster.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.08.2003 - 15 B 1137/03

  Schutz gegen Konkurrenz durch kommunale Betriebe?

  Auszug aus VG Münster, 08.05.2015 - 1 K 94/14

  vgl. OVG NRW, Beschluss vom 13. August 2003 - 15 B 1137/03 -, juris, Rdn. 34.; Flüshöh, in: Kleerbaum/Palmen, Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen, Erl.
• LG Münster, 22.03.2013 - 23 O 146/12

  Unterlassung der Fertigung von Passbildern

  Auszug aus VG Münster, 08.05.2015 - 1 K 94/14

  Die Klage wurde durch Urteil vom 22. März 2013 (23 O 146/12) mit der Begründung abgewiesen, dass das beanstandete Verhalten keine geschäftliche Handlung im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG darstelle.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.04.2008 - 15 B 122/08

  Wirtschaftliche Betätigung der Gemeinde

  Auszug aus VG Münster, 08.05.2015 - 1 K 94/14

  vgl. OVG NRW, Beschluss vom 1. April 2008 - 15 B 122/08 -, juris, Rdn. 7.

• LG Dortmund, 26.06.2018 - 3 O 262/17

  Verweis des Rechtswegs an das Verwaltungsgericht bzgl. eines …

  Das Rechtsverhältnis zwischen den Parteien ist somit öffentlich-rechtlich geprägt (vgl. zur kommunalwirtschaftlichen Vorschrift des § 107 Abs. 1 GO NRW - Verbot der erwerbswirtschaftlichen Betätigung der Gemeinde -: VG Münster, Urt. v. 08.05.2015 - 1 K 94/14 - NVwZ 2015, 1399, 1399 f. (Anfertigung kostenloser Passfotos durch Gemeinde) ).
• OLG Dresden, 07.07.2017 - 5 U 556/17

  Unterlassungsansprüche des Vermieters hinsichtlich der Anfertigung von an die …

  Wie das VG Münster in seinem Urteil vom 08.05.2015 (1 K 94/14, NVwZ 2015, 1399; zust. Anm. Hebeler JA 2016, 79) zutreffend ausführt, kann das Erstellen und Verarbeiten der Fotos nicht losgelöst von der hoheitlichen (Verwaltungs-)Aufgabe der Pass- und Personalausweisbehörde der Beklagten betrachtet werden, weil die angefertigten Bilder ausschließlich für die Zwecke der Meldebehörde verwendet werden.